Was bedeutet es, informiert zu sein oder die Menschen auf Kuba zu informieren?

Internationale Konferenz
"Meinungs- und Pressefreiheit für alle Kubaner ? Perspektiven für einen demokratischen Wandel in Kuba"
IGFM, 5. - 6. Mai 2006, Königstein/Ts.

Eröffnungsrede

Frank Calzon. IGFM-Kuba Konferenz, Mai 2006

Frank Calzon
Zentrum für ein freies Kuba (freecuba@cubacenter.org)

Guten Tag.
Ich habe die Ehre, hier in Deutschland an der Konferenz "Meinungs- und Pressefreiheit für alle Kubaner" teilzunehmen, die von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gesponsert wird. Es gibt vieles, was die Kubaner aus dem Zusammenbruch des Kommunismus in Ostdeutschland und Mitteleuropa lernen könnten, bis hin zur Rechtsstaatlichkeit, dem Zugeständnis von Eigentumsrechten und der Rolle, die Information und Medien bei der Entwicklung des Respekts vor den Menschenrechten spielen.

Zu Beginn möchte ich Herrn Martin Lessenthin und den Organisatoren der Veranstaltung danken für ihren weltweiten Einsatz für die Verteidigung von Freiheit und Humanität. Ich bin besonders dankbar für ihre unermüdlichen Bemühungen und den anderer europäischer Menschenrechtsaktivisten, die Internationale Staatengemeinschaft auf Castros unerhörten Machtmissbrauch aufmerksam zu machen und für ihre Solidarität mit dem kubanischen Volk. Es ist meine Aufgabe und mein Anliegen, Ihnen von der Dankbarkeit der Kubaner zu berichten, insbesondere der politischen Gefangenen, Dissidenten und ihren Familien für Ihre Solidarität und Ihre Anstrengungen, Ihnen zu helfen.

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt, dass "Jedermann das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungestört einzuholen und Informationen und Ideen durch jedes beliebige Medium uneingeschränkt zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten." Die totale und systematische Verweigerung dieser Rechte ist eine der großen Tragödien von Kubas Geschichte. Das kubanische Volk hat unter der Zensur der Batista-Diktatur gelitten und große Hoffnungen in die kubanische Revolution gesetzt. Vor und in den ersten Monaten seiner Herrschaft sprach Fidel Castro ausdrucksvoll über die Notwendigkeit einer freien Presse und die Heiligkeit der Redefreiheit.

1959 sagte er in Montevideo (Uruguay):
"Ich gehöre zu den Menschen, die aufrichtig an Freiheit glauben und daran, dass jeder Mensch das Recht hat, auszudrücken, was er denkt, aber niemals in einem System, das aus jedem beliebigen Grund jedermann Rechte versagt, den Verstand nötigt und die Gedanken knebelt."

In einem Brief an den Bischof von Chicago, Jules Dubois, im Februar 1959 schrieb Fidel Castro:
"Jeder Mensch, der im Gesellschaftssystem einer freien Nation lebt, aber auch alle Menschen, die von Diktatoren unterdrückt werden, haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Es ist die Aufgabe jedes Journalisten, Neuigkeiten zu berichten, denn erst durch die Pressefreiheit kann politische Freiheit entstehen."

Im April 1959 sagte der Oberste Führer in der Fernsehsendung CMQ in Havanna:
"Wir verfolgen niemanden. Wenn wir eine Zeitung verfolgen und einstellen, wird sich keine andere Zeitung sicher fühlen. Wenn man anfängt, einen Menschen wegen seiner politischen Ideen zu verfolgen, kann sich niemand sicher fühlen. Wenn man beginnt, Restriktionen zu verhängen, kann niemand irgendeines Rechtes sicher sein."

Tatsächlich drückte Fidel Castro in derselben Sendung seine scheinbar aufrichtige Achtung vor der Freien Meinungsäußerung aus:
"Demokratie bedeutet Menschenrechte für jedermann. Lassen wir alle Theorien diskutiert werden und alle Philosophien schriftlich dargelegt werden. Diskutieren wir, denn der Mensch ist Ursache und nicht Wirkung. Der Mensch ist Vernunft und weder Last noch Laune. Sprechen wir, diskutieren wir, denn was wir suchen, ist Freiheit, damit alle Ideen erörtert werden dürfen und wir alle das Recht haben, zu denken, zu schreiben und uns zu treffen. Wir müssen dem Menschen mehr Gelegenheiten zur Befriedigung seiner Bedürfnisse geben?und selbst wenn ihn an einer Straßenecke 20 Leute hören können, wenn er seine politische These verbreiten möchte, lasst ihn seine Meinung schriftlich festhalten und an der Universität verteilen und nehmt ihn nicht zur Polizei mit."

Castros Dankbarkeit gegenüber den Journalisten, die sich der Batista-Diktatur widersetzten, lässt sich in einer handschriftlichen Notiz zusammenfassen, die im Januar 1959 von der Zeitschrift "Bohemia" veröffentlicht wurde. Er schrieb:
"Bohemia, unserer stärksten Burg, gelten meine ersten Grüße nach dem Sieg. Ich hoffe, sie wird uns in Friedenszeiten genauso helfen, wie sie es in den langen Jahren des Kampfes getan hat?."

Die Notiz wurde in der "Bohemia" veröffentlicht. Der Verleger Miguel Angel Quevedo umarmte Castro bei einem Besuch anlässlich der Veröffentlichung. Eineinhalb Jahre später, im Sommer 1960, wurden alle kubanischen Medien ? Zeitschriften, Zeitungen, Fernseh ? und Radiostationen eingezogen. Seitdem übertrugen sie monoton immer wieder die gleichen Äußerungen, was keinen Widerspruch duldete. Mr. Quevedo ging ins Exil nach Venezuela, wo er am 12. August 1969 Selbstmord beging. Seit der Einrichtung eines totalitären Regimes nach dem Vorbild Stalins wurde die bürgerliche Gesellschaft Kubas neutralisiert; die Kirche, die Familie als Institution, die Gewerkschaften und die kubanischen Medien wurden zusammengefasst in Castros Entwurf eines "Neuen Menschen".

Im Juni 1961 sagte Fidel Castro:
"Es ist ganz klar: Welche Rechte haben revolutionäre und nicht revolutionäre Schriftsteller und Künstler? In der Revolution alle, gegen die Revolution keine."

Wie Deutschland in den späten dreißiger Jahren kennen gelernt hat, wird unschwer erkennen, wer den Unterschied bestimmt zwischen dem was innerhalb der Revolution geschieht und was außerhalb. Der Oberste Führer ist der unumstrittene Urheber.

In 1976 sagte Castro in einem "Playboy"-Interview:
"In unseren Zeitungen kann kein Konterrevolutionär schreiben. Gegen unser System zu schreiben ist nicht erlaubt."

Und im September 1997 zitierte das Magazin "Nexus" den kubanischen Präsidenten auf Lebenszeit wie folgt:
"Der Journalist ist ein Kämpfer der Revolution. Die Presse ist ein Instrument der Revolution. Die oberste Pflicht des Journalisten ist die Unterstützung der Revolution."

Wie schlägt sich Castros Diktum heute in der Politik Kubas nieder? Lassen Sie mich beschreiben:

Alle Informationsmedien in Kuba, sowohl zur Verbreitung im Inland als auch im Ausland, befinden sich unter direkter Kontrolle der Kommunistischen Partei. Die Partei bestimmt die Berichterstattung über ihre Abteilung Ideologie des Zentralkomitees.
Die leitenden Mitarbeiter die Abteilung Ideologie entstammen der politischen Richtung des Militärs; Beispielsweise ist der Leiter der Abteilung Ideologie Oberst Rammen Alfons Bordes, Stellvertretender Leiter ist Oberstleutnant Alberto Alvarino Atienzar. Der Leiter der Kubanischen Rundfunk- und Fernsehanstalt ist ein Oberstleutnant.
Die Abteilung Ideologie leitet ein Informationsnetz, das drei staatliche Zeitungen umfasst, "Granma", "Juventud Reblede" (Die Revolutionäre Jugend) und "Trabajadores" (Die Arbeiter), offizielle Organe der Partei, der Kommunistischen Jugend und der staatlichen Gewerkschaften. Weiterhin gibt es 14 regionale Zeitschriften, die den örtlichen Komitees der Kommunistischen Partei unterstehen. Zudem gibt es zwei Nachrichtenagenturen, die "Prensa Latina" und die "Agencia de Information Nacional" (Staatliche Nachrichtenagentur). Es gibt vier Fernsehkanäle, von denen zwei der Fortbildung dienen. Auch gibt es ein Netz von Radiosendern, fünf die die gesamte Insel bedienen neben weiteren örtlichen Sendern. Auch sponsert die Regierung mehrere Zeitschriften.
Die Leiter von Zeitungen, Fernseh- und Radiosendern erhalten von der Abteilung Ideologie systematische und detaillierte Richtlinien, die beschreiben, welche Themen zu behandeln sind und mit welcher Priorität sie zu behandeln sind.
Alle internationalen Nachrichten fallen in die direkte Verantwortung der Spezialabteilungen der Kommunistischen Partei, die den internationalen Abteilungen der Zeitungen, des Rundfunks und des Fernsehens ihre Weisungen im Licht der jeweiligen Umstände erteilen. Mit Auslandsnachrichten befasste Journalisten müssen der Kommunistischen Partei alle Kontakte mit ausländischen Botschaften in Kuba angeben.
Hinsichtlich inländischer Nachrichten müssen zusätzlich zur Befolgung der Weisungen der Kommunistischen Partei Journalisten die Regierungsinteressen berücksichtigen. Beispielsweise erhalten Herausgeber, die sich mit Gesundheitsfragen befassen, Weisungen direkt vom Gesundheitsminister hinsichtlich dessen, was sie veröffentlichen und welche Gesundheitskampagnen sie unterstützen. Es ist unmöglich, ohne ausführliche Weisungen aus dem Ministerium über Krankheiten oder Epidemien zu berichten.
Sowohl die Akkreditierung als auch die Aktivitäten ausländischer Korrespondenten werden durch das Internationale Pressezentrum kontrolliert, das formell dem Außenministerium untersteht, tatsächlich aber von der Abteilung Ideologie der Kommunistischen Partei und der Geheimpolizei kontrolliert wird. Alle Artikel oder Berichte von Auslandskorrespondenten werden überwacht und sie sind das Ziel allen möglichen Drucks einschließlich Erpressung. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein ausländischer Journalist ausgewiesen wird, der es wagt, über das wahre Gesicht des kubanischen Regimes zu schreiben oder der mit einem Touristenvisum auf die Insel eingereist ist.
Die Fernsehsendung "Mesa Redonda" (Der Runde Tisch) wird direkt von Fidel Castros beaufsichtigt, der täglich die zu diskutierenden Themen und ihre Prioritäten auswählt. Alle anderen kubanischen Medien haben über die am Runden Tisch gesendeten Themen zu berichten und sie zu kommentieren. Dies ist ein persönliches Verfahren Castros, das alle Richtlinien der Abteilung Ideologie übersteuert.
Fidel Castro persönlich bringt sich direkt in die Inhalte der kubanischen Medien ein bis hin zur Genehmigung wichtiger Artikel und der Richtlinien der Abteilung Ideologie und genehmigt die Titelseiten kubanischer Tageszeitungen, wenn er sich im Ausland befindet. Auch gibt es ein generelles Verbot jeglicher Kolumnen und Leitartikel, die nicht vom kubanischen Führer verfasst oder genehmigt sind.
Während der letzten fünf Jahre hat die Kommunistische Partei die Erstellung von mehr als 200 Websites mit Vorzug behandelt und finanziert, die sich an ausländische Leser richten. Die Websites werden sorgfältig überwacht durch die Abteilung Ideologie des Zentralkomitees.
Die Inhalte der Websites müssen nicht unbedingt mit den in Kuba herausgegebenen Informationen übereinstimmen. Bezüge auf wirtschaftliche Mängel oder Kritik an sozialen Problemen enthalten die Websites nicht.
Zugang zum Internet haben nur Diplomaten, sehr hochrangige Führungskräfte der Kommunistischen Partei und wenige ausgewählte Intellektuelle und Journalisten sowie ausländische auf der Insel ansässige Firmen. Dem Normalbürger ist der Internetzugang verwehrt. Guillermo Farinas, Psychologe und freier Journalist, verbrachte mehrere Wochen im Hungerstreik, der seine Gesundheit stark gefährdete, während der erfolglos den Zugang zum Internet verlangte.
Die vom Innenminister zur Beobachtung der Internetnutzung geschaffene Abteilung für Informationssicherheit überwacht die Server, die den zugelassenen Benutzern Zugang gewähren, und sperrt den Zugang bei jeder festgestellten Verletzung der strikten Vorschriften.
Die offiziellen Journalisten, denen der Internetzugang erlaubt ist, und eine sehr kleine Personengruppe, die das Internet für 30 Stunden monatlich nutzen dürfen, müssen eine Erklärung unterschreiben, nach der sie das Innenministerium über jede Verletzung des Internet-Etik-Codes informieren.
Beschränkungen moderner Kommunikationsmittel umfassen den Zugang zu Mobiltelefonen. Sie sind nur Ausländern gestattet, die in Dollar oder Euro bezahlen.
Die Überwachung der Information umfasst Beschränkungen des Zugangs zu Archiven und Büchereien. Offizielle Journalisten müssen einen schriftlichen Antrag stellen und eine Vollmacht ihres Herausgebers vorweisen, um bestimmte Unterlagen aus der Nationalbibliothek einzusehen. Diese Beschränkung gilt ebenso für Zeitungen, die in Kuba seit der Revolution von 1959 veröffentlicht wurden.
Unabhängige Journalisten werden auf verschiedene Weise verfolgt und unter Druck gesetzt einschließlich der Anwendung des Gesetzes zum Schutze der Nationalen Unabhängigkeit, auch "Knebelgesetz" genannt.
Radio- und Fernsehbeiträge aus dem Ausland werden durch die kubanische Bevölkerung gern aufgenommen, genauso wie in Europa unter kommunistischen Regierungen. Die kubanische Regierung unternimmt erhebliche Anstrengungenum den Empfang ausländischer Sendungen zu stören und zu unterbinden.
Die kubanische Regierung verbietet und schränkt den Verkauf und die Verbreitung von Fernseh- und Radiogeräten ein, die Sendungen aus dem Ausland empfangen können. Satellitenschüsseln sind in Kuba verboten, und obwohl CNN einen Reporter in Havanna hat, dürfen Kubaner nicht CNN sehen.
Ein tragisches Beispiel des hohen Grades von Zensur und Unterdrückung freier Journalisten ist die Verurteilung von 27 Journalisten zu langen Haftstrafen zwischen 14 und 27 Jahren bei den Unruhen von 2003.

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Menschenrechtsorganisationen überall in der Welt und besonders die, die sich der Verteidigung der Pressefreiheit verschrieben haben, sowie Professoren an den Journalismus-Lehranstalten, alle Kräfte zu mobilisieren, um die sofortige und bedingungslose Freilassung aller freien kubanischen Journalisten und anderen politischen Gefangenen zu verlangen. Schließlich bete ich dafür, dass in nicht allzu ferner Zeit das kubanische Volk in der Lage sein wird, sich der Menschenrechte und der Medienfreiheit zu erfreuen. Wenn dieser Tag kommt, wird das kubanische Volk zusammen mit den Deutschen, den Tschechen, den Slowaken und Anderen dafür kämpfen, dass die Zensur überall in der Welt abgeschafft wird.

What does it mean to be informed, or to inform people in Cuba?
Frank Calzon, Center for a free Cuba (freecuba@cubacenter.org)
Opening Speech at the International Conference "Freedom of Opinion and the Press for all Cubans ? Perspectives for a Democratic Change in Cuba"
IGFM/ISHR, May 5th-6th 2006, Königstein/Ts.

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