Gefängnis "Combinado del Este" in Havanna

Havanna / Frankfurt am Main (15. Juli 2005) - Über 40 Bürgerrechtler, Politiker, Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler aus aller Welt verabschiedeten Anfang dieser Woche eine Erklärung gegen willkürliche Verhaftungen. Darin verurteilten sie die Festnahmen von über 400 jungen Kubanern, die im Vorfeld der "Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft auf Kuba", dem größten Oppositionellentreffen seit der kubanischen Revolution, stattfanden (siehe IGFM-Medieninformation vom 11. Mai 2005). Die internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt ist dieser Erklärung beigetreten. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM hob hervor: "Der Umfang der Verhaftungen im Vorfeld der Asamblea vom 20. Und 21. Mai dokumentiert, dass die Versammlung dem Castro-Regime mehr als nur ein Dorn im Auge war. Die Gefahr für Oppositionelle auf Kuba ist nach der Asamblea noch größer, da sich das Castro-Regime nun nicht mehr im Zentrum internationaler Aufmerksamkeit fühlt."

Die Unterzeichner der Erklärung, unter ihnen auch Abgeordnete des Europaparlaments, drücken mit ihrer Unterschrift ihre Solidarität gegenüber den 400 jungen Gefangenen und deren Familien aus und fordern die kubanische Regierung auf, die Verhafteten unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Weiter bitten sie die internationale Gemeinschaft, die Festnahmen zu untersuchen.

"Diese jungen Leute haben keinerlei Verbrechen begangen. Weil jedoch die kubanische Regierung aufgrund ihrer körperlichen Erscheinung oder anderer Faktoren glaubte, sie seien gefährlich, wurden sie festgenommen und verurteilt", so die Unterzeichner der Resolution. Havanna verletze damit Artikel 9, 10 und 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu der sie sich selbst bekennt. Weiter seien die Festnahmen ein "Beweis für die rassistische Politik der kubanischen Regierung" - 95 Prozent der Festgenommenen sind dunkler Hautfarbe.

"Präventive Verhaftungen"

Die 400 Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurden im Zuge der "Operation Streit" seit Ende Dezember 2004 "präventiv" verhaftet, weil sie angeblich eine Gefahr für Kuba darstellten. Sie verbüßen in Hochsicherheitsgefängnissen Haftstrafen zwischen ein und vier Jahren. 323 der Inhaftierten werden gegenwärtig im Gefängnis "Combinado del Este" festgehalten.

Die IGFM betont erneut die Notwendigkeit internationaler Aufmerksamkeit, um einen Schutz der Dissidenten auf Kuba zu gewährleisten. Die Menschenrechtsgesellschaft schließt sich der Erklärung gegen die willkürlichen Verhaftungen an und fordert das Castro-Regime zum wiederholten Male auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen. Des weiteren fordert die IGFM die Achtung der Menschenrechte auf Kuba gemäß der Allgemeinen Erklärung der Vereinten Nationen.