Frau Merkel setzt Menschenrechte in Peking auf die Tagesordnung

Die Kanzlerin bleibt auch bei ihrem zweiten Chinabesuch auf Kurs für die Menschenrechte

Von Martin Lessenthin*
28. August 2007

Die Deutschen wissen: China ist eine Welthandelsmacht und zugleich der Menschenrechtsverletzer Nr. 1. Ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele ist China unangefochten Weltmeister in Hinrichtungen, Folter, Überwachung seiner Bevölkerung, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Gehirnwäsche, Zwangsarbeit und vielen anderen Disziplinen der Unterdrückung. Die deutsche Kanzlerin hat dies im Auge behalten und bei ihrem Besuch in Peking die Menschenrechte auf die Tagesordnung gesetzt.

Trotz vieler gegenteiliger Zusagen hat die chinesische Führung die Zeit seit Vergabe der Olympischen Spiele für die Verbesserung der Menschenrechteslage ungenutzt verstreichen lassen. Stattdessen zeigt die chinesische Regierung, dass sie um jeden Preis ein Propagandaspektakel ohne jeden Widerspruch erzwingen will.

Die zum Jahresbeginn ergangene Aufforderung der Parteispitze, die lokalen Behörden sollten gegen "störende Elemente" vorgehen und kritische Personen vor den Spielen aus Peking entfernen, zeigt, dass in Peking die Idee der olympischen Toleranz zu Grabe getragen wird. Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte sind nicht zu erkennen, die Lage hat sich seit der Vergabe der Spiele durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) 2001 vielmehr noch verschlechtert ? und das, obwohl das IOC die Vergabe der Spiele an die Bedingung geknüpft hatte, dass sich die Menschenrechtssituation in China deutlich verbessern müsse.

Angela Merkel hatte bereits bei ihrem ersten Besuch in China im vergangenen Jahr den Handlungsspielraum deutscher Menschenrechtspolitik erweitert und gezeigt, dass ihre China-Politik eine andere Substanz besitzt, als die ihres Vorgängers im Kanzleramt. Gerhard Schröder hatte sich gegenüber der Pekinger Parteiführung in Demut und vorauseilendem Gehorsam geübt. In schlechter Erinnerung ist vor allem Schröders in Peking gemachte ebenso naive wie gefährliche Anregung, die Europäische Union solle endlich dass gegen die Volksrepublik verhängte Waffenembargo beenden.

Im Mai hat der Deutsche Bundestag eine Laogai-Resolution verabschiedet, in der die Volksrepublik China scharf für Menschenrechtsverletzungen durch ihr Umerziehungs- und Zwangsarbeitssystem verurteilt wurde. Drei Monate nach der Laogai Resolution traf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking selbstbewusst und demonstrativ Dissidenten und regimekritische Journalisten. Gegenüber Hu Jintao, dem Staats- und KP-Chef in Personalunion, betonte die Kanzlerin, dass Deutschland sich weiterhin eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Reich der Mitte wünscht und dass die Fortschritte der chinesischen Menschenrechtspolitik ein Jahr vor den Olympischen Spielen von Peking unzureichend sind.

Die Bundeskanzlerin hat den unterdrückten Chinesen und den Menschenrechten bei ihrem zweiten Staatsbesuch erneut einen hervorragenden Dienst erwiesen.


* Der Autor, Martin Lessenthin, ist Vorstandssprecher der in Frankfurt am Main ansässigen IGFM - Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte