UN-Menschenrechtsrat wählte Kubas UN-Botschafter zum Vizepräsidenten des Gremiums. Bild: UN Photo

Frankfurt/M. (25. Juni 2010) - Als "absurd" und "demütigend für die Väter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" kritisierte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Wahl des kubanischen Botschafters in Genf, Rodolfo Reyes Rodríguez, zum Vizepräsidenten des UN-Menschenrechtsrates. In Kuba habe es seit der Machtergreifung der Castro-Brüder vor über 50 Jahren keine freien Wahlen gegeben. Außer der regierenden Kommunistischen Partei seien alle anderen verboten. Strenge Zensur, Verfolgung Andersdenkender, politische Gefangene, Folter und Entmündigung der Bürger kennzeichnen dieses Regime. Indem der Menschenrechtsrat sich vom Vertreter dieses Systems repräsentieren lasse, stellt er sich nach Auffassung der IGFM grundlegend in Frage und brüskiert die Opfer des Castro-Regimes.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin stellt klar: "Ein UN-Gremium, in dem die größten Menschenrechtsverletzer Spitzenpositionen einnehmen, ist kontraproduktiv und verhöhnt die vielen Opfer von Menschenrechtsverbrechen in Kuba und weltweit. Der Menschenrechtsrat wird jetzt durch ein Land repräsentiert, das die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt. Kuba ist nach China das Land mit den meisten gefangenen Journalisten. So lange menschenrechtsverletzende Regimes andere menschenrechtsverletzende Regimes an die Spitze des UN-Menschenrechtsrats wählen können, verrät dieses Gremium die Menschenrechte und stellt sich selbst infrage."

Verheerende Menschenrechtsbilanz des Castro-Regimes

Die kubanische Regierungspropaganda feiert die Wahl Reyes, der für zwölf Monate dem Gremium angehören soll, als "Dank der internationalen Gemeinschaft!" an die kubanische Revolution "für ihre außergewöhnlichen Bemühungen zum Schutz und zur Verteidigung der Menschenrechte der eigenen Bevölkerung und weltweit". Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte hingegen stuft die Menschenrechtsbilanz des Castro-Regimes seit 1959 als "verheerend" ein.

Über 200 politische Gefangene, das praktische Verbot politischer Opposition, die totale Gleichschaltung der Medien, die regelmäßige Einschüchterung von Menschenrechtlern und Oppositionellen durch Schlägertruppen der Regierung, das Nichtvorhandensein der Reisefreiheit und die totaler Überwachung der Menschen durch den kubanischen Geheimdienst machten den Inselstaat aller Tropenidylle zum Trotz zu einem der "repressivsten Staaten weltweit".