Deutschland: Opferverbände verteidigen Roland Jahn


Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen will ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit aus seiner Behörde zu entfernen

 

 



Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen/BStU, will ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit aus seiner Behörde zu entfernen. 

 

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen/BStU, hatte für seinen Vorschlag, 47 Stasi-belastete Mitarbeiter seiner Behörde zu anderen Dienststellen zu versetzen, heftige Kritik einstecken müssen.

Richard Schröder (SPD), Vorsitzender des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde, forderte Jahn daraufhin auf, bei seiner Arbeit nicht allein die Perspektive der Opfer des SED-Regimes einzunehmen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz MdB, hatte Jahn sogar als "Fehlbesetzung" bezeichnet und ihm vorgeworfen, in seiner Behörde eine "Menschenjagd" zu inszenieren. Inzwischen hat sich der SPD-Politiker für seine Worte entschuldigt.

Vertreter von Opferverbänden und die Bundesregierung dagegen stellten sich hinter den Behördenchef.



Erklärung des UOKG-Bundesvorsitzenden


UOKG, Berlin
16. Mai 2011



Mit tiefer Besorgnis beobachten die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ein Kesseltreiben einflussreicher SPD-naher Politiker gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen/BStU, Roland Jahn.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG), Rainer Wagner, erklärt:

"Es gebietet der politische Anstand, dass man jedem Politiker eine Einarbeitungs- und Schonzeit von 100 Tagen gewährt. Gegen Roland Jahn aber erhebt sich schon wenige Wochen nach seiner Amtseinführung eine unerträgliche Kampagne. Besonders verärgert die SED- und Stasi-Opfer, dass Richard Schröder als Vorsitzender des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde durch seine wiederholte öffentliche und unsachliche Kritik Roland Jahn und sein für die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts so wichtiges Amt beschädigt.

Wer, wenn nicht der Leiter der wichtigsten Aufarbeitungsinstitution ist berufen, die Aufarbeitung voranzutreiben. Dazu ist es nötig, dass seine Behörde - 21 Jahre nach dem Mauerfall - einen freien Rücken bekommt und nicht mehr die Altlast von fast 50 früheren Stasi-Zuarbeitern mit sich schleppen muss.

Wir beobachten mit Sorge, dass interessierte Kreise Roland Jahn zum bloßen Aktenverwalter in der Stasi-Unterlagenbehörde degradieren wollen. Dies aber widerspricht dem Aufarbeitungsauftrag des BStU. Offenbar will man den BStU zu einem zahnlosen Tiger machen, dessen Behörde dann umso schneller abgewickelt und ins Bundesarchiv überführt werden kann. Derartigen Ansinnen werden die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft Widerstand entgegen bringen.

Dass sich Richard Schröder zum Schutzpatron für die in der Behörde des BStU tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aufbaut, macht uns fassungslos. Indem er seine einseitige Sicht gegen Roland Jahn durchzusetzen versucht, arbeitet Richard Schröder den Apologeten des SED-Staates in die Hände.
In dieser uns aufgezwungen Auseinandersetzung stehen wir Opfer des Stasi-Unrechts fest an der Seite von Roland Jahn."


Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e.V.
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