Iran: Journalisten und Blogger willkürlich verhaftet und bedroht


Das Evin-Gefängnis in Teheren: viele der verhafteten Journalisten wurden oder werden hier gefangen gehalten.
Das Evin-Gefängnis in Teheren: viele der verhafteten Journalisten wurden oder werden hier gefangen gehalten.

Die Behörden der Islamischen Republik Iran haben nach der von Fälschungsvorwürfen gekennzeichneten Präsidentenwahl vom 12. Juni 2009 die Repressalien gegen Journalisten erheblich ausgeweitet. Eine große Zahl von Journalisten und Bloggern wurde bedroht, verhaftet, einige schwer misshandelt und gefoltert oder auf andere Weise eingeschüchtert. Teilweise wurde gar keine Anklage erhoben. Andere wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, aber gegen außerordentlich hohe Kautionen "vorläufig" freigelassen. Einige sind trotz der Zahlung einer sehr hohen Kaution nicht freigelassen worden. Die Vorwürfe lauten meist auf "Gefährdung der nationalen Sicherheit", "Propaganda gegen das System" oder "Beleidigung des "Führers". Die Kautionssummen sind für iranische Einkommensverhältnisse geradezu astronomisch hoch. Den Journalisten droht jederzeit eine erneute Verhaftung. Unten finden Sie einige Beispiele.

 

 

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Mahssa Amrabadi

 

Mahssa Amrabadi wurde am 15. Juni 2009 ? unmittelbar nach der iranischen Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 ?  festgenommen und bis zum 25. November 2009 im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in Haft gehalten. Ihre ?vorläufige? Entlassung erfolgte gegen eine Kaution von umgerechnet rund 135.000 Euro. Ihr Ehemann, ebenfalls ein Journalist, blieb weiter in Haft. Frau Amrabadi arbeitete als Journalistin für die Tageszeitung Etemad.

 

  

Mohammad Atrianfar

 

Mohammad Atrianfar wurde am 15. Juni 2009 festgenommen und befand sich bis zum 24. November 2009 im Teheraner Evin-Gefängnis. Der Journalist wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Kurz darauf erfolgte seine ?vorläufige? Entlassung gegen eine Kaution von umgerechnet rund 340.000 Euro. Atrianfar war der Herausgeber der Medien Hamshary, Shargh und Shahrvand Emrouz.

 

  

Saeed Shariati

 

Saeed Shariati wurde am 14. Juni 2009 festgenommen und im Teheraner Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Der Journalist wurde verurteilt, gegen die ?nationale Sicherheit? gehandelt und ?Propaganda gegen das System? betrieben zu haben. Am 19. November 2009 kam er gegen die Zahlung einer Kaution von umgerechnet rund 200.000 Euro ?vorläufig? frei. Shariati arbeitete für die Zeitungen und Online-Medien Yas-e-no, Norooz, Eqbal, Mosharekat und Vaghye etefaghie.

 

  

Ahmad Zeidabadi

 

Ahmad Zeidabadi wurde am 14. Juni 2009 verhaftet und in das Evin-Gefängnis in Teheran eingewiesen. Am 23. November 2009 wurde er zu sechs Jahren Haft und weiteren fünf Jahren Verbannung in die Stadt Gonabad im Nordosten des Iran verurteilt. Gegen eine Kaution von umgerechnet rund 240.000 Euro wurde er ?vorläufig? aus der Haft entlassen. Zeidabadi ist freier Journalist und ehemaliges Vorstandsmitglied der Vereinigung Iranischer Journalisten.

 

  

Mohammad Ali Abtahi

 

Mohammad Ali Abtahi, der als ?bloggender Mullah? bezeichnete Geistliche und freie Journalist, ist der vermutlich bekannteste Blogger des Iran. Er wurde am 16. Juni 2009 verhaftet und ins Teheraner Evin-Gefängnis gesperrt. Er wurde gezwungen, in einem Schauprozess ?Geständnisse? abzugeben. Ein Sondergericht für Geistliche verurteilte ihn zu sechs Jahren Haft. Am 22. November wurde er gegen eine Kaution von umgerechnet rund 480.000 Euro aus der Haft entlassen. Unter der Präsidentschaft Khatamis war Abtahi stellvertretender Staatspräsident.

 

  

Issa Saharkhiz

 

Issa Saharkhiz entging einem ersten Verhaftungsversuch am 20. Juni 2009, weil er sich nicht in seiner Wohnung aufhielt. Am 4. Juli 2009 wurde er festgenommen und wird seither ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten. Ihm wird vorgeworfen, Irans obersten ?Führer? beleidigt zu haben. Saharkhiz war freier Journalist und Mitarbeiter des Online-Mediums Rooz online.

 

  

Mohammad Ghouchani

 

Mohammad Ghouchani wurde am 18. Juni 2009 festgenommen und im Teheraner Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Die Anklage lautete: ?Störung der nationalen Sicherheit?. Am 30. Oktober 2009 wurde er gegen eine Kaution von umgerechnet 67.000 Euro freigelassen. Ghouchani war der Herausgeber der Zeitung Etemad Melli und schrieb darüber hinaus für die Medien Shahrvand und Shargh.

 

  

Saeed Hajjarian

 

Saeed Hajjarian wurde am 15. Juni 2009 verhaftet und im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Er wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Am 30. September 2009 kam er gegen eine Kaution von umgerechnet rund 130.000 Euro ?vorläufig? auf freien Fuß. Hajjarian war Herausgeber der Tageszeitung Sobh-e-Emrouz. Im März 2000 verübte ein Mitglied der Regierungstreuen Basij-Miliz einen Mordanschlag auf ihn. Hajjarian überlebte damals einen Kopfschuss, leidet aber seither an Lähmungen.

 

 

  

Saide Lylaz

 

Saide Lylaz wurde am 17. Juni 2009 verhaftet und wird seither im Teheraner Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Die Anklage lautet auf ?Gefährdung der nationalen Sicherheit?, ?Propaganda gegen das System? und ?Störung der öffentlichen Ordnung?. Lylaz ist Wirtschaftsjournalist und war Chefredakteur der Zeitung Sarmayeh.




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