Dr. Angel Garrido: "Dr. Oscar Biscets Vision von Meinungsfreiheit und Demokratie in Kuba"

Dr. Angel Garrido
Vizepräsident der Lawton Foundation of Human Rights

Auszüge aus seiner Rede
auf der Kuba-Konferenz der IGFM am 12.12.2007 in Berlin




Die Regierung der Republik Kuba unter Fidel Castro ist ein totalitäres Regime. Obwohl die kubanische Verfassung Meinungs- und Pressefreiheit garantieren soll, werden Kritiker der Regierung und der Revolution von 1959 oft Repressionen ausgesetzt; die kubanischen Staatssicherheitkräfte führen großangelegte Ermittlungen und Kontrollen durch, um Regierungskritiker und Opposition zu unterdrücken.

Zu bis zu vierzehn Jahren Haft werden Kubaner verurteilt, die sogenannte feindliche Propaganda verbreiten. Dies beinhaltet sowohl  kritisches Material zur kubanischen Regierung, als auch Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Trauriger Höhepunkt der jahrzehntelangen Unterdrückung kritischer Stimmen war die brutale Razzia auf friedliche Widerständler und Menschenrechtsaktivisten im März 2003, bei der 75 Oppositionsmitglieder gefangen genommen und zu bis zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Roger F. Noriega zufolge sollte mit der Razzia von 2003 ein Exempel statuiert werden, mit dem alle gewarnt sein sollten, die "es wagen, über Demokratie oder Respekt für Menschenrechte nachzudenken". Die Botschaft dieser Razzia laute; auch die leiseste Kritik an der Regierung oder auch nur der Versuch, die absolute Kontrolle der Regierung über die Bevölkerung Kubas in Frage zu stellen, kann unmittelbar mit strengen Strafen geahndet werden.

Einer dieser 75 bei der Razzia Verhafteten, der zu langer Haftstrafe verurteilt wurde, ist Dr. Oscar Elias Biscet. Die Verhaftung auch dieses Menschenrechtsaktivisten zeigt, dass die Regierung Kubas sich in keiner Weise der kubanischen Verfassung oder internationalem Recht verpflichtet fühlt.

Dr. Biscet ist Mediziner, Menschenrechtsaktivist, Ehemann und Vater zweier Kinder. Der sich zum Christentum bekennende Dr. Biscet lehnt sowohl die Todesstrafe als auch Abtreibungen ab. Als er sich während seiner Zeit als Arzt in einem kubanischen Krankenhaus öffentlich gegen Zwangsabtreibungen aussprach verloren er und seine Frau Heim und Arbeitsplatz. Der Anhänger Gandhis, Henry David Thoreaus, Martin Luther King Juniors und des Dalai Lama schloss sich 1990 der Menschenrechtsbewegung an und gründete 1997 die "Lawton Foundation for Human Rights". Die von der kubanischen Regierung als illegal erklärte Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, Menschenrechte mit Hilfe von gewaltlosem zivilem Ungehorsam zu verteidigen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu verbreiten, um sich so für ein demokratisches Kuba einzusetzen.

Dr. Biscet hat den größten Teil der letzten neun Jahre im Gefängnis verbracht. Bereits vor 1999 ist er willkürlich insgesamt sechsundzwanzig Mal innerhalb von achtzehn Monaten inhaftiert worden. 1999 wurde er dann zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er einen stillen und friedlichen Marsch für Menschenrechte politischer Gefangener organisiert hatte. Während dieser Zeit im Gefängnis Cuba Si in Holguin wurde Dr. Biscet geschlagen, war brutalen Verhörmethoden ausgesetzt und lebte zusammen mit geistig kranken Mitgefangenen.

Bereits 36 Tage nach seiner Freilassung im Jahre 2002 wurde Dr. Biscet wegen eines Treffens mit der Graswurzel-Organisation "Friends of Human Rights" erneut inhaftiert. Im Rahmen von "Friends of Human Rights" werden Treffen kleiner Gruppen von Zivilisten organisiert, um über Menschenrechte zu diskutieren.

Als die Polizei Dr. Biscet festnehmen wollte, setzten er und sechzehn andere Menschen sich auf den Boden und riefen "Lang leben die Menschenrechte" oder "Freiheit für politische Gefangene", wurden dann jedoch zusammengeschlagen und unter Arrest gesetzt.

Nur einen Tag lang dauerte das Gerichtsverfahren, von dem jegliche Beobachter oder Journalisten ausgeschlossen waren, in dem Dr. Biscet für schuldig erklärt wurde, Verbrechen gegen die Souveränität und Integrität Kubas begangen zu haben. Er wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

Während der letzten fünf Jahre Gefangenschaft hat Dr. Biscet unter unmenschlichen Bedingungen mit anderen, gewöhnlichen Kriminellen zusammen leben müssen. Sieben Monate lang davon hat er, häufig ohne Kleidung, sauberes Wasser, Familienbesuche und Lesestoff in einer Zelle verbracht, die kaum größer war, als er selbst. Die Gefängniswärter leiteten Abgasrohre in seine Zelle, so dass Dr. Biscet Kohlenmonoxid und anderen gesundheitsgefährdenden Gasen ausgesetzt war.

Als die Gefängniswärter ihm drei Wochen lang Nahrung verweigerten, fürchtete Dr. Biscet, sie würden ihn verhungern lassen.

In Folge dieser menschenunwürdigen Behandlung, hat Dr. Biscet stark abgenommen und nahezu alle Zähne verloren. Er leidet an Bluthochdruck, chronischer Magenschleimhautentzündung und Hypercholesterinemie.

Ungeachtet zahlreicher Aufrufe der Vereinten Nationen und verschiedener Menschenrechtsorganisationen, weigert die Regierung Kubas sich, Dr. Biscet freizulassen. 2003 befand die "Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Frage der willkürlichen Verhaftung" als Antwort auf Dr. Biscets und anderer kubanischen Gefangenen Petition, dass Dr. Biscets Haft gegen das internationale Recht verstößt. Auf eine Urgend Action-Petition der Organisation "Freedom Now", haben Teile der UNO sich erneut in einem gemeinsamen Appell für die sofortige Freilassung Dr. Biscets ausgesprochen.

Zuletzt hat der Fall Dr. Biscet am 5. November 2007 internationale Aufmerksamkeit erhalten, als George W. Bush Dr. Biscet für seine Bemühungen um Demokratie und Freiheit mit der "Presidential Medal of Freedom" geehrt hat, einer der höchsten zivilen Auszeichnungen der USA.