Das Gesetzbuch. Bild: Peter Skalberg

Königstein Ts. / Frankfurt a. M. (30. März 2007) ? Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft zu einer kritischen Bestandsaufnahme des Erreichten und einer stärker ergebnisorientierten Fortsetzung des rechtsstaatlichen Dialogs zwischen Deutschland und der Volksrepublik China auf. Ein demokratischer Staat wie Deutschland darf keinen Scheindialog führen, der dazu beiträgt, dass bestehende rechtsstaatliche Mängel konserviert werden, meint die in Frankfurt ansässige IGFM. Genau dies scheint jedoch der Fall zu sein ? im Januar 2007 sprach sich Luo Gan, ein Mitglied des Zentralkomitees der KP gegen reguläre Gerichtsverfahren bei Einweisungen in Arbeitslager aus.

Schon die Erwartungen an den jährlich auf allen Ebenen des Justizwesens stattfindenden Dialog sind bescheiden. In einer von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) herausgegebenen Broschüre heißt es zum rechtsstaatlichen Dialog: "Schnelle Erfolge kann er schon aus seiner Natur heraus nicht liefern. Seine Methode ist eher der stetige positive Einfluss über einen langen Zeitraum."

Ein deutscher Teilnehmer am rechtsstaatlichen Dialog mit der VR China hofft nach seinen Erfahrungen in der Zusammenarbeit ebenfalls nicht auf schnelle Erfolge, sondern denkt in Dekaden. Er berichtete der IGFM über sein Befremden angesichts der Tatsache, dass in China keine Gesetzbücher im öffentlichen Handel erhältlich sind. Urteile im Namen des Volkes zu sprechen, sei den Chinesen fremd ? hier muss sich grundsätzlich der Einzelne gegen den Staat verteidigen. Menschen, die Petitionen einreichen, gelten von vorneherein als Querulanten und werden mitunter schon deshalb eingesperrt, weil sie es wagten, ein Anliegen nur zu äußern.

Deutschland ist nicht das einzige Land, das einen derartigen Dialog führt. Auch Kanada begann 1997 einen Menschenrechtsdialog mit China. Im Jahr 2005 gab das kanadische Außenministerium eine Studie zur Bewertung des Dialogs in Auftrag, deren Ergebnisse vernichtend sind. Charles Burton, Professor für Politikwissenschaft an der Brock University in Ontario und Autor der Studie, entlarvt die jährliche Veranstaltung als leeres Ritual. Für die chinesische Delegation stehe das Anliegen im Vordergrund, westliches Unbehagen zur Menschenrechtssituation in China zu zerstreuen, und der Dialog werde hierzu als Forum genutzt. In Kanada liegt der Dialog zurzeit auf Eis, die Fortsetzung ist ungewiss.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, kritisiert die Alimentierung des chinesischen Rechtssystems mit Hilfe deutscher Entwicklungsgelder: "Bisher hat der von der Bundesregierung viel gepriesene Rechtsstaatsdialog mit China keine nennenswerten Ergebnisse hervorgebracht. Nach wie vor werden Menschen in China ohne rechtsstaatliches Verfahren in Umerziehungs- und Arbeitslagern interniert; folternde Polizeibeamte werden nicht bestraft."

Die IGFM fordert daher die Bundesregierung auf, die Arbeit im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs zu überdenken oder zumindest umfassend zu dokumentieren, d.h. es sollte einen jährlichen Fortschrittsbericht geben, welcher die Veränderungen auf allen Ebenen der Rechtsprechung beschreibt und Erfolge benennt.