Die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit als Zeichen einer Diktatur

Internationale Konferenz
"Meinungs-  und Pressefreiheit für alle Kubaner ? Perspektiven für einen demokratischen Wandel in Kuba
IGFM, 5. - 6. Mai 2006, Königstein/Ts.

Holger Haibach, MdB
Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die freundliche Einladung zu der Kuba Konferenz der Jahreshauptversammlung der IGFM. Wie in den Vorjahren bin ich dieser Einladung gerne gefolgt und wünsche uns allen interessante und anregende Vorträge und Gespräche. Die IGFM setzt mit ihren Tagungen seit langem ein deutliches Zeichen für die Menschenrechte, das weltweit Beachtung findet. Daher freue ich mich umso mehr, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Das Internet ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen und viele neue Nutzer sind hinzugekommen. Nicht nur im geschäftlichen Bereich für Online-Shops oder Auktionen, sondern auch im gesellschaftlichen Leben ist das Internet kaum mehr wegzudenken. Viele Menschen nutzen es weltweit zur Kommunikation oder als aktuelles Informationsmedium. Dazu dienen Online-Nachrichtendienste oder die Websites von Presse- und Rundfunkanbietern. Gerade die Schnelligkeit der Informationsbeschaffung macht den Reiz für viele Nutzer aus.

Das Internet gewinnt aber auch dadurch an Bedeutung, dass viele gesellschaftliche Gruppen Informationen über ihre Arbeit unmittelbar ins Web stellen und die User zur Diskussion und Mitarbeit an verschiedenen Projekten auffordern. Hinzu treten zunehmend auch Webforen oder Online-Tagebücher, so genannte Weblogs, in denen die Teilnehmer ihre Meinungen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragestellungen äußern und sich damit auch inhaltlich positionieren können.

Das Thema "Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit" ist indes so wohl alt wie es staatliche Strukturen gibt. In den letzten Jahren ist allerdings ein neuer Aspekt hinzugekommen, der einmal verdeutlicht, wie Diktaturen arbeiten und ihre Bürger kontrollieren. Mit der Ausbreitung des Internets hat auch der Wunsch nach Kontrolle von Zugang und Inhalt zahlreicher Internet-Seiten in vielen diktatorischen und autoritären Staaten stark zugenommen.

Betroffen sind davon vor allem Menschenrechtsgruppen wie etwa "amnesty international", die IGFM oder "Reporter ohne Grenzen", die sich für Meinungs- und Pressefreiheit in den betreffenden Ländern einsetzen. Insbesondere Staaten, deren Regierungen auch sonst eine sehr restriktive Informations- und Pressepolitik betreiben, haben sich zuletzt als Zensoren des Internets unrühmlich hervorgetan. Vor allem die kommunistischen Regime in China oder Vietnam, aber auch viele islamische Staaten zensieren oder sperren ganze Seiten des Internets mit der Behauptung, die Bevölkerung vor "schlechten" oder "ungesunden" Informationen schützen zu wollen. In Wahrheit geht es vor allem darum, missliebige Inhalte kommentarlos zu sperren und das Recht auf freie Informationsbeschaffung zu beseitigen. Dies geschieht vielfach im Wissen um den Bruch internationaler Abkommen wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Welche Kontrolle wird ausgeübt?

Wir unterscheiden heute zwei Arten von Zensur und Kontrolle des Internets. Zum einen geht es um den grundsätzlichen Zugang zum Internet. D. h. die Frage: "Bekomme ich einen Internet-Anschluss oder kann ich ein Internet-Café ungehindert besuchen?" Zum anderen üben staatliche Zensurstellen eine inhaltliche Überprüfung aus und lassen eben nur die Inhalte des Internets in dem jeweiligen Land zu, die der Regierung genehm sind.

Ein besonders krasses Beispiel für eine sehr rigide Zugangskontrolle liefert etwa Turkmenistan, wo es Privatleuten verboten ist, einen Internet-Zugang zu haben. Eine Nutzung des World Wide Web ist nur Mitarbeitern des Staates über dienstliche PCs gestattet. Dies ermöglicht es, den Kreis der Internet-Nutzer extrem klein und kontrollierbar zu halten. Wer solche Methoden verwendet, ist offenbar nicht an einer freien Informationspolitik für seine Bürger interessiert. Auch in Weißrussland ist die Internet-Zensur inzwischen weit verbreitet und die Regierung kontrolliert streng den Zugang zum Netz und schaltet jegliche Opposition rigoros aus. Ebenso verfahren auch die Regierung im kommunistischen Nordkorea oder die Machthaber in Myanmar (Burma), die auch den Weg ins Internet ihren Bürgern verschließen und politische Dissidenten verfolgen und bestrafen.

Staatliche Repression auf Kuba

Sehr ähnlich gestaltet sich auch die Situation in Kuba. Der Zugang zum Internet ist auf wenige Bürger beschränkt. Computer sind kaum zu erwerben, und der E-Mail-Verkehr wird streng überwacht. Nur ca. 120.000 von insgesamt 11 Millionen Einwohnern haben einen Internet-Zugang. Im Jahr 2000 wurde sogar ein Ministerium gegründet, dessen Aufgabe die Überwachung und Regulierung von Netzwerken und Telekommunikation ist. Den meisten Bürgern ist nur ein von der Regierung erarbeitetes und autorisiertes Intranet zugänglich, während der Weg in das World Wide Web versperrt ist und nur Touristen offen steht. Illegale Computer- und Internetnutzung wird von den Behörden streng verfolgt und geahndet.

Erst vor einigen Wochen erreichte uns die Meldung, dass der kubanische Journalist Guillermo Fariñas Hernandez in den Hungerstreik getreten war, um einen Internet-Anschluss für sich zu erzwingen. Er forderte für alle Kubaner einen freien Zugang zu Internet und eine unabhängige Presse, um über die Arbeit der Regierung zu berichten. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" zählt Kuba nicht um sonst zu den größten Gefängnissen für Journalisten und hat das Land in der Liste der "15 Feinde des Internets" aufgenommen.

Regime-Kritische Journalisten wie Fariñas werfen der Regierung vor, das seit Jahrzehnten bestehenden US-Embargo gegen den kleinen Inselstaat als Vorwand für die Beschränkung des Zugangs zum Internet zu missbrauchen. So führen staatliche Stellen aus, dass es durch das Embargo kaum möglich sei, moderne Telekommunikationstechniken wie Glasfaserkabel zu kaufen, um das marode Telefonnetz zu modernisieren. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sowieso nur maximal zehn Prozent der Kubaner einen Telefonanschluss überhaupt erhalten und diese nur nach mit einer Genehmigung der staatlichen Telefongesellschaft zugeteilt werden, erscheint dies wie eine einfache Ausrede.

Trotz staatlicher Repression wie Gefängnisstrafen versuchen immer mehr Kubaner, die "Nachrichtensperre" der Regierung zu umgehen und sich einen Internet-Zugang zu verschaffen. Wem dies gelingt droht jedoch ein Haftstrafe wegen "konterrevolutionärer Nutzung des Internets". Umso mehr müssen wir mit größter Hochachtung auf solche Menschen wie Guillero Fariñas blicken, die ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzen, um für mehr Freiheit zu kämpfen. Dies verdient unseren höchsten Respekt. Auch die IGFM hat sich seines Falls angenommen und wirbt aktiv um Unterstützung für den kubanischen Journalisten und Dissidenten.

"China?s great Firewall"

Sehr viel vielschichtiger und ausgefeilter ist die Kontrolle des Internets in einem anderen kommunistischen Land. Die Volksrepublik China kann gerade als "Musterland" der Internet-Zensur gelten. Hier hat man erkannt: Das Internet ist starker Wirtschaftsfaktor für das gesamte Land, der wirtschaftliche Entwicklung mit sich bringt und internationale Kontakte ermöglicht. Der Internet-Boom Chinas bedeutet aber auch eine große Gefahr für die kommunistische Regierung, die nicht bereit ist, ein Stück ihrer Macht abzugeben und demokratische Verhältnisse zuzulassen.

China hat in den vergangenen Jahren eine neue Mauer um das Land gebaut. In Anlehnung an die bekannte historische Chinesische Mauer hat die Regierung "The Great Firewall" errichtet, die die Bürger vor unerwünschten Internet-Seiten schützen soll.

Inzwischen gibt über 100 Millionen Internet-Nutzer und die Zahl derjenigen, die einen Zugang zum Web haben, steigt täglich. Die wirtschaftliche Dynamik des Riesenreichs macht auch vor dem Internet nicht halt. Die Interessenschwerpunkte sind dabei neben kommerziellen Angeboten wie Handel oder Online-Banking auch Unterhaltung oder Jobangebote. Während diese Bereiche des Internets nahezu ungehindert genutzt werden können, ist der Zugriff auf Seiten mit politischen Inhalten im Ausland kaum mehr möglich.

Die erwähnte "Great Firewall" versucht, den Informationsfluss ins Land zu regulieren oder gar zu unterbinden. Sie wird unterstützt durch spezielle Polizeieinheiten zur Überwachung des Cyberspace. Betroffen sind vor allem ausländische Websites, da chinesische Webangebote von den Behörden registriert und genehmigt werden müssen. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen Pornographie wurden allein im Jahr 2004 mehrere tausend ausländische Internetseiten gesperrt und im Zuge der gleichen Kampagne rund 8600 Internetcafés geschlossen. Während das Verbot der Pornographie jedoch nur ein Nebenschauplatz ist, um das von der kommunistischen Regierung propagierte Moralverständnis nicht zu untergraben, liegt das eigentliche Interesse der Behörden in der Überwachung von Dissidenten und kritischen Intellektuellen. Die Filter der Überwachungseinrichtungen sind häufig so programmiert, dass  unerwünschte Seiten auf staatliche Regierungsangebote umgeleitet werden, sodass eine Darstellung der Websites von Menschenrechtsorganisationen nicht möglich ist.

Insbesondere Veröffentlichungen mit politischen Äußerungen zur Demokratiebewegung in China oder Forderungen nach einer weiteren Öffnung des Landes führen unweigerlich zur Unterdrückung solcher Nachrichten. Noch über 15 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking sind Artikel oder Berichte über die damaligen Vorgänge strengstens verboten und führen zur Verhaftung der Autoren.

Auch die Beschaffung von Nachrichten aus dem Ausland wird zunehmend erschwert, seit die Zensurbehörden den Zugang zu "Google News" blockieren. Google selbst stand in der Kritik, weil die Betreiber auf die chinesische Zensur von sich aus reagierten und für das Land nur noch eine von Google selbst zensierte Version anboten, die den Machthabern mehr zusagte. Inzwischen wurde die Zensur auch auf die eigentliche Suchmaschine ausgeweitet, sodass Suchanfragen nach Begriffen wie "Menschenrechte", "amnesty international" oder auch bekannte Medien wie "BBC" zwar angezeigt werden. Die Suchergebnisse selbst sind jedoch nicht erreichbar, weswegen die Suchmaschine in diesem Bereich nahezu unbrauchbar ist.  Eine ähnliche Selbstzensur ist aber auch von anderen großen Portalen wie etwa sina.com bekannt, die sich dadurch vor dem Verbot retteten.

Noch einen Schritt weiter ging jedoch das Internet-Portal Yahoo, das die persönlichen Daten von zwei chinesischen Bloggern an die Behörden weitergab. Die zwei Dissidenten wurden inzwischen verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Gerade dieses Beispiel macht einmal mehr deutlich, welche Gefahren nach Auffassung der chinesischen Führung vom Internet ausgehen. Die scheinbare Freiheit und Anonymität, im Web seine Meinung sagen zu können, macht sicherlich den einen oder nach unvorsichtig. Aber die Zensur schlägt unerbittlich zurück und bekämpft alle kritischen Äußerungen. Gerade dieses Vorgehen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die kommunistische Partei noch immer eine Diktatur im Sinn hat und politische Widerstände nicht duldet. Nach dem Motto: Marktwirtschaftliche Reformen ja, aber keinerlei politische Zugeständnisse, die eine mögliche Opposition stärken könnten.

Arabische und islamische Länder

Ähnlich sieht die Situation auch in zahlreichen islamischen Ländern aus. Auch hier wird der Zugang zum Internet reglementiert oder Inhalte gesperrt bzw. gefiltert. Gerade diese Zensurpolitik hat die "digitale Spaltung" in Arm und Reich verstärkt. Eine von der Menschenrechtsorganisation "Arabic Portal for Human Rights Information" vorgelegte Studie zur Nutzung des Internets in verschiedenen arabischen Staaten belegte, dass "neben Armut und Analphabetismus vor allem politische Repression für die langsame Entwicklung verantwortlich" ist. Auch die Vereinten Nationen haben in einem Bericht zur Entwicklung in diesen Ländern festgestellt, dass mangelnde Bildung sowie der häufig nicht vorhandene Zugang zum Internet und die Zensur eine Ursache für das Zurückbleiben der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung seien. Lesen und Schreiben zu können ist heute eine Schlüsselqualifikation für die Entwicklung von Staaten und Gesellschaften. In einer Welt, die zunehmend auf die Verwendung von Wissen aufbaut, ist Analphabetismus das größte Hindernis für wirtschaftliches Wachstum und die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft. Gerade dieser Punkt wird von autoritären Systemen ausgenutzt, denn wer nicht lesen und sich informieren kann, ist empfänglich für die Parolen der Regierenden.

Dagegen beschreiten Staaten wie Tunesien oder der Iran einen anderen Weg. Hier haben sich in den letzten Jahren zwar die Möglichkeiten, das Internet zu nutzen, durch zahlreiche Internetcafés oder Internetanschlüsse an Schulen und Hochschulen stark verbessert. Damit einher ging jedoch auch eine nahezu ausufernde Zensur von Websites und eine verstärkte Kontrolle der Nutzer in den Cafés.

Gerade Tunesien hat sich in diesem Bereich einen zweifelhaften Ruf erworben. Zum einem hat die Regierung unter Staatspräsident Ben Ali die Infrastruktur der staatlichen Telekommunikationssysteme ausgebaut, neue Internetcafés eingerichtet und die Möglichkeiten zum Surfen erweitert. Zum anderen aber dürfen die Nutzer nur das sehen, was den staatlichen Zensurbehörden gefällt und was nicht die "nationale Sicherheit" gefährdet. Vor allem ausländische Medien mit Berichten zur Menschenrechtssituation und kritische Artikel zur Politik der Regierung werden blockiert und sind nicht frei zugänglich. Wie in vielen anderen Ländern auch ist ein Besuch eines Internetcafés nur nach behördlicher Registrierung möglich. Bezug nehmend auf den recht frühen Anschluss Tunesiens an das Internet (1991) urteilte das ?Arabic Portal for Human Rights Information?: "Tunisia: The First, The Worst."

Verstöße gegen die strengen Gesetze führen auch in Tunesien unweigerlich zu Verhaftungen. Erst im Frühjahr 2004 wurden mehrere Personen zu Gefängnisstrafen zwischen 19 und 26 Jahren verurteilt, weil sie verbotene Dokumente aus dem Web herunter geladen hatten. Umso bedauerlicher ist, dass im vergangenen Jahr der Weltinformationsgipfel (WSIS) in Tunis stattfinden konnte, obwohl man musste, dass die Regierung keine freien Diskussionen zulassen würde. Vor allem die Anwesenheit von Nichtregierungsorganisationen wurde stark eingeschränkt, um kritische Äußerungen zu verhindern. Dem Leiter von "Reporter ohne Grenzen" wurde unter dem Vorwand einer fehlenden Akkreditierung die Einreise verwehrt. Offenbar fürchtet die Regierung von Präsident Ben Ali die "Waffe des Wortes".

Ähnlich scharf geht die iranische Regierung gegen Kritiker vor. Zuletzt wurden auch dort wiederholt Journalisten wegen ihrer Arbeit sowie Autoren aufgrund ihrer Veröffentlichungen in Weblogs verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Begründet werden Zensur und Verhaftungen auch hier mit Verstößen gegen die nationale Sicherheit oder mit der Verletzung religiöser Gefühle. Allerdings gibt es auch hoffnungsvolle Signale aus dem Iran. Gerade die so genannte Blogger-Szene hat sich zu einer innere Opposition gegen die Mullah-Herrschaft entwickelt. Hier nutzen vor allem junge Menschen und dabei auch besonders viele Frauen die relative Freiheit des Internets, um in den verschiedenen Blogs und Foren ihre Meinung zu äußern. Allerdings drohen den Unsern auch strenge Strafen, wenn sie von den staatlichen Zensoren erwischt werden. Nicht ohne Grund hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" bereits 2004 den Iran als das "größte Gefängnis im Nahen Osten" bezeichnet.

Offiziell zensieren die iranischen Behörden das Netz um die Bevölkerung vor unmoralischen und unreligiösen Seiten zu schützen. Jedoch liegt mittlerweile der Hauptaugenmerk auf Seiten mit politisch motivierten Inhalten und auch Seiten zum Thema Frauenrechte verschwinden nach und nach aus dem Netz. So soll es anscheinend inzwischen fast leichter sein, Seiten mit sexuellen Inhalten zu aufzurufen als Seiten von Reformbefürwortern. Für die Zukunft ist ein spezielles Internetgesetz geplant, das jegliche Kritik am Regime und seinen Vertretern streng verbietet.

Geradezu absurd mutet die Situation in Saudi-Arabien an. Mit Hilfe deutscher Unternehmen hat das saudische Königshaus eines der weltweit besten Filtersysteme aufbauen lassen, um große Bereiche des Internets zu sperren. Betroffen sind davon vor allem Seiten mit den Themen Politik, Sexualität, Religion und Menschenrechte. Selbst unverdächtige Websites wie die des amerikanischen Musikmagazins "Rolling Stone" stehen auf dem Index. Besonders betroffen sind vor allem Seiten, die sich mit Frauenrechten oder mit Homosexualität beschäftigten. Da Letztere in Saudi Arabien verboten und mit körperlichen Strafen wie Auspeitschen bedroht ist, dürfen solche Webinhalte nicht zugänglich sein. Diese Verbote werden von vielen Saudis jedoch häufig umgangen. Zwar erlauben die Filter normalerweise kaum einen Zugriff auf gesperrte Seiten. Inzwischen hat sich jedoch eine Art "Schwarzmarkt" unter Hackern ausgebreitet, die bereit sind, für ein paar Dollar Seiten zu hacken und den Lesern zugänglich zu machen. Das Hacken der Seiten ist nicht verboten und wird auch nicht verfolgt. Die Einwohner des Landes sind auf das Netz angewiesen, da viele politische Betätigungen, aber auch zahlreiche Freizeitvergnügungen aufgrund der strengen, religiös begründeten Moralvorstellungen verboten sind.

Die Aufzählung und Nennung zahlreicher Beispiele aus den verschiedensten Ländern der Erde ließe sich leider fast beliebig fortsetzen. Es ist signifikant, dass gerade die Regierungen eine straffe Zensur und Zugangskontrolle durchführen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern auch schon nahezu alle bürgerlichen und politischen Rechte verstoßen und jedes Jahr von Menschenrechtsorganisationen wie der IGFM als Menschenrechtsverletzer genannt werden.

Was können wir tun?

Als Menschenrechtspolitiker sehe ich die Zunahme der Zensur und die wachsende Unterdrückung oppositioneller demokratischer Strukturen als ernste Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den Frieden in diesen Ländern.

Doch was können wir tun? Wir sind aufgefordert, immer wieder unsere Stimme zu erheben und die Missstände deutlich anzuprangern. Wir müssen versuchen auf diese Regierung einzuwirken und klar machen, dass wir diese Zustände nicht akzeptieren können.

Wir müssen aber auch zugeben, dass es zutiefst unmoralisch ist, die Verhältnisse zu kritisieren und gleichzeitig hoch entwickelte Software in diese Länder zu liefern, die die Zensur und Kontrolle erst technisch möglich macht. Nicht alles was handel- und verkaufbar ist, darf auch in die Hände autoritärer Regime gelangen, wenn es allein zu dient, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Dies ist eine Forderung, die wir als moralische Kategorie anerkennen und danach auch handeln müssen.

Vielen Dank!