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Guantanamo ? Frankfurt am Main (8. Oktober 2008) ? Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die Anordnung des US-Amtsrichters Ricardo Urbina vom 3. Oktober 2008, 17 Uiguren aus dem US-Militärgefängnis von Guantanamo Bay (Kuba) freizulassen. Urbina begründete sein Urteil damit, dass eine weitere Inhaftierung gegen das Gesetz verstoße, da die amerikanische Verfassung eine unbegründete unbegrenzte Haft verbiete.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte im Juni 2008 entschieden, dass amerikanische Bundesrichter die Guantanamo-Fälle überprüfen und neu verhandeln dürften. Auf der Basis dieser Entscheidung konnte Amtsrichter Urbina die Freilassung von 17 Uiguren aus dem Guantanamo-Gefängnis anordnen. Neben der Verfassungswidrigkeit der Inhaftierung stellte Urbina fest, dass die Gefangenen nicht länger als feindliche Kämpfer bezeichnet werden könnten. Rebiya Kadeer, Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren, begrüßte die Entscheidung als "Sieg für Millionen von Uiguren in China".

Freilassung wurde auf Druck Chinas verzögert

Eine Reihe der in Guantanamo festgehaltenen Uiguren war 2001 wegen der Luftangriffe aus Flüchtlingscamps in Afghanistan nach Pakistan geflüchtet. Dort wurden sie festgenommen, dem amerikanischen Militär übergeben und in das Militärgefängnis von Guantanamo Bay gebracht. Schon 2004 wurden die Uiguren von allen Anklagen freigesprochen und sollten aus dem Gefängnis entlassen werden.

Da die Volksrepublik China die Auslieferung der Männer forderte, fürchteten diese in China Vergeltungsmaßnahmen bei einer Rückkehr. Die chinesische Regierung behauptet nämlich, die Männer wären Mitglieder der in China verbotenen Ost-Turkestan Islamischen Bewegung (ETIM), und bezeichnet sie als "Terroristen". Die Asylanträge der Uiguren, die sie bei verschiedenen Nationen stellten, wurden abgelehnt, da China Druck auf die jeweiligen Regierungen ausübte.

Nach dem Urteil von Urbina wird nun erneut nach einem Aufenthaltsland für die ehemaligen Häftlinge gesucht. Diese haben mittlerweile eine Rückkehrmöglichkeit zu ihren Familien in ihrer Heimatregion Xinjiang aufgegeben. 2006 waren fünf Uiguren aus Guantanamo entlassen und von dem armen Land Albanien trotz der Proteste Chinas aufgenommen worden. Die reichen europäischen Demokratien allerdings lehnten bisher die Aufnahme der Uiguren aus Rücksicht auf China ab.