Dr. Christian Ehler MdEP: Grusswort an die kubanischen Gäste

Berlin, Dezember 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, dass es unter Zusammenarbeit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der EVP-Fraktion und mit ihrer Mitwirkung gelungen ist, die heute beginnenden Veranstaltungstage mit dem Titel "Die Castro-Diktatur und Menschenrechte auf Kuba" ins Leben zu rufen.

Im Besonderen freue ich mich über die Tatsache, dass wir am heutigen Tag hier in diesem Kreis zusammen kommen können- ein Umstand, der noch vor einigen Monaten undenkbar erschien.
Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Situation auf Kuba und anlässlich des kurz bevorstehenden Internationalen Tages der Menschenrechte, ist es mir eine große Freude, Sie heute hier in Berlin begrüßen zu dürfen.

Wir können froh und stolz sein, dass die beispiellose Verhaftungswelle aus dem Jahre 2003 mit der Freilassung von insgesamt 52 politischen Häftlingen in diesem Sommer ein Ende gefunden hat. Nach intensiven Verhandlungen - und sicher beeindruckt von der international gewaltigen und negativen Reaktion auf den Tod des Hungerstreikenden Orlando Zapata Tamayo - ist im Sommer die größte Freilassungsaktion seit zwölf Jahren gelungen.

Das politische Patenschaftsprogramm der IGFM, das im Dezember 2007 ins Leben gerufen wurde, hat dazu beitragen können, dass zusätzlich politischer Druck auf die Verantwortlichen in Kuba ausgeübt wurde.

So konnte bereits Anfang März diesen Jahres die Freilassung von vier der rund 300 politischen Gefangenen auf Kuba bewirkt werden. Als Pate von Herrn Dr. Paneque ist mir das Thema der Menschenrechtssituation auf Kuba eine Herzensangelegenheit, weshalb ich mich auch gerne an diesen Veranstaltungstagen beteiligen wollte.

Dass der öffentliche, friedliche Einsatz für die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zur Inhaftierung führen kann, haben unsere kubanischen Gäste am eigenen Leibe erfahren müssen. Gerade vor diesem Hintergrund muss es weiterhin unser aller Anliegen sein, Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern, zu unterstützen.

Denn bürgerliche Rechte wie Meinungs-, Versammlungs-, Religions-, und Pressefreiheit zählen nach dem Recht auf Leben und Sicherheit der Person zu den wichtigsten Menschenrechten. Ohne sie kann es weder Frieden noch sozialen Fortschritt geben.

Die Freilassung der kubanischen Bürgerrechtler darf jedoch nicht mit einer Verbesserung der Menschenrechte in Kuba gleichgesetzt werden. Auch wenn die vergangenen Monate in Bezug auf die Menschenrechte immerhin punktuell Fortschritte brachten, so sind weiterhin erhebliche Defizite zu erkennen, was die Zulassung von Stiftungen  und die Meinungs- und Pressefreiheit angeht. So belegt auch der Kuba-Report von Human Rights Watch von November 2009, dass das kubanische Regime die politischen Bürgerrechte und die grundlegenden Freiheiten der Mitglieder der demokratischen Opposition missachtet.

Aus gegebenem Anlass wollen wir daher die kommenden Tage nutzen, die aktuelle Situation auf Kuba im Hinblick auf Bürgerrechte und Demokratie zu diskutieren.

Ich freue mich außerordentlich, dass Sie mit Ihren Berichten und persönlichen Erfahrungen aus Kuba unsere Fachkonferenz bereichern.

Vielen Dank dafür und herzlich Willkommen!

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