Interview mit dem Präsidenten der kubanischen Menschenrechtsstiftung, dem blinden Rechtsanwalt, Juan Carlos Gonzáles Leiva
Kuba, Ciego de Avila, 24. April 2006
Wir möchten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte für alles danken, was sie für Kubaner, für Kuba und für die Verteidigung der Rechte jedes Menschen weltweit tut.
Für uns, Kubaner, ist jede Geste der Solidarität seitens dieser Gesellschaft, seitens Europas und der der Welt generell von immenser Bedeutung, weil Sie damit unsere Wunden heilen. Menschen wie Sie drosseln die kubanische Regierung bei ihrer brutalen Unterdrückung der Menschen, die auf unabhängigem Wege nach Gedankenfreiheit streben.
Ohne die internationale öffentliche Meinung, ohne die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, ohne die Institutionen, die für die Menschenrechte weltweit eintreten und sie verteidigen, würden wir nicht existieren. Wir haben Beweise, dass 75 Dissidentenführer und unabhängige Journalisten während Kubas Schwarzen Frühling ins Gefängnis kamen, als die Aufmerksamkeit der Welt auf den Irak-Krieg konzentriert war. Aus diesem Grunde bitten wir die Weltgemeinschaft, die Beobachtung der Lage auf Kuba fortzusetzen. Und wir sind der IGFM in Deutschland und allen Institutionen unendlich dankbar, die es mir möglich machten, darauf hinzuweisen.
Die kubanische Regierung versuchte, mir acht Jahre meines Lebens zu nehmen, und inhaftierte mich wegen der Abhaltung der Mitgliederversammlung der Stiftung für Menschenrechte auf Kuba am 4. März 2002, an der 114 Menschen teilnahmen. Ich bin ein ländlicher Mensch (ein Farmer), der auf dem Land in einem Ort namens Colorado hier in Ciego de Avila geboren wurde. Gott und Menschen, die mir halfen, Lesen zu lernen - ich bin blind, ist zu verdanken, dass ich studieren konnte. Mir gelang es, Jura zu studieren, und ich gründete die kubanische Stiftung für Menschenrechte, weil wir an Jesus Christus glauben und daran, dass das was wir tun, richtig ist. José Martí sagte, dass Gott das Gute ist. Deswegen tun wir unsere Arbeit.
Frage: Was ist die Aufgabe der kubanischen Menschenrechtsstiftung und was hat sie Ihrer Meinung nach erreicht?
Ich bin Juan Carlos Gonzáles Leiva, Präsident der kubanischen Stiftung für Menschenrechte (Cuban Foundation of Human Rights/CFHR). Die Stiftung wurde am 17. September 1999 ins Leben gerufen und hat bisher alle Repressalienhiebe der Tyrannei überlebt.
Die CFHR hat drei Zweige auf nationalen Ebene: das Büro des nationalen Sekretariats, den geschäftsführenden Vorstandsrat und die Mitgliederversammlung. Letztere konnte infolge der Repressalien seitens der kubanischen Regierung nur zwei Mal stattfinden. Der geschäftsführende Vorstandsrat steuert die Tätigkeit des Nationalen Sekretariats und dessen Leitungsbereich.
Zu den Grundzielen der CFHR gehören unter anderem der Einsatz gegen die Todesstrafe, die Entwicklung freier zivilisierter Information für alle Kubaner, die Aufmerksamkeit gegenüber den Gefangenen, den politischen Gefangenen und kubanischen Gefängnissen sowie Probleme des Naturschutzes. Die CFHR ist sich dessen bewusst, dass die Achtung der Menschenrechte nur bei einer Regierung garantiert sein kann, die eine Exekutive, eine Legislative und Judikative hat.
Die CFHR ist in allen Provinzen und beinahe in allen Gemeinden vertreten. Wir glauben, dass das Wichtigste, was wir erreicht haben, war, die Menschenrechtslage auf Kuba zu beobachten und die Weltöffentlichkeit zu informieren sowie eine Reihe ähnlicher unabhängiger Organisationen innerhalb der kubanischen Zivilgesellschaft zu bilden. Seit unserem Bestehen gründeten wir über 40 unabhängige Bibliotheken und Presseagenturen. Heute ist die Presseagentur "Jugend ohne Zensur" (Jóvenes sin Censura) diejenige, die aus Cuba die meisten Berichte schickt. Sie wurde von der CFHR gegründet und hat Korrespondenten auf der ganzen Insel. Wir setzen uns für die Bildung einer freien Zivilgesellschaft ein und beteiligen uns aktiv an allen öffentlichen Meinungsäußerungen, unabhängig davon, ob sie links, zentristisch oder rechts angesiedelt sind.
Frage: Wie sieht die derzeitige Lage im Hinblick auf die Menschenrechte und die Einschüchterungen durch Einsatz von Mobs, die die Destabilisierung der Dissidenten zum Ziel haben?
Die größte Sorge der Menschenrechtler im Land sind die gewalttätigen Übergriffe der Regimetreuen, die seit Juni 2005 bis jetzt stattfinden. Viele Dissidenten wurden zusammengeschlagen oder mit Steinen beworfen. In kubanischen Gefängnissen, wo die brutalsten Verprügelungen stattfanden, waren über 100 Gewissensgefangene davon betroffen. Sie werden dort zusammengepfercht unter unmenschlichen Bedingungen, miserablen Ernährung und mangelnder medizinischen Versorgung gehalten. Tagtäglich werden sie misshandelt. Sie bekommen keine Matratze, ihre Lagerstätte ist eher für Tiere geeignet. Die elende Not und die Repressalien gegen Menschen, die versuchen zu überleben, sind sehr schlimm auf Kuba. Die politische, wirtschaftliche und soziale Lage zwingt Menschen, das Land zu verlassen und ihr Leben auf offener See zu riskieren. Wir befürchten, dass es in den nächsten Monaten zu einem Massenexodus kommen könnte.
Die Menschenrechtlage auf Kuba, wie wir sie kennen gelernt haben, ist äußerst beklagenswert. Auf Kuba gibt es drei Gefängnisse für HIV/AIDS-Infizierte, in denen 300 bis 500 Menschen an dieser Krankheit leiden. Diese Gefangenen werden nicht in den HIV/AIDS-Sanatorien behandelt, die es bereits in allen Provinzen des Landes gibt. Gefängnis-Zentren für HIV/AIDS-Opfer gibt es in Havanna, Santa Clara und Holguín. Deren Insassen hausen dort zusammengepfercht, ohne medizinische Hilfe, werden mangelhaft ernährt und geschlagen. Einer von ihnen, Iosvani Carillo Rodríguez (27 Jahre alt), sandte einen Hilferuf aus dem HIV/AIDS-Gefängnis von Santa Clara an die Weltöffentlichkeit, damit die Insassen dort nicht permanent in Straf- und Isolationszellen gesperrt werden, sie ihre Kleidung und Habseligkeiten abgenommen bekommen, sie hilflos der Krankheit ausgesetzt werden. Zusammengefasst kann man sagen, dass es in den Gefängnissen genau so viel behördlichen Missbrauch und Verletzung der Menschenrechte gibt, wie auf Kubas Straßen.
Frage: Wieso gibt es so viel Grausamkeit seitens der Regierung gegen die Menschen auf Kuba und gegen Menschen, die friedlich für die Menschenrechte eintreten?
Alle Menschenrechtsverletzungen auf Kuba sind das Ergebnis einer autokratischen Militärregierung. Die Regierung fürchtet die Freiheit generell , die Informationsfreiheit, die politische Freiheit, die wirtschaftliche Freiheit. Die Regierung fürchtet Machtverlust und deswegen unterdrückt sie die ihr Volk. Es herrscht eine immense Unzufriedenheit auf Kuba. Ich würde sagen, dass 80% bis 90% der Bevölkerung davon betroffen sind, aber die Menschen haben große Angst. Die Regierung greift zu Repressalien, um Angst zu streuen, denn die Existenzgrundlage und der aller Tyranneien sind Desinformation und Angst, auf denen ihr Macherhalt beruht.
Frage: Worin liegt der Zweck der unabhängigen Bibliotheken? Warum werden sie geschlossen? Was passiert mit den Bibliothekaren nach der Schließung ihrer Bibliothek? Wohin kommen die konfiszierten Bücher?
Unabhängige Bibliotheken sind eine Bemühung kubanischer Bürger, den Menschen auf der Insel, die in völliger Desinformation leben, Zugang zu Büchern aus der freien Welt zu verhelfen. Die unabhängigen Bibliotheken unterscheiden sich sehr von den herkömmlichen, wie wir sie gewöhnt sind. Sie bestehen mitunter aus einem Bücherregal, einem Möbelstück oder einer Wand einer Wohnung, wo diese Bücher in anschaulicher Weise aufgestellt sind. Es können nur 200 - 800 Bücher, Zeitschriften, Schriftstücke usw. sein und werden gerne an Nachbarn verliehen, damit sie sie lesen können. Die Bücher usw. werden bezogen über das Büro einer US-Vertretung bei einer befreundeten Botschaft und andere Stellen. Das Ziel der unabhängigen Bibliotheken ist, Menschen das Lesen von Büchern zu ermöglichen, an die sie auf normalem Wege wegen der Zensur nicht herankommen.
Die unabhängigen Bibliotheken werden sehr verfolgt, weil die kubanische Regierung will, dass man nur die Propaganda liest, die sie an die Bevölkerung leitet. Die Regierung ist gegen das Lesen dieser Bücher, damit sie nicht den Menschen die Augen öffnen und begreifbar machen, was Freiheit ist. Auf diese Weise werden die Menschen nicht frei zu denken lernen können, und man kann sie weiterhin uninformiert halten.
Die beschlagnahmten Bücher werden in Autos der Staatssicherheit und der Polizei weggebracht und von Regierungsbehörden auf den Stasi-Revieren vernichtet. Die Bibliothekare kommen ins Gefängnis, werden des Besitzes von "subversiven" Büchern angeklagt und der "potentiellen Gefahr für die Gesellschaft" beschuldigt , ein Terminus, der gebraucht wird, wenn die Regierung zwar eingestehen muss, dass die betreffende Person kein Verbrechen begangen hat, doch den Verdacht hegt, dass er oder sie eins begehen könnte, und deswegen die Person ins Gefängnis steckt. Wie z.B. Lázaro González Adán und viele andere. Im letzten Jahr wurden über 20 unabhängige Bibliotheken von der Regierung vernichtet, in über 30 Häuser wurde eingebrochen und genau durchsucht.
Frage: Wie sieht die derzeitige Lage der Kirche auf Kuba aus? Aus welchen Gründen wurden einige Geistliche misshandelt und zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt?
Die christliche Kirche auf Kuba wird nach wie vor von der Regierung unterdrückt und drangsaliert, einer atheistischen Regierung, die seit Anbeginn die Kirche verfolgte. Heutzutage dürfen keine Kirchen gebaut werden, sie können ihre Räumlichkeiten nicht erweitern, es gibt keine Kirchenpredigten in den Medien, es darf in Privathäusern so auch von Haus zu Haus nicht gepredigt werden. Gottesdienste dürfen nur in den Kirchen selbst gehalten werden, die schon sehr alt sind und verfallen.
Allerdings gibt es Menschen, die Christen sind und sich, gemäß der Lehre des Evangeliums, entschieden haben, dass es wichtiger ist, Gott vor dem Menschen zu gehorchen. Diese Christen versuchen, weiterhin Kirchengemeinden zu bilden und das Christus-Evangelium zu befolgen. Weil sie die Verbote der Regierung ignorieren, werden sie auf brutalste Weise verfolgt, wie Manuel Arenciba, der mit Christen seiner Gemeinde um San José de las Lajas in Havanna einen Gottesdienst abhielt und deswegen eingekerkert wurde. Obwohl sehr krank, wurde er im Staatssicherheitsgefängnis von Matanzas eingesperrt gehalten. Oder der Fall von Pastor Luis Enrique Leiva de Vicente, der aus eigenen Mitteln eine Kirche baute, die Regierung aber ihn aus der Kirche und seinem Eigenheim auf die Straße verbannte. Es ist obdachlos. Nachdrücklich protestierte er in Regierungsbehörden und übte Kritik an der Regierung vor Vertretern der Auslandspresse. Dafür wurde er mehrmals zusammengeschlagen und in Haft genommen. Der Fall von Delmidet Hidalgo, des Gründers und Präsidenten der Christenbewegung auf Kuba, der in ständiger Bedrohung lebt. Die Regierung erklärte, dass sie die Bewegung eines "Konterrevolutionärs" nicht anerkennen und ihre Verbreitung nicht zulassen werde.
Die christliche Religion wird auf Kuba generell weiterhin durch die Behörden eingeschränkt, die Gott und der Kirche Jesu Christi feindlich gegenüber stehen. Die Regierung verfolgt diese Politik seit das Regime an die Macht kam, mal durch verdeckte Repressalien zum Schein von angeblichen Veränderungen, dann wieder durch offene Unterdrückung.
Frage: Es wurde berichtet, dass 50 oder mehr Kubaner zum Tode verurteilt wurden, wie z.B. Héctor Santana Vega. Wer sind diese Menschen und warum erhielten sie die Todesstrafe?
Diese meisten dieser Personen erhielten ihre Todesstrafe wegen Verbrechen, die von der kubanischen Regierung (wie auch die gesamte Menschheit) als schwere Delikte angesehen werden, wie Mord oder Vergewaltigung. Es gibt aber unter ihnen auch welche, die heimlich ins Land kamen, um gegen die Kastro-Regierung zu kämpfen.
An einem 7. Dezember vor fünf oder sechs Jahren rebellierte Héctor Santana Vega mit fünf Mitgefangenen gegen das Bewachungspersonal des Canaleta-Provinzgefängnisses, weil sie von den Wärtern täglich geschlagen und erpresst wurden, kein Essen bekamen. Elf Beamte des Innern wurden damals verwundet und getötet, wofür die Aufständischen zum Tode verurteilt wurden. Héctor Santana Vega war ursprünglich wegen Diebstahls und Tötung von Vieh verurteilt gewesen, sein Mitgefangener Morlay Nodal Foso wegen Bankraubs in Ciego de Avila, die anderen vier waren zwar Wiederholungstäter, saßen aber nicht wegen schwerer Delikte ein. Héctor Santana Vega sitzt jetzt im Rollstuhl und ist bewegungsunfähig. Er leidet an Asthma, seine Beine eitern. Er befindet sich in einer engen dunklen Strafzelle ohne frische Luftzufuhr. Er wird in Isolation gehalten, bekommt sehr schlechtes Essen und überhaupt keine medizinische Versorgung. Drei Mal holten ihn Militärbeamte zur frühen Morgenstunde zu Scheinexekution in den Gefängnishof. Das ist psychische Folter, und das prangern wir an.
Aufzeichnung und Übersetzung aus dem Spanischen: Koalition der kubanisch-amerikanischen Frauen, Laida Carro / Tanya Wilder
