Iran: Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt

Zur Person

Nasrin Sotoudeh (geboren am 30.05.1963) ist iranische Staatsbürgerin und lebt in Teheran. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Shahid Beheshti Universität. Erst acht Jahre nach ihrem Studium erhielt die eine Genehmigung um als Rechtsanwältin zu praktizieren.

Nasrin Sotoudeh ist mit Reza Khandan verheiratet und hat zwei Kinder. Bekannt wurde sie durch ihren Einsatz für  Minderjährige, denen die Todesstrafe droht und durch die gerichtliche Verteidigung von politischen Gefangenen. Zudem vertrat sie 2009 nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen oppositionelle Aktivisten und Politiker. So verteidigte sie z.B. die iranische Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi vor Gericht.

Nasrin Sotoudeh wurde 2008 für den Internationalen Menschenrechtspreis von der International Human Rights Organization nominiert, durfte den Iran allerdings nicht verlassen, und konnte so nicht an der Verleihung teilnehmen. Zudem erhielt sie 2011 den PEN/Barbara Goldsmith Freedom to Write Award.

Verhaftung und "Prozess"

Während der Präsidentschaft Mohammed Khatamis begann Nasrin Sotoudeh 1997 für Wochen- und Tageszeitungen zu schreiben und berichtete über Verstöße gegen Menschen-, Frauen- und Kinderrechte im Iran. So erschienen ihre ersten regierungskritischen Texte, wie zum Beispiel "Political Crimes in the Law and Criminology" (1998) oder "International Womens Day and Irans Law" (2004).

Am 4. September 2010 wurde Nasrin Sotoudeh verhaftet, nachdem bereits am 28. August 2010 ihr Büro durchsucht und sie zu einem Verhör vorgeladen worden war. Man begründete ihre Festnahme mit "Propaganda-Arbeit" und "Verschwörung zum Schaden der Staatssicherheit". Zudem wird ihr ihre Mitgliedsschaft beim "Center for the Defense of Human Rights" (CDHR) vorgeworfen, einer Organisation, die sich mit Kampagnen wie der "One Million Signatures"-Kampagne gegen die Diskriminierung von iranischen Frauen stellt.

Im Januar 2011 verurteilte die 26. Abteilung des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi Nasrin Sotoudeh zu elf Jahren Gefängnis. Darüber hinaus wurde sie mit einer 20jährigen Ausreisesperre sowie einem Berufsverbot als Rechtsanwältin belegt. Die Strafe setzt sich aus einem Jahr für "regimefeindliche Propaganda" und jeweils fünf Jahren Haft wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" und "Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften in einer Videobotschaft" zusammen. "Die elf Jahre Gefängnis sind eigentlich schon die Höchststrafe", so Reza Khandan, "was bedeutet, dass das Ausreiseverbot und das Praktizierverbot illegal sind". Im September 2011 wurde ihr Urteil auf 6 Jahre Gefängnis und 10 Jahre Berufsverbot reduziert. Versuche der Staatsanwaltschaft, die iranische Anwaltsvereinigung zum Entzug Sotoudehs Anwaltslizenz zu bewegen, blieben bisher ohne Erfolg.

Haftbedingungen

Bis Ende April 2011 saß Nasrin Sotoudeh in Einzelhaft im Evin-Gefängnis in Abteilung 209. Daraufhin wurde sie in den Methadon-Trakt verlegt, in welchem sich aktuell auch andere Frauen befinden. Der Methadon-Trakt besteht aus einer abgeschlossenen Halle von höchstens 30×35m Grundfläche. Normalerweise sind hier nur gefährliche Kriminelle und Drogenabhängige untergebracht.

Aufgrund von drei Hungerstreiks nahm sie über 14 kg ab. Mit diesen Streiks protestierte sie gegen die inakzeptablen Haftbedingungen im Evin-Gefängnis. Um ihren Kindern ihren geschwächten Zustand zu ersparen, brach sie die Hungerstreiks ab. In den ersten vier Monaten ihrer Haft durften ihre Kinder sie nur zwei Mal besuchen, einmal für fünf und einmal für zehn Minuten.

Druck auf die Familie

Immer wieder wurden Sotoudehs Anwältin Nasim Ghanavi und ihr Ehemann Reza Khandan zum Revolutionsgericht einbestellt. Reza Khandan wurde aufgefordert, in Abteilung 1 des Revolutionsgerichts zu erscheinen. In der schriftlichen Vorladung wurde er als "Angeklagter" bezeichnet. Dies geschah bereits zehn oder zwölf Tage vor der Verhaftung seiner Frau.

Am 3. Juli 2011 untersagten Gefängniswärter den Kindern die Mutter zu besuchen. Um gegen diese Behandlung zu protestieren, entschied sich Nasrin keinen weiteren Kabinenbesuch mehr anzunehmen, bis die Familienbesuche regelmäßig erlaubt würden. Da sie die Verwendung des Tschadors verweigert, darf sie keinen Besuch mehr erhalten. Um den Druck auf sie zu erhöhen, wird auch ihr Ehemann immer wieder eingeschüchtert und gerichtlich belangt.

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