IGFM-Appell: Wahlprüfstein 20 Jahre nach dem Mauerfall - Parteien und Wähler sollen Vernunft walten lassen
DDR-Opfer sorgen sich: Die Grünen sollen Namenszusatz "Bündnis 90" ablegen, wenn sie Die LINKE an der Regierung beteiligen oder sich von ihr tolerieren lassen wollen
11. September 2009
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Eine der DDR-Folterkammern: das Staatssicherheitsgefängnis Hohenschönhausen. Bild: zenzi.org |
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat sich in einem Appell an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen/Bündnis 90 gewandt, vor und nach der Bundestagswahl nur mit jenen eine Zusammenarbeit anzustreben, die ein klares Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte, zur demokratischen Grundordnung und zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht abgeben, dessen Verharmlosung, Nostalgie und Bündnissen mit Altgestrigen entgegentreten und danach auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen handeln.
Die IGFM, die sich in den siebziger und achtziger Jahren für Tausende politisch Verfolgter und Gefangenen und für die Achtung der Menschenrechte in der DDR eingesetzt hatte, erinnert in ihrem Appell an die Verbrechen, die im Namen der SED und ihres Staatssicherheitsapparates begangen worden waren. Zwangspsychiatrie, Zwangsadoption von Kindern politisch Andersdenkender, Zwangsausweisung politischer missliebiger Personen, der allgegenwärtige und allmächtige Staatssicherheitsdienst mit Spitzeln in allen Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen und den Kirchen, Begünstigung und Unterstützung des internationalen Terrorismus und die über 1.000 Opfer an der Mauer und innerdeutschen Grenze dürfen nicht vergessen werden.
Die LINKE und ihre Vorgänger hätten sich von diesen schweren Menschenrechtsverletzungen bis heute nicht eindeutig distanziert, geschweige sie verurteilt und eine Verfolgung und Bestrafung der Täter gefordert.
Die Menschenrechtsgesellschaft kritisiert, dass sich die Grünen nicht eindeutig positionieren. "Wenn sie einer Beteiligung an der Macht oder auch nur der Tolerierung durch Die LINKE zustimmen, so mögen sie bitte den Namenszusatz "Bündnis 90" ablegen. Für eine Machtbeteiligung ohne ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit haben die DDR-Bürgerrechtler nicht gekämpft", so Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM.
Der Appell, dem man sich per Einverständniserklärung anschließen kann, soll in der Woche vor der Bundestagswahl in einer bundesweiten Anzeige mit Namen und Wohnort der Unterzeichner veröffentlicht werden.
Damit diese Anzeige geschaltet werden kann, bitten wir Sie um eine Spende mit dem Kennwort "Wahlprüfstein".
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