Iran: 1 Million Unterschriften Kampagne für Frauenrechte

Im August 2006 gründeten im Iran Frauen - und Männer - der Bürgerrechtsbewegung eine Initiative für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen im Iran: Die "Eine Million Unterschriften Kampagne für Frauenrechte". Die Idee dieser Kampagne entstand nach der gewalttätigen Niederschlagung eines Protestes für mehr Gleichberechtigung in Teheran am 12. Juni 2006. Eine Petition mit einer Million Unterschriften iranischer Bürger soll dem Gesetzgeber vorgelegt und dieser zur Änderung der Rechtslage aufgefordert werden. Die Organisatoren wollen das Anliegen der Frauen in die Gesellschaft tragen und den Gedanken der Gleichberechtigung im öffentlichen Bewusstsein verankern.

Nach den Gesetzen der Islamischen Republik Iran gelten Frauen de facto als Menschen zweiter Klasse. Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass Frauen im Iran rund 60% der Studierenden stellen, zum Teil auch in wirtschaftlichen Führungspositionen stehen und im Parlament präsent sind. Jahrelang zeigten Frauen in der iranischen Gesellschaft ihren Protest unterschwellig, zum Beispiel durch ein immer weiter nach hinten rutschendes Kopftuch. Doch das zunehmend rigorose Vorgehen der islamistischen Regierung gegen Menschenrechte und insbesondere gegen Frauenrechte wollten viele Frauen nicht mehr schweigend hinnehmen. Seit den gefälschten iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 gingen Bilder demonstrierender Iranerinnen um die Welt. Shirin Ebadi, Nobelpreisträgerin und Mitbegründerin der "Eine Million Unterschriften Kampagne" erklärt: "Weil Frauen in der Gesellschaft am unzufriedensten sind, ist ihre Präsenz am deutlichsten." Auch die Symbolfigur der Proteste wurde eine Frau: die am 20. Juni 2009 von einem Basij-Milizionär erschossene Neda Agha-Soltan. Die Mehrheit der iranischen Frauenrechtlerinnen leben und leiden jedoch außerhalb der Öffentlichkeit. Seit Gründung der Kampagne wurden zahlreiche Aktivisten belästigt, bedroht und eingeschüchtert. Zahlreiche Unterschriftensammler sind verhaftet, misshandelt und mitunter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

[zum Appellvorschlag an die iranische Regierung ...]

Frauen im Iran dürfen nur mit Erlaubnis des Vaters oder Großvaters heiraten. Mädchen mit 13 Jahren sind nach iranischem Recht heiratsfähig. Darüber hinaus kann eine Heirat mit Erlaubnis des Gerichts bereits früher veranlasst werden. Ein muslimischer Mann kann gleichzeitig mehrere Ehefrauen haben und ist befugt, die Ehe auch gegen den Willen der Frau aufzulösen, während eine Frau das Scheidungsrecht nur in sehr spezifischen Fällen für sich in Anspruch nehmen kann: Wenn ihr Mann keinen Lebensunterhalt an sie zahlt, er drogenabhängig, längere Zeit inhaftiert, vom Islam abgefallen ist - und sie dies beweisen kann. Einer Mutter ist es verwehrt, ihr Kind finanziell zu unterstützen, über dessen Wohnsitz zu bestimmen, das Kind ohne Erlaubnis außer Landes zu bringen. Sie darf nicht einmal über die medizinische Behandlung des Kindes entscheiden. Der Vater hat alle Vorrechte inne, die Mutter kann nur eine pflegeähnliche Position für ihr Kind einnehmen und erhält nie das alleinige Sorgerecht.

Nach dem Gesetz sind Mädchen schon mit neun Jahren strafmündig, Jungen erst mit 15 Jahren. Sofern ein neunjähriges Mädchen eine Straftat begeht, die nach iranischem Recht mit dem Tod zu bestrafen ist, liegt die Vollstreckung der Todesstrafe im Ermessen des Gerichts. Ausnahmsweise kann das Gericht das Mädchen bis zu ihrem 18. Lebensjahr inhaftieren, um dann erst eine Exekution anzuordnen.
Die Entschädigung (das "Blutgeld") für eine Frau beträgt bei Unfällen lediglich die Hälfte des Anspruchs, der einem Mann zusteht. Das Zeugnis einer einzigen Frau ist nach iranischem Recht "nicht ausreichend", die Aussage eines Mannes hingegen wird anerkannt. Diese Regelung wird von einigen islamischen Rechtsgelehrten mit dem "eigenen Wohl der Frau" begründet. Da sie die Frau als nicht voll rechtsfähig ansehen, werde ihr so "die Bürde der Verantwortung" genommen.

Die Staatsbürgerschaft kann von der Mutter nicht auf die Kinder übertragen werden, weswegen es nach Angaben der Organisatoren der Kampagne etwa 20.000 Kinder mit afghanischen Vätern im Iran gibt, denen eine Staatsbürgerschaft verweigert wird. Diese Kinder leben ohne Bescheinigung ihrer Existenz und weitgehend rechtlos, u.a. auch ohne das Recht, eine Schule besuchen zu dürfen.

Frauen wird im Iran der Weg zu bestimmten Berufen versperrt. Das Richteramt bleibt Frauen verwehrt - aufgrund ihrer angeblichen "Emotionalität" und der dadurch eingeschränkten objektiven Entscheidungsfindung. Wehrt sich, z.B. aus Angst, eine Frau bei einer Vergewaltigung nicht ausreichend, so droht ihr wegen "Unkeuschheit" die Steinigung bis zum Tode. Tötet hingegen eine Frau ihren Vergewaltiger, so ist sie nach dem "Vergeltungsgesetz" durch den Strang hinzurichten.

Der "Führer" der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamene'i, und die iranische Regierung lehnen eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern und jede rechtliche Änderungen in diese Richtung rigoros ab. Das gleiche gilt für den einflussreichen, aber nicht durch Wahlen legitimierten "Wächterrat", der ein weitreichendes Vetorecht besitzt. Die staatlichen Sicherheitskräfte behandeln die Aktiven der Kampagne als politische Gegner, haben zahlreiche von ihnen bedroht und verhaftet. Insbesondere die Arbeit über das Internet wird von den Behörden wirksam eingeschränkt.

Einige Mitglieder des Parlamentes und religiöse Führungspersönlichkeiten haben hingegen die Petition unterschrieben und regten Diskussionen über die Notwendigkeit einer Reform der Gesetze für Frauen an. Bereits 2002 hatte das Parlament versucht, das Scheidungsrecht zu reformieren. Das Gesetz wurde jedoch vom Wächterrat "als den islamischen Gesetzen widersprechend" abgelehnt. Auch der Präsidentschaftskandidat Mussawi sprach sich deutlich für mehr Frauenrechte aus. Er hatte sich zusammen mit seiner Ehefrau in der Öffentlichkeit gezeigt, was im Iran für Personen des öffentlichen Lebens so nicht üblich ist. Sogar die Tochter des Ex-Präsidenten Haschemi Rafsandschani demonstrierte gegen die gefälschten Wahlen im Juni 2009 mit und zählt zu den Verhafteten.

•  2006: Am 27. August startete die Kampagne. Auslöser war ein friedlicher Protest für Frauenrechte, der am 12. Juni 2006 gewaltsam von der Polizei beendet worden war.
  
  
• 2007: Im Januar wurden drei Mitarbeiter verhaftet und zwei von ihnen, Nasim Sarabandi und Fatemeh Dehdashti, am 12. August zu je sechs Monaten Haft und einer anschließenden Bewährungsfrist von zwei Jahren verurteilt. Im Februar, ein halbes Jahr nach Beginn der Unterschriftensammlung, waren 30.000 Unterschriften zusammengetragen. Am 4. März wurden 33 Frauen während eines stillen Protestes vor dem Islamischen Revolutionsgerichtshof in Teheran verhaftet und bis zu 15 Tage gefangen gehalten. Im April wurden 11 Aktivistinnen wegen "Gewalt gegen die nationale Sicherheit", "Propaganda gegen die Islamische Republik" und "Teilnahme an einer unerlaubten Demonstration" angeklagt. Im Mai protestierten Aktivistinnen gegen die Inhaftierung von Zeinab Peyghambarzadeh, die am 7. Mai verurteilt worden war. Im Juni wurde Delaram Ali zu 34 Monaten Haft und 10 Peitschenhieben verurteilt. Im nächsten halben Jahr folgten sechs weitere Verhaftungen.
  
  
• 2008: Im Februar wurde Irans erstes Frauenmagazin "Zanan" auf Anordnung der Regierung zwangsweise eingestellt. Das Magazin konnte 1992 zum ersten Mal veröffentlicht werden, als der spätere Präsident Ayatollah Khatami Kultusminister war und die notwendigen Genehmigungen erteilte. Am 3. März wurde Parvin Ardalan daran gehindert, nach Schweden zu fliegen, um den Olaf Palme Preis entgegen zu nehmen. Ihr wurde der Reisepass weggenommen, zusätzlich musste sie vor einem Gericht erscheinen. Allein im März erhielten 43 Aktivistinnen gerichtliche Vorladungen, zehn wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Weitere Verhaftungen folgten, teils ohne Anklage. Auch längere Haftstrafen wurden verhängt, wie z.B. eine fünfjährige Haftstrafe gegen Hadi Abdi. Andere Aktive wurden gegen ruinös hohe Kautionen aus dem Gefängnis entlassen.
  
  
• 2009: Im Jahr 2009 wurden so viele Unterstützer der Frauenrechtskampagne bedroht, körperlich angegriffen, verhaftet, misshandelt und gefoltert wie in keinem der Jahre zuvor. Viele Aktive der Kampagne für Gleichberechtigung waren an den Protesten gegen die gefälschten iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 beteiligt. Bei den Protesten in den 50er und 70er Jahren sollen sich Frauen oft in getrennten Reihen, meistens hinter den Männern bewegten haben - nach Aussagen iranischer Frauenrechtlerinnen sollen sie nicht immer freiwillig an den Protesten beteiligt gewesen sein. Jetzt aber protestierten iranische Frauen freiwillig und selbstbewusst Seite an Seite mit Männern. Auch dies ist ein Zeichen für den gesellschaftlichen Wandel im Iran.
  
  

Dr. Shirin Ebadi ist die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2003 und die wohl bekannteste Menschenrechtlerin des Iran. In einem Gespräch mit der IGFM in Frankfurt am 29. Oktober 2009 äußerte sie sich auch zur "Eine Million Unterschriften für Frauenrechte" und zur rechtlichen Situation der Frauen im Iran:

"Ich gehöre zu den Gründern dieser Kampagne. Die Lage der Frauen ist nach wie vor sehr schlimm, Diskriminierungen sind an der Tagesordnung. Ich möchte einige Beispiele anführen: Laut Gesetz ist das Leben einer Frau halb soviel Wert wie das Leben eines Mannes. Das heißt, wenn ein Mann und eine Frau auf der Straße Opfer eines Unfalls werden und den gleichen Schaden erleiden, dann bekommt die Frau nur die Hälfte an Schadenersatz wie der Mann. Vor Gericht zählt die Aussage zweier Frauen wie die eines Mannes. Ein Mann kann vier Frauen zur gleichen Zeit heiraten, er kann ohne rechtliche Begründung seine Frau verstoßen. Gleichzeitig ist es aber für eine Frau sehr schwierig, eine Scheidung zu erreichen.

Es gibt noch viele andere Diskriminierungen. Und das obwohl über 60 Prozent der Studierenden im Iran weiblich sind. Man muss das auch vor dem Hintergrund sehen, dass die Frauen im Iran schon seit über 50 Jahren auf allen Ebenen das Wahlrecht haben, länger als in der Schweiz. Wir haben sehr viele Professorinnen, wir haben viele Ingeneurinnen, wir haben viele Rechtsanwältinnen. Das heißt, diese Gesetze stehen im krassen Gegensatz zu der Stellung der Frau in der iranischen Gesellschaft. Deswegen nutzen die Frauen im Iran jede Gelegenheit, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken.

Eine dieser Möglichkeiten ist die "Eine Million Unterschriften Kampagne". In dieser Kampagne sind nicht nur Frauen, sondern auch Männer aktiv. Ja, ein Teil derjenigen, die Unterschriften sammeln, sind Männer. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass etwa 50 Personen, die diese Unterschriften gesammelt haben, strafrechtlich verfolgt werden. Aber das hat nicht dazu geführt, dass die Aktivitäten der Kampagne eingestellt wurden.

Ich möchte als Beispiel etwas über eine meiner Mandantinnen erzählen, damit Sie wissen, mit welcher Motivation sich dort Menschen einsetzen: Eine junge Frau, 23 alt, Journalistin, wurde, während sie Unterschriften sammelte, von der Polizei festgenommen. Die Staatsanwaltschaft sagte ihr, sie müsste eine Kaution hinterlegen, damit sie bis zur Hauptverhandlung auf freiem Fuß bleiben könne. Sie meinte daraufhin, dass sie das Geld nicht habe, es aber auch dann nicht zahlen würde, wenn sie es hätte. Sie würde aus freien Stücken zur Hauptverhandlung erscheinen. Der Staatsanwalt entgegnete: "Wenn du nichts zahlst, dann werfe ich dich ins Gefängnis". Sie antwortete ihm, dass sie das wisse und bereit sei zu gehen. Der Staatsanwalt sagte ihr: "In einer Woche wirst Du mich auf Knien bitten, dass ich Dich entlasse."

Man hat sie dann ins Gefängnis gebracht und, damit es ihr in der Haft schlecht geht, sie nicht zu anderen politischen Gefangenen gesperrt, sondern zu Straftäterinnen, die zum Teil hohe Haftstrafen verbüßen. Nach einigen Tagen konnte sie mich anrufen. Sie sagte mir, dass einige der Häftlinge keine Verteidigerinnen oder Verteidiger hätten und fragte mich, ob ich dafür sorgen könnte, dass einige Anwälte sich bereit erklären, diese Häftlinge ohne Honorar zu verteidigen.

Wir haben dann einige Anwälte dort vorgestellt, damit alle über einen Verteidiger verfügten. Ein paar Tage später konnte sie mich wieder anrufen. Sie sagte, es gäbe dort keine Gefängnisbibliothek, ob ich nicht dafür sorgen könnte, dass jeder unserer Freunde fünf oder sechs Bücher aufbringt und dem Gefängnis schenkt. Eine Woche später wurden dem Gefängnis dann sehr viele Bücher geschenkt. Die anderen Frauen im Gefängnis hatten mitbekommen, dass sie viel für sie getan hatte. Sie hatten sich mit ihr angefreundet. Außerdem hatte sie dort einen Kurs eingerichtet und die Frauen über Frauenrechte aufgeklärt und von der Kampagne der "Eine Millionen Unterschriften" erzählt.

Einen Monat später ist der Leiter des Gefängnisses zur Staatsanwaltschaft gegangen und hat ihn gebeten, sie da rauszuholen, weil sie dort alle Frauen zu Feministinnen mache. Der Staatsanwalt hat dieser Bitte entsprochen. Das war nur ein Beispiel. Ich wollte Ihnen damit etwas über die Verfassung der iranischen Frauen verdeutlichen. Deswegen meinte ich auch, dass die Reagierung mit ihrem Wissen am Ende ist. Wenn ein Volk bereit ist, mit dem Leben den Preis für Demokratie zu zahlen, dann wird es irgendwann siegen."