Europa - Zentralasien: Gas und Öl versus Menschenrechte und Demokratie

"Die heutigen Handelspartner essen keine Menschen. Sie verhaften sie, stecken sie in Gefängnisse und Lager, in denen sie sterben oder auch umgebracht werden."

Johannes Friesen, IGFM, November 2006

Die Befürchtung einer sich verstärkenden Abhängigkeit Europas von den Gaslieferungen aus Russland zwingt die EU zur Suche nach Alternativen, darunter auch in Staaten Zentralasiens, die beachtliche Eröl- und Gasvorkommen aufweisen. Das wirtschaftlich und sicherheitspolitisch sicherlich berechtigte Streben nach Diversifizierung der Energielieferungen bringt die EU in eine Zwickmühle: Wie geht man mit der Verletzung und Missachtung der Menschenrechte in Turkmenistan, einer Despotie nordkoreanischer Prägung, und Usbekistan, einem nicht weniger despotisch regierenden Land, um?


Menschenrechte oder Wirtschaftsinteressen?

Das Europaparlament forderte, die Verbesserung der Handelsbeziehungen mit anderen Staaten auch von Menschenrechtsreformen abhängig machen zu lassen, der Präsident Frankreichs plädierte dagegen für die Abkoppelung der Menschenrechtsfragen von den Wirtschaftbeziehungen. Die Staaten der EU, die mit Usbekistan keine oder nur geringe wirtschaftliche Beziehungen pflegen, plädierten gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan, Staaten mit größeren Wirtschaftsinteressen in Usbekistan dagegen für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen und setzten sich durch. Die Sanktionen wurden ohne ein sichtliches Entgegenkommen Usbekistans zum Teil abgeschwächt. Einwände der "Realpolitiker", Usbekistan zeige Bereitschaft zur Aufnahme eines Dialogs mit der EU, werden niemanden über die tatsächliche Interessenslage täuschen.

Unabhängig von der desolaten Menschenrechtslage laufen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen europäischen Ländern und Usbekistan weiter. Deutsche und französische Firmen verhandeln, investieren, kaufen in Usbekistan. Es geht um Kohle, Uran, Gold, Telekommunikation und Baumwolle. Europäische Baumwollimporteure haben keine Bedenken beim Import von Baumwolle aus Usbekistan, deren Ernte unter Einsatz von Zwangsarbeit eingebracht wird.

Das damit gemachte Geld bleibt in den Taschen der korrupten usbekischen Beamtenschar, zum Teil auch auf Privatkonten in Europa, die von der EU nicht gesperrt wurden. Der andere Teil des der Bevölkerung vorenthaltenen Geldes wird für den Bau neuer Gefängnisse verwendet, in denen weitere Hunderte und Tausende willkürlich verhafteter Oppositioneller, Menschenrechtler und Gläubigen Platz finden sollen.

Die Vermutung, die europäischen Energieunternehmen würden ebenfalls keinen Anstoß an den politischen Zuständen in Usbekistan und Turkmenistan nehmen, liegt nahe. Der "Führer aller Turkmenen" ist voll des Lobes für deutsche Unternehmen und stellt ihnen lukrative Geschäfte in Aussicht. Diese sind gerne bereit, Turkmenistan dafür modernste Technologien und langjährige Erfahrung anzubieten.


Sanktionen

Im Mai 2005 beschuldigte die EU Usbekistan, unangemessene Gewalt gegen die Demonstranten verübt zu haben und forderte die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission. Da Usbekistan alle Forderungen der EU schroff abgewiesen hatte, verhängte die EU im Oktober 2005 Sanktionen gegen das Land: 12 Regierungsbeamten und Militärs wurde die Einreise in die EU verboten, Einschränkungen in der Zusammenarbeit im militärischen Bereich eingeführt und der politische Dialog ausgesetzt.

Nicht nur nach unserer Ansicht waren die Sanktionen eher symbolischer Natur. Die zwölf Regierungsbeamten und Militärs sind längst von ihren Posten abgesetzt worden, außer dem Minister für Staatssicherheit.

Das Waffenembargo hat Usbekistan nicht wehgetan, denn Waffen wurden und werden vor allem von Russland und China geliefert. Die politischen Gespräche fanden zwar nicht auf der Ministerebene statt, aber sie liefen weiter.

Seit Juli 2006 wurde Usbekistan, von den Medien kaum wahrgenommen, von mehreren EU-Abordnungen besucht, die klären sollten, ob und wieweit Usbekistan über die Gründe für die Verhängung der Sanktionen nach der gewaltsamen Niederschlagung der Unruhen in Andischan im Mai 2005 zu sprechen bereit ist.

Die vorsichtig optimistischen Äußerungen der Politiker, Usbekistan scheine mit der EU einen Menschenrechtsdialog aufnehmen und auch über Andischan sprechen zu wollen, stimmten die Menschenrechtler vorsichtig pessimistisch über die zukünftige Politik der EU gegenüber Usbekistan ein. Auch deshalb, weil der russische Präsident Putin davor die Forderungen der EU nach Liberalisierung der Gasförderung- und Transit ablehnte und seinen Berater drohen ließ, Gas notfalls auch in die von Europa entgegen gesetzte Richtung zu pumpen.

Ob dies eine leere Drohung gewesen sein mag, sei dahingestellt. Sie veranlasste aber die EU, verstärkt über die "energiepolitische Bedeutung der Länder Zentralasiens und deren Stellung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Drogenschmuggel" zu sprechen. Die Bedeutung der Demokratie und der Menschenrechte dagegen wurde relativiert, indem auf die "Berücksichtigung des Entwicklungsstandes"in diesen Ländern hingewiesen wurde.


Der Entwicklungsstand

Nach Mai 2005 zerschlug Präsident Karimow die kümmerlichen Reste der zivilen Opposition vollständig. Mehrere Menschenrechtler haben das Land verlassen müssen, mehrere sind in Haft: Muhtabar Tadzhibajewa, Norboj Cholzhigitov, Sanzhar Umarov, Saidzhachon Zainobitdinov, Agsamzhon Farmonov, Ulugbek Chaidarow, Edgorbek Turlibekow, Abdurasul Chuidanazarow, Dilmurod Muchitdinow, Sattor Irsaew, Chabibulla Akpulatow, Asam Farmonow, Nasim Isakov, Jadgar Turlibekow, Ichtier Chamrojew, Alischer Karamatov, Bobomurod Mawljanow, Murod Zhurajew, Achmadzhon Odilow.

Tausende unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus willkürlich verhaftete Muslime befinden sich in Haft. Sie fielen, wie auch Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften, den restriktiven Bestimmungen des usbekischen "Religionsfreiheitverhinderungsgesetzes" zum Opfer. Einem Gesetz, das jegliche Missionierung und ein gemeinsames Lesen des Korans/der Bibel außerhalb der Moschee/der Kirche unter Strafe stellt.

Die Arbeit der wenigen verbliebenen usbekischen NGOs wird massiv behindert. Ihre Mitglieder werden beschattet, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sie werden aus fadenscheinigen Gründen verhaftet, erpresst mit Einschüchterung ihrer Verwandten. Die NGOs müssen jede geplante Aktion, auch eine Versammlung der Mitglieder in einer Wohnung 10 Tage vor der Versammlung anmelden. Dabei müssen Personalien der eingeladenen Mitglieder, Themen der Tagung, Ort und Zeit angegeben werden, damit die zuständigen Behörden prüfen können, ob eine Versammlung zweckmäßig sei.
Oppositionelle Parteien werden nicht registriert, ihre Mitglieder verfolgt und verhaftet.
Die meisten ausländischen NGOs und Stiftungen, vor allem die US-amerikanischen, wurden des Landes verwiesen. Ausländischen Medien, die Kritik nicht gescheut haben, wurden die Lizenzen nicht verlängert, ausländische Journalisten erhalten kein Visum.

Sogar die OSZE musste ihren Status ändern und ist derzeit nur für Projektkoordination zuständig. Zum offiziellen Partner der OSZE in Usbekistan wurde die staatlich gelenkte Nationale Assoziation der NGOs Usbekistans bestimmt. Unabhängige NGOs bleiben somit ohne jegliche Chance auf Unterstützung und Finanzierung von Projekten.

Alle internationalen Menschenrechtsabkommen sind von Usbekistan ratifiziert und, soweit wir wissen, beinhalten keinerlei Hinweise auf "Entwicklungsstände".


Dialog mit einem Taubstummen

Vor der Tagung des Kooperationsrates EU-Usbekistan am 13.11.06 erklärte der Außenminister Usbekistans Wladimir Norow, sein Land habe zwar ein Interesse an der Wiederaufnahme des politischen Dialogs, aber nur auf dem Prinzip der "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Usbekistans", worunter selbstredend auch die Frage der Menschenrechte und der Demokratie fällt. Auch bezüglich der Ereignisse in Andischan sei die Position seines Landes unverändert geblieben.

Um die Unnachgiebigkeit Usbekistans zu demonstrieren, wies er darauf hin, die Sanktionen hätten mehr der EU als Usbekistan geschadet, das seit 2005 intensivere und gut laufende Beziehungen mit Russland, China, arabischen und süd-ostasiatischen Ländern entwickelte. In der nicht diplomatischen Sprache wird das als Erpressung bezeichnet.

Den beginnenden Dialog beschränkte Usbekistan vorläufig auf ein vor Ende 2006 angesetztes Treffen eines Expertenteams aus EU- und Usbekistan-Vertretern, das die Unterlagen zu Andischan prüfen soll. Der Haken dabei ist, dass es Informationen und Unterlagen sind, die von der pseudo-unabhängigen usbekischen Untersuchungskommission gesammelt und erstellt wurden. Da die Untersuchungsergebnisse in 2800 Bänden zusammengefasst sind, wird das Expertenteam viel Zeit brauchen, um sie zu prüfen und zu diskutieren.

Es ist zu befürchten, dass diese Zeit unter Verweis auf "laufende und noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen" genutzt wird, die das wirtschaftliche Interessen störende Problem Andischan aus dem öffentlichen Interesse zu verbannen.


Ausverkauf der Menschenrechte

Bereits 1999 erklärte das EU-Parlament, in den Beziehungen mit Ländern Zentralasiens Demokratie und Menschenrechte zur Priorität ihrer Politik zu machen. Nach Ansicht aller Menschenrechtsorganisationen hat sich die Lage der Menscherechte in Usbekistan seit 1999 jedoch eher verschlechtert. Der Partner der EU, Usbekistan, hat entweder die Prioritäten der EU nie ernst genommen oder die EU konnte diesen Prioritäten keinen Nachdruck verleihen.

Was spricht eigentlich dagegen, Usbekistan eine Strategie der Beziehungen anzubieten, wie es die Europäische Kommission am 21. November 2006 Weißrussland getan hatte: finanzielle Unterstützung und Öffnung des europäischen Marktes gegen Erfüllung bestimmter Auflagen: freie und demokratische Wahlen, freie Massenmedien, ungehinderte Arbeit der NGOs, Unabhängigkeit der Gerichte, Abstellen der willkürlichen Verhaftungen u.ä.: Die Opposition in Weißrussland hat dadurch eine wirksame Unterstützung erhalten. Aber Weißrussland verfügt ja über keine Öl- und Gasvorkommen!

Der zumeist verbale Druck der EU wird in Usbekistan ignoriert. Die Regierenden haben nicht zu befürchten, dass die Erklärungen und Resolutionen der Parlamente in Westeuropa in Usbekistan bekannt werden, da sie zwar in europäischen Zeitungen abgedruckt werden, nicht aber in den usbekischen. Besuche europäischer Politiker, Konferenzen mit Teilnahme europäischer Experten, Verträge mit europäischen Unternehmen werden in der usbekischen Presse als ein weiterer Beweis für die "Anerkennung Usbekistans im Ausland" ausgeschlachtet. Über kritische Stimmen der Europäer bzw. deren Gespräche mit der usbekischen Führung über Menschenrechte erfahren die meisten Menschen in Usbekistan nichts.

So darf es niemanden verwundern, dass aus Enttäuschung der Menschen in Usbekistan über die Nachgiebigkeit und Beliebigkeit der EU in der Menschenrechtspolitik die ohnehin schwache weltliche Opposition weiter geschwächt und die radikale Opposition islamistischer Prägung gestärkt wird, was wohl kaum im sicherheitspolitischen Interesse der EU sein kann.

Die wirtschaftlichen Interessen überwiegen alle Bedenken. Ein führender EU-Politiker meinte nach der Sitzung des Koordinationsrats EU-Usbekistan, Handel müsse gegebenenfalls auch mit dem Teufel getrieben werden.

Diese Feststellung ist nicht neu. 1920 diskutierten Politiker in England, ob ein Handel mit den russischen Bolschewiken unter Lenin zulässig sei. Die Gegner des Handels mit den Bolschewiken argumentierten, die Letzteren können ja nur mit dem Gold bezahlen, das sie den Eigentümern geraubt hätten. Daraufhin erwiderte der damalige englische Premierminister Lloyd-Georg. "Die Bolschewiken sind bereit mit Gold zu bezahlen, das Sie aber nicht nehmen wollen. Aber handeln wir nicht bereits mit den Kannibalen auf den Solomoninseln".

Die heutigen Handelspartner essen keine Menschen. Sie verhaften sie, stecken sie in Gefängnisse und Lager, in denen sie sterben oder auch umgebracht werden.

Siehe auch:

Usbekistan: Freitag, der 13., in Andischan

Usbekistan: Diktatur vor der Wahl der Diktatur. Fortbestand gesichert.