IGFM dankt Weimar: "Der Menschenrechtspreis für Dr. Fariñas Hernández ist das richtige Signal an Castro"

Der unabhängige kubanische Journalist Dr. Guillermo Fariñas Hernández ist Träger des Menschenrechtspreises 2006 der Stadt Weimar. Die IGFM  dankt dem Weimarer Stadtrat für diese wegweisende Entscheidung.

Nach der Vergabe des Sacharow Preises des Europäischen Parlamentes im Dezember 2005 an die kubanischen "Damen in Weiß" ist dies ein deutliches Signal aus dem ehemals geteilten Deutschland an die kubanische Diktatur, den Bewohnern der Insel nicht länger die Meinungsfreiheit und weitere Menschenrechte vorzuenthalten.

Dr. Guillermo Fariñas Hernández (42) ist Herausgeber der unabhängigen Presseagentur Cubanacan, die ihren Sitz in Santa Clara, in der Provinz Villa Clara, hat. Die Presseagentur vereint 15 Journalisten, die über Menschenrechtsverletzungen berichten, die von kubanischen Behörden tagtäglich begangen werden.

Bis zum 23. Januar 2006 war es den Journalisten möglich gewesen, ihre Mitteilungen über einen öffentlichen Internetzugang in Santa Clara an ausländische Medien zu senden. Seit dem 23. Januar bleibt es der Agentur allerdings verwehrt, diesen Internetzugang zu benutzen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt, People in Need in Prag, Cuba Futuro in Amsterdam und andere Menschenrechtsorganisationen, fordern die kubanische Regierung auf, die Restriktionen für einen freien Informationsfluss zu unterbinden.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, sieht in der Entscheidung der Stadt Weimar "das richtige Signal an den Diktator Fidel Castro". Er appelliert an die Medienmitarbeiter in Deutschland, den Berufskollegen in Kuba durch ihre Berichterstattung zu unterstützen: "Dr. Guillermo Fariñas Hernández ist gesundheitlich in größter Gefahr. Mehrfach hat er in Folge seines anhaltenden Hungerstreiks für Tage das Bewusstsein verloren. Seine einzige und friedliche 'Waffe' ist der Hunger. Sein Gegner ist die Castro-Diktatur, die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit nicht duldet. Es ist das zehnte Mal, dass er durch einen Hungerstreik für die Meinungsfreiheit eintritt. Seit 1995, als er das erste Mal inhaftiert wurde, hatte er diese Protestform gewählt. Er verdient unsere Solidarität!"

Große Freude bei Menschenrechtsaktivisten

Aus Kuba, Argentinien, Puerto Rico, Spanien, Tschechien, den Niederlanden und den USA erreichten die IGFM zahlreiche positive Reaktionen von Bürgerrechtlern und Menschenrechtsaktivisten auf die Presivergabe an Dr. Fariñas. Viele der Briefschreiber und Anrufer brachten gleichzeitig ihre Sorge zum Ausdruck, ob der hungerstreikende Journalist die Auszeichnung noch erleben könne.


Polemik der Castro-Anhänger

Wie bereits bei der Verleihung des Sacharow Preises an die "Damen in Weiß" reagierten die Freunde des Castro Regimes und Teile der Linkspartei/PDS auf die Weimarer Entscheidung mit Polemik. So wurde behauptet, Dr. Fariñas sei bei Menschenrechtsorganisationen unbekannt oder ein "Söldner der USA", der die kubanische Regierung verunglimpfe. Auch die IGFM wurde polemisch als reaktionäre Organisation attackiert.

Die Reaktionen der Castro-Anhänger waren indes zu erwarten. Sie haben in der Vergangenheit jede Menschenrechtsverletzung durch das Regime in Havanna bestritten oder bagatellisiert. Ihre Haltung beweist daher die Richtigkeit der Weimarer Entscheidung.


Wir dokumentieren nachstehend die

Presseinformation der Stadt Weimar

Menschenrechtspreis 2006: Dr. Guillermo Fariñas Hernández / Kuba

13. Juli 2006. In seiner Sitzung am 12. Juli 2006 hat der Stadtrat beschlossen, den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar im diesem Jahr an den kubanischen Journalisten Dr. Guillermo Fariñas Hernández zu verleihen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stadt den hohen persönlichen Einsatz des  unabhängigen Journalisten für die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba.

Damit wurde von insgesamt 13 Vorschlägen aus aller Welt, die Weimar erreichten, der Vorschlag der AG ehemalige politische DDR-Häftlinge in der evangelischen Kirche Hannover und der Arbeitsgruppe "Demokratie für Kuba" Berlin ausgewählt.

Der Preis, der mit 2.500,00 Euro dotiert ist, wird am 10. Dezember 2006, dem von der UNO proklamierten Internationalen Tag der Menschenrechte, im Rahmen einer festlichen Stadtratssitzung, verliehen.

Dr. Guillermo Fariñas Hernández, der in Santa Clara lebt, hat als Herausgeber der staatsunabhängigen Presseagentur ?Cubanacan Press? über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Kuba berichtet. Eines seiner Hauptanliegen ist die Forderung, allen unabhängigen Journalisten den freien Zugang zum Internet und damit zu Informationen zu ermöglichen. Seit Ende Januar 2006 ist der Internetzugang, den Dr. Fariñas Hernández als Journalist für seine Arbeit benötigt, von der Regierung gesperrt worden. Deshalb hat er sich erneut für einen Hungerstreik entschieden, um gewaltlos für seine Forderungen zu kämpfen. Schon 1995, als er das erste Mal inhaftiert wurde, hat er diese Protestform gewählt. Dr. Guillermo Fariñas Hernández setzt sich ohne Rücksicht auf seine eigene Gesundheit für das hohe Gut der Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Seit Anfang Juni finden auf Anregung des Präsidenten der Kubanischen Stiftung für Menschenrechte und Mitglied der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Solidaritätsnachtwachen für den todkranken Fariñas Hernández statt, der der krank und intravenös ernährt wird.

Der Vergabebeirat hat diesen Vorschlag aus 13 eingegangenen Vorschlägen (unter anderem aus Nepal, Indien, Irak, Tunesien, Kuba, Guatemala, Tschad) zur Nominierung ausgewählt. Der Vorschlag findet auch die Unterstützung von Freya Klier, Schriftstellerin und Mitglied des PEN, sowie der Landesbeauftragten des Freistaates Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Frau Hildigund Neubert.

Ansprechpartner:
Referentin für Migrationsangelegenheiten, Frau Helena Mühe
Steubenstr. 23, 99423 Weimar
Tel: 03643 / 762 766, Fax: 03643/762 768
eMail: auslaenderbeauftragte@stadtweimar.de