Ankara / Frankfurt am Main (18. November 2005) ? Der türkische Außenminister Abdullah Gül ist zu politischen Gesprächen in Deutschland eingetroffen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist aus diesem Anlass auf die anhaltende Diskriminierung der christlichen Türken und der christlichen Minderheiten hin. "Die türkische Regierung muss für behördliches und gesellschaftliches Umdenken gegenüber den Minderheiten eintreten. Dafür sollten sich Außenminister Gül und Ministerpräsident Erdogan persönlich in die Pflicht nehmen lassen. Die deutschen Gesprächspartner von Minister Gül sollten die Themen Überwachung und Enteignung offen ansprechen", appelliert die IGFM am heutigen Freitag in Frankfurt herausgegebenen Erklärung.

Vor zwei Jahren ratifizierte die Türkische Republik den 'Pakt für bürgerliche und politische Rechte' der Vereinten Nationen. Die Menschenrechtsgesellschaft stellt fest, dass zwar von der EU geforderte Gesetze geschaffen wurden, aber den politischen Institutionen der Türkischen Republik offenbar die Kraft und der Wille zu deren Durchsetzung fehlen.

"Wenige Wochen nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen stellen wir zu unserem Bedauern fest, dass die Verwirklichung der Religionsfreiheit, ein Kernstück der Menschenrechte, in weite Ferne gerückt ist", erklärt dazu die IGFM. Auch in der türkischen Regierung selbst verfestige sich eine Verweigerungshaltung wenn es um die Rückgabe enteigneten Kirchengeländes, die Wiedereröffnung der seit 1971 geschlossenen Priesterseminare auf Halki oder die Anerkennung eines internationalen Status des griechisch-orthodoxen Patriarchates als Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie geht.

Christliche Gemeinden in der Türkei sind weiter Überwachungen und Enteignungen ausgesetzt. So werden die deutschen katholischen Gemeinden in Istanbul und Antalya ständig überwacht, Post an den Gemeindepfarrer wird geöffnet und Gottesdienstbesucher beobachtet.

Die syrisch-orthodoxe Kirche im Tur Abdin (Südost-Türkei)  klagt über die Beschlagnahme von zu leer stehenden Kirchen gehörendem Landbesitz und die aktuelle Enteignung von Friedhöfen. Ein Brief syrisch-orthodoxer Bischöfe von 1995 u.a. mit der Bitte nach einem Kirchenbau in Istanbul wurde immer noch nicht beantwortet. Immer noch fehlt ein umfassender Gesetzesentwurf zur Rechts-Sicherung der nichtmuslimischen Minderheiten mit dem Recht auf administrative und finanzielle Selbstverwaltung.

Die IGFM bedauert, dass weiter gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk wegen dessen Äußerungen zum Armeniermord Anklage erhoben wird. Die Türkische Republik muss als EU-Kandidat endlich zeigen, dass nichtmuslimische Bürger und ihre Religionsgemeinschaften gleichberechtigt sind, so die IGFM.