Die Opfer brauchen Öffentlichkeit und Solidarität

Kommentar

Von Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Die deutsche Außenpolitik darf mit Blick auf die Zukunft grundsätzliche Werte wie Menschenrechte nicht als zweitrangig oder nebensächlich behandeln. Während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder war dies leider so. Schröder liebte die Nähe zu den Mächtigen wie Hu Jintao oder Wladimir Putin. Er war bereit die Menschenrechte hinten an zu stellen, wenn es um vermeintlich profitable Waffenkäufe Pekings oder lukrative Gasgeschäfte mit Moskau ging. Die von Schröder gering geschätzte Menschenrechtspolitik war nicht Kanzlersache, sondern herabgestuft auf Ministerebene.

Kanzlerin Angela Merkel geht einen anderen Weg. Menschenrechtspolitik ist Kanzlerinnensache. Sie weiß, dass man eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben kann, ohne die elementaren Rechte der Menschen gering zu achten, die unter einer Diktatur leben müssen. Es reicht nicht aus, vor laufenden Kameras gut gelaunt Wirtschaftsprojekte zu bejubeln und lediglich hinter verschlossenen Türen Namenslisten von Gefangenen zu überreichen und um Freilassungen zu bitten.

Frau Merkel ist in einer Diktatur aufgewachsen. Sie kennt die Bedeutung und die Wirkung der Solidarität mit Regimeopfern, Diskriminierten und Gefangenen. Sie nutzt daher bei ihren Staatsbesuchen die Gelegenheiten, mit Bürgerrechtlern, religiös Verfolgten und oppositionellen Demokraten zusammen zu treffen. Dies gilt auch, wenn Mikrofone angeschaltet sind und Kameras laufen. Das gilt in Peking wie in Moskau und es ist auch in Berlin nicht anders, wenn der Dalai Lama, das gewaltlose religiöse Oberhaupt der Tibeter, die Kanzlerin im Bundeskanzleramt aufsucht.

Dies ist auf den Widerspruch des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Walter Steinmeier gestoßen, der Außenminister und Vizekanzler im Kabinett Merkel ist und der Ex-Kanzler Schröder als Leiter des Kanzleramts diente. Steinmeier hat an Schröders Seite direkt miterlebt, wie sich dieser in der chinesischen Hauptstadt Peking für die Aufhebung des EU Waffenembargos einsetzte. Schröder konnte sich mit diesem Vorstoß in Deutschland und in der EU nicht durchsetzen, hat sich aber nie von dieser Idee verabschiedet. Steinmeier hat sich von der schröderschen Außenpolitik bis heute nicht verabschiedet. Indem er die Kanzlerin für den Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt öffentlich kritisierte, schadete er dem Ansehen der deutschen Demokratie im Ausland. Dabei und durch Äußerungen von Ex-Kanzler Schröder entstand der Eindruck, dass führende Regierungsmitglieder weiterhin auf eine Politik der Werte, die eine Verteidigung demokratischer Grundrechte und die Verteidigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen einschließt, verzichten wollen.

Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch Steinmeiers Ablehnungen, als der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, Vertreter der Uiguren und Tibeter im Auswärtigen Amt empfangen wollte. Angehörige dieser beiden Nationen werden immer wieder zu Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch das Regime von Peking. Auch hier konterkarierte der Außenminister die Politik seiner Regierungschefin. Dieser bedauernswerte Zustand muss im gemeinsamen Interesse der Regierungsparteien schnell beendet werden, denn sie nutzt nur den Diktatoren und ihren Freunden in der deutschen Innenpolitik. Wer den Opfern von Menschenrechtsverletzungen die Öffentlichkeit verweigert, stützt die Täter und verschlechtert die Lage ihre Opfer. Es war Oskar Lafontaine, Vorgänger von Gerhard Schröder als Vorsitzender der SPD und dessen politischer Intimfeind, der sich ausgerechnet in der kubanischen Hauptsstadt Havanna lautstark dagegen aussprach, dass Menschenrechtsfragen politisch instrumentalisiert würden. Lafontaine steht der kubanischen Diktatur seit seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident unkritisch gegenüber. Er will die Menschenrechtspolitik nicht einmal auf Ministerebene ansiedeln. Steinmeier sollte dem Eindruck entgegentreten, auch ihm käme eine Herabstufung der Menschenrechtspolitik gelegen.