Iran: Menschenrechtsverteidiger Mohammad Ali Dadkhah verurteilt

Der iranische Rechtsanwalt Mohammad Ali Dadkhah ist einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger innerhalb des Irans. Er ist Mitgründer des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Defenders of Human Rights Center - DHRC). Am 8. Juli 2009 drangen drei in Zivil gekleidete Beamte in seine Kanzlei ein und verhafteten ihn, seine Kollegen sowie seine Tochter ohne Vorlage eines Haftbefehls. Seine Kollegen waren einige Tage später wieder auf freiem Fuß. Die Behörden verweigerten jegliche Angaben zum Grund der Festnahme und zu seinem Aufenthaltsort. Nach internationalen Protesten wurde er schließlich am Sonntag, den 13. September 2009, gegen eine für iranische Verhältnisse astronomisch hohe Kaution von fünf Milliarden Rial, umgerechnet rund 350.000 Euro, aus dem Evin Gefängnis entlassen. Seine Tochter war aus der Haft entkommen und untergetaucht.

Am 3. Juli 2011 wurde bekannt, dass Mohammad Ali Dadkhah zu Peitschenhieben, 9 Jahren Gefängnis, einem zehnjährigen Berufsverbot als Anwalt und Dozent sowie einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Nach eigenen Angaben bestehen die 9 Jahre Gefängnis aus 8 Jahren für die Planung einer "sanften Revolution" und ein Jahr für das Verbreiten von "regimefeindlicher Propaganda".

Verhaftung und Prozess

Am 8. Juli 2009 drangen drei in Zivil gekleidete Beamte in seine Kanzlei ein und verhafteten ihn, seine Kollegen Sara Sabaghian und Amir Raisian sowie seine jüngste Tochter Maliheh Dadkhah ohne Vorlage eines Haftbefehls. Seine Kollegen wurden einige Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt, seine Tochter konnte entkommen. Man beschuldigte Mohammad Ali Dadkhah des "Besitzes von Waffen, Opium sowie von Dokumenten", welche Beweise für seine Verbindungen zu ausländischen "Feinden" belegen würden sowie des "Nationalismus". Nach internationalen Protesten wurde er schließlich am Sonntag, den 13. September 2009, gegen eine hohe Kaution von fünf Milliarden Rial (etwa 350.000EURO), aus dem Evin Gefängnis entlassen.

Als Hintergrund für die Verhaftung wird Dadkhahs Einsatz für Menschenrechtler und Journalisten im Umfeld der gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009 sowie seine Arbeit im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger und seine Kritik an der Todesstrafe im Iran gesehen.

Schon im Mai 2002 verurteilte ihn das Gericht zu fünf Monaten Haft und entzog ihm sein Mandat für aktuelle Fälle. Dies wurde mit "Verleumdung" und "Falschaussage" in einem Plädoyer im November 2001 begründet.

Mutmaßlicher Anlass für Dadkhah`s Verhaftung

Nach der von Fälschungen gekennzeichneten Präsidentenwahl vom 12. Juni 2009 hatte sich Dadkhah weiter aktiv für Menschenrechtler und Journalisten eingesetzt und kritische Beiträge in den Medien veröffentlicht. So schrieb er am 4. Juli 2009 in der reformorientierten Tageszeitung Etemaad: `"Ganz gewiss können wir erwarten, dass jeder Anwalt, der zuviel sagt oder unerwünschte Klienten annimmt, am Morgen aufwachen und herausfinden wird, dass seine Lizenz eingezogen wurde. Intellektuelle werden für ihre Gedanken bestraft, und es wird ihnen nicht möglich sein, eine angemessene Strafverteidigung zu erhalten, da alle Anwälte, die mutig genug sind, ihre Fälle zu bearbeiten, die Lizenz verlieren werden."

Einen Tag vor Dadkhah`s Verhaftung am 7. Juli 2009 gab er dem Radiosender Farda ein Interview. Radio Farda ist ein Hörfunksender in Prag, der in persischer Sprache sendet. In dem Interview sprach er sich generell gegen die Todesstrafe aus und kritisierte die Exekution von 20 Personen scharf. Diese Personen, zwischen 35 und 48 Jahre alt, waren wegen angeblichen Drogenhandels verurteilt und am 3. Juli 2009 erhängt worden. Dadkhah sagte im Interview, dass die Todesstrafe keine Lösung im Kampf gegen die Kriminalität wäre, sondern die Gewalt in der Gesellschaft fördere. Die Todesstrafe ist ein elementarer Bestandteil des islamischen Rechts, das im Iran die Grundlage des Strafrechts ist.

Gefängnis und Lizenzentzug wegen der Verteidigung von Oppositionellen

Im Januar 2002 war Dadkhah bereits einmal verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Im Mai 2002 verurteilte ihn das Gericht zu fünf Monaten Haft und entzog ihm seine Zulassung als Anwalt. Damals wurde ihm `"Verleumdung" und "Falschaussage" in einem Plädoyer vorgeworfen, das er im November 2001 vor Gericht hielt, um inhaftierte Journalisten und andere politische Gefangene zu verteidigen. Dadkhah wurde daraufhin vom Präsidenten des Revolutionsgerichtes das Mandat für diese Fälle entzogen, so dass er seine Mandanten nicht weiter vertreten durfte.

Verurteilung Juli 2011

Anfang Juli 2011 wurde bekannt, dass Mohammad Ali Dadkhah verurteilt wurde. Seine Strafe bestand zunächst aus vier Komponenten: Peitschenhieben, 9 Jahren Gefängnis, einem zehnjährigen Berufsverbot als Anwalt und Dozent sowie einer Geldstrafe. Diese Strafe wurde im Berufungsverfahren im Mai 2012 bestätigt.Nach eigenen Angaben bestehen die 9 Jahre Gefängnis aus 8 Jahren für die Planung einer "sanften Revolution" und ein Jahr für das Verbreiten von "regimefeindlicher Propaganda".

Haftbedingungen

Noch musste Dadkhah seine Haftstrafe nicht antreten, jedoch wird dies in Kürze erwartet.

Mitglieder des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger unter Beschuss

Mohammad Ali Dadkhah hat im Jahr 2002 das Zentrum für Menschenrechtsverteidiger (Defenders of Human Rights Center - DHRC) mitbegründet. Zu den Mitgründern zählen auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Mohammad Seifzadeh, Mohammad Sharif und Abdolfattah Soltani. Zu den Aufgaben des DHRCs gehörten Berichterstattungen über Menschenrechtsverletzungen im Iran, kostenloser rechtlicher Beistand von politischen Gefangenen und die Unterstützung ihrer Angehörigen. Am 3. August 2006 wurde der DHRC vom iranischen Innenministerium als "illegale Organisation" eingestuft. Alle Mitarbeiter seien strafrechtlich zu verfolgen, hieß es von Seite des Innenministeriums. Trotz dieser Einstufung und regelmäßigen Drohungen arbeiteten die Mitglieder aktiv weiter. Am 21. Dezember 2008 wurde jedoch das Zentrum von iranischen Sicherheitskräften geschlossen. Dies geschah ohne Gerichtsbeschluss. Eine Vielzahl an Mobiliar wurde illegal entwendet und die Räumlichkeiten mutwillig beschädigt.

Rechtsbeistand

Bekannt wurde Dadkhah, weil er Menschenrechtsaktivisten, Blogger und Journalisten als Anwalt gegen staatliche Organe verteidigte, u.a. auch den iranischen Pastor Youcef Nadarkhani. Dadkhah vertrat auch feministische Aktivistinnen und zahlreiche Studenten, darunter den am 18. März 2009 in Haft gestorbenen Blogger Omidreza Mirsayafi und Ebrahim Yazdi, ein bekanntes Mitglied der iranischen Demokratiebewegung und Generalsekretär des "Freedom Movement of Iran". Auch Asha Momeni, eine Mitorganisatorin der Kampagne "Eine Million Unterschriften für Frauenrechte", und Shahnaz Gholami, eine Journalistin und aserbaidschanische Frauenrechtlerin, zählten zu seinen Mandanten.

Dadkhah vertrat in einem Sammelprozess 2.035 Personen als Rechtsanwalt vor einem iranischen Gericht. Bei diesem Fall ging es um eine Zugdurchfahrt durch die historische Straße Chahar Bagh in der Stadt Isfahan. In einem weiteren Rechtsfall klagte er im Auftrag von 4.350 Personen gegen einen Dammbau in der Stadt Sayvand. In beiden Fällen waren die Gegenparteien staatliche Behörden.

Zur Person

Mohammad Ali Dadkhah stammt aus einer angesehenen Anwaltsfamilie. Er ist verheiratet und hat drei Kinder, zwei Töchter sowie einen Sohn. Er absolvierte sein Jurastudium an der Universität von Teheran. Im Jahr 1974 gründete er die RAD law firm die erste juristische Institution des Iran, welche Juristen ausbildet und für die Bewahrung der iranischen Kultur arbeitet. So vertrat er auch die Pasargad Stiftung der Stadt Pasargad, einem UNESCO Welterbe. Darüberhinaus stand er einer Gruppe von 1500 Klägern vor, die aufgrund der Zerstörung zahlreicher Denkmäler in Isfahan durch den Bau einer Metrolinie die Stadtverwaltung verklagte. Dieser Fall stellte die erst Individualklage  auf dem Gebiet des Denkmal- und Kulturerberechts im Iran dar. Mit der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gehört er zu den Gründern des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Defenders of Human Rights Center - DHRC) im Iran. Neben seinem Beruf als Rechtsanwalt ist Dadkhah auch Schriftsteller und Autor. Zurzeit arbeitet er an seiner Dissertation zum Thema "Das Menschenrecht auf Zufriedenheit".

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