Peking, 04. Juni 1989: Massaker auf dem Tiananmen-Platz auf Geheiss der KP. Bild: 64memo.com

Frankfurt am Main (3. Juni 2009) - Zwanzig Jahre nach dem Massaker auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" in Peking sieht die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) keinen grundsätzlichen Wandel in der Volksrepublik. China sei trotz seiner enormen wirtschaftlichen Entwicklung weiter eine Einparteiendiktatur mit rigoroser staatlicher Zensur, einer gewaltsam unterdrückten Gewerkschafts- und Demokratiebewegung und setze systematisch Folter ein.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, betonte: "Die Volksrepublik China ist der Folterstaat Nummer 1. Auch 20 Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung werden nach wie vor mehrere Millionen Andersdenkende willkürlich in Umerziehungslagern als Arbeitssklaven ausgebeutet." Die Einweisung in die Lager zur "Umerziehung" erfolge durch Polizeibehörden, ohne Anklagen, ohne Gerichtsverhandlungen und ohne Urteile. Der sogenannte Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik habe daran leider bis heute nichts geändert, so die IGFM.

Folter werde in großem Umfang und systematisch von chinesischen Behörden angewandt - obwohl Folter offiziell verboten ist. Opfer sind andersdenkende Bürgerrechtler, Gewerkschafter, Aktivisten der Demokratiebewegung und Angehörige staatlich nicht kontrollierter christlicher Kirchen. Vor allem aber Anhänger der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong und Angehörige ethnischer Minderheiten, wie Tibeter und Uiguren.

Verletzung und Einschränkung der Anti-Folter-Konvention

Die Volksrepublik China hat als einer der ersten Staaten bereits am 12. Dezember 1986 die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und sie am 4. Oktober 1988 ratifiziert. Die Konvention ist ein völkerrechtlich bindender, internationaler Vertrag. Wohl aus diesem Grunde hat die Volksrepublik die Konvention nur unter zwei Vorbehalten ratifiziert: Sie verweigert die in der Konvention enthaltenen Möglichkeiten, die die Umsetzung des Folterverbotes garantieren sollen. Die IGFM kritisierte diesen Vorbehalt scharf: "Ohne die Möglichkeiten zu Kontrollen oder eines Schiedsverfahrens ist die Antifolterkonvention zahnlos - degradiert zu einem Mittel, um das Image des Folterstaates abzustreifen", so Martin Lessenthin.