IGFM-Pressekonferenz: Das Castro-Regime täuscht die EU

IGFM-Bericht: Menschenrechtsituation auf Kuba 1. Januar bis 20. August 2008
(Auszug)



Die Außenminister der EU haben im Juni 2008 entschieden, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Im kommenden Jahr soll der Beschluss überprüft werden. Dabei muss nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte die derzeitige Menschenrechtslage den Ausschlag geben. Die IGFM setzt sich seit 1977 für die Menschenrechte in Kuba ein. Aufgrund des Machtwechsels an der Spitze der kubanischen Regierung hat die IGFM es sich zur Aufgabe gemacht, die Situation vor und nach dem Wechsel von Fidel Castro zu seinem Bruder General Raúl Castro miteinander zu vergleichen, um so eventuelle Änderungen in der Menschenrechtslage feststellen zu können.

Leider hat sich die menschenrechtliche Lage seit der offiziellen Machtübernahme von General Raúl Castro nicht grundlegend verbessert. Wichtigster Indikator für eine positive Entwicklung ist die Freilassung der politischen Gefangenen und der Verzicht auf neue politisch motivierte Strafformen. Die Aufhebung des Verbotes demokratischer Parteien und freier Gewerkschaften, die Streichung des Verfolgungsgesetzes Nr. 88 sowie die Zulassung freier Medien sind weitere Prüfsteine für eine Verbesserung der Menschenrechtslage und den Übergang von der Militärdiktatur zu einer zivilen Gesellschaft. Die IGFM dokumentiert nachfolgend Menschenrechtsverletzungen seit dem 1. Januar 2008:

Die von der IGFM erstellte Gefangenenliste enthält zurzeit 272 Namen, von denen das Haftmaß bekannt ist. Davon sind 181 Gefangene zu mehr als 10 Jahren Haft und 52 Gefangene zu mehr als 25 Jahren verurteilt. Die der IGFM bekannten Gefangenen verteilen sich auf insgesamt 49 Haftanstalten, Straflager und Gefängnishospitäler sowie ein Frauengefängnis. Nach wie vor finden willkürliche Verhaftungen statt, freie Meinungsäußerung wird verfolgt, Pressefreiheit existiert nicht und Gewerkschaften sowie demokratische, politische Parteien sind verboten.

Kuba als das Gefängnis für Journalisten zu bezeichnen, ist treffend, wenn man die Gefangenen nach Berufsgruppen einteilt. Von 82 Gefangenen, von denen der IGFM der Beruf bekannt ist, entfallen alleine auf die Berufsgruppe der Journalisten 35 Personen. Acht Ärzte, sechs Gewerkschaftler und zwei Rechtsanwälte verbüßen langjährige Haftstrafen.

Während der letzten fünf Monate wurden insgesamt 22 Dissidenten verhaftet und verurteilt, 13 von ihnen sind noch immer in Haft. Die jeweiligen Prozesse wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten, schnell abgewickelt, und es fehlte an jeglicher Garantie für Verfahrensstandards, die für einen fairen Prozess unabdingbar sind. Während dieser Prozesse waren Mitglieder des Militärs sowie der Staatssicherheit anwesend. Die am häufigsten genannten Gründe für eine Verurteilung waren: Soziale Gefährdung, Beleidigung und Mordanschlag.

In derselben Zeitspanne wurden vier der insgesamt 75 Gewissensgefangenen der Verhaftungswelle von 2003 aus der Inhaftierung ins Zwangsexil nach Spanien entlassen. Gleichzeitig wurde drei weiteren der "75" die Freilassung versprochen, wozu es jedoch nicht kam, ihre Namen blieben unveröffentlicht. Die meisten der im Schwarzen Frühling 2003 verhafteten Oppositionellen wurden wegen der Gefahr des Anstiftens einer  Revolution oder wegen Kontakts zur Auslandspresse gemäß Art. 88 des kubanischen Strafgesetzbuches zu langjähriger, überwiegend zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt, in einigen Fällen erschwerend in Verbindung mit Art. 91 wegen Gefährdung der Unabhängigkeit und Integrität des Staates.

Im Monat Mai wurden über 100 Dissidenten auf Polizeistationen verhört und von der Staatssicherheit bedroht. Es wurde von 87 Verhaftungen berichtet, eine Mehrzahl davon wurde gewaltsam durchgeführt und die telefonischen Drohungen sind in dieser Zeit offensichtlich gesteigert worden. Für fünf Menschen wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet bzw. sie wurden aufgrund politischer Motive eingesperrt und mindestens drei einfache Verbrecher starben an den Folgen der schlechten Haftbedingungen in den Gefängnissen.

Allein im Monat Juni haben sich mindestens vier Beschuldigte in ihren Zellen erhängt. Des weiteren wurden drei Dissidenten verurteilt oder eingesperrt und 53 Pazifisten von der Polizei verhaftet, während andere Opfer zahlreichen Vorladungen oder anderen Schikanen ausgeliefert waren.
Insgesamt sind annähernd 50 politische Gefangene sehr krank. Es wird angenommen, dass sich mindestens zehn von ihnen in einem kritischen Zustand befinden. Das kubanische Regime weigerte sich, auch nur einen dieser Häftlinge auf Bewährung zu entlassen.

Die überwiegende Zahl der kranken Gefangenen leidet unter Kombinationen mehrerer Krankheiten, wovon 34 Gefangene über Bluthochdruck klagen und 27 Gefangene über schwere Magen-/Darmprobleme. Laut den Meldungen sind allgemeine Probleme in den Gefängnissen bedrohliche Gewichtsverluste, das Versagen von Nieren, Blase und Leber. Außerdem leiden einige unter Parasiten, und der IGFM sind neun Fälle von Herzinfarkt bekannt sowie fünf Fälle, die trotz Krebs im fortgeschrittenen Stadium, Diabetes oder Tuberkulose in Haft bleiben müssen. Aufgrund von Mangelernährung stellen aber auch Augenkrankheiten ein besonderes Problem dar. Vier Gefangene waren nach Grünem Star oder Ablösung der Hornhaut erblindet, weiteren dreizehn, die bereits jetzt über Glaukome klagen, droht das gleiche Schicksal.

Bericht seiner Mutter, Blanca Gonzalez, über die Verfassung ihres Sohns im Gefängnis Kilo 7 am 20. August 2008 

?? Normandos Gesundheitszustand hat sich weiter verschlechtert, ohne dass die Behörden irgendein Zeichen der Besorgnis zeigen würden. Er wiegt 55 Kilo und verliert weiterhin an Gewicht, weil er aufgrund des Magen- und Darmzustands kein Essen verdauen oder Nährstoffe absorbieren kann. Normandos Krankheit, wobei es sich um eine Dickdarmentzündung handeln könnte, bedarf einer speziellen Diät, neben einer angemessenen medikamentösen Behandlung mit Entzündungshemmern. Beides wird ihm verweigert.
Seit Mai dieses Jahres, als er vom Militärhospital Carlos J. Finlay in die Isolationshaft ins Gefängnis Kilo 7 in der Camaguey Provinz überführt wurde, hat sich sein Zustand verschlechtert. Er wird auf eine sehr systematische Art und Weise gequält ? ein Doktor besucht ihn fast täglich und behauptet, dass er Medikamente und die ?Spezialdiät? in Auftrag gegeben hätte. Als diese Mittel nicht auftauchten und der Gefängnisdirektor nach ihnen gefragt wurde, stritt man so einen Auftrag ab.
Zwei Jahre ist es her, seit die Regierung Costa Ricas Normando ein humanitäres Visum ausgestellt hatte, um nach Costa Rica ins Exil zu gehen, aber die kubanischen Behörden verweigern eine Antwort. Sie haben entschieden, ihn im Gefängnis sterben zu lassen oder ihn erst dann freizulassen, wenn es nicht mehr möglich sein wird, sein Leben zu retten. ??

 

 

 

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