Iran: Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani erneut in Haft

Zusammenfassung

Der iranische Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani (geboren am 2. November 1953) ist einer der international bekanntesten Menschenrechtsverteidiger im Iran. Er ist ein Mitstreiter der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi und unter anderem Träger des Menschenrechtspreises der Stadt Nürnberg. Soltani war bereits in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Einschüchterungsversuchen und Verhaftungen. Seit dem 10. September 2011 befindet er sich in Untersuchungshaft in Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses. Ihm werden "regimefeindliche Propaganda", "Verschwörung gegen die Staatssicherheit" und "Akzeptieren eines gesetzeswidrigen Preises" vorgeworfen. Am 8. Januar 2012 fand eine erste Verhandlung unter dem Vorsitz des berüchtigten Richters Pir Abbasi am Islamischen Revolutionsgericht in Teheran statt.

Rechtsbeistand für politische Gefangene

Abdolfattah Soltani ist als Menschenrechtsverteidiger bekannt, da er politische Gefangene im Iran vor Gericht vertritt. Zu seinen bekanntesten Mandanten zählt Akbar Gandschi, ein Journalist, der über die in den 1990er Jahren verübten Morde an Intellektuellen und Journalisten berichtete, in die vermutlich verschiedene Regierungsbeamte verwickelt waren. Auch für die Eltern der kanadisch-iranischen Journalistin und Photographin Zahra Kazemi war Soltani Rechtsbeistand. Kazemi starb 2003 während ihrer Untersuchungshaft in Teheran auf Grund menschenunwürdiger Haftbedingungen und Folter.

Internationale Anerkennung

Seit einem Rechtsstreit im Jahr 2007 und einer Inhaftierung wird Soltani daran gehindert, ins Ausland zu reisen. Durch die Einbehaltung seines Reisepasses war er nicht in der Lage, bei Konferenzen wie der "Freedom of Expression in Iran" der Fédération Internationale des Ligues des Droits de l`Homme  (FIDH) teilzunehmen oder den Internationalen Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg entgegenzunehmen. Am 27. September 2009 verlieh ihm daher die Stadt Nürnberg den Preis in Abwesenheit. Die Jury begründete ihre Wahl mit den Worten: "Soltani bemüht sich, schwere Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden gegen Gefangene aufzudecken und öffentlich anzuklagen".

Zentrum für Menschenrechtsverteidiger

Abdolfattah Soltani ist Mitglied des inzwischen verbotenen und geschlossenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger in Teheran (Defenders of Human Rights Centre - DHRC), das von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Mohammad Seifzadeh, Mohammad Ali Dadkhah, Mohammad Sharif und Abdolfattah Soltani im Jahre 2002 gegründet wurde. Ein empfindlicher Rückschlag für das DHRC war die am 3. August 2006 ausgesprochene Einstufung als angeblich "illegale Organisation" durch das iranische Innenministerium. Nach Anweisung des Innenministeriums seien alle DHRC-Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Trotz dieses Verbots arbeiten die Mitglieder aktiv weiter. Zu den Aufgaben des DHRC gehören die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Iran, kostenloser Rechtsbeistand für politische Gefangene und die Unterstützung ihrer Angehörigen.

Verhaftungen wegen engagierter Verteidigung von Oppositionellen

Unter hohem persönlichem Risiko trat Soltani bereits in der Vergangenheit für die Einhaltung der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran ein. Festgenommen wurde er unter anderem am 30. Juli 2005 unter dem Vorwand, er sei ein "Nuklear-Spion". Zu dieser Zeit vertrat Soltani gerichtlich Personen, die der Spionage gegen Irans Atomprogramm, angeblich im Auftrag der Geheimdienste der USA und Israels, beschuldigt wurden.  Der wahre Grund für die Festnahme war vermutlich jedoch sein Rechtsbeistand für Menschenrechtsaktivisten wie Akbar Gandschi und Zahra Kazemi. Trotz seiner damaligen Freilassung auf Kaution wurde Soltani am 16. Juli 2006 zu vier Jahren Haft wegen "Offenlegung vertraulicher Unterlagen" und zusätzlich zu einem Jahr Haft wegen "Propaganda gegen das System" verurteilt. Im Jahre 2007 jedoch sprach ein Revisionsgericht Soltani nach starkem internationalen Druck von allen Anklagepunkten frei.

Am 16. Juni 2009 wurde Soltani in Teheran erneut festgenommen. Ohne Durchsuchungsbefehl, Vorladung oder Haftbefehl gegen ihn drangen vier in Zivil gekleidete Beamte in seiner Kanzlei ein und beschlagnahmten seinen Computer, sein Handy und einige Unterlagen. Die Behörden verweigern jegliche Angaben zum Grund der Festnahme und zu seinem Aufenthaltsort, selbst gegenüber seiner Familie. Am selben Tag wurden weitere Iraner verhaftet, die sich wie Soltani öffentlich über die vorangegangenen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 im Iran kritisch geäußert hatten und auf einer Nachzählung der Stimmen bestanden.

Am späten Abend des 26. August 2009 wurde Soltani nach intensivem internationalem Druck gegen eine Kaution von umgerechnet rund 70.000 Euro aus der Haft entlassen. Die Familie war gezwungen bei den Behörden als Kaution die Eigentumsurkunde von Soltanis Rechtsanwalts-Kanzlei zu hinterlegen.

Bitte schreiben Sie oder rufen bei den iranischen Botschaften an!

Bitte schreiben Sie an das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, an den Präsidenten Irans, Mahmoud Ahmadinedschad, und an die Botschaften des Iran: Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Menschenrechtsverteidigers.

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