Kuba
IGFM-Patenschaftsprogramm in Kuba: Abgeordnete setzten sich für politische Gefangene ein
Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes hatten sich ab 2007 zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollten sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und anderer politischen Gefangenen in dem seit Jahrzehnten diktatorisch regierten Kuba einsetzen.
Kuba: Nach vierwöchigem Hungerstreik politischer Gefangener freigelassen
Ein vierwöchiger Hungerstreik von mehr als 60 Mitgliedern der kubanischen Demokratiebewegung hat ein glückliches Ende gefunden. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist der politische Gefangene Luis Enrique Lozada Igarza am Abend des 7. Mai aus der Haft entlassen worden.
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Kuba: Tod oder Freiheit für politischen Gefangenen
"Entweder sie lassen Luis Enrique Lozada Igarza frei oder er stirbt", berichtet José Daniel Ferrer gegenüber der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Gesundheitszustand des seit dem 17. April hungerstreikenden politische Gefangene Lozada Igarzas ist nach Abgabe seiner Familie sehr schlecht. Er sei jedoch nicht bereit, den Hungerstreik aufzugeben.
Kuba: Castro-Regime deckt Rassismus in den eigenen Reihen
In Kuba ist eine Diskussion über den dort grassierenden Rassismus entbrannt. Die afrokubanische Bürgerrechtlerin Berta Soler beklagt, dass das Castro-Regime Rassismus in den eigenen Reihen aktiv decke. Auf einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Bonn erklärte Berta Soler am heutigen Freitag, dass offener Rassismus durch Funktionsträger und Anhänger der regierenden Kommunistischen Partei alltäglich sei. Durch Zensur, Einschüchterungen und andere Repressalien verhindere die Regierung Castro eine offene Diskussion und die Überwindung des Rassismus.
Kuba: Erschreckende Bilanz - Doppelt so viele politische Gefangene
Die Zahl der politischen Gefangenen in Kuba ist in den letzten zehn Monaten auf das Doppelte angestiegen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). In Raúl Castros Gefängnissen sitzen derzeit rund 90 politische Gefangene ein. Dabei seien die Haftumstände gerade für Gewissensgefangene oft menschenunwürdig. Nach Angaben der IGFM führten Folter und vor allem mangelnde medizinische Versorgung in zahlreichen Fällen sogar zum Tod von Häftlingen unter angeblich „ungeklärten Umständen“. Kontrollen durch internationale Organisationen verweigern die Gefängnisbehörden seit Jahrzehnten.
Kuba: Journalist berichtet über Cholera - Haft ohne Anklage
Vier Menschenrechtsaktivisten sind gestern in Kuba in einen Hungerstreik getreten, um die Freilassung des willkürlich inhaftierten Journalisten Calixto Martínez Arias zu fordern. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird er seit dem 16. September 2012 ohne Anklage gefangen gehalten, weil er über eine Cholera-Epidemie und Fälle von Dengue-Fieber berichtet hatte. Nach Angaben der IGFM hatten die Behörden auch andere Journalisten und Ärzte bedroht, die die örtliche Bevölkerung informieren und vor Reisen in die Region warnen wollten. Unter den Hungerstreikenden ist auch der Leiter der unabhängigen Nachrichtenagentur "Hablemos Press" Roberto de Jésus Guerra Pérez. Er ist Mitbegründer der IGFM-Arbeitsgruppe auf Kuba.
Menschenunwürdige Bedingungen, Misshandlungen, drakonische Strafen und Überbelegung in den kubanischen Strafvollzugsanstalten zwingen die Gefangenen zu verzweifelten Reaktionen. Wegen der Pressenzensur nimmt die kubanische Bevölkerung die gegenwärtige explosive Lage nicht zur Kenntnis. Statt die Lage zu entschärfen, reagiert die kubanische Regierung mit mehr Repression.
Am 24. Februar 2013 jährt sich der offizielle Amtsantritt Raul Castros als Präsident von Kuba zum fünften Mal. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt, dass sich während Raul Castros Amtszeit die Menschenrechtslage gegenüber dem Ende der Herrschaft seines Bruders Fidel noch weiter verschlechtert habe. "General Raul Castros sogenannte ´Reformen´ sind reine Kosmetik für das internationale Image. In Kuba selbst ist die Verfolgung von Demokraten und Bürgerrechtlern sogar noch härter als zu Zeiten des ´Maximo Líder´ Fidel", erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.
Nachdem ein Häftling nach 38 Tagen Hungerstreik in einem Gefängnis in der Stadt Santa Clara im Zentrum der Insel starb, kritisieren Menschenrechtsgruppen auf Kuba erneut das Vollzugssystem des Landes. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, trat das Opfer Roberto Antonio Rivalta in den Hungerstreik aus Protest gegen seine willkürliche Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren. Die Behörden warfen ihm ein Diebstahlvergehen vor, Rivalta wies jedoch alle Vorwürfe zurück und beteuerte seiner Unschuld bis zu seinem Tod. Er wurde nur 46 Jahre alt. Seine Schwester berichtete, ihr Bruder habe immer wieder verlangt, vor ein Gericht gestellt zu werden, wo er erwartete, freigesprochen zu werden, weil es keine Beweise gegen ihn gebe; ihrer Einschätzung nach wurde er weiter gefangen gehalten, weil die Behörden nicht eingestehen wollten, den Falschen beschuldigt zu haben.Kuba: Tod im Gefängnis
Das im Januar in Kraft getretene Gesetz zur Reisefreiheit sollte allen Kubanern, die dies wünschen, ermöglichen, das Land zu verlassen - so die offizielle Darstellung. Doch Oppositionelle und Bürgerrechtler bemängeln, dass die Realität weit von den Ankündigungen des Castro-Regimes entfernt ist. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde mehreren bekannten Bürgerrechtlern die Ausstellung eines Reisepasses und die Ausreise verwehrt.
Mit scharfer Kritik hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte(IGFM) auf die Übergabe des CELAC-Vorsitzes von Chile an Kuba reagiert. Durch ihr Schweigen zu den Verbrechen der Castro-Diktatur hätten die lateinamerikanischen und karibischen Staatschefs beim ihrem zu Ende gegangenen Gipfel in Santiago de Chile die Menschenrechte auf dem Altar wirtschaftlicher und regionalpolitischer Interessen geopfert, erklärt IGFM-Sprecher Martin Lessenthin.
Am Vorabend des 10. Dezembers, des Internationalen Tages der Menschenrechte, wurden in mehreren Provinzen Kubas 95 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation "Damen in Weiß" geschlagen, misshandelt und verhaftet. Der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) liegt eine Liste aller verhafteten "Damen in Weiß" vor. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die vom Castro-Regime erzwungene Totenstille sowie die mangelnde Anteilnahme der internationalen Gemeinschaft am Schicksal der kubanischen Demokratiebewegung und fordert die Bundesregierung und die EU-Partner zu einer kritischen Stellungnahme auf.
Der inhaftierte Journalist Calixto Martínez Arias, der seit zwölf Tagen im Hungerstreik ist, wurde am Dienstag in eine Strafzelle von Havannas berüchtigtem Gefängnis Combinado del Este verlegt. Nach Angabe des politischen Gefangenen Alexander Roberto Fernández Rico, der wie Martínez Arias wegen "Missachtung der Autoritäten" angeklagt ist, wurde er vollständig entkleidet und bekommt nichts als einen Liter Wasser pro Tag. Martínez Arias protestiert mit seinem Hungerstreik gegen die Zensur, gegen seine rechtswidrige Verhaftung und gegen seine Kriminalisierung, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Aus Anlass der Gespräche innerhalb der Europäischen Union über die gemeinsame Haltung gegenüber der Republik Kuba, hat am 19. November 2012 das Die Europe-Cuba NGO Network den folgenden Appell an die Europäische Union veröffentlicht.
Nach der Verhaftung von Antonio Rodiles am 7. November will die Castro-Regierung nun auch die Fortführung seines Emmy-nominierten Projektes "Estado de SATS" unterbinden. Regimekritiker und Blogger, die am vergangenen Freitag den noch nicht verhafteten Mitarbeitern von Rodiles Interviews für die wöchentlich ausgestrahlte Sendung geben sollten, wurden kurzzeitig festgenommen und bedroht. Rodiles Ehefrau, Ailer González, berichtete der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) über die fortgesetzten Zensurmaßnahmen.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag mussten ca. 200 mit Cholera infizierte Häftlinge aus dem Provinzgefängnis Boniato (Provinz Santiago de Cuba) in das Krankenhaus Ambrosio Grillo in Melgarejo verlegt werden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM macht die katastrophalen hygienischen Bedingungen sowie die hoffnungslose Überfüllung des berüchtigten Provinzgefängnisses für den Ausbruch der Epidemie verantwortlich.
Antonio Rodiles, Direktor des kürzlich für einen Emmy nominierten unabhängigen Programms "Estado de SATS", ist seit der vergangenen Woche inhaftiert. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Nach Angaben der auf Kuba vertretenen Menschenrechtsgesellschaft droht Antonio Rodiles eine Anklage wegen "Widerstands gegen die Verhaftung". Hintergrund seiner Festnahme war eine groß angelegte Verhaftungswelle gegen regimekritische Anwälte, Blogger und Journalisten. Die IGFM kritisiert die Festnahme von Antonio Rodiles als massiven Angriff auf die Medienfreiheit.
Bei der gestrigen Eröffnung der 30. Internationalen Handelsmesse in Havanna (FIHAV) bat Kubas Minister für Außenhandel und Investment, Rodrigo Malmierca, die ausländischen Unternehmen, mehr auf Kuba zu investieren. Zur gleichen Zeit wurden landesweit 24 Angehörige der Bürgerrechtsbewegung "Damen in Weiß" ("Damas de Blanco") festgenommen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, dass Kuba noch immer nicht dazu bereit ist, sich an internationale Rechtsstandards zu halten. Dabei würde dies ein freundliches Klima für Investitionen schaffen.
Rund 90 Gäste nahmen auf Einladung der Menschenrechtsorganisation M.A.R. ("Mothers Against Repression") zu einem kubanischen Frühstück in den Big Five Club von Coral Gables teil. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren im amerikanischen Exil lebende Mitglieder der Damen in Weiß, von M.A.R. und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte sowie von in Miami ansässigen Nichtregierungsorganisationen. Nach der Begrüßung durch die M.A.R.-Präsidentin Sylvia Iriondo, die eine positive Bilanzvon zehn Jahren Zusammenarbeit mit der IGFM zog, referierte Ulrike Lessenthin über das Engagement der deutschen Menschenrechtler für die Damen in Weiß, die Rosa Parks Bewegung und die kubanischen Landfrauen FLAMUR.
Wie jetzt bekannt wurde, starben durch den Hurrikan Sandy und die Fahrlässigkeit der kubanischen Behörden mindestens 30 Häftlinge bei dem Einsturz einer Mauer des maroden Gefängnisses von Mar Verde (Provinz Santiago de Cuba). Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM kritisiert auch, dass kubanische Behörden regimekritischen Familien staatliche Hilfe beim Wiederaufbau ihrer vom Hurrikan zerstörten Häuser verweigern.
Am gestrigen Sonntag organisierten die Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation "Damen in Weiß" ("Damas de Blanco") anlässlich des ersten Todestages ihrer ehemaligen Sprecherin Laura Pollán Protestmärsche in ganz Kuba. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, reagierten die kubanischen Behörden mit mindestens 22 Verhaftungen in Havanna, Matanzas und Villa Clara. Dennoch marschierten alleine in Havanna 47 "Damen in Weiß" zum Andenken an die unter ungeklärten Umständen im Krankenhaus verstorbene Laura Pollán und für Bürgerrechte.Kuba: Verhaftung von mindestens 22 Bürgerrechtlerinnen
Der spanische Politiker Ángel Francisco Carromero, der den Unglückswagen lenkte, in dem am 22. Juli 2012 der kubanische Oppositionsführer Oswaldo Payá verstarb, wurde in Kuba offiziell der fahrlässigen Tötung angeklagt. Kubas Opposition sieht Carromero nicht als Schuldigen, sondern vielmehr als Opfer und "politische Geisel", so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Einerseits soll die konservative spanische Regierung unter Rajoy dazu bewegt werden, ihren Kuba-kritischen Kurs aufzugeben, andererseits soll der zweite Zeuge des Unfalls, Jens Aron Modig, der Kuba am 31. August verlassen durfte, davon abgehalten werden, seine Sicht über den Unfallhergang zu verbreiten.
Der kubanische Oppositionsführer Oswaldo Payá Sardiñas, Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, starb am 22.07.2012 im Alter von 60 Jahren unter mysteriösen Umständen bei einem Autounfall. Während die kubanischen Behörden angeben, der Fahrer des Wagens hätte die Kontrolle über das Fahrzeug verloren, befürchtet Ofelia Acevedo, die Ehefrau des Verstorbenen, dass der Tod ihres Mannes vom kubanischen Regime geplant war. Nach Augenzeugenberichten war ein zweites Fahrzeug in den Unfall verwickelt, das versucht hat, Payás Wagen von der Straße zu drängen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert daher eine unabhängige Aufklärung des Unfallhergangs.Kuba: Payas Ehefrau zum Unfalltod ihres Ehemannes: "Ich habe befürchtet, dass so etwas passiert"
Arnold Vaatz, MdB, der für den Bereich Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte am 23. Juli 2012 eine unabhängige und internationale Untersuchung der Todesumstände von Oswaldo Payá Sardiñas. Paya war am 22. Juli in Kuba unter zweifelhaften Umständen in seinem Wagen zu Tode gekommen. Familienangehörige gehen von einem staatlichen Mord aus. Arnold Vaatz war in der DDR selbst Bürgerrechtler und politischer Gefangener.
Oswaldo Payá Sardiñas, eine der wichtigsten Führungspersönlichkeiten der kubanischen Demokratiebewegung, starb am gestrigen Sonntag bei einem Autounfall. Payás Familienmitglieder haben berechtigte Zweifel daran, dass es sich tatsächlich um einen Unfall handelte. Bereits vor drei Wochen, war Payá in einen Unfall verwickelt, bei dem ihn ein Auto von der Seite gerammt hat.
Die IGFM erhielt am 13. Juli 2012 eine kurze Botschaft von einer der bekanntesten kubanischen Bürgerrechtlerinnen aus dem Gefängnis. Darin dankt sie der deutschen Familienministerin für ihre Unterstützung. Kristina Schröder setzt sich seit dem 26. Juni im Rahmen des IGFM-Programms für politische Patenschaften für die Gefangene ein:"Mein Name ist Niurka Luque Alvarez. Ich bin eine 'Dame im Weiß' und sitze aus politischen Gründen im Gefängnis. Zurzeit bin ich krank und habe Durchfall. Ich möchte mich bei der deutschen Ministerin bedanken, die eine Patenschaft für mich übernommen hat. Ich wünsche Ihr viel Gesundheit und ich danke Ihr von ganzem Herzen, dass sie sich für mich einsetzt. Ich bin nicht die einzige politische Gefangene. Andere Frauen sitzen genauso wie ich aus politischen Gründen im Gefängnis."
Der prominente kubanische Oppositionspolitiker Jose Daniel Ferrer wurde unter Hausarrest gestellt, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Daniel Ferrer ist Sprecher der demokratischen Bewegung "Patriotische Union Kubas (UNPACU)", die hauptsächlich im Osten Kubas angesiedelt ist. Ziel der UNPACU ist der soziale und politische Wandel Kubas vom Einparteienstaat mit zentraler Planwirtschaft zu einer pluralistischen Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft.
Am Osterwochenende ist in ganz Kuba die Polizei gewaltsam gegen Bürgerrechtler vorgegangen. Am Ostersamstag wurden allein in Pedro Betancourt (Provinz Matanzas) 28 Menschenrechtler und Andersdenkende unter Gewaltanwendung vorübergehend verhaftet. In Havanna, Santiago de Cuba und Holguín nahm die Polizei Dutzende Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation "Damen in Weiß" fest, um sie davon abzuhalten, Gottesdienste zu besuchen, so die IGFM.
Während des Papstbesuches hat die kubanische Polizei mit einer neuen Verhaftungswelle versucht, Bürgerrechtler und Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Nach IGFM-Kenntnissen ist die Zahl der bis Dienstagabend bekannt gewordenen Festnahmen auf 177 gestiegen. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert, dass Papst Benedikt XVI. trotz der offensichtlichen Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit während seiner Anwesenheit auf der Insel bisher keine deutlichen Worte für die kubanische Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung gefunden habe. "So wird ein falsches Bild der Harmonie erzeugt, das dazu beiträgt, dass die Menschenrechte auf Kuba weiter stranguliert werden", so Lessenthin.
Gut fünf Wochen vor dem mit Spannung erwarteten Papstbesuch auf Kuba (26. bis 28. März) spekulieren lateinamerikanische Medien über ein mögliches Treffen von Benedikt XVI. mit Kubas früherem Revolutionsführer Fidel Castro. Ein Gespräch hänge vom Gesundheitszustand des langjährigen kubanischen Machthabers ab, beruft sich die Tageszeitung "La Prensa Grafica" auf Vatikankreise. Unterdessen übte der kubanische Dissident Oscar Elias Biscet in einem Telefongespräch mit Vertretern des US-Kongresses Kritik am Besuch des PapstesSpekulationen um Papsttreffen mit Fidel Castro
Bei dem für Ende März geplanten Papstbesuch auf Kuba sollen mitreisende Journalisten offenbar zur Kasse gebeten werden. Nach einem Bericht des staatskritischen Internetportals "Diario de Cuba" plant das staatliche Presseamt neben einer kostenpflichtigen Aufenthaltsgenehmigung eine Akkreditierungsgebühr von rund 75 Euro. Für Telefon- und Internetverbindungen aus den Medienzentren in Santiago de Cuba und Havanna würden Minutenpreise von bis zu 5 Euro verlangt. Papst Benedikt XVI. wird am 26. März aus Mexiko kommend auf Kuba erwartet.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, hat sich am Montag (23.Januar 2012) in Berlin zum Tod des kubanischen Dissidenten Wilman Villar Mendoza bestürzt gezeigt und die kubanische Regierung aufgefordert, endlich alle politischen Gefangenen frei lassen. Gleichzeitig forderte er uneingeschränkte Meinungsfreiheit und demokratische Wahlen.
Stellungnahme des Europa-Kuba-NGO-Netzwerks angesichts zunehmender Gewalt, Einschüchterungen und Festnahmen seitens der kubanischen Regierung gegen Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation "Damas de Blanco" (Damen in Weiß). Neun europäische NGOs bringen darin ihre Bewunderung für diese Frauen zum Ausdruck, die friedlich die Freilassung politischer Gefangenen einfordern, und rufen zu mehr Unterstützung und Anerkennung für diese Bürgerrechtsgruppe auf.Stellungnahme des Europa-Kuba-NGO-Netzwerks zur Gewalt gegen Frauenorganisationen seitens der Regierung
Die auf dem VI. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) vom 16.-19. April 2011 erabschiedeten "Reformen" zielen zwar auf eine wirtschaftliche Öffnung, politische Freiheiten und Demokratie stehen jedoch weiterhin auf der Agenda nicht. Wie tragfähig ist eine wirtschaftliche ohne gleichzeitige politische Öffnung? - Zu diesem Thema veranstaltet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 6. Juli 2011 in Berlin ein Seminar.
Jorgé García Vazquez ist als freier Journalist und Fremdenführer in der Gefängnis-Gedenkstätte "Berlin-Hohenschönhausen" tätig. Wegen seiner Forschungsarbeiten zu den Verbindungen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR mit der kubanischen Staatssicherheit gilt er als anerkannter Experte für diesen Bereich. Dies und die Lage in seinem Heimatland Kuba waren Schwerpunkt des Interviews, das die IGFM am 12.04.2011 mit Herrn García Vazquez führte."Fidel Castro hat die Revolution getötet!"
"Wir, die Mitglieder der Gruppe der 75, die noch auf Kuba leben, prangern die Repressalien gegen Felix Navarro, Iván Hernández Carrillo und andere Menschenrechtsaktivisten sowie deren Festnahme und mehrstündigen Freiheitsentzug an. Am 11. April 2011 hat die Polizei dadurch ein friedliches Treffen in Navarros Haus in der Stadt Perico, Provinz Matanzas verhindert. ..."
Alejandrina Garcia de la Riva, Ehefrau des politischen Gefangenen Diosdado Gonzalez Marrero, ist am 28. Januar 2011 für die Freilassung ihres Mannes in Hungerstreik getreten. Der Menschenrechtsverteidiger Marrero wurde während des sogenannten kubanischen "Schwarzen Frühlings" 2003 verhaftet und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Derzeit befindet er sich im Gefängnis Combinado del Sur in der Provinz Matanzas und gehört den elf kubanischen Gewissensgefangenen an, die sich weigern, Kuba im Tausch gegen Freilassung zu verlassen. Am 1. Februar 2011 trat er ebenfalls in Hungerstreik.
Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer steht das kubanische Volk vor einem Übergang in eine Staatsform, die lediglich aus den negativsten Teilen nicht aber vorteilhaften Seiten zweier Systeme besteht, die während des Kalten Krieges um die Vorherrschaft wetteiferten - des Kommunismus und des Kapitalismus. Der unabhängige Journalist Juan Adolfo Fernandez Sainz, der wegen Regimekritik 7,5 Jahre in kubanischen Gefängnissen verbrachte, beschreibt die seichten Wirtschaftsreformen auf Kuba, die das Castro-Regime als "Aktualisierung des kubanischen sozialistischen Modells" propagiert.Kuba hat die schlimmsten Bestandteile zweier Systeme vereint
Dr. Jose Luis Garcia Paneque, Chirurg und Leiter der "Agencia de Prensa Libertad" (Agentur für freie Presse), wurde während des sogenannten "Schwarzen Frühlings" im März 2003 verhaftet, zu 24 Jahren Haft verurteilt, im Juli 2010 vorzeitig freigelassen und nach Spanien abgeschoben. Dr. Paneques Stellungnahme zur Abschiebepraxis von Menschenrechtlern und Regimekritikern durch das Castro-Regime: "Meiner Ansicht nach ist es diese totalitäre Diktatur, die an Träumerei leidet, wenn sie denkt, dass sie ihr Image in der Welt "aufpolieren" könnte, indem sie uns, politische Gefangene, aus dem Land deportiert."
Anlässlich des Tages der Menschenrechte 2010 und der Freilassung von 55 politischen Gefangenen auf Kuba fand am 7. Dezember 2010 in Berlin eine Fachkonferenz "Cuba Auténtica" zur aktuellen Menschenrechtssituation auf Kuba statt. Veranstaltet wurde sie von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Zusammenarbeit mit der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments. Vertreten bei der Konferenz waren ehemalige kubanische politische Gefangene und Abgeordnete der "Damas de Blanco" ("Damen in Weiss"), einer mit dem Sacharow-Preis ausgezeichneten kubanischen Frauenbewegung für die Freilassung politischer Gefangener."Cuba Auténtica - Die Castro-Diktatur und Menschenrechte auf Kuba"
In vielen Urlaubsländern wie Kuba, Ägypten oder China sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Trotzdem erfreuen sich diese Länder bei Pauschalreisenden großer Beliebtheit. Aus Desinteresse oder schlichtem Nicht-Wissen ignorieren die Meisten, dass große Teile der Reisekasse direkt in die Kassen der menschenverachtenden Systeme und sogar der Militärs fließen. Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember werden die IGFM und die Frankfurter Werbeagentur Leo Burnett mit einer Kampagne darauf aufmerksam machen. Eigens für diesen Zweck wurde das Online-Spiel "Welcome to the Tourist Paradise" kreiert.
Die Menschenrechtslage in Kuba und Mexiko stand im Zentrum einer Delegationsreise der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) nach Mexiko vom 27. November bis 5. Dezember 2010. Höhepunkt war die Teilnahme an der vom Auslandsbüro Mexiko der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisierten Konferenz: "Kuba - ein Blick in die Zukunft: Herausforderungen und Möglichkeiten" in Mexiko Stadt.
Juan Adolfo Fernandez Sainz war über zehn Jahre lang als Übersetzer für den kubanischen Staatsrat tätig. Als Kuba in den 90er Jahren immer tiefer in die Wirtschaftskrise rutschte rutschte, zeigte er offen seine Unzufriedenheit über die Informationspolitik der Castro-Regierung und wurde gefeuert. Er trat dem "Partido Solidaridad Democrática" (Partei der demokratischen Solidarität) und dem "Movimiento de Trabajadores Cristianos" (Christliche Arbeiterbewegung) bei und wurde als unabhängiger Journalist tätig. Adolfo Fernandez gehörte der sogenennten "Gruppe der 75" an, die während der kubanischen "Schwarzen Frühlings" 2003 verhaftet und in Schnellverfahren zu horrenden Haftstrafen verurteilt wurden. Ende August 2010 wurde er vorzeitig freigelassen und samt Familie nach Spanien abgeschoben. Im folgenden Beitrag berichtet er über seine Haftzeit in Kubas GULag.
Der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin, traf sich am 16. September 2010 in Madrid mit ehemaligen kubanischen politischen Gefangenen, die im Rahmen des Abkommens der spanischen Regierung und der katholischen Kirche auf Kuba mit der kubanischen Regierung seit dem 13. Juli 2010 freigekommen sind und zwangsweise nach Spanien abgeschoben wurden.
Der kubanische Arzt und Bürgerrechtler, Dr. Darsi Ferrer, setzt auf Rebellion und Gottvertrauen. Der Menschenrechtsverteidiger ist Gründungsmitglied der kubanischen Sektion der IGFM. Ein IGFM-Mitglied besuchte ihn im August 2010 in Havanna. Hier sein Bericht.
Der kubanische Journalist und Bürgerrechtler Normando Hernandez Gonzales (geboren am 27.10.1969), Direktor der Unabhängigen Journalistenschule (CPIC) in Camagüey/Kuba, wurde im März 2003 während des sogenannten kubanischen "Schwarzen Frühlings" verhaftet und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Jahr 2005 wurde er zum Ehrenmitglied der IGFM ernannt. Nach jahrelangen internationalen Protesten für ihn und andere politische Gefangene in Kuba wurde er am 14. Juli 2010 aus dem Gefängnis entlassen und zwangsweise nach Spanien abgeschoben. Der Bürgerrechtler berichtete der IGFM über seine Gefangenschaft.
[zum Statement des freigelassenen Bürgerrechtlers Hernandez Gonzales ...]
Am 19.07.2010 appellierten ehemalige kubanische Gewissensgefangene, die nach Spanien ausgewiesen wurden, in einer gemeinsamen Petition an die EU-Außenminister, die "Gemeinsame Haltung" der Europäischen Union gegenüber Kuba nicht zu ändern und an ihren Forderungen nach einer Demokratisierung auf Kuba und der Gewährung gleicher Rechte für alle Kubaner festzuhalten.
Das Regime in Havanna bringt demokratische Oppositionelle außer Landes und schwächt sie dadurch. Die sozialistische Zapatero-Regierung in Madrid, die die Umstände der Haftentlassung von 52 kubanischen Journalisten und Bürgerrechtlern mit dem Castro-Regime ausgehandelt hatte, hat sich durch ihren Umgang mit dem Castro-Regime selbst Probleme geschaffen. Nach Ansicht der Opposition in Madrid dient die Regierung der Diktatur in Havanna, die bis vor kurzem noch behauptete, in Kuba gäbe es keine politischen Gefangenen.
"Ich bin sehr dankbar für die enorme Solidarität und die Unterstützung, die ich während der ganzen Zeit der Gefangenschaft erhalten habe", schreibt Dr. Darsi Ferrer, Menschenrechtler und Mitgründer der IGFM-Gruppe Kuba an die IGFM. Am 9. Juli 2009 war der Arzt aufgrund seines Engagements und seiner Kritik am Castro-Regime von der Geheimpolizei verhaftet und zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Seit dem 22. Juni 2010 ist er wieder auf freiem Fuß.
Der kubanische Gewissensgefangene und Menschenrechtsaktivist Orlando Zapata Tamayo ist tot. Am 24. Februar 2010 verstarb er in der Haft im Alter von 43 Jahren an den Folgen seines Hungerstreiks. Aufgrund der großen Anteilnahme, die sein Tod unter den IGFM-Freunden und -Mitgliedern hervorgerufen hat, richtete die IGFM zu Ehren und zum bleibenden Gedenken an den verstorbenen Menschenrechtler diese Seite ein. Sie zeigt einige Reaktionen von Politik und Menschenrechtsorganisationen und bringt - nur mit ausdrücklicher Genehmigung - Kondolenzschreiben von Einzelpersonen an Orlando Zapata Tamayos Mutter.
Falls Sie den Hinterbliebenen des Bürgerrechtlers Ihr Beileid ausdrücken möchten, können Sie an kuba(at)igfm(dot)de schreiben. Die IGFM leitet die Briefe an die Familie weiter.
Europe-Cuba NGO Network Calls for Increased Focus on Human Rights and Democracy by EU Institutions
Today, on the seventh anniversary of Cuba's "Black Spring" the Europe-Cuba NGO Network calls on all EU Institutions to increase their attention to issues of human rights and democracy on the island and to utilize all appropriate measures to support Cuban civil society efforts aimed at expanding the rights and freedoms of ordinary Cubans. Seven years ago, on March 18, 2003, the Cuban government moved swiftly and ruthlessly to crush political dissent and activism on the island. The two-day crackdown that has become widely known as the Black Spring resulted in the imprisonment of 75 dissidents, among them journalists, labour activists, independent librarians, and writers. Those arrested received long prison sentences, some up to 28 years. Today, 53 of them remain imprisoned and in total over 200 people are in prison for political reasons, despite repeated calls for their release by the international community.fileadmin/igfm.de/pdf/Laender/Kuba/2010.03.18-Europe-Cuba-NGO-Network-k_01.pdf
Havanna, November 2009. Prostitution ist auf Kuba offiziell verboten. Inoffiziell boomt das Sex-Geschäft wie kaum ein anderes. Viele mexikanische und spanische Zuhälter organisieren den Sextourismus in den nobleren Hotels von Havanna und anderen Grossstädten Kubas. Auch Kanadier, Russen und Italiener stecken hinter dem Mega-Deal. Viele Hotels unterstehen dem Verteidigungsministerium. Hauptprofiteur des Geschäfts ist deshalb letztlich der Staat selbst.
Havanna, 06.11.2009. "In der Nähe der 23. Straße, genau am Kreisverkehr der Avenida de los Presidentes war es, als wir drei stämmige Unbekannte in einem schwarzen Auto chinesischen Fabrikats auf uns zu kommen sahen. "Yoani, steigen Sie ins Auto ein", sagte einer zu mir, wobei er mich hart am Handgelenk packte. Die anderen zwei stellten sich um Claudia Cadelo, Orlando Luis Pardo und eine Freundin herum, die uns zu einer Demonstration "Gegen die Gewalt" begleitete. Was ein Tag des Friedens und der Eintracht hätte werden sollen, war "Ironie des Schicksals" ein Nachmittag voller Schläge, Schreie und Beschimpfungen..." Yoani Sanchez, preisgekrönte oppositionelle Bloggerin Kubas, berichtet über ihre Entführung und Misshandlung durch die Staatssicherheit.Kuba: Yoani Sanchez - Entführung im Stil der Camorra
Nach 15 Jahren Ausreiseverbot konnte unsere Mitbürgerin Dr. Hilda Molina endlich zu Ihrer Familie nach Argentinien ausreisen. Der Diktator persönlich enthob sie 1994 ihres Postens, weil Molina ihn mehr als ihr zugebilligt wurde mit Vorschlägen zur Institutsführung belästigte. Anschliessend wurde Kuba für sie zu einem Gefängnis.
Etwa 900 kleinere Bilder sind am 5. Dezember 2008 im Mauermuseum - Haus am Checkpoint Charlie in Berlin, versteigert worden. Die zehnmal zehn Zentimeter großen Leinwände hingen zur Auktion an einem Weihnachtsbaum in den Räumen des Museums. Sie sind das Werk europäischer Künstler und Schüler aus Berlin und Brandenburg. Der Erlös von zusammen 5.000 Euro wurde von Alexandra Hildebrandt, der Direktorin des Mauermuseums, zugunsten von vier politischen Gefangenen an die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte/IGFM übergeben. Es sich um die kubanischen Bürgerrechtler Maria de los Angeles Borrego Mir und Normando Hernández González sowie die chinesischen Menschenrechtsaktivisten Hu Jia und Shuang Shuying.
Cuba Report 2008.4
Aus dem Inhalt:
- Zu laute Musik für Castro - weltweite Proteste verhindern Haftstrafe für populären Punkrocker Gorki Aguila.
- Russland und Kuba visieren gemeinsame Ölprojekte an
- Castro-Regime missachtet das Recht des kubanischen Volkes auf humanitäre Hilfe
- Kubanischer Bischof beklagt nach Hurrikans Pfusch am Bau
- Oscar Manuel Espinosa Chepe: Kuba vor einer ungewissen Zukunft
- Für die Freilassung kubanischer politischen Gefangenen: Adolfo Fernandez Sainz und Maria de los Angeles Borrego Mir
- und vieles mehr
Punkrocker Gorki Águila kommt mit einem Bußgeld davon, weil seine Band "Porno Para Ricardo" zu laut musiziert hat , nachdem ihm eigentlich wegen "potentieller Gefährdung der Gesellschaft" eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren drohte. Doch nicht die Musik der Punker war zu laut, es waren die weltweiten Stimmen des Protests.
Das Raúl Castro-Regime täuscht die Europäische Union. Ein halbes Jahr nachdem Kuba am 28. Februar 2008 zwei Internationale Pakte der Vereinten Nationen unterzeichnet hat, macht die IGFM auf die unverändert verheerende Meschenrechtslage auf Kuba aufmerksam. Seit der offiziellen Machtübernahme von General Raúl Castro am 24. Februar 2008 ist die Selbstdarstellung des Regimes geschickter geworden, doch nach wie vor werden Bürgerrechtler drangsaliert und politische Gefangene gequält. Darüber berichtete die IGFM auf ihrer Pressekonferenz am 26. August 2008, die im Mauermuseum , Museum Haus am Checkpoint Charlie in Berlin stattfand.Kuba: Todesgefahr - Martha Roque und weitere 25 Dissidenten im Hungerstreik
Unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering wurde der IGFM-Medienpreis Menschenrechte 2008 für Berichterstattung über die Menschenrechtssituation in Kuba verliehen. Im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung in Bonn zeichnete die IGFM die Publizisten Markus Mockler (ideaSpektrum), Florian Borchmeyer und Matthias Hentschler (arthouse), Gunars Reichenbachs (Nordwest-Zeitung), Reinhard Brockmann (Westfalen-Blatt) und Carl-H. Pierk (Deutsche Tagespost) für ihre hervorragende Berichterstattung über die Menschenrechtssituation in Kuba aus.
Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, möchte seine Anerkennung an vier politische Paten aussprechen, die sich für zu Unrecht inhaftierte Kubaner eingesetzt und auf die Probleme politischer Gefangener in Kuba aufmerksam gemacht haben. Bislang haben 30 deutsche Politiker die Patenschaft für einen kubanischen politischen Gefangenen im Rahmen des IGFM-Programms übernommen. Unter den Paten ist der Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, und der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller MdL.
IGFM-Wanderausstellung: "Discover (the real) Cuba"
Kuba ist ein Land der Gegensätze, planwirtschaftlicher Mangel und touristischer Luxus, Unterdrückung und Lebensmut, Diktatur und freiheitlicher Idealismus prallen hier aufeinander. Zu diesem Thema hat die IGFM eine Wanderausstellung organisiert. Schirmherr der Wanderausstellung ist Peter Müller MdL, Ministerpräsident des Saarlandes, der die Ausstellung am 23.11.2007 in seinem Bundesland eröffnete. Am 5.12.2007 wurde sie in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin präsentiert. Die IGFM will die Ausstellung in 100 deutschen Städten zeigen.
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Dr. Huber Matos, ein ehemaliger Mitstreiter Castros und Held der kubanischen Revolution erklärte, nach der Machtübernahme habe Guevara "schreckliche Sachen in Kuba angerichtet, viele Menschen umgebracht und ungerechterweise hinrichten lassen". Matos war Gründungsmitglied der Kubanischen Volkspartei. Aus Protest gegen die Radikalisierung seiner ehemaligen Genossen gab er 1959 seine Stellung als "Comandante" auf und wollte sich ins Privatleben zurückziehen. Fidel Castro ließ ihn jedoch im Dezember 1959 in einem Schauprozess zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilen, die Matos vollständig verbüßte. Er lebt heute in den USA und ist Mitglied der IGFM. Zum 80. Geburtstag Guevaras am 14. Juni 2008 gab er dem Hilfswerk "Kirche in Not" in München ein Interview.
Im März 2003 war Pedro Pablo Alvarez Ramos wegen seiner Tätigkeit in der unabhängigen Gewerkschaft Consejo unitario De Los Trabajadores zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Als einer von vier politischen Gefangenen wurde er anlässlich des Amtsamtritts von Raul Castro entlassen und nach Spanien ausgewiesen. Am 19. März 2008 berichtete der ehemalige politische Gefangene als Gast bei der Jahreshauptversammlung der IGFM von seinem Schicksal und von Möglichkeiten, die Lage der Kubaner zu verbessern.
Wir sind mit der Machtübertragung nicht einverstanden. Die Menschen auf Kuba brauchen dringend einen friedlichen Übergang zu demokratischen Verhältnissen. Es wäre ein Segen, wenn die Regierung dies selbst bewerkstelligen würde. Umgekehrt: Wenn das Regime seinen Machterhalt durch das Festhalten an einer vergreisten Beständigkeit sichern will, wäre dies eine Schande für Kuba. ... Die Menschen auf Kuba dürfen nicht mehr unter der Beleidigung ihrer Würde oder der Verletzung ihrer Menschenrechte leiden.
Fidel Castro mutet den Kubanern einen nervenden Rückzug auf Raten zu. Grund für diese Taktik ist nicht Fidels inzwischen angeschlagene Gesundheit, sondern die Angst der Castro Brüder vor einer Verunsicherung bei den mittleren und unteren Rängen der Militärs und der Kommunistischer Partei. Militär, Staatssicherheitsdienst und Partei sind die unverzichtbare Machbasis der Castro-Brüder. Ohne diese Säulen ihrer Macht läuft nichts im Staate Castro.Pedro Pablo Alvarez Ramos: "Vielleicht wird man mit dieser Kraft geboren"
Kuba am Tag der Parlamentswahlen 2008: "Die 'Damen in Weiß', Angehörige von Gewissensgefangenen, treffen sich jeden Sonntag in der Kirche der Hl. Rita in Havanna. Ihr Protestzug, an dem auch Miriam Leiva teilnahm, war die einzige Aktion der Opposition am Tag der Parlamentswahlen." Interview der tschechischen Journalistin Klara Bitvarova mit Miriam Luisa Leiva Viamonte, Gattin des unabhängigen kubanischen Journalisten Oscar Manuel Espinosa Chepe, der von 2003 bis 2006 eingesperrt war.Immer mehr Kubaner verlieren Illusionen
Die Situation in Kuba im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit und Schicksale der politischen Gefangenen des Castro-Regimes standen im Mittelpunkt der Internationalen IGFM-Konferenz, die am 12. Dezember 2007 in Berlin (Hotel Albrechtshof) stattfand.
Verleihung des Internationalen Menschenrechtspreises: "Dr. Rainer-Hildebrandt-Medaille"
Der von Alexandra Hildebrandt im Jahre 2004 initiierte Internationale Menschenrechtspreis "Dr. Rainer-Hildebrandt-Medaille", der jährlich zum Tag der Menschenrechte vergeben wird, wurde 2007 nach der Entscheidung der Jury u.a. zwei Kubanern verliehen: an Dr. med. Oscar Elias Biscet González und an den unabhängigen Journalisten Normando Hernández González für ihren Einsatz für Demokratie und Pressefreiheit. Beide wurden 2003 zu je 25 Jahren Haft verurteilt. Die Laudatio hielt S.E. William Robert Timken, Jr., US-Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verleihung des Int. Menschenrechtspreises fand am 12.12.2007 im Mauermuseum - Haus am Checkpoint Charlie in Berlin statt.
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Medieninformationen zu Menschenrechtsthemen in Kuba finden Sie in der Rubrik
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[Kuba: Arzt und Menschenrechtler Dr. Oscar Elias Biscet]
Hörfunk-Spots zu Kuba finden Sie unter
[Spot 1: Nicht viel verstehen..., mp3- Format, 596kB]
[Spot 2: Folter, mp3-Format, 1.3MB]
Im kubanischen GULag lebendig begraben - in der Freien Welt geehrt: Dr. med. Oscar Elias Biscet, Ehrenmitglied der IGFM seit 2004 und bekanntester Menschenrechtsverteidiger Kubas, wird mit der Presidential Medal of Freedom ausgezeichnet - der höchsten Ehrung der USA für zivile Dienste in Friedenszeiten. Zu den berühmten Trägern der Presidential Medal of Freedom zählen der tschechische ex-Präsident Vaclav Havel, Papst Johannes Paul II und die birmanische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi. Die feierliche Verleihungszeremonie findet am 5. November 2007 im Weißen Haus statt. Von den insgesamt sieben Persönlichkeiten, die diese hohe Auszeichnung erhalten, wird Dr. Biscet der einzige sein, der sie persönlich nicht entgegen nehmen wird können - der Menschenrechtler befindet sich im kubanischen GULag, wo er eine 25jähre Haftstrafe verbüßt.
Am 23. August 2007, vier Tage vor der Ankunft Oskar Lafontaines in Kuba, inhaftierten Polizeibeamte den oppositionellen Kubaner Yuri Martínez Sánchez und fügten ihm mit einem Bügeleisen Verbrennungen im Gesicht zu. Am 27. August 2007, dem Ankunftstag Lafontaines in Havanna, misshandelten Militärbeamte den blinden Menschenrechtsaktivist Juan Carlos González Leiva schwer. Am 4. September 2007, vier Tage nach der Rückkehr Lafontaines nach Berlin, nahmen Sicherheitsbeamte den Menschenrechtsaktivisten Nestor Rodriguez Lobaina willkürlich fest, bedrohten und zeigten ihn gerichtlich an. Dennoch verteidigt Lafontaine Kubas Menschenrechtsverletzungen, diese werden nur "wichtigtuerisch instrumentalisiert"!
Anlässlich ihres 30-jährigen Engagements für politische Gefangene auf Kuba lud die IGFM zusammen mit dem Mauermuseum "Haus am Checkpoint Charlie", am 24. April 2007 zu einer Gedenkveranstaltung ein. Im Rahmen der Veranstaltung berichteten ehemalige politische Häftlinge und Angehörige von Gefangenen aus Kuba und der früheren DDR von ihren Erfahrungen.
us den abscheulichsten Gräueltaten, die das Castro-Regime in seiner langen Geschichte der Menschenrechtsverletzungen begangen hat, stechen zwei Vorfälle besonders hervor - das Canimar River Massaker und das Schlepper-Massaker. Beide fanden im Monat Juli statt und schildern auf ergreifende Weise die abgrundtiefe Verachtung gegenüber Menschenleben sowie die ungeheuerliche Verletzung des Rechts der kubanischen Bürger, ihr Land zu verlassen.
Die IGFM veranstaltete am 17. März 2007 einen Gedenktag für jene kubanischen Flüchtlinge, die im März 1994 bei der Havarie eines Flüchtlingsschiffs ums Leben gekommen waren. Anlässlich des tragischen Vorfalls vor 13 Jahren hielt die IGFM in verschiedenen deutschen Städten Mahnwachen ab.
Anlässlich des Tags der Menschenrechte hielten kubanische Regimekritiker am 10. Dezember 2006 eine friedliche Kundgebung im Havanna Park ab. Ein vom Castro Regime organisierter Mob von über 200 Menschen attackierte Dr. Darsi Ferrer und weitere Regimekritiker. Mindestens drei Oppositionelle wurden mit Gewalt in Fahrzeuge gezerrt und an geheime Orte verschleppt.
Der unabhängige Journalist und Bürgerrechtler Dr. Guillermo Fariñas ist Gründer und Direktor der unabhängigen kubanischen Presseagentur Cubanacán Press. Am 23. Januar 2006 kappte die Regierung den Internetzugang der Presseagentur. Aus diesem Grunde trat Dr. Fariñas am 31. Januar 2006 in Hungerstreik, den er bis zum 31. August 2006 hielt. Wegen seines hohen persönlichen Einsatzes für die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba, verlieh ihm die Stadt Weimar ihren Menschenrechtspreis 2006. Mit folgendem Schreiben bedankt er sich bei IGFM-Mitgliedern für den Beistand und Unterstützung.Kubanischer Journalist dankt der IGFM
Der unabhängige kubanische Journalist Dr. Guillermo Fariñas Hernández ist Träger des Menschenrechtspreises 2006 der Stadt Weimar. Die IGFM dankt dem Weimarer Stadtrat für diese wegweisende Entscheidung. Nach der Vergabe des Sacharow Preises des Europäischen Parlamentes im Dezember 2005 an die kubanischen "Damen in Weiß" ist dies ein deutliches Signal aus dem ehemals geteilten Deutschland an die kubanische Diktatur, den Bewohnern der Insel nicht länger die Meinungsfreiheit und weitere Menschenrechte vorzuenthalten.
Die Europäische Union muss auf die Verbrechen des Castro-Regimes in Kuba, dessen alltägliche Gewalt gegen Oppositionelle mit Härte antworten, fordern Vaclav Havel und Arpad Göncz, die ehemaligen Präsidenten Tschechiens und Ungarns. Sie sind Gründer des ICDC (Internationales Komitee für Demokratie in Kuba). ICDC-Erklärung vom Mai 2006 zum dritten Jahrestag von Castros Repressionswelle auf Kuba.
Am 5. - 6. Mai 2006 fand im Rahmen der IGFM-Jahrestagung die Internationale Kuba-Konferenz unter dem Motto "Meinungs- und Pressefreiheit für alle Kubaner - Perspektiven für einen demokratischen Wandel auf Kuba" statt. In seiner Eröffnungsrede wies Frank Calzon vom "Zentrum für ein Freies Kuba" darauf hin, dass die totale und systematische Verweigerung der in Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechte auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eine der großen Tragödien in Kubas Geschichte sei.
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Der blinde Rechtsanwalt Juan Carlos Gonzáles Leiva ist Präsidenten der kubanische Stiftung für Menschenrechte (Cuban Foundation of Human Rights/CFHR) und Mitglied der IGFM. Die Stiftung wurde am 17. September 1999 gegründet und arbeitet seither und sehr schwierigen Bedingungen. Einer der größten Sorgen der kubanischen Menschenrechtler sind Misshandlungen politischer Gefangener und gewalttätige Übergriffe auf Menschenrechtler, die nicht oder nicht mehr in Haft sind. Zwei Menschenrechtsaktivistinnen sprachen mit ihm am 24. April 2006.
Würmer im Essen, fehlende Hygiene sowie mangelhafte oder unterlassene medizinische Betreuung sind nur wenige Beispiele für die menschenverachtenden Zustände in kubanischen Gefängnissen. Im Jahre 1958 vor Castros Machtergreifung waren in 14 verschiedenen Anstalten 4000 Gefangene inhaftiert. Im Jahr 2004 bestehen auf der Urlaubsinsel 200 Haftanstalten, darunter 45 sogenannte Hochsicherheitsgefängnisse. Die Zahl der Gefangenen wird auf 100 000 geschätzt.
