Drei oppositionelle Studenten erhalten sechs Monate zusätzlicher Haft

IGFM- Report: Menschenrechte im Iran, 3/2011

Das iranische Regime hat erneut ein Exempel an seinen inhaftierten Kritikern statuiert. Die Haftstrafen der prominenten Studentenaktivisten Bahareh Hedayat, Mahdieh Golroo and Majid Tavakoli wurden um jeweils sechs Monate verlängert. Grund war ein Brief, der unter ihrem Namen zum Internationalen Studententag am 7. Dezember 2010 veröffentlicht wurde. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht die Aussagen des Dokumentes durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und spricht deshalb von einem "völlig absurden und unmenschlichen Urteil".

In dem Brief, welcher der IGFM vorliegt, mahnen die Autoren akademische Freiheit an. "Universitäten sind unabhängig von staatlicher Macht sowie Heimat für Kritik und Fragen überall auf der Welt" - so der Wortlaut des Briefes. Im Iran hingegen werde "die soziale Atmosphäre, insbesondere hinsichtlich Universitäten und Studenten von der Religionspolizei kontrolliert". Die "akademische Freiheit der Universitäten" sowie die Anzahl unabhängiger Professoren werde "beschränkt". Deshalb rufe man Studenten in der ganzen Welt zur Solidarität mit der iranischen Studentenbewegung auf. Zudem spricht der Brief im Hinblick auf die iranische Führung von "Diktatur", "Despotismus" und "Tyrannei".

Die IGFM hält die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse in dem Dokument für "treffend". IGFM-Sprecher Martin Lessenthin gibt zu bedenken: "Das Urteil zeigt wieder einmal die ganze Brutalität des iranischen Machtapparates. Statt einem Rechtsstaat gibt es einen 'Gottesstaat`. Präsident Ahmadinejad nimmt lieber Heerscharen von Gefangenen in Kauf, als die Daumenschrauben der Repression auch nur einen Millimeter zu lockern".

Bahareh Hedeyat, Mahdieh Golroo und Majid Tavakoli waren bereits zuvor zu hohen Haftstrafen aufgrund friedlichen Protestes gegen das Regime verurteilt worden. Mit dem neuen Urteil erhöht sich die Haftstrafe für Hedeyat auf 10, für Tavakoli auf 9 und für Golroo auf zweieinhalb Jahre. Nach IGFM-Informationen missachtete die iranische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien. So sei den Angeklagten jeglicher Rechtsbeistand während des Prozesses und die Anwesenheit ihrer Anwälte verweigert worden.