Dr. Christian Ehler MdEP: Statement zum Sacharow-Preis 2010 an Guillermo Fariñas

Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wird nun seit 1988 an Menschen und Organisationen verliehen, die sich besonders mutig für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen.

Als Europaabgeordneter der EVP-Fraktion, die die Nominierung Fariñas ausdrücklich unterstützt hat, habe ich in diesem Jahr mit großer Freude die Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass der kubanische Regimekritiker Guillermo Fariñas mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte 2010 des Europäischen Parlamentes ausgezeichnet wurde.

Herr Fariñas kämpft seit 1995 ununterbrochen für die Einhaltung der Menschenrechte in Kuba. Das Europäische Parlament erkennt diesen ausdauernden Kampf an und zeigt, dass der langjährige Widerstand von Herrn Fariñas in Europa angemessen gewürdigt wird.

Guillermo Fariñas ist ein ehemaliger Soldat, der 1989 in Opposition zum kubanischen Regime gegangen ist und seine Mitgliedschaft in der kommunistischen Jugendbewegung aufkündigte. Als studierter Psychologe und Journalist gründete er die unabhängige Presseagentur "Cubanacán Press". Ein Hauptziel ihrer Arbeit war es - bis zu ihrer Schließung - die Weltöffentlichkeit über das Schicksal politischer Gefangener in Kuba zu informieren.

Im Jahre 2006 begann er einen Hungerstreik, um gegen die Zensur des Internets zu protestieren. Er forderte freien Zugang zum Internet für alle und wollte auf die Unterdrückung der Menschenrechte auf Kuba aufmerksam machen. Für seinen gewaltfreien Protest erhielt er bereits 2006 den "Cyber-Freedom" Preis der Vereinigung "Reporter ohne Grenzen".

Guillermo Fariñas war bereit seine Gesundheit und sein eigenes Lebens aufs Spiel zu setzen, um damit in Kuba Druck auszuüben, so dass es zu Veränderungen im Land kommt.
Asyl in Spanien lehnte er ebenso ab wie Beschwichtigungsversuche der kubanischen Diktatur. Es geht ihm um Grundsätzliches: Demokratie, Meinungs- und Reisefreiheit.

Guillermo Fariñas erhält nach Paya und den "Damen in Weiß" den Sacharow-Preis, womit dieser Preis für geistige Freiheit nun zum dritten Mal an einen kubanischen Menschenrechtler geht. Damit wird der Druck auf Kubas Regime stärker!

Die Symbolkraft eines solchen Preises aus der "zivilisierten Welt", wie Fariñas das Europaparlament nannte, kann auch das Castro-Regime nicht brechen.

Unmittelbar nachdem er von dem Preis erfuhr, forderte Fariñas "ein Ende der Diktatur" in seiner Heimat. Es sei an der Zeit für Demokratie und Meinungsfreiheit in Kuba. Der Sacharow-Preis sei weniger für ihn persönlich als für "das kubanische Volk, das in den letzten 50 Jahren gekämpft hat, um aus dieser Diktatur zu kommen", fügte Fariñas hinzu.

Durch meine Patenschaft für Herrn Dr. José Luis Garcia Paneque, dessen Freilassung in diesem Jahr nach jahrelangem Martyrium in seiner Heimat geglückt ist, liegt mir die Verleihung des Sacharow-Preises in diesem Jahr besonders am Herzen.

Die Botschaft des Europäischen Parlaments ist ganz klar: Es lohnt sich, sich gegen das Regime in Kuba aufzulehnen. Herr Fariñas ist ein leuchtendes Beispiel für alle Verteidiger von Freiheit und Demokratie.

Die kubanische Regierung hat Guillermo Fariñas eine Ausreiseerlaubnis für zur Sacharow- Preisverleihung nach Strassburg verweigert.

Feierstunde im Europäischen Parlament am 15.12.2010: Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2010 an an den kubanischen Journalisten und Menschenrechtler, Guillermo Fariñas:

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