Iranische Frauenrechtlerinnen in Haft: Ronak Safazadeh (li.) und Hana Abdi. Bild: iranhumanrights.org, change4equality.net

Iran - Frankfurt am Main (31. Oktober 2008) - Seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad 2005 werden im Iran verstärkt Frauenrechtlerinnen verfolgt und inhaftiert. Ohne konkrete Anklage werden diese Frauen in Gefängnissen über lange Zeit gefangen gehalten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vor allem die Aktivistinnen der "One Million Signatures Campaign for Equality" ("Eine Million Unterschriften für Gleichberechtigung") sind das erklärte Ziel der iranischen Justiz. Sie werden mit Reiseverboten belegt, eingeschüchtert und willkürlich inhaftiert. Derzeit befinden sich über 30 iranische Frauenrechtlerinnen in Haft, wo ihnen die elementarsten Rechte verweigert werden.

Laut Change for Equality wurde die iranische Menschenrechtsaktivistin Sussan Tahmasebi am 26. Oktober 2008 am Abflug in die USA gehindert, wo sie über die Kampagne für Frauenrechte im Iran "One Million Signatures for Equality" sprechen sollte. Iranische Sicherheitsbeamte beschlagnahmten am Flughafen ohne Grundangabe ihren Reisepass. Danach wurde ihr Haus durchsucht, CDs, Bücher, ihr Laptop und andere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Sussan Tahmasebi erhielt die Aufforderung, vor dem Gericht zu erscheinen. Dies war bereits das vierte Mal, dass Sicherheitsbeamte sie an der Ausreise hinderten. Auf ihre Frage nach den Gründen des Reiseverbots bekam sie keine Antwort.

Frau Tahmasebi ist nicht das einzige Mitglied der Frauenrechts-Kampagne, die unter den Repressalien des iranischen Regimes zu leiden hat. Am 9. Oktober 2007 wurde die Frauenrechtlerin Ronak Safazadeh unter dem Vorwurf der "Verschwörung gegen die staatliche Sicherheit" verhaftet. Sie erkrankte im Gefängnis schwer, wurde aber erst im Juli 2008 in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort stellte man eine akute Infektion des Verdauungstraktes aufgrund unhygienischer Haftbedingungen fest. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Iran liegt bis heute kein rechtskräftiges Urteil gegen Frau Safazadeh vor.

Hana Abdi, Psychologiestudentin, enge Freundin von Frau Tahmasebi und Aktivistin der Kampagne "One Million Signatures for Equality", befindet sich seit dem 4. November 2007 in Haft. Wie Frau Safazadeh wird sie der "Verschwörung gegen die staatliche Sicherheit" beschuldigt. Monatelang wurde sie in Einzelhaft und gefoltert. Jeglicher Kontakt zu ihrer Familie wurde verweigert. Am 26. April 2008 verurteilte ein iranisches Gericht Frau Abdi zu fünf Jahren Haft. Die Haftstrafe wurde am 2. Oktober 2008 auf eineinhalb Jahre reduziert.

Diese Fälle sind keine Ausnahmen. "In den letzten drei Jahren wurden im Iran über hundert Frauenrechtlerinnen für ihre friedlichen Aktivitäten wie Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und private Treffen bestraft", kritisiert die in Frankfurt am Main ansässige Menschenrechtsgesellschaft IGFM.