Moskau / Frankfurt/M. (6. Juli 2012) - Folgt Putin dem Willen seiner Anhänger, könnte die Arbeit russischer Menschenrechtsvereine, die mit ausländischen Mitteln unterstützt werden, erheblich erschwert werden. Der von Abgeordneten der Regierungspartei "Einiges Russland" in Eile eingebrachte Entwurf zur Verschärfung des NGO-Gesetzes soll schon Mitte Juli 2012 verabschiedet werden. Als Stütze soll eine von "Einiges Russland" geschaltete Petition dienen, die nach Auskunft der Partei von mehr als 91.000 Bürgern unterzeichnet worden sei. Darin wird ausländischen Organisationen vorgeworfen, einen "nicht deklarierten Informationskrieg" gegen ihr Land zu führen. "Die Unvollkommenheit und Rückständigkeit der russischen Gesetzgebung wird von ausländischen Fonds mit Multi-Millionen-Dollar-Budgets für Aktivitäten gegen Russland ausgenutzt. Milliarden Dollar werden ausgegeben, um die Integrität unseres Landes und die Stabilität des politischen Systems zu untergraben, um das friedliche Leben der Bürger zu zerstören", heißt es auf der von der Putin-Partei kontrollierten Webseite podkontrol.ru.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wirft dem russischen Präsidenten Putin vor, seit seiner NGO-Konferenz im Jahre 2005, zu der er selbst eingeladen und große Erwartungen für den Aufbau der zivilen Gesellschaft geweckt hatte, systematisch Vereine, die auf ausländische Förderung angewiesen sind, zu kriminalisieren. Statt Weichen für die Entstehung einer Spendenkultur im eigenen Land zu stellen, korrumpiere er seine Anhängervereine großzügig aus der Staatskasse. Die Arbeit unabhängiger Organisationen dagegen wurde per Gesetz vom 10.01.2006 immens eingeschränkt.

Die IGFM verkenne keinesfalls die Gefahren, dass so manche Eiferer zur Erfüllung negativer Erwartungen tatsächlich falsche Informationen verbreitet haben kann. Das sei aber kein Grund, alle Vereine über einen Kamm zu scheren, so die Haltung der IGFM, die auch Kernpunkt ihrer bevorstehenden Pressekonferenz am 16. Juli 2012 in Moskau sein wird - dem Tag, an dem das neue verschärfte Gesetz über die NGO's aller Wahrscheinlichkeit nach vom Parlament verabschiedet wird.

Organisationen, die nach Auffassung der Autoren der Petition "offensichtlich" die Stabilität Russlands untergraben würden, seien die US Agency for International Development (USAID), National Endowment for Democracy (NED), das International Republican Institut (IRI), das National Democratic Institute for International Affairs (NDI), die Soros-Stiftung, die MacArthur-Stiftung und die Fordstiftung. Heftig kritisiert wurde USAID, die den russischen Verein "Golos" ("Stimme") mit jährlich 3 Millionen US Dollar fördern würde, deren Netzwerk im März 2012 eine "saubere und skandalfreie" Präsidentschaftswahl in Russland "verhindert" hätte.

Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des NGO-Gesetzes von 1995, das von Putin 2006 schon einmal verschärft wurde, sieht ein Sonderregister (sogenannte "Feindes-Liste") vor. Auf dieser Liste der "Feinde" stehen so renommierte russische Vereine wie das "Sacharow-Zentrum", die Antikorruptions-Organisation "Transparency International", die "Solidarnost"-Bewegung oder die bekannte Wahlbeobachtungsorganisation "Golos", der im Dezember 2011 eine Liste mit Verstößen bei der Wahl zur Staatsduma protokolliert hatte.

Die Vermittlung von Knowhow steht gleichermaßen auf dem Index. Betroffen davon z.B. "Vision of the Future", das in Russland die Ausbildung jugendlicher Führungskräfte durch Heranführung an neue Informations- und Management-Technologien vorangetrieben hatte.

Nach dem Willen des Duma-Abgeordneten Alexander Sidjakin von "Einiges Russland" sollen die vom Ausland finanzierten Vereine als "Agenten" angesehen und häufiger als andere Organisationen kontrolliert bzw. zur Rechenschaft gezogen werden. Für unrichtige Angaben oder Verstöße sollen diese Vereine mit Geldbußen bis zu einer Million Rubel bestraft werden; Menschenrechtsaktivisten, die Geld aus dem Ausland erhalten, sollten für Kritik an Behörden mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Russischen Föderation und anderen GUS-Staaten:
http://www.igfm.de/Russland-und-andere-GUS-Staaten.525.0.html

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
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