Iran: Mussawi ist kein Freund der Menschenrechte - im Gegenteil

Martin Lessenthin
Vorstandssprecher der IGFM
am 16. Juni 2009

Der iranische Oppositionsführer und Hoffnungsträger Mir Hossein Mussawi ist kein demokratischer Reformer und erst recht kein Freund der Menschenrechte, sondern selbst ein Hardliner. Um das zu verstehen, reicht ein Blick zurück in die achtziger Jahre, als er Ministerpräsident Irans war.

Der Politiker Mussawi des Jahres 2009 bekennt sich zur Islamischen Republik, also zu Todesstrafe, zum Streikverbot, zur Scharia usw. Er verteidigt das iranische Nuklearprogramm. Im Wahlkampf um das Präsidentenamt erhielt Mussawi Zustimmung für seine Forderung, die Moralpolizei zu entmachten und die Unterdrückung der Frau rechtlich zu beseitigen.

In der Vergangenheit profilierte sich Mussawi als Gegner der Menschenrechte. Als das islamische Regime vor allem Anfang der 80er wütete, stand Mussawi, ein politischer Zögling von Ayatollah Khomeini - an der Spitze der Islamischen Republik Iran. In seiner Zeit als Premierminister, zwischen 1981 und 1989, sind tausende streikende Arbeiter, Studenten und Frauen hingerichtet worden. Iranische Flüchtlinge in Europa und den USA machen Mussawi  für die "Liquidation der Opposition" in den 80ern verantwortlich.

Seit Ende der neunziger Jahre sind die Revolutionsgardisten zum wichtigen Machtfaktor geworden. Mussawi hat diesen Prozess am Anfang begleitet. Ihr wirtschaftlicher Einfluss ist groß, sie dominieren die Atomwirtschaft, die Infrastruktur, das Militär.  Unter Amtsinhaber Ahmadinedschad hat dieser Einfluss noch mal erheblich zugenommen, ehemalige Gardisten stellen zudem viele Minister in seinem Kabinett.  Die Gegner dieser Gruppe sind Links-Islamisten und Vertreter des Mittelstandes wie die Ex-Präsidenten Chatami und Rafsandschani, die heute Mussawi unterstützen.

Die "Wahl" zwischen Mussawi und Ahmadinedschad  war in erster Linie ein inner-islamistischer Konflikt. Unabhängig davon bleibt Großajatollah Ali Chamenei die höchste Autorität und der eigentliche Machthaber der Islamischen Republik. Chamenei und sein Wächterrat hatten bereits bei der Kandidatenzulassung dafür gesorgt, dass sich keine echten Reformer um die Präsidentschaft bewerben konnten. Die iranischen Wahlberechtigten hatten bei der Stimmabgabe lediglich eine Möglichkeit zum Protest gegen Chameneis Favouriten Ahmadinedschad aber keine echte und demokratische  "Wahl".

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