Frankfurt am Main (24. Mai 2012) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus Frankfurt appelliert an Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew, den Eurovision Song Contest zum Anlass zu nehmen, alle politischen Gefangenen des Landes freizulassen. Nach Informationen der IGFM sind derzeit 62 Menschen in Aserbaidschan aus politischen Gründen in Haft, davon mindestens elf Journalisten, Blogger und Medienschaffende. Präsidenten Alijew könne damit guten Willen zeigen, Aserbaidschans vertraglich zugesicherte Menschenrechtsverpflichtungen in Zukunft zu respektieren.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin stellt dazu fest: "Drastische Verletzungen fundamentaler Menschen- und Persönlichkeitsrechte kennzeichnen das Alijew-Regime. Medien und Presse werden staatlich kontrolliert, das Internet wird überwacht. Die Regierung Aserbaidschans muss endlich ihren vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Europarates und der Vereinten Nationen nachkommen. Der Eurovision Song Contest könnte ein guter Anfang sein, damit zu beginnen."

Journalisten entführt und getötet

Nur noch zwei kleine Fernsehsender unterliegen nicht direkter Einwirkung des Staates. Auch die Printmedien stehen zu 80 Prozent unter staatlicher Kontrolle. Offiziell gebe es angeblich keine Zensur, doch viele Journalisten werden mundtot gemacht, indem sie entführt oder gezielten gewalttätigen Übergriffe Dritter ausgesetzt werden, die nicht selten für das Opfer tödlich enden. Die Täter kommen in der Regel ungestraft davon, weil die Ermittlungen nach Beobachtungen der IGFM äußerst halbherzig geführt oder oft gar nicht eingeleitet werden. Auch direkte Übergriffe durch die Polizei gehören für Journalisten in Aserbaidschan zum Alltag.

Zusammenarbeit mit europäischen Menschenrechtsinstitutionen: verschleppt und verweigert

Obwohl Aserbaidschan bereits Ende 2001 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat, werden deren Vorgaben von der Regierung entweder gar nicht oder nur sehr mangelhaft umgesetzt. So durfte der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer (SPD), der dem Menschenrechtsauschuss des Deutschen Bundestages angehört und für die Parlamentarischen Versammlung des Europarats der Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan ist, in dieser Funktion bisher nicht nach Aserbaidschan einreisen. Für seine im Mai 2012 angesetzte Mandatsreise verweigerte Baku ihm das Visum. Der Grund: Strässer hatte zuletzt 2011 darauf hingewiesen, dass es in Aserbaidschan politische Gefangene gibt und sich dort über 50 Oppositionelle, Journalisten und Blogger, die von ihrem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch gemacht hatten, in Haft befinden.

Aserbaidschan musste der European Broadcasting Union (EBU) eine explizite Garantie geben, während des Eurovision-2012 Song Contests die Pressefreiheit im Land zu gewährleisten. Allerdings ließen die immensen Einschränkungen eben dieser geforderten Presse- und Meinungsfreiheit durch Aserbaidschans autoritäres Regime eine solche "Garantie" zur Farce verkommen, so die IGFM.

IGFM-Hörfunkspot: "Der Sound von Baku" - IGFM prangert Menschenrechtsverletzungen an

Während Europa in Baku eine große Eurovision Songcontest-Party feiert, werden in Aserbaidschan die Menschenrechte und die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Auf diese Missstände will die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in diesen Tagen aufmerksam machen: Mit einem Radio-Spot, der die ESC-Fans wie ein trojanisches Pferd überrumpelt. Denn er bringt die Hörer zunächst mit einem Gute-Laune-Song in Stimmung, um sie wenige Sekunden später mit dem zu konfrontieren, wie die Machthaber abseits der Glamour-Welt mit ihren Kritikern umgehen.

Das Konzept wurde entwickelt von der Düsseldorfer Agentur Euro RSCG und zusammen mit den nhb studios Düsseldorf pro bono umgesetzt. Unterstützt wird die Kampagne außerdem von vielen privaten Radio-Stationen in ganz Deutschland, die den Spot kostenlos senden.


Zum IGFM-Hörfunkspot: "Der Sound von Baku"
38 Sekunden, mp3-Datei, 1,45 MB
http://www.igfm.de/fileadmin/igfm.de/Musik/Hoerfunkspots/Menschenrechte-der-Sound-von-Baku-IGFM.mp3


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