Wegen Opposition der Existenzgrundlage beraubt: Do Nam Hai (Pseudonym Phuong Nam)

Ho Chi Minh Stadt ? Frankfurt am Main (13. Juli 2006) ? Erneut verhängt ein Volkskomitee von Ho Chi Minh Stadt (Saigon) eine Geldstrafe in Höhe von 15 Millionen Dong (750 Euro) gegen den Wirtschaftingenieur Do Nam Hai. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde dem Dissidenten am 10. Juli bereits zum dritten Mal innerhalb von sechs Monaten eine Geldstrafe auferlegt. Im Vergleich zum durchschnittlichen Jahreseinkommen von 333 Euro in Vietnam kommen die Geldstrafen von insgesamt 1.800 Euro der wirtschaftlichen Vernichtung des Betroffenen gleich.

Do Nam Hai, der wegen seines Einsatzes für die Bürger- und Menschenrechte seine Arbeit verloren hatte, weigert sich bisher die Strafe zu zahlen. Die IGFM verurteilt die ?Abschreckungspolitik der Behörden? und ruft den neuen Premierminister Nguyen Tan Dung auf, seinen Ruf als liberaler Politiker der jüngeren Generation nicht auf Spiel zu setzen. Ferner appelliert die IGFM an die westlichen Botschaften in Vietnam, darauf hinzuwirken, dass diese neue Praxis keine weitere Verbreitung findet.

Aufgrund der Publizierung von angeblich "gesetzwidrigen Informationen im Internet", die für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichte, ordnete das Distriktvolkskomitee Phu Nhuan eine Geldstrafe von 15 Mio. Dong (750 Euro) gegen Do Nam Hai an. In einer Hausdurchsuchung am 7. April 2006 hatte die vietnamesische Polizei den Entwurf des "Manifestes für Freiheit und Demokratie in Vietnam" auf seinem Rechner gefunden. Seitdem ist sein Computer "gesperrt". Am Tag darauf wurde dieses Manifest mit den Unterschriften von 118 vietnamesischen Demokraten im Internet veröffentlicht. Es ist den Behörden bekannt, dass Do Nam Hai den Entwurf verfasst und ihn als Gesprächsvorlage an sieben weitere Dissidenten im Lande gesendet hatte.

Wegen "Verbreitung bzw. Besitz von Drucksachen, die nicht im Umlauf gebracht werden dürfen" hatte der Stellvertretende Vorsitzende des Volkskomitees der Ho Chi Minh Stadt, Nguyen Thanh Tai bereits am 16. Januar 2006, eine Geldstrafe von 20 Mio. Dong (1.000 Euro) gegen Do Nam Hai verhängt.

Nach der Vortäuschung eines Verkehrsunfalls war der Dissident am 8. Dezember 2005 festgenommen worden, weil er sein Buch "Lasst uns ein Referendum machen!" elf Mal photokopiert hatte und mit sich führte. In dem Aufsatz "Lasst uns ein Referendum machen" ruft Do Nam Hai zu einem Volksentscheid über ein Mehrparteiensystem auf. Dies widerspricht Artikel 4 der vietnamesischen Verfassung, die das Machtmonopol der Kommunistischen Partei festschreibt. Da er die Strafe nicht gezahlt hatte, wurde ihm am 3. April 2006 eine Geldstrafe von 1,5 Mio. Dong (150 Euro) verhängt. Am 21. Juni 2006 wurde die Zwangspfändung gegen ihn angeordnet.

Schon während seines Auslandsstudiums in Australien zwischen 1994 und 2002 setzte sich der Wirtschaftsingenieur Do Nam Hai (Pseudonym Phuong Nam) mit zahlreichen Aufsätzen im Internet für eine Aufarbeitung der Geschichte Vietnams und für die Demokratisierung des Landes ein. Nach der Rückkehr arbeitete er für eine Bank mit staatlicher Beteiligung in der südvietnamesischen Metropole Saigon. Die Volkspolizei übte Druck auf seinen Arbeitgeber aus, so dass er Anfang 2005 entlassen wurde.

Do Nam Hai geriet im August 2004 ins Visier des vietnamesischen Staatsicherheitsdienstes, als er Kontakt mit anderen Dissidenten aufnahm. Seitdem wurde er ständig von der Polizei durch Verhöre, Polizeigewahrsam, Hausdurchsuchungen, Kontrolle der Emails und Konfiszierung des PC belästigt.

Die aktuelle Geldstrafe ist eine weitere Sanktion, um den oppositionellen Publizisten zum Schweigen zu bringen, kritisiert die IGFM. Die Menschenrechtsgesellschaft stellt fest, dass Vietnam seit November 2005 massiv gegen Dissidenten vorgeht. Zahlreiche Telefon- und Emailanschlüsse von Oppositionellen in Hanoi und Ho Chi Minh Stadt sind seit dieser Zeit gesperrt.