Ermordet in Tschetschenien: Sarema Sadulajewa und ihr Ehemann, Umar Dschabrailow. Bild: ingushetia.org

Frankfurt/M. (12.08.2009) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hegt große Zweifel am Aufklärungswillen der neuesten Morde an Menschenrechtlern in Tschetschenien und beschuldigt den dortigen Staathalter Moskaus, Ramsan Kadyrow, mit seiner zügellosen Willkürherrschaft den Boden für derartige Verbrechen bereitet zu haben. So lange Kadyrow mit seiner Schreckensherrschaft die kleine Kaukasusrepublik bis in den letzten Winkel lähmt, so lange werden Menschenrechtler und jeder Normalbürger Tschetscheniens ungestraft verschleppt und ermordet werden, so die IGFM.

Sarema Sadulajewa leitete die tschetschenische Jugendorganisation "Rettet die Generation", die sich um die Behandlung von Kindern in ihrer von zwei Kriegen verwüsteten Heimat kümmerte. Sadulajewa baute ein weites Hilfsnetz auf, das bis ins europäische Ausland reichte. Dank ihres unermüdlichen Einsatzes konnte vielen Kindern, die durch Tretminen verwundetet worden waren, geholfen werden. Am 10. August um 14:00 Uhr wurde sie mit Ehemann Umar Dschabrailow, ebenfalls Mitarbeiter der Organisation, in Grosnyj verschleppt. Danach kamen die Entführer erneut in die Geschäftsstelle der Organisation und nahmen deren Mobiltelefone sowie das Auto des Ehepaares mit. Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" schlug umgehend Alarm, doch Kadyrows Innenministerium tat es als "unglaubwürdig" ab. Nach Zeugenaussagen habe man die beiden zuletzt auf dem Leninskij-Revier von Grosnyj gesehen. Am nächsten Morgen fand man an Grosnyjs Stadtrand die von Kugeln durchsiebten Leichen der beiden Bürgerrechtler im Kofferraum ihres Autos.

Kadyrow verkündete daraufhin, die Ermittlungen unter seine persönliche Kontrolle zu stellen, nicht ohne sich die Bemerkung verkneifen zu können, Sadulajewas Ehemann hätte früher den Rebellentruppen angehört und dies der Grund der Ermordung des Ehepaares sein könnte. Klingt wie ein Richtungsbefehl an die ihm hörigen Ermittlungsorgane, um die wahren Täter zu schützen.

Kadyrow: Menschenrechtlerin Estemirowa hätte "weder Ehre, noch Würde oder Gewissen" 

Weit abfälliger war sein Kommentar zum Mord an der weltbekannten tschetschenischen Menschenrechtlerin und Leiterin der Nordkaukasischen Memorial-Filiale, Natalia Estemirowa, die am 15. Juli in Grosnyj entführt und umgebracht wurde. "Wer brauchte sie? Diese Frau hatte je weder Ehre, noch Würde oder Gewissen gehabt", so Kadyrow am 8. August wörtlich im Interview mit dem Sender Radio Liberty. Menschenrechtler stellten fest, dass nach Estemirowas Ermordung die Zahl der von Kadyrows Privatarmee verschleppten, gefolterten und getöteten Zivilisten in Tschetschenien zugenommen hatte.

Kaum jemand kannte Kadyrow und sein Terror-Regime so gut wie Estemirowa, und keiner bot ihm so mutig die Stirn wie sie. Hinzu kommt, dass Estemirowa eng mit der russischen Journalistin und mutigen Tschetschenien-Berichterstatterin der Nowaja Gaseta, Anna Politkowskaja, befreundet war, die am 7. Oktober 2006 in Moskau erschossen worden war. Noch am Tag vor ihrer Ermordung hatte Politkowskaja im Sender Radio Liberty über die ihre Arbeit an einer Artikelreihe über Folter und Entführungen in Tschetschenien und Kadyrows Rolle bei diesen Verbrechen, den sie als "bis zu den Zähnen bewaffneten Feigling" bezeichnete, berichtet und den Wunsch äußerte, ihn bald auf der Anklagebank zu sehen. Die oberflächlichen und lückenhaften Ermittlungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft im Politkowskaja-Mord hatten zur Folge, dass der Prozess Anfang 2009 mit dem Freispruch der Angeklagten endete. Nun soll auf Beschluss des Militärkollegiums des Obersten Gerichts ein neuer Prozess stattfinden, beruhend auf denselben Ermittlungsergebnissen und mit denselben Angeklagten - ohne Auftraggeber und Täter, aber mit Zulassung weiterer Zeugen. Wie jetzt bekannt wurde, sollte Natalia Estemirowa, die eigene Recherchen im Politkowskaja-Mord angestellt hatte, als Zeugin in diesem Prozess auftreten.

Europa muss endlich einschreiten

Am 11. August erklärte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Lluís Maria de Puig, anlässlich der Ermordung des Ehepaares Sadulajewa-Dschabrailow wörtlich: "Die Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus ist für das Leben der Menschenrechtler dort unerträglich geworden. Die ständige Gefahr, der sie in einem Mitgliedsstaat des Europarats ausgesetzt sind, kann nicht mehr toleriert werden. Wir beabsichtigen die Versammlung zu bitten, dies unverzüglich zu berücksichtigen."

Die IGFM hofft, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats dabei auch eine konkrete Entscheidung zur Menschenrechtslage im Europarat-Mitgliedsstaat Russland ohne Rücksicht auf europäische Wirtschaftsinteressen trifft. Ungestrafte Morde an Menschenrechtlern und Journalisten, Verschleppung und Folter von Zivilisten sind in einem Mitgliedstaat nicht hinnehmbar. Wieviel Opfer braucht es noch, bis die EU, der Europarat und die OSZE eine gemeinsame Beobachter-Mission einzurichten und ihre Entsendung nach Tschetschenien bei Russlands Machthabern durchsetzen?!

Von Russlands Staatsparlament fordert die IGFM, endlich das 14. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren, damit die Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vollzogen werden kann. Russland ist das einzige Mitgliedsland des Europarats, das die Ratifizierung verweigert.