Iran: Medhi Mahmoudian berichtet in einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief über exzessive Gewalt und Folter
- Nach IGFM-Informationen musste Mehdi Mahmoudian über 70 Tage lang in Einzelhaft verbringen, wurde physisch als auch psychisch gefoltert.
IGFM- Report: Menschenrechte im Iran, 3/2011
Mit zehn Tagen Einzelhaft für eine Beschwerde wegen der unmenschlichen Haftbedingungen reagierte die iranische Justiz auf einen Protestbrief des politischen Gefangenen Mehdi Mahmoudian. Wie die IGFM aus sicheren Quellen erfuhr, ist der gesundheitlich schwer angeschlagene Journalist und Menschenrechtler daraufhin in einen "trockenen" Hungerstreik getreten, bei dem er auch die Aufnahme von Wasser verweigert. Die IGFM fordert seine sofortige Freilassung.
Mehdi Mahmoudian ist Mitglied der "Vereinigung zur Verteidigung politischer Gefangener und der Menschenrechte im Iran". Weil er unter anderem Statements über die Fälschung der Ergebnisse bei der Präsidentenwahl 2009 gegenüber ausländischen Medien abgab, wurde er am 18. September 2009 verhaftet und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er verbüßt seine Haftstrafe im berüchtigten Gefängnis Rajai Shahr in Karaj, das wegen Folter und unmenschlicher Zustände bekannt ist.
Mahmoudian wird für seinen Mut bestraft
Vor wenigen Monaten war Mahmoudians Brief an den "Obersten Führer" Ayatollah Khamenei öffentlich geworden, in dem er mutig seine entsetzlichen Haftbedingungen schildert. Mahmoudian berichtet darin, dass "Gefangene stundenlang nur mit Unterwäsche bekleidet in eisiger winterlicher Kälte ausharren mussten, sie mit Schlagstöcken sexuell missbraucht wurden". Nach IGFM-Informationen musste Mahmoudian über 70 Tage lang in Einzelhaft verbringen, wurde physisch als auch psychisch gefoltert. Nach Auskunft seiner Angehörigen ist seitdem seine Lunge schwer geschädigt, er leidet an Atemnot und epileptischen Anfällen, die sich häufen.
Die IGFM weist immer wieder auf die "völlig inakzeptable Zustände in iranischen Gefängnissen" hin. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärt: "Die Islamische Republik verweigert den Gefangenen selbst die absoluten Grundrechte. Sie werden geschlagen, gefoltert, vergewaltigt und in schlimmster Weise unterdrückt." Politische Gefangene werden besonders unmenschlich behandelt; ihre Situation verschlimmerte sich insbesondere nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009.
Desaströse Zustände in iranischen Gefängnissen
Der aus dem Gefängnis geschmuggelte und am 8. Mai 2010 veröffentlichte Brief Medhi Mahmoudians an den Führer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Khamenei bestätigt, was in iranischen Gefängnissen Alltag ist: Gewalt gegenüber Gefangenen und Verweigerung jeglicher Grundrechte. Menschenrechtsaktivisten der IGFM bestätigen, dass in Irans Gefängnissen "Schläge ins Gesicht, Faustschläge und Tritte an der Tagesordnung sind". Die Gefangenen sind der Willkür der Wärter vollständig ausgeliefert und es gibt nur sehr geringe Chancen, gegen die unmenschliche Behandlung zu protestieren.
Die IGFM verweist darauf, dass mit den gefälschten Präsidentenwahlen 2009 eine dramatische Verschlechterung der Situation der Gefangenen eintrat. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin bestätigt eine hohe Zahl schwerkranker Gefangener. Da "Erkrankte und Infizierte oft keine oder äußerst mangelhafte medizinische Betreuung erhalten, verbreiten sich Krankheiten wie Hepatitis und AIDS sehr schnell. Dies beruht auch auf Drogenkonsum und vielen Vergewaltigungen hinter den Mauern". Gefangene, die nicht stark genug sind oder kein Schutzgeld bezahlen können, werden vergewaltigt und vom "Besitzer" weitergereicht oder weiter "verkauft". Beschwerden führen lediglich dazu, dass das Opfer in Einzelhaft kommt, der Vergewaltiger jedoch meist nicht einmal verhört wird, so der IGFM Menschenrechtsaktivist Amir Rashidi.
Die IGFM fordert die Einhaltung internationalen Rechts!
Die IGFM fordert Iran mit Nachdruck auf, die internationalen Abkommen bezüglich der Behandlung von Gefangenen einzuhalten, Gerichtsverfahren gemäß internationalen Standards zu gewährleisten und die Gefangen vor physischer und psychischer Gewalt in Gefängnissen zu schützen. "Es darf nicht sein, dass ein Mensch in staatlichem Gewahrsam um sein Leben, seine Unversehrtheit und seine Sicherheit fürchten muss", so Vorstandssprecher Lessenthin. "Eine legitime Regierung muss fähig und daran interessiert sein, seine Bürger zu schützen - dies muss das höchste Interesse des Staates sein!", ergänzt Lessenthin. Darüber hinaus bezeichnet Lessenthin den Umgang mit Mahmoudian als menschenverachtend: "Die Gefängnisbehörden nehmen mit ihrem Handeln den Tod des Regimekritikers bewusst in Kauf. Dies kommt dem Tatbestand der fahrlässigen Tötung von Staatswegen gleich". Die iranische Regierung müsse Mahmoudian umgehend freilassen und ihm die dringend notwendige medizinische Behandlung gewähren, betont Lessenthin.
