Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main (20. August 2007) ? Das Oberste Volksgericht in Ho Chi Minh Stadt hat in einem Revisionsverfahren am 18. August die Haftstrafe des 48jährigen Arztes Le Nguyen Sang von fünf auf vier Jahre Haft herabgesetzt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das führende Mitglied der verbotenen Volksdemokratischen Partei Vietnams war wegen "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnam" angeklagt.

Die IGFM sieht das Recht auf Meinungsfreiheit in Vietnam weiterhin missachtet. Vietnam zeigt trotz der weltweiten Kritik an der Verurteilung von elf Dissidenten zwischen März und Mai dieses Jahres keine Besserung, so die IFGM. Als Menschenrechtsverletzer verdiene Vietnam nicht, in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden, so die IGFM weiter. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft ruft die EU daher auf, gegen Vietnam als potentialen Kandidaten des asiatischen Blocks zu stimmen.

Als Verschlechterung gegenüber dem erstinstanzlichen Prozess im Mai wertet die IGFM die Tatsache, dass nur zwei Brüder von Dr. Le Nguyen Sang an der Verhandlung am 18.8.2007 in Ho Chi Minh Stadt teilnehmen dürften. Andere Angehörige sowie Freunde des Angeklagten wurden ausgeschlossen. Wie der Vertreter der US-amerikanischen Botschaft, mussten sie vor dem Gerichtsgebäude warten. Ausländische Pressevertreter wurden ebenfalls nicht zugelassen. Obwohl es in der Verhandlung zu einer heftigen Diskussion zwischen Dr. Sang und dem Vorsitzenden Richter kam, berichteten die staatlichen Medien wahrheitswidrig über ein angebliches Reuebekenntnis des Dissidenten.

Die Haftstrafen der Mitangeklagten von Dr. Sang - des 37jährigen Rechtsanwalts Nguyen Bac Truyen und des 37jährigen Firmendirektors Huynh Nguyen Dao - wurden um ein halbes Jahr herabgesetzt, obwohl sie keine Revision beantragt hatten und nicht in der Verhandlung anwesend waren. Beide sind derzeit im Gefängnislager Bo La in der Provinz Binh Duong inhaftiert. Bo La ist ein Gefängnis für rechtskräftig Verurteilte.

IGFM: Oppositionspartei beharrt auf Meinungsfreiheit

In der Verhandlung am 10. Mai wurde den Angeklagten Sang, Truyen und Dao vorgeworfen, Aktivitäten mit dem Ziel betrieben zu haben, die Führerschaft der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) zu beenden und ein pluralistisches Mehrparteiensystem einzufordern. Die wie alle Parteien außer der allein regierenden KP Vietnams (KPV) verbotene Volksdemokratische Partei schrieb auf ihrer Website, dass sie im Einklang mit der vietnamesischen Verfassung gehandelt habe und sie sich den Gebrauch des konstitutionellen Rechts auf Meinungsfreiheit nicht verwehren lasse.

Die drei verurteilten Dissidenten waren im August 2006 zur gleichen Zeit mit dem vietnamesischstämmigen US-Bürger Do Thanh Cong verhaftet worden. Anfänglich war ihnen vorgeworfen worden, einen Terroranschlag auf das US-Generalkonsulat in Ho Chi Minh Stadt geplant zu haben. Do Thanh Cong, der später des Landes verwiesen wurde, berichtete, dass seine Partei Flugblätter verteilt habe, auf der die Nummer 4 durchgekreuzt worden sei, was symbolisch für die Ablehnung der Monopolstellung der KPV stehe, die durch Artikel 4 der vietnamesischen Verfassung garantiert sei. Die vietnamesische Staatsanwaltschaft habe stattdessen einen versuchten Sprengstoffanschlag unterstellt, da das US Generalkonsulat zufälligerweise die Hausnummer 4 habe.

Inzwischen sind selbst die von der KP geführten Staatszeitungen von dieser falschen Behauptung abgerückt und verbreiten nun, die Angeklagten hätten verleumderische Dokumente über den Staat und die Führung der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams verbreitet. So sollen Sang und Dao an einem Email-Rundschreiben mit dem Titel "Demokratischer Club" mitgewirkt haben. Truyen soll Informationen über Bürger gesammelt haben, die seit Jahren Beschwerden wegen Unrechtshandlungen geführt und ein Treffen mit dem US-Präsidenten Bush während seines Aufenthalts in Saigon in November 2006 geplant hatten.