Volksrepublik China: Bürgerrechtler Tan Zuoren zu fünf Jahren Haft verurteilt

Zusammenfassung

Der Bürgerrechtler, Umweltaktivist und Schriftsteller Tan Zuoren (im chinesischen: 谭作人, geboren am 15. Mai 1954 in Chengdu) wurde am 9. Februar 2010 wegen mutmaßlicher "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Anhörung dauerte weniger als fünf Minuten. Tan hatte unter anderem den Tod von Tausenden Kindern in den Trümmern von mangelhaft gebauten Schulen während des Erdbebens in Sichuan vom 12. Mai 2008 angeprangert. Insbesondere in seiner Heimatprovinz Sichuan hat sich Tan auch für Umweltschutz eingesetzt. Tan Zuoren ist verheiratet mit Wang Qinghua.

Nach einer zwölf-minütigen Anhörung bestätigte der Mittlere Volksgerichtshof von Chengdu am 9. Juni 2010 das Urteil im vollen Umfang. Bei dem Berufungsverfahren beteuerte Tan vergeblich: "Ich bin nicht schuldig, ich akzeptiere den Schuldspruch nicht, ich protestiere [dagegen], ich fechte [das Urteil] an".

Nach Einschätzung der IGFM setzt die chinesische Regierung weiterhin alles daran, den Umweltaktivisten mundtot zu halten, um so von den schweren Versäumnissen bei dem Bau von Schulen im Erdbebengebiet in Sichuan abzulenken.

Aktivitäten

Tan Zuoren ist vor seiner Inhaftierung als Umweltaktivist, Menschenrechtler und Schriftsteller aktiv gewesen. Als Umweltschützer organisierte er friedliche Proteste gegen einen staatlichen Chemiekonzern. Dieser beabsichtigte, eine petrochemische Anlage zur Gewinnung giftiger Lösungsmittel in der in Zentral Sichuan gelegenen Stadt Pengzhou zu errichten. Tan reichte dazu auch eine Petition bei den lokalen Behörden ein, in der er seine Bedenken für Umwelt und Gesundheit darlegte.

Nach dem verheerenden Erbeben mit mehr als 80.000 Toten am 12. Mai 2008 in Südwestchina hatte Tan Zuoren monatelang im Erdbebengebiet Nachforschungen darüber angestellt, warum so viele Schulen eingestürzt waren, während benachbarte Gebäude den Erdstößen standgehalten hatten. In diesem Kontext prägte der Bürgerrechtler in China den Begriff der "Tofu-Schule", die wie weicher Sojabohnenkäse nachgegeben hatten und eingestürzt waren. Tan kam schließlich zu der Schlussfolgerung, dass flächendeckender Pfusch am Bau öffentlicher Gebäude und mangelnde Bauaufsicht zu der hohen Zahl an Todesopfern beigetragen hatten - vermutlich begünstigt durch Korruption.

Zusammen mit dem international renommierten Künstler Ai Weiwei und einer weiteren Gruppe von Freiwilligen rief Tan nach dem Erdbeben die Aktion "12. Mai Schülerarchiv" ins Leben. Das Projekt dient dazu, die Namen und das Schicksal der mehr als 5.000 getöteten Schulkinder zu dokumentieren.

Tan Zuoren war auch schriftstellerisch tätig. Er verfasste unter anderem einen Text mit dem Titel: "1989: Die letzte Schönheit, die ich sah - das Tiananmen Tagebuch eines Augenzeugen".

Repressalien, Verhaftung und Verurteilung

Bereits vor seiner Verhaftung am 28. März 2009 wurde Tan mehrere Male von der Polizei verhört. Unbekannte Männer belästigten ihn mehrfach. So wurde sein Computer zweimal gestohlen und sein Hund mit Messerstichen verletzt. Nach Angaben aus dem Umfeld des Bürgerrechtlers forderte die Lokalpolizei am Morgen des 28. März Tan dazu auf, zu einer Polizeidienststelle zu kommen. Gegen drei Uhr am Nachmittag begannen Polizeibeamte damit, seine Wohnung zu durchsuchen und diverse Schriftstücke und Gegenstände zu beschlagnahmen. Seine Ehefrau Wang Qinghua erhielt am selben Tag einen Anruf von der Polizei, dass sie sich auf eine schriftliche Benachrichtigung einstellen solle. Noch am Abend erreichte sie eine Mitteilung der Polizeidienstelle Chengdu, wonach ihr Mann wegen "kriminalistischer Untersuchungen" verhaftet wurde. Die Polizei lehnte den Wunsch von Wang Qinghua ab, ihren Mann besuchen zu können.

Am 12. August 2009 kam es zur ersten Anhörung, in der die einzelnen Anklagepunkte verlesen wurden. "Der Angeklagte Tan Zuoren ist unzufrieden mit den Methoden und dem Urteil des Zentralkomitees der Partei in Bezug auf das 'Ereignis vom 4. Juni'", hieß es in der Anklageschrift. Er habe in einem Artikel das Verhalten der Parteiführung "verunglimpft". Am 4. Juni 2008 habe er öffentlich Blut gespendet, um damit symbolisch an 1989 zu erinnern. In der Anklageschrift wurden dem Aktivisten außerdem Interviews angelastet, die er in der Zeit nach dem Erdbeben ausländischen Medien gegeben hatte. Sie hätten "das Image unserer Partei und Regierung schwer geschädigt", hieß es.

Die Verteidigung versuchte dagegen, auf das gesellschaftliche und Umwelt-Engagement des Aktivisten zu verweisen. Die regionale Tageszeitung habe ihn einst sogar als einen "herausragenden Bürger von Chengdu" geehrt. Als solcher habe er selbstverständlich auch Kritik an Fehlentscheidungen der Behörden geübt. "Wie kann diese gutgemeinte und aufrichtige Kritik als Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt missverstanden werden?", fragte sein Anwalt Pu Zhiqiang. Nach Angaben von Pu wurde die Arbeit der Verteidigung von Seiten des Staates stark behindert. "Die Behörden haben Zugriff auf die Zeugenlisten, setzen die Zeugen unter Druck oder sperren sie weg. Das ist eine Schande für die Gerichte in China. Aber dies ist nun mal der Status Quo des chinesischen Justizsystems. Ich glaube sie tun das, weil sie Angst haben."

Der international bekannte Schriftsteller und Bürgerrechtler Ai Weiwei wurde im August 2009 an der Teilnahme an dem Prozess gegen Tan Zuoren gehindert und von einem Polizisten geschlagen und schwer verletzt. Als Folge dieser Misshandlung musste er im September wegen einer lebensgefährlichen Gehirnblutung in München operiert werden.

Am 9. Februar 2010, in einer weniger als fünf Minuten dauernden Anhörung, wurde Tan Zuoren vor dem Volksgerichtshof der Provinzhauptstadt Chengdu wegen des Vorwurfs der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zudem wurden ihm für drei Jahre die politischen Rechte aberkannt. Dem Bürgerrechtler war es nicht gestattet worden, ein Schlusswort zu sprechen. Offiziell verurteilte das Gericht Tan wegen der Veröffentlichung von zehn Artikeln im Internet, in denen er die gewaltsame Niederschlagung der Studentenproteste 1989 kritisierte. Sein Anwalt Pu Zhiqiang erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, in der Urteilsbegründung sei nur von den Protesten am Tiananmen-Platz im Juni 1989 die Rede gewesen. "Das Gericht in Chengdu wollte das Erdbeben-Thema nicht anschneiden."

Am Tag der Urteilsverkündung hatten sich vor dem Gericht in etwa 100 Personen versammelt. Dazu zählten Anhänger des Bürgerrechtlers, Journalisten aus der Volksrepublik China und Hong Kong und Angehörige der US Botschaft. Tans Ehefrau Wang Qinghua wartete ebenfalls draußen vor dem Gerichtsgebäude, da es ihr nicht gestattet war, bei ihrem Mann zu sein. Im Mai 2011 berichtete Tans Ehefrau, dass die Gefängnisbehörden damit begonnen hätten, ihrem Ehemann den Zugang zum Internet zu verwehren.

Reaktionen auf das Urteil

Die Verurteilung des Bürgerrechtlers Tan wurde sowohl im Inland, als auch im Ausland von vielen Seiten scharf kritisiert. In einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur in Peking erhob Ai Weiwei schwere Vorwürfe: "Dieser Fall zeigt, dass das Regime die Verfolgung der Meinungsfreiheit verschärft. Was Tan Zuoren gesagt habe, sei durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt", betonte Ai Weiwei. "Dieser Fall zeigt, dass Diktatur und Autokratie unter den Bedingungen der Führung der Kommunistischen Partei eine tödliche Krankheit sind." Auch wenn sich China wirtschaftlich entwickle, sei es in Sachen Menschenrechte und Redefreiheit noch rückständig.  

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