Folgt Castro auf Castro?

Wann endet die Revolution der Comandantes und Generäle?

IGFM-Kommentar

Seit 47 Jahren herrschen die Castro-Brüder Fidel und Raul auf Kuba. Ihrer Machtübernahme war ein blutiger Bürgerkrieg zwischen den Anhängern der amerikafreundlichen Diktators Batista und denen der Castro-Brüder vorausgegangen.

Doch obschon dieser Krieg sein Dezember 1958 beendet ist, wird das kubanische Volk bis zum heutigen Tag im Zustand "revolutionärer Not und Leidensbereitschaft" gehalten. Commandantes und Generäle führen bis heute den Staat, selbst Ämter wie das des Tourismus-, Hochschul- oder Gesundheitsministers werden von Generälen bekleidet.

Zwei Generationen von Kubanern kennen nichts anderes als Angst vor Uniformierten und Spitzeln, Ausschaltung von Meinungsfreiheit und Demokratie, Lebensmittelkarten und Hunger, wirtschaftliche Not und Erziehung zum Hass gegen die "imperialistischen Yankees" und ihre Helfer in Europa. Das ist für sie der erlebte Dauerzustand "Revolution".

Der gigantische Propagandaapparat der Regierung, die totale Militarisierung der Gesellschaft, die systematische Abschottung von systemkritischen Informationen aus der freien Welt, die sozialistische und paramilitärische Erziehung in Kindergärten, Schulen und Universitäten, der Unterdrückungsapparat von Polizei und Staatssicherheitsdienst sowie nicht zuletzt die gewaltbereiten Revolutionskomitees der kommunistischen Partei und die charismatische Persönlichkeit des Maximo Lider Fidel Castro sorgen für den Bestand der revolutionären Gesellschaft an deren Spitze ein Revolutionsführer steht.

Dies ist politisch für die Castros ? und dazu zählen nicht nur die Brüder und ihr Familienclan sondern auch die Günstlinge in Armee und Partei ? zugleich komfortabel und überlebenswichtig, für die freiheitsliebenden Kubaner ist die revolutionäre Gesellschaft eine Katastrophe. Alle Hoffnungen, die offiziell vorübergehende Machtübergabe des 80jährigen Führers Fidel Castro an seinen wenige Jahre jüngeren Bruder Raul hätte eine Demokratisierung eingeleitet, sind Wunschdenken. Der kommissarische Regent Raul ist wie Fidel Comandante de la Revolutión, seit 47 Jahren an der Macht und bekleidete wichtigste Partei- und Staatsämter, darunter den Posten des ersten Vizepräsidenten und des Verteidigungsministers.

Raul, der sich öffentlich wie sein älterer Bruder fast immer in Kampfuniform zeigt, ist in besonderer Weise als Menschenrechtsverletzer profiliert. Er gilt als Eckpfeiler der kubanischen Militärdiktatur und war und ist für den Demagogen und Revolutionsführer Fidel immer der bereitwillige, eher unauffällige Exekutor von politischen Verbrechen, Verfolgung und Diskriminierung Andersdenkender und Menschenrechtsverletzungen. Ob der ältere Castro die Macht wieder übernehmen wird, ist ungewiss. Kuba ist derzeit in der Warteschleife. Nur eine Erkrankung von Raul oder eine andere plötzlich Verhinderung seiner kommissarischen Machtausübung könnten eine schnellere Entscheidung über die Zukunft Kubas herbeiführen.

Wenn dann in Kuba ein neues politisches Kapitel aufgeschlagen werden sollte, entscheiden die Träger der permanenten Revolution, die Generäle und Spitzenfunktionäre der Kommunistischen Partei, wer ihre geeignete neue Führungsfigur ist. Die Generäle sind darauf vorbereitet, die Militärdiktatur mit Gewalt gegen das eigene Volk zu verteidigen. Sie wollen eine Gallionsfigur die hilft, ihre Pfründe sichern und eine Zivilgesellschaft solange wie möglich zu verhindern. Den kubanischen Generälen kommt es nicht darauf an, ob diese Person selbst ein Militär oder Geheimdienstler ist, sie muss lediglich den Interessen des kubanischen Militärs dienen. Als Kandidaten werden Außenminister Roque und Parlamentspräsident Alarcon gehandelt.

Martin Lessenthin
IGFM, 30.08.2006