Erklärung der auf Kuba verbliebenen Mitglieder der "Gruppe der 75"

Havanna, 13. April 2011

Wir, die Mitglieder der Gruppe der 75, die noch auf Kuba leben, prangern die Repressalien gegen Felix Navarro, Iván Hernández Carrillo und andere Menschenrechtsaktivisten sowie deren Festnahme und mehrstündigen Freiheitsentzug an.

Am 11. April 2011 hat die Polizei dadurch ein friedliches Treffen in Navarros Haus in der Stadt Perico, Provinz Matanzas verhindert. Während des Polizeieinsatzes wurde physische Gewalt eingesetzt, die Aktivisten, darunter auch Felix Navarros Tochter, Saili Navarro, wurden misshandelt.

Dieser Fall zeigt die Weigerung der kubanischen Regierung, die Menschenrechte zu achten und nach einem Weg der Verständigung und Versöhnung in unserem Land zu suchen. Mit der Repression und der Kultur der Angst beabsichtigen die Behörden, die Wut und die wachsende Frustration im Land zu ersticken.

Doch die Zeiten haben sich geändert, die kubanische Gesellschaft fordert die Beteiligung aller Bürger am Wiederaufbau unserer Nation in einer brüderlichen und zivilisierten Weise.

Wir fordern ein Ende der Repressalien und die Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte!

Wir fordern das Recht für alle kubanischen Bürger, sich friedlich an den Angelegenheiten Kubas zu beteiligen!

Marta Beatriz Roque Cabello
Pedro Argüelles Morán
Dr. Oscar Elías Biscet
Margarito Broche Espinosa
Eduardo Díaz Fleitas
Oscar Espinosa Chepe
José Daniel Ferrer García
Diosdado González Marrero
Iván Hernández Carrillo
Librado Linares García
Marcelo López Bañobre
Ángel Moya Acosta
Félix Navarro Rodríguez
Jorge Olivera Castillo
Héctor Palacios Ruíz
Arnaldo Ramos Lauzerique






IGFM-Anmerkung: die "Gruppe der 75"

Während des sogenannten kubanischen "Schwarzen Frühlings" (la Primavera Negra) fand im Schatten des ausgebrochenen Irak-Kriegs eine Verhaftungswelle von Regimekritikern statt, die am 18. März 2003 auf Kuba begann und ca. 2 Wochen andauerte. Auf Grundlage des "Gesetzes zum Schutz der Nationalen Unabhängigkeit Kubas", dem Ley de Protección de la Independencia Nacional y la Economía Cuba, wurden 75 regimekritische Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle inhaftiert, die zu Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt und als "Gruppe der 75" weltbekannt wurden.

Aufgrund des starken internationalen Drucks infolge des Hungertods des politischen Gefangenen der "Gruppe der 75", Orlando Zapata Tamayo, im Februar 2010 und des Hungerstreiks des angesehenen regimekritischen Journalisten Guillermo Farinas handelte das Castro-Regime mit der katholischen Kirche Kubas und der spanischen Regierung im Sommer 2010 Rahmenbedingungen für die Freilassung der Inhaftierten dieser Gruppe aus. Entsprechend denen sollte jeder Freigelassene direkt ins Exil nach Spanien abgeschoben werden.

11 politische Gefangene verweigerten eine Freilassung ins Exil, worauf sie nach und nach auf Bewährung freikamen. Der letzte so 'Freigelassene' war Anfang April 2011 José Daniel Ferrer García, der wegen seines Engagements in der Christlichen Befreiungsbewegung und deren Varela-Projekt, mit dem die Regierung zu einem nationalen Dialog aufgefordert werden sollte, zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war.