Iran / EIH-Bank: "Nichts hat sich verändert!"

IGFM- Report: Menschenrechte im Iran, 3/2011

Von Dr. Matthias Küntzel

Kürzlich enthüllte die Internationale Atomenergieagentur IAEA erstmals Detailinformationen über die Atomwaffenforschung in Iran. Sie berichtete über Studien zur Beherrschung der Initialzündung der Atombombe und machte auf Berichte über die Montage von Atomsprengköpfen auf die Shahab-3-Rakete aufmerksam ? eine Rakete, die man bei Militärparaden in Teheran gern mit der Aufschrift "Vernichtet Israel!" versieht. Mittlerweile schreitet auch die Herstellung von angereichertem Uran, die der Computerwurm Stuxnet vorübergehend verzögert hatte, voran: Zwischen Februar und Mai 2011 stieg der Vorrat von 3,6 auf 4,1 Tonnen an - genug um mehrere Atombomben zu bauen. Auch wenn dieses Thema in Deutschland derzeit keine Schlagzeilen macht: Die iranische Bombe ist eine akute und hochexplosive Gefahr. Wer sie hat, kann die beispiellosen Menschenrechtsverletzungen nach innen verewigen und die Aggression nach außen steigern: Plötzlich würde der nukleare Terrorismus zur realpolitischen Option.

Kein Wunder also, dass viele Regierungen dieser Welt erleichtert aufatmeten, als am 23. Mai 2011 die "Europäisch-Iranische Handelsbank" in Hamburg  auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde. Diese Bank unterliegt der deutschen Bankenaufsicht, gehört aber zu 100 Prozent dem iranischen Regime. Je flächendeckender die andere Banken ihre Geschäftsverbindungen mit Iran abbrachen, desto wichtiger wurde die EIH-Bank für die Machthaber in Teheran: Man nutzte sie als Schlupfloch, um die internationalen Sanktionen zu unterlaufen und die Finanzierung des Atomwaffenprogramms zu unterstützen.

Obwohl auch die Bundesregierung iranische Atomwaffen ablehnt, hat sie die Arbeit der EIH-Bank über Jahre hinweg verteidigt und damit die Gewinninteressen deutscher Unternehmen höher gewichtet, als den Frieden in Nahost. Immerhin soll nach Auskunft der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Hamburg "der Löwenanteil der 3,8 Mrd. Euro deutschen Exporte nach Iran über die EIH-Bank abgewickelt" worden sein.

Doch schon 2008 war die EIH-Bank ein Streitobjekt der internationalen Politik. Damals setzte London die Bundesregierung mit der Forderung, sie zu sanktionieren, unter Druck. "Germans are pushing back", heißt es im Bericht eines hohen britischen Beamten, der über Wikileaks an die Öffentlichkeit kam. 2009 zog Frankreich mit der Sanktionsforderung nach und stieß ebenfalls auf Granit. In 2010 schließlich sprach US-Präsident Obama dieses Thema in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin an: ebenfalls vergeblich, wie die New York Times berichtete. Die Bundesregierung gab erst im April 2011 zögernd nach. Man wolle nicht länger "verhindern, dass das Geldinstitut bei der anstehenden Überprüfung der Iran-Sanktionen der Europäischen Union auf der schwarzen Liste landet", hieß es nun.

Bis dahin waren alle Versuche europäischer Nachbarn, die EIH-Bank zu sanktionieren, am deutschen Veto gescheitert. Warum schwenkte die Bundesregierung jetzt um? War es die Einsicht, dass Deutschland doch besser die iranische Demokratiebewegung stärken sollte, als das barbarische Regime? Hatte man erkannt, dass die finanziellen Schlupflöcher für die Bombe geschlossen werden müssen, wenn man sie mit friedlichen Mitteln noch verhindern will? Leider nicht. Denn wäre es so, dann täten die Behörden heute alles, um den Sanktionsbeschluss gegen die EIH-Bank so konsequent wie möglich umzusetzen.

In Wirklichkeit geschieht das Gegenteil. Zwar hatte im April 2011 selbst das Auswärtige Amt "deutlich zunehmende Hinweise auf ... eine wachsende Rolle der EIH-Bank für verbotene Aktivitäten des Iran" ausgemacht - gleichwohl erklärte die Bundesbank als die zuständige Aufsichtsbehörde, dass nach dem Sanktionsbeschluss neue Aufträge zwar nicht getätigt werden dürften, "dass die EIH-Bank aber weiterhin all die Verträge  ausführen dürfe, die vor dem Sanktionsbeschluss vereinbart worden sind."  Mehr noch: Wie die EIH-Bank in ihrer Stellungnahme zum Sanktionsbeschluss betont, plant sie, ihre normalen Geschäftsbeziehungen auch mit jenen iranischen Banken aufrechtzuerhalten, die wegen ihrer offenkundigen Zuträgerdienste für das Atomwaffenprogramm schon weitaus früher sanktioniert worden sind. Mit anderen Worten: Eben das, was den Sanktionsbeschluss ausgelöst hatte, soll weitergehen.

Dies allerdings setzt die Unterstützung der Bundesbank - und das bedeutet letztlich: der Bundesregierung - voraus. Wenn auch die Gelder der EIH-Bank seit dem Brüsseler Beschluss eingefroren sind, dürfen sie mit individuellen Genehmigungen der Aufsichtsbehörden weiterhin abgewickelt werden.  "Nichts hat sich verändert", betonte denn auch EIH-Bankmanager Norbert Eisenmenger gegenüber dem Wall Street Journal. "Dieselbe Abteilung der Bundesbank, die unseren Transaktionen [in der Vergangenheit] zustimmte, wird damit fortfahren und unsere Transaktionen auch unter Sanktionen billigen."

Offenkundig war die deutsche Zustimmung zum Sanktionsbeschluss weniger einer inneren Einsicht geschuldet, als vielmehr äußerem Druck. Dieser Druck hatte Anfang 2011 besonders stark zugenommen. Zu diesem Zeitpunkt setzte sich die Bundesregierung für die Weiterleitung indischer Milliardenbeträge an Teheran über die Bundesbank und die EIH- Bank ein - eine brisante Kooperation der deutschen und der iranischen Staatsbanken, die in den deutschen Medien gleichwohl kaum Niederschlag fand. Als dieser Mammut-Deal im April 2011 öffentlich wurde, stand Deutschland, das sich kurz zuvor bereits mit seiner Libyen-Politik isoliert hatte, im Fokus internationaler Kritik. Also schwenkte man um - eher aus Imagegründen denn aus Überzeugung.

Doch die Zeitbombe in Teheran - sie tickt. Es ist an der Zeit, dass über den Kurs der deutschen Iranpolitik nicht länger allein in der internationalen Presse diskutiert wird, sondern in Deutschland selbst. Noch steht der Sanktionsbeschluss gegen die EIH-Bank nur auf dem Papier. Der Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit sollten dafür sorgen, dass die Bankenaufsicht dieses Werkzeug des iranischen Regimes endlich schließt.