Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)


 

  

Einladung: IGFM-Pressekonferenz "Haftentlassung politischer Gefangener in Kuba und die Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Castro-Regime"


27 kubanische politische Gefangene sind seit dem 13. Juli 2010 aus der Haft in Kuba entlassen und zwangsweise nach Spanien abgeschoben worden. Stellen diese Freilassungen ein Zeugnis für die seit 50 Jahren ersehnte Demokratisierung des Landes dar oder sind sie nur ein taktischer Schachzug, mit dem die Demokratiebewegung geschwächt werden soll? Die IGFM lädt Presse- und Medienvertreter ein zu ihrer Pressekonferenz "Haftentlassung politischer Gefangener in Kuba und die Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Castro-Regime". Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:
Juan Carlos Acosta, am 17. August 2010 aus der Haft entlassener politischer Gefangener, zur Zeit Madrid;
Sylvia Iriondo, Präsidentin der Nichtregierungsorganisation "Mothers Against Repression" (M.A.R.), Miami;
Janisset Rivero-Gutierrez, Nationale Sekretärin des "Directorio Democrático Cubano", Miami;
Arnold Vaatz, MdB, Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemaliger politischer Gefangener der DDR, Berlin;
Dieter Dombrowski, MdL, stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und ehemaliger politischer Gefangener der DDR, Potsdam;
Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands, Frankfurt am Main

Termin: Dienstag, 7. September 2010
Beginn: 10.00 Uhr
Ort: Jakob-Kaiser Haus, Raum 1.513, Dorotheenstraße 101, 10115 Berlin

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IGFM-Tagesseminar: 20 Jahre Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam - im Kontrast zur UN-Menschenrechtserklärung von 1948


Termin: Samstag, 11. September 2010
Beginn: 11:00 Uhr
Ort: Theologische Hochschule Sankt Georgen, Offenbacher Landstraße 224, 60599 Frankfurt-Oberrad, Hochschulgebäude, Hörsaal II.

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Polen / IGFM: Polnischer Staatspräsident ehrt deutsche Menschenrechtler für Unterstützung im Kampf für Freiheit


Der neue polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski ehrte bei seinem Antrittsbesuch bei Bundestagspräsident Norbert Lammert mehrere Deutsche, die Polen im Kampf um Freiheit unterstützt haben. Im Beisein des Bundestagspräsidenten verlieh Staatspräsident Komorowski im Reichstag Dankbarkeitsmedaillen des Europäischen Zentrums der Solidarität in Danzig. Stellvertretend für die IGFM nahm Prof. Wolfgang Stock die Ehrung entgegen. Die IGFM hatte nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 insgesamt 16 LKW-Konvois zur Unterstützung der verbotenen Gewerkschaft Solidarnosc nach Danzig geschickt.

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Kuba: Hungerstreikender politischer Gefangener in kritischem Gesundheitszustand


Wie jetzt bekannt wurde, verschlechtert sich der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Julián Antonio Monés Borrero rapide. Der Gefangene war am 1. Juli 2010 in Hungerstreik getreten. Er fordert seine sofortige Freilassung, da er keine Straftat begangen habe, sondern aus rein politischen Gründen inhaftiert sei. Borrero wurde am 26. November 2008 zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in der Öffentlichkeit ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift "Cambio" ("Wechsel") trug, das für einen demokratischen Wechsel auf Kuba steht.

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Kuba: Kirchenführer verhaftet


Am Montag, den 30. August 2010, wurde auf Kuba ein wichtiger Kirchenführer verhaftet. Laut IGFM handelt es sich um Pfarrer Roberto Rodriguez, der der Gemeinde Los Pinos Nuevos de Sagua la Grande vorsteht. Er war Präsident der "Interkonfessionellen Kameradschaft evangelikaler Pastoren und Seelsorger", die 2008 aus dem staatlich kontrollierten Kubanischen Kirchenrat ausgetreten war. 2008 und 2009 erhielt er mehrmals Gerichtsvorladungen, eine Verhandlung fand jedoch nie statt. Die letzten 21 Monate bis zur Verhaftung stand er unter Hausarrest. Pfarrer Rodriguez ist in schlechtem gesundheitlichem Zustand, bei seiner Verhaftung hatte er keine Medikamente bei sich.

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Russland: Vorsitzende der Soldatenmütter St. Petersburgs festgenommen


Mit äußerst scharfer Kritik reagierte die IGFM auf das brutale Vorgehen russischer Ordnungskräfte in St. Petersburg, Moskau und anderen Städten Russlands gegen die Teilnehmer der Demonstrationen für die Einhaltung des Art. 31 der russischen Verfassung - das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Die Menschenrechtsorganisation ist besonders in großer Sorge wegen der gewalttätigen Festnahme von Frau Ella Poljakowa, der Leiterin der Menschenrechtsorganisation "Soldatenmütter St. Petersburgs". Die IGFM fordert die unverzügliche Freilassung von Frau Poljakowa und aller am 31. August festgenommenen Menschenrechtler und Oppositionellen.

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Kuba: Sechs Menschenrechtler in Havanna verhaftet


Wie jetzt bekannt wurde, sind am 26. August 2010 sechs Menschenrechtler in Kubas Hauptstadt Havanna verhaftet worden.  Die Festgenommenen demonstrierten für die Freilassung von politischen Gefangenen, die Mitte August in Havanna und Baracao (Ostkuba) verhaftet worden sind. Alle sechs gehören  der "Resistencia Cubana" an, einem Bündnis kubanischer Bürgerrechtler. Ihr aktueller Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt.

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Iran: Ahmadinedschads Hardliner wollen Polygamie erleichtern


Die iranische Regierung unter Mahmud Ahmadinedschad will durch einen verschärften Gesetzentwurf "zum Schutz der Familie" die Polygamie erleichtern und die Stellung von Frauen im Iran weiter schwächen. Die IGFM weist darauf hin, dass die Regierung mit Nachdruck versucht, gegen den erbitterten Widerstand von Frauenrechtlerinnen und Reformern Zusätze zum bestehenden Gesetz durchzusetzen. Am 30. August 2010 erklärte Parlamentspräsident Ali Laridschani, dass die umstrittenen Ergänzungen erneut an den Rechtsauschuss verwiesen sind – obwohl diese Artikel bereits vom Parlament verworfen wurden, so die IGFM.

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Iran: Erneut Steinigungsurteil bestätigt


Am Samstag, den 28. August 2010, hat das Oberste Gericht der Islamischen Republik Iran in Teheran erneut ein Steinigungsurteil bestätigt. Laut Mitteilung der IGFM seien die Opfer eine Frau, Sariyeh Ebadi, und ein Mann, Wali Dschanfeschan, die im Zentralgefängnis der nordwest-iranischen Stadt Urmia inhaftiert seien. Beiden soll ein Rechtsbeistand verweigert worden sein.

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SR Vietnam: Vertreibung einer katholischen Gemeinde


Die katholische Gemeinde Con Dau wird bald nicht mehr existieren, prognostiziert die IGFM in ihrer Dokumentation "Gewaltsame Enteignungen wegen Errichtung einer Touristenanlage in Da Nang - Erpressung, Inhaftierung und Folter katholischer Gläubiger". Die Menschenrechtsorganisation stellt fest, dass die vietnamesische Regierung in den letzten Monaten exzessive Gewalt gegen die Gemeinde von Con Dau angewandt hat, um die rund 2.000 Katholiken aus ihrem Heimatort zu vertreiben. Die IGFM ruft Vietnam auf, der Spirale der Gewalt gegen die Katholiken von Con Dau unverzüglich Einhalt zu gebieten.

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Ägypten: Gemeinsame Erklärung von 71 NGOs


Die 71 ägyptische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Menschen-, Bürgerrechte und Entwicklung haben in einer gemeinsamen Erklärung bestürzt auf eine geplante Gesetzesänderung der Regierung Mubarak hingewiesen. Darauf machte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 19. August 2010 aufmerksam. Sollten die geplanten Änderungen in Kraft treten, so würde das neue Gesetz nach Einschätzung der IGFM das faktische Aus für zahlreiche Organisationen und damit für die Vereinigungsfreiheit und die ägyptische Zivilgesellschaft bedeuten.


[zur gemeinsamen Erklärung der 71 ägyptischen NGOs (deutsch) ...]
[zur gemeinsamen Erklärung der 71 ägyptischen NGOs (englisch) ...]
[zur gemeinsamen Erklärung der 71 ägyptischen NGOs (arabisch), im pdf-Format, 102kB ...]

 

  

Spendenaufruf: Verzweifelten den Lebensmut wiedergeben - Gezielt und wirkungsvoll in Pakistan helfen


Die Flutwelle in Pakistan eint die Menschen in Armut und Verzweiflung. Die Menschen stehen im Wasser und haben keine Chance zu entkommen, Leichen und Tiere treiben in den Fluten wie Holz. Es fehlt an Grundnahrungsmitteln, Decken, Hygienemittel und Medizin. Einheimische Vereine berichten der IGFM, dass es keine organisierte staatliche Hilfe gibt, internationale Hilfe noch nicht wirkungsvoll angelaufen ist und zunächst nur in den am schlimmsten betroffenen Gebieten geholfen wird. Damit auch die anderen eine Überlebenschance haben, unterstützt die IGFM wirkungsvolle, einheimische private Initiativen wie z.B. eine Initiative des katholischen Bischof Joseph Coutts von Faisalabad oder der Christlich-muslimischen Rabta-Gesellschaft in Gurjanwala. Die Hilfen müssen nicht aus dem Ausland gebracht, sondern können in Pakistan selbst beschafft werden.
Kennwort: Nothilfe Pakistan


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Kuba: Schwangere Frau eines kubanischen Bürgerrechtlers misshandelt


Am 12. August 2010 wurde die kubanische Aktivistin und Frau des prominenten Bürgerrechtler Néstor Rodríguez Lobaina, Daneysi Gálvez Pereira, durch weibliche und männliche Mitarbeiter der kubanischen Staatsicherheit getreten und schwer misshandelt. Frau Daneysi Gálvez Pereira, die im achten Monat schwanger ist, wurde unter anderem zweimal ein Spiegel in die Vagina eingeführt. Infolge der Misshandlungen droht nun die Fehlgeburt ihres ungeborenen Kindes.

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Kuba: Studenten drohen drei Jahre Haft


Von den am 16. August 2010 verhafteten vier kubanischen Studenten sind immer noch drei in Haft. Am 24. August wurde ihnen mitgeteilt, dass gegen sie Anklage wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ erhoben werde. Die Studenten waren während eines Protests vor der Universität Havanna von einer Polizeieinheit verhaftet worden. Sie hatten ihre Kommilitonen dazu aufgerufen, sich friedlich für Menschenrechte auf Kuba einzusetzen.

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Kuba – auf dem Weg zu mehr Demokratie?


Einen Monat nach der angekündigten Freilassung von 52 politischen Gefangenen mindern neue Übergriffe gegen Bürgerrechtler und unabhängige Journalisten die Hoffnung, dass sich das Castro-Regime in Richtung der Achtung der Menschenrechte und mehr Demokratie bewegen könnte. "Die Haftentlassungen verlaufen sehr schleppend und in kleinen Raten", kritisiert die IGFM. Bis zum 23. August 2010 kamen lediglich 23 politische Gefangene frei, die den Castro-Staat verlassen konnten bzw. mussten. Die meisten wären lieber auf der Insel geblieben, um ihren Einsatz für eine freie und zivile Gesellschaft fortzusetzen. Angesichts dieser Tatsache appelliert die "NGO-Koalition Europa-Kuba" in ihrer Stellungnahme an die Europäische Union, ihren "gemeinsamen Standpunkt" zu Kuba beizubehalten.

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Kuba: Drei Bürgerrechtler verhaftet


Am 15. August 2010 wurden in Banes im Osten Kubas drei oppositionelle Bürgerrechtler von der kubanischen Staatssicherheit verhaftet. Es handelt sich dabei um Unterstützer der Menschenrechtsaktivistin  Reina Luisa Tamayo Danger, der Mutter des am 23. Februar 2010 verstorbenen Orlando Zapata Tamayo. Frau Tamayo Danger selbst wurde erneut daran gehindert die Kirche und das Grab ihres Sohnes zu besuchen. Die drei Verhafteten nahmen regelmäßig an Mahnwachen in Banes teil.

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Deutschland / Asyl: Hauptsache raus


Schwere Vorwürfe erhebt die IGFM gegen die Ausländerbehörde des Kreises Cochem-Zell, die einen Vater mit zwei Kindern aus Aserbeidschan ohne Papiere nach Armenien abgeschoben hat und nun die Abschiebung der Mutter am 13.08.2010 betreibt. Das Ausländeramt ließ sich von einer armenischen "Expertengruppe" bestätigen, dass Herkunfts- und Wohnort der Familie in Armenien liegen, was nachweislich falsch ist. Hintergrund dieser Entscheidung ist auf der armenischen Seite geopolitisches Interesse der zwei im Landstreit liegenden Staaten Armenien und Aserbeidschan um die Enklave Nagornij Karabach verbunden mit dem Interesse an Kopfgeld für jeden aufgenommenen Landsmann, auf der anderen Seite das Interesse der Ausländerbehörde an einer schnellen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. 40 Tage hatten der Vater und die Kinder auf dem Flughafen Eriwan verbracht, weil auch die Eriwaner Zollbehörde die Staatsbürgerschaft der Familie anzweifelte. Die Papiere einschließlich der Geburtsurkunde des Vaters waren von deutschen Behörden einbehalten worden, was in diesem Fall einer bewussten Identitätsverschleierung nahe kommt und die Familie am Abschiebungsort hilflos macht.

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Kuba: Mutter von Zapata Tamayo verprügelt


Reina Luisa Tamayo Danger, Mutter des am 23. Februar 2010 an einem Hungerstreik verstorbenen kubanischen politischen Gefangenen Orlando Zapata Tamayos, wurde am 8. August 2010 von Beamten in Zivil und regierungstreuen Schlägern verprügelt. Zapatas Mutter, die den "Damen in Weiß", dem Verein der Angehörigen von politischen Gefangenen angehört und in Banes im Osten Kubas lebt, wurde schon seit Wochen beobachtet und eingeschüchtert. Die IGFM fordert eine sofortige Einstellung der Drohungen und Gewalt gegen Reina Luisa Tamayo Danger und ihre Familie.

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11. August 2010 – Beginn des Ramadan: Fastenbrecher in Ägypten von Bestrafung bedroht


Ein Bissen und Schluck in der Öffentlichkeit können mit Beginn des Ramadan am 11. August bis zum 8. September jetzt auch in Ägypten zur Bestrafung führen. Darauf weist die IGFM hin und empfiehlt Touristen Zurückhaltung bei der Nahrungsaufnahme oder beim Rauchen in der Öffentlichkeit vor Sonnenuntergang. Die IGFM appelliert an Staatspräsident Mubarak, Inhaftierungen und anschließende Bestrafungen als Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte persönliche Freiheit zu unterbinden, insbesondere weil Ägypten kein homogener islamischer Staat sei, sondern mindestens 12% der Bevölkerung Kopten seien, von der großen Zahl internationaler Touristen im Sommermonat August ganz abgesehen.

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20 Jahre Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam


Am 5. August 1990 bekräftigten 45 Außenminister im Namen der Mitglieder der Konferenz Islamischer Staaten mit der Kairoer Erklärung ihre eingeschränkte Sicht der Menschenrechte unter der Vorbedingung der Gültigkeit der Scharia. Obwohl fast alle islamische Staaten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 unterschrieben haben, vertritt die Konferenz Islamischer Staaten die Auffassung, dass Muslime alleine göttlichem Gebot, also der Scharia Folge zu leisten hätten, die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen hingegen menschliches Werk und damit für Muslime nicht bindend seien. Die IGFM kritisiert, dass damit Nicht-Muslime in islamischen Ländern vor dem Gesetz zu Bürgern zweiter Klasse würden, die Gleichberechtigung von Mann und Frau abgeschafft sei und die freiwillige Entscheidung, seinen Glauben zu wechseln, mit Hinweis auf die Menschenrechte im Islam verhindert werde, ja sogar mit langjährigen Haft und sogar mit der Todesstrafe geahndet werden könnte.

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Frei: Kubanischer Bürgerrechtler Normando Hernandez Gonzales berichtet über seine Haft


Der kubanische Journalist und Bürgerrechtler Normando Hernandez Gonzales (geboren am  27.10.1969), Direktor der Unabhängigen Journalistenschule (CPIC) in Camagüey/Kuba, wurde im März 2003 während des sogenannten kubanischen "Schwarzen Frühlings" verhaftet und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Jahr 2005 wurde er zum Ehrenmitglied der IGFM ernannt. Nach jahrelangen internationalen Protesten für ihn und andere politische Gefangene in Kuba wurde er am 14. Juli 2010 aus dem Gefängnis entlassen und zwangsweise nach Spanien abgeschoben. Der Bürgerrechtler berichtete der IGFM über seine Gefangenschaft.


[zum Statement des freigelassenen Bürgerrechtlers Hernandez Gonzales ...]

 

  

Iran: Menschenrechtler protestieren gegen neue Amputationen


Am 22. Juli 2010 sollen fünf Personen wegen Diebstahls an den Händen amputiert worden sein. Akbar Biglari, Staatsanwalt der westiranischen Provinz Hamedan, kritisierte, dass die Amputationen nicht öffentlich, sondern in einer Haftanstalt vollstreckt wurden. Der Grund dafür sei seiner Meinung nach, zu verhindern, dass "der Feind daraus schließen würde, der Islam sei eine gewalttätige und Menschenrechte verletzende Religion". Grundlage für die Amputationen im Iran ist das islamische Rechtssystem, die Scharia.

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Laogai: Das Zwangsarbeitslagersystem der Volksrepublik China


Laogai ist eine chinesische Abkürzung des Begriffs „Lao Dong Gai Zao“ und bedeutet wortwörtlich übersetzt „Reform durch Arbeit“. Der Begriff wird häufig als Synonym für das gesamte Arbeitslagersystem in der Volksrepublik China verwendet. Da alle Informationen bezüglich der Lager als Staatsgeheimnis streng unter Verschluss gehalten werden, gibt es keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der Lager und deren Insassen. Die unabhängige Laogai Research Foundation konnte jedoch bis Juni 2008 mindestens 1.422 Arbeitslager in der Volksrepublik identifizieren. Gründer dieser Stiftung ist IGFM-Kuratoriumsmitglied Harry Wu, der selbst insgesamt 19 Jahre als politischer Gefangener in Laogai-Lagern als Arbeitssklave ausgebeutet wurde.

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China: Interview mit dem Direktor der Laogai Research Foundation Harry Wu


Harry Wu ist einer der bekanntesten chinesischen Menschenrechtler und ein international anerkannter Experte auf dem Gebiet des Zwangsarbeiterlagersystems der Volksrepublik China, des Laogai. Er selbst verbüßte 19 Jahre Haft in verschiedenen Arbeitslagern, weil er es gewagt hatte, die regierende Kommunistische Partei zu kritisieren. Nach seiner Freilassung 1979 machte Harry Wu es sich zur Lebensaufgabe, die Menschenrechtsverletzungen in den Lagern Chinas öffentlich zu machen. Er ging dabei hohe persönliche Risiken ein und reiste mehrere Male zurück in die Volksrepublik, um Verbrechen vor Ort zu recherchieren und zu dokumentieren.

[zum Interview mit Harry Wu ...]

 

  

Petition ehemaligen kubanischen politischen Gefangenen an EU-Außenminister: "Gemeinsame Haltung" der Europäischen Union zu Kuba nicht aufgeben!


Am 19.07.2010 appellierten ehemalige kubanische Gewissensgefangene, die nach Spanien ausgewiesen wurden, in einer gemeinsamen Petition an die EU-Außenminister, die "Gemeinsame Haltung" der Europäischen Union gegenüber Kuba nicht zu ändern und an ihren Forderungen nach einer Demokratisierung auf Kuba und der Gewährung gleicher Rechte für alle Kubaner festzuhalten.

[zur Petiton ...]

 

  

Spanien spielt Castros Spiel mit


Das Regime in Havanna bringt demokratische Oppositionelle außer Landes und schwächt sie dadurch. Die sozialistische Zapatero-Regierung in Madrid, die die Umstände der Haftentlassung von 52 kubanischen Journalisten und Bürgerrechtlern mit dem Castro-Regime ausgehandelt hatte, hat sich durch ihren Umgang mit dem Castro-Regime selbst Probleme geschaffen. Nach Ansicht der Opposition in Madrid dient die Regierung der Diktatur in Havanna, die bis vor kurzem noch behauptete, in Kuba gäbe es keine politischen Gefangenen.

[zum Kommentar ...]

 

  

Kuba: Dr. Biscet und weitere freigelassene Bürgerrechtler verweigern den Gang ins Exil


Mindestens sieben der 52 freizulassenden politischen Gefangenen weigern sich, ins Exil nach Spanien zu gehen. Die zwischen Kuba und dem spanischen Außenminister Moratinos getroffenen Vereinbarungen bedingen die Haftentlassungen an den Gang ins Exil. Ein Teil der politischen Gefangenen, darunter Kubas bekanntester Bürgerrechtler Dr. Oscar Elias Biscet, weigert sich jedoch, unter dieser Bedingungen das Gefängnis zu verlassen.

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Kuba: Castro schenkt Moratinos propagandistischen Erfolg


Die IGFM begrüßt die Freilassung von 52 politischen Gefangenen durch General Castro als einen Schritt "im Sinne der willkürlich verhafteten Bürgerrechtler und Folteropfer". Die Bedingung, dass die Freigelassenen ins Exil gehen müssten, hätte aber zur Folge, dass die wichtigsten Vertreter der kubanischen Demokratiebewegung sich in Kuba nicht an der demokratischen Neugestaltung ihres Landes beteiligen könnten. Nach Auffassung der IGFM zeigt diese Bedingung, dass die kubanische Regierung auch weiterhin jede Diskussion über Demokratie und Menschenrechte unterbinden wolle.

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Kuba: Dr. Darsi Ferrer an die IGFM


"Ich bin sehr dankbar für die enorme Solidarität und die Unterstützung, die ich während der ganzen Zeit der Gefangenschaft erhalten habe", schreibt Dr. Darsi Ferrer, Menschenrechtler und Mitgründer der IGFM-Gruppe Kuba an die IGFM. Am 9. Juli 2009 war der Arzt aufgrund seines Engagements und seiner Kritik am Castro-Regime von der Geheimpolizei verhaftet und zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Seit dem 22. Juni 2010 ist er wieder auf freiem Fuß.

[Dr. Ferrers Brief an die IGFM ...]

 

  

Iran: Erneut Gewaltausbrüche gegen Baha'i


Am 22. und 23. Juni wurden die Häuser von etwa 50 Baha'i-Familien im iranischen Dorf Ivel (bzw. Eivel) nahe dem Kaspischen Meer mutwillig zerstört. Eine aufgeputschte Menschenmenge hatte die Zugänge zum Dorf blockiert und vier Radlader und mehrere LKWs ins Dorf passieren lassen, die innerhalb von zwei Tagen die Häuser der Baha'i zerstörten. "Die Verfolgung von Minderheiten im Iran erreicht damit einen weiteren Höhepunkt. Das Regime von Präsident Ahmadinedschad fördert die Intoleranz und Auschreitungen gegen die Baha'i. Die Einbestellung des iranischen Botschafters durch das Auswärtige Amt am 15. Juni war das richtige Zeichen in Richtung Teheran", erklärte der IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

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UN / Kuba: UN-Menschenrechtsrat brüskiert die Opfer des Castro-Regimes


Als "absurd" und "demütigend für die Väter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" kritisierte die IGFM die Wahl des kubanischen Botschafters in Genf, Rodolfo Reyes Rodríguez, zum Vizepräsidenten des UN-Menschenrechtsrates. In Kuba habe es seit der Machtergreifung der Castro-Brüder vor über 50 Jahren keine freien Wahlen gegeben. Außer der regierenden Kommunistischen Partei seien alle anderen verboten. Strenge Zensur, Verfolgung Andersdenkender, politische Gefangene, Folter und Entmündigung der Bürger kennzeichnen dieses Regime. Indem der Menschenrechtsrat sich vom Vertreter dieses Systems repräsentieren lasse, stellt er sich nach Auffassung der IGFM grundlegend in Frage und brüskiert die Opfer des Castro-Regimes.

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Ägypten: Kopten wollen Recht auf Scheidung und Zivilehe


Die Bewegung "Geschiedene Kopten in der Schwebe" hat für den 24. Juni eine Demonstration vor dem ägyptischen Justizministerium angekündigt. Die Bewegung wird von Frauenrechtsorganisationen unterstützt, die ebenfalls die Möglichkeit zu nichtreligiösen, zivilen Ehen fordern. Sowohl islamische als auch koptische Autoritäten in Ägypten lehnen die Einführung von zivilen Ehen entschieden ab. Gegenwärtig arbeitet die ägyptische Regierung an einem Gesetz zur Vereinheitlichung des christlichen Eherechtes für alle christlichen Denominationen.

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Ägypten: Anti-Korruptionsaktivist in der Öffentlichkeit zu Tode gefoltert


Nach dem Foltertod eines ägyptischen Anti-Korruptionsaktivisten in Alexandria im Treppenhaus eines Wohnhauses entgleitet der öffentliche Protest der Kontrolle der Behörden. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, folterten zwei ägyptische Polizisten den 28-jährigen Khaled Saied zu Tode, nachdem dieser einen Handy-Film verbreitet hatte, der die Korruption ägyptischer Polizisten im Zusammenhang mit Drogenhandel dokumentierte.

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Iran in der UN-Frauenrechtskommission grotesk


Am 13. Mai 2010 wird ein Drittel der 47 Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrates in Genf von der Generalversammlung in New York für die nächsten drei Jahre gewählt. Für die vier neu zu besetzenden Sitze der Regionalgruppe Asien hatte ursprünglich auch der Iran kandidiert, seine Kandidatur aber am 25. April zurückgezogen. Stattdessen erhielt die Regierung Ahmadinedjad dafür Sitze in insgesamt vier UN-Kommissionen, darunter der UN-Frauenrechtskommission. Die IGFM kritisierte die Mitgliedsstaaten des dafür verantwortlichen UN-Gremiums heftig: "Ein 'Kuhhandel' wie dieser erodieren das Ansehen und den Einfluss der Vereinten Nationen. Wenn Diktaturen die Verletzungen von Menschenrechten überwachen sollen, dann wird die praktische Arbeit der Vereinten Nationen gelähmt."

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Türkei: IGFM-Aufruf zum Appell an den Ersten Bürgermeister Istanbuls


Istanbul wurde zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2010" ausgerufen. Aber diesen Titel muss sich Istanbul erst verdienen! In Istanbul gibt es rund 150 Kirchen, es gibt ein lebendiges christliches Gemeindeleben. Jedoch wird ihre kulturelle und rechtliche Existenz in einem Ausmaß unterdrückt und beschnitten, wie man es von einer Weltstadt mit Niveau nicht erwarten darf.
Die IGFM möchten daher die Besucher unserer Homepage bitten, den nachfolgenden Appell zu unterstützen, den wir einerseits dem Istanbuler Bürgermeister, Dr. Kadir Topbas, und der türkischen Regierung, und anderseits dem EU-Präsidenten zur Kenntnis schicken wollen.

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[Appell an Istanbuls Bürgermeister im pdf-Format (166 Kb) ...]

[Unterschriftenliste im pdf-Format,32 kB ...]

 

  

Menschenrechtsarbeit zum Iran

 

Sie können Farsi und Deutsch sprechen und schreiben, Sie interessieren sich für Menschenrechte im Iran, Sie lehnen Gewalt und jede Form von Extremismus ab.

 

Wir freuen uns, über Ihre ehrenamtliche Mitarbeit! Wir setzen uns für die Verwirklichung von Freiheitsrechten und für Gleichberechtigung ein. Wir arbeiten gegen Folter, willkürliche Verhaftungen, barbarische Strafen, Diskriminierung und die Verfolgung Andersdenkender.

 

Sie haben Interesse, diese Arbeit durch Übersetzungen und Recherchen zu unterstützen? Wir freuen uns über Ihre Mail an info@igfm.de!

[mehr Infos zu unserer Arbeit zum Iran...]
[mehr Infos zum IGFM-Medienpreis Iran...]
[mehr Infos zur Steinigung...]

 

 

  

Häufige Folter- und Misshandlungsmethoden in der VR China

 

Beinahe jeder Inhaftierte in der Volksrepublik China musste bzw. muss Folter erleiden. Schläge und Tritte, Hochziehen an nach hinten verdrehten Armen, Erstickungsmethoden, Elektroschocks, Schlafentzug, sexuelle Gewalt, Stich- und Schnittverletzungen - Zeichnungen veranschaulichen die grausamen Foltermethoden in China.

[zum Bericht ...]

 

  

Kuba/IGFM-Patenschaftsprogramm: Abgeordnete setzen sich für politische Gefangene ein

Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und anderer politischen Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen.

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© Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), deutsche Sektion e.V. Spendenkonto: 23 000 725, Taunussparkasse, BLZ 512 500 00