Iran: Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani

Einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger des Iran, der Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani (geb. am 2. November 1953), ist am Abend des 26.08.2009 gegen eine Kaution von umgerechnet rund 70.000 Euro aus der Haft entlassen worden und zu seiner Familie zurückgekehrt. Da die Familie diese für iranische Verhältnisse extrem hohe Summe nicht aufbringen konnte, hat die Familie stattdessen die Eigentumsurkunde seiner Anwaltskanzlei hinterlegt. Soltani war am 16. Juni 2009 in Teheran in seiner Kanzlei verhaftet worden - ohne Durchsuchungsbefehl, Vorladung oder Haftbefehl. Auch während seiner Haftzeit wurde keine Anklage gegen ihn erhoben.

Rechtsbeistand für politische Gefangene

Abdolfattah Soltani ist als Menschenrechtsverteidiger bekannt, denn er vertritt politische Gefangene im Iran vor Gericht. Zu seinen bekanntesten Mandanten zählt Akbar Gandschi, ein Journalist, der über die in den 1990er Jahren verübten Morde an Intellektuellen und Journalisten berichtete, in die vermutlich verschiedene Regierungsbeamte verwickelt waren. Auch für die Eltern der kanadisch-iranischen Journalistin und Photographin Zahra Kazemi war Soltani Rechtsbeistand. Kazemi starb 2003 während ihrer Untersuchungshaft in Teheran auf Grund menschenunwürdiger Haftbedingungen und Folter.

Internationale Anerkennung

Seit einem Rechtsstreit im Jahr 2007 und einer Inhaftierung wird Soltani daran gehindert, ins Ausland zu reisen. Durch die Einbehaltung seines Reisepasses ist er nicht in der Lage, bei Konferenzen wie der "Freedom of Expression in Iran" der Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme - FIDH teilzunehmen oder den Internationalen Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg entgegenzunehmen. Am 27. September 2009 soll die Verleihung stattfinden. Die Jury begründete ihre Wahl mit den Worten: «Soltani bemüht sich, schwere Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden gegen Gefangene aufzudecken und öffentlich anzuklagen». Ob bis dahin geklärt ist, wo Soltani gefangen gehalten wird, wie es ihm geht und ob er noch lebt, ist zu hoffen.

Zentrum für Menschenrechtsverteidiger

Abdolfattah Soltani ist Mitglied des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Defenders of Human Rights Centre - DHRC), das von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Mohammad Seifzadeh, Mohammad Ali Dadkhah, Mohammad Sharif und Abdolfattah Soltani im Jahre 2002 gegründet wurde. Ein empfindlicher Rückschlag für das DHRC war die am 3. August 2006 ausgesprochene Einstufung als angeblich "illegale Organisation" durch das iranische Innenministerium. Nach Anweisung des Innenministeriums seien alle DHRC-Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Trotz dieses Verbots arbeiten die Mitglieder aktiv weiter. Zu den Aufgaben des DHRC gehören die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Iran, kostenloser rechtlicher Beistand für politische Gefangene und die Unterstützung ihrer Angehörigen.

Gefängnisstrafe wegen engagierter Verteidigung von Oppositionellen

Unter hohem persönlichem Risiko trat Soltani bereits in der Vergangenheit für die Einhaltung der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran ein. Festgenommen wurde er unter anderem am 30. Juli 2005 unter dem Vorwand, er sei ein "Nuklear-Spion". Zu dieser Zeit vertrat Soltani gerichtlich Personen, die der Spionage gegen Irans Atomprogramm angeblich im Auftrag der Geheimdienste der USA und Israels beschuldigt wurden.  Der wahre Grund für die Festnahme war vermutlich jedoch sein Rechtsbeistand für Menschenrechtsaktivisten wie Akbar Gandschi und Zahra Kazemi. Trotz einer Freilassung auf Kaution damals wurde Soltani am 16. Juli 2006 zu vier Jahren Haft wegen "Offenlegung vertraulicher Unterlagen" und zusätzlich zu einem Jahr Haft wegen "Propaganda gegen das System" verurteilt. Im Jahre 2007 jedoch sprach ein Revisionsgericht Soltani nach starkem internationalen Druck von allen Anklagepunkten frei.

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