Präsident Alexander Lukaschenko
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13.Juli 2011


Wir, 38 unterzeichnende Organisationen aus 16 Ländern, verurteilen die anhaltenden Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft in Belarus und die jüngsten Verhaftungen friedlicher Demonstranten. Wir rufen die belarussischen Behörden dazu auf, umgehend die Schikanierung derjenigen zu beenden, die ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, die im Gefängnis verbliebenen Demonstranten freizulassen und die präventiven Verhaftungen von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern sowie zivilgesellschaftlichen und politischen Aktivisten zu stoppen.

In den vergangenen zwei Monaten haben Aktivisten der Zivilgesellschaft durch soziale Medien-Netzwerke in den Straßen Stille Proteste organisiert. Hunderte Demonstranten haben sich landesweit auf den Straßen versammelt, um friedlich gegen die sich verschlechternde politische und wirtschaftliche Situation in Belarus zu protestieren. Seit dem 15. Juni 2011 wurden landesweit mindestens 1730 Menschen während friedlicher Demonstrationen festgenommen.

Am 15. Juni 2011 wurden mindestens 240 Demonstranten, einschließlich mehrerer Journalisten, von der belarussischen Polizei verhaftet als mehrere tausend Menschen in ganz Belarus an den friedlichen Demonstrationen teilnahmen. Die Polizei wendete Berichten zufolge Gewalt gegenüber den verhafteten Demonstranten an.

Am 22. Juni 2011 wurden mehr als 460 Menschen während der Stillen Proteste in Belarus festgenommen. Die Minsker Polizei verhaftete 220 Demonstranten, einschliesslich mehrerer Journalisten, ausländischer Staatsangehöriger und David Emtestam, dem ersten Sekretär der Schwedischen Botschaft in Belarus, der später freigelassen wurde. Viele Gefangene wurden wegen Ordnungswidrigkeiten angeklagt (Artikel 17.1 des Strafgesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten).

Am 29. Juni 2011 lösten Einsatzkräfte der belarussischen Polizei die friedlichen Stillen Proteste gewaltsam auf und verhafteten landesweit 250 Demonstranten. Protestierende in Minsk wurden durch zivil gekleidete Männer festgenommen, die sich weder durch eine Dienstmarke oder ein anderes Abzeichen als Polizisten auswiesen. Die Verhafteten wurden einfach auf den Strassen aufgegriffen und zu bereitstehenden Bussen ohne Kennzeichen geschleppt. (1)  
In Gerichtsprozessen erhielten die meisten Inhaftierten Geldstrafen, mehrere Demonstranten wurden jedoch zu Haftstrafen von 9-15 Tagen verurteilt. Analoge Prozesse fanden in Gomel, Brest, Schodsina und Soligorsk statt.

Gemäss Angaben einiger Angeklagter waren die Festnahmen und Prozesse von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei begleitet, insbesondere der Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, fehlender Information über die erhobenen Anklagen während der Inhaftierung und die fehlende Identifikation durch die Polizei während der Proteste.

Kurz nach den Demonstrationen des 29. Juni erhielten Berichten zufolge fünf Aktivisten und Journalisten anonyme Drohungen, dass sie bei einer möglichen Teilnahme an einem weiteren friedlichen Stillen Protest in Minsk am 3. Juli 2011, dem offiziellen Tag der Unabhängigkeit von Belarus, verhaftet werden. Ein Aktivist der Zivilgesellschaft in Brest erhielt identische Drohungen. Trotz dieser Bedrohungen versammelten sich hunderte Menschen auf den Straßen von Minsk und anderer Städte. Mindestens 310 friedliche Demonstranten, unter ihnen Journalisten, Minderjährige und eine schwangere Frau, wurden in alle Teilen von Belarus verhaftet, darunter Minsk (mehr als 160 Festnahmen), Baranawitschy, Gomel, Grondo, Mahiljou, Smilavichy, Witebsk und Schlobin. Die Polizei setzte während der Verhaftungen Tränengas und Pfefferspray ein und wendete Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten an. Mehr als 50 verhaftete Demonstranten wurden wegen Ordnungswidrigkeiten in Form von Ruhestörung angeklagt und zu Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu 15 Tagen verurteilt, während anderen ein Prozess noch bevorsteht.

Am 6. Juli 2011 wurden landesweit mehr als 400 Teilnehmer der Stillen Proteste, einschliesslich mindestens 28 Journalisten, in Minsk und in den Regionen Brest, Gomel, Grodno, Mahiljou und Witebsk verhaftet. In mehreren Ortenwurden die Demonstranten von zivil gekleideten Männern festgenommen, die sich gegenüber den Festgenommenen nicht identifizierten. Bis zum 9. Juli 2011 wurden mindestens 150 der Inhaftierten wegen Ordnungswidrigkeiten angeklagt, die meisten von ihnen erhielten Haftstrafen von bis zu 15 Tagen.

Unter den Demonstranten, die in den vergangenen Wochen zu Haftstrafen verurteilt wurden, sind mindestens 5 Menschenrechtsverteidiger. Am 29. Juni 2001 wurde Aliaksei Lapitski aus Schodsina verhaftet und zu 5 Tagen Haft verurteilt. Am 3. Juli wurden Valery Shchukin aus Minsk, Barys Bukhel aus Mahiljou und Anatoli Paplauny aus Gomel festgenommen und zu 5, 7 bzw. 15 Tagen Haft verurteilt.

Die grobe Behandlung friedlicher Demonstranten und die Auflösung von Demonstrationen sind klare Verletzungen der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte werden in den Artikeln 19 und 21 des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR), dessen Vertragsstaat Belarus ist, garantiert.

Wir möchten hervorheben, dass die Ausübung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch keine Restriktionen behindert werden darf, mit Ausnahmen derjenigen, die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung verhängt werden und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer nötig sind.

Die Rechte auf Meinungsfreiheit und auf friedliche Versammlung sind ausserdem in den Artikeln 33 und 35 der belarussischen Verfassung verankert.

Wir fordern daher die belarussischen Behörden auf:
- umgehend alle verhafteten friedlichen Demonstranten freizulassen, die ihr gesetzliches Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben
- eine Untersuchung der Umstände der Schikanierung und Verfolgung der Demonstranten in die Wege zu leiten
- umgehend die Anklagen oder die illegitime Untersuchungshaft friedlicher Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten zu beenden
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und es allen Bürgern von Belarus, einschliesslich Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition, zu garantieren
- sicherzustellen, dass Journalisten ihre beruflichen Tätigkeiten vollumfänglich ausüben können, insbesondere während friedlicher Demonstrationen
- die Erfüllung der kürzlich vom UN Menschenrechtsrat verabschiedeten Resolution zu Belarus vom 15. Juni 2011 sicherzustellen, mit der die belarussische Regierung aufgerufen wird, die Schikanierung der Zivilgesellschaft zu beenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren.

Unterzeichnende Organisationen:

All-Ukrainian Youth NGO "Foundation of Regional Initiatives" (Ukraine)
Armenian Helsinki Association (Armenien)
Belarusian Human Rights House in exile in Vilnius (Litauen)
Belarusian Tribunal (Niederland)
Center for Civil Liberties (Ukraine)
Civic Belarus (Tschechien)
Civil Rights Defenders (Schweden)
CODAP Youth Resource Centre on Human Rights (Sschweiz)
Europäischer Austausch (Deutschland)
Bund für Soziale Verteidigung - BSV (Deutschland)
Helsinki Foundation for Human Rights (Polen)
Human Rights Center "Postup"(Ukraine)

Human Rights House Baku (Aserbaidschan) im Namen folgender NGOs:
- Human Rights Centre of Azerbaijan (AHRC)
- Institute for Reporters' Freedom and Safety (IRFS)
- Legal Education Society
- Media Rights Institute

Human Righs House Oslo (Norwegen) im Namen folgender NGOs:
- Health and Human Rights Info
- Human Rights House Foundation
- Norwegian Helsinki Committee
- Norwegian PEN

Human Rights House Tbilisi (Georgien) im Namen folgender NGOs:
- The Human Rights Centre (HRIDC)
- Article 42 of the Constitution

Human Rights House Zagreb (Kroatien) im Namen folgender NGOs:
- APEO/UPIM - Association for Promotion of Equal Opportunities for People with Disabilities
- B.a.B.e.
- CMS -Centre for Peace Studies
- Documenta - Centre for Dealing with the Past
- GOLJP - Civic Committee for Human Rights
- Svitanje - Association for Protection and Promotion of Mental Health

Internationale Gesellschaft für die Menschenrechte - IGFM (Deutschland)
International Youth Human Rights Movement, (Russland)
Libereco - Partnership for Human Rights (Deutschland)

Open Word House (Großbritannien) im Namen folgender NGOs:
- Article 19
- Index on Censorship

People in Need (Tschechien)
Promo-LEX Association (Moldau)

Russian Research Center for Human Rights (Russland) im Namen folgender NGOs:
- Moscow Helsinki Group

The Rafto Foundation for Human Rights (Norwegen)
Deutschschweizer PEN Zentrum (Schweiz)
Ukrainian Helsinki Human Rights Union (Ukraine)
Junge Europäische Föderalisten (Belgien)


Kopien gesandt an:
- The Office for Democratic Institutions and Human Rights of the Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE ODIHR), Warsaw
- The Directorate General of Human Rights and Legal Affairs of the Council of Europe, Strasbourg
- Office of the Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, Strasbourg
- UN Special Rapporteur on the rights to freedom of peaceful assembly and association, Geneva
- UN Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Geneva
- UN Special Rapporteur on the situation of human rights defenders, Geneva



(1) http://humanriKhtshouse.orK/Articles/16641.html
(2) http://daccess-dds-ny.un.orR/doc/RESOLUTION/LTD/G11/141/66/PDF/G1114166.pdfPOpenElement