Iran lehnt Zusammenarbeit mit UN-Berichterstatter ab

IGFM- Report: Menschenrechte im Iran, 3/2011

Noch im Mai 2011 erklärte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des iranischen Parlaments, Mohammad J. Larijani, einen Besuch von Berichterstattern des UN-Menschenrechtsrates, insbesondere dem UN Sonderberichterstatter Menschenrechte Iran nicht abzulehnen. Im gleichen Atemzug kritisierte Larijani jedoch "Ungenauigkeiten und eine fehlende Professionalität" beim Erstellen der Berichte des UN-Menschenrechtsrates.

Mitte Juni 2011 kam der iranische Justizminister jedoch zu dem Befund, ein "Empfang des UN-Sonderberichterstatters [sei] nicht mit der iranischen Politik vereinbar". Mitte Juli ist es dann soweit. Die Überschrift in den Medien lautet "Iran weist Ernennung des UN-Menschenrechtsberichterstatters zurück" - und schon sind die gehegten Hoffnungen dahin. Nachdem er sich im Mai noch positiv äußerte, kommt Larijani nun zu dem Schluss, dass die Ernennung "einseitig und unbegründet" sei. Auch wird er nicht müde zu bestätigen, dass der Iran alle vorgebrachten Beschwerden überprüft und als "nicht zutreffend" befunden habe.

"Dass der Iran nun seine zuvor zugesagte Unterstützung wieder zurückzieht, ist ein trauriges Beispiel internationalen Kräftemessens", erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. So sei hierbei "der politische Schachzug deutlich zu erkennen".

Irans Kritik an Arbeitsweise des UN-Menschenrechtsrates

Larijani betonte schon im Vorfeld, dass es dem UN-Besuch an Professionalität und Zuverlässigkeit fehlen werde, wenn ein Sonderberichterstatter für die Überprüfung von 200 Fällen nur drei Tage für Recherchen im Iran einplane. Zudem warnte er davor, die Berichte als Propagandamaschine zu nutzen. Damit spielte er auf die Rolle der USA bei der Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom März an, die er nach Ansicht der IGFM als "politische Aktion auf Druck der USA" bezeichnete. "Man merkt schon hier, dass der Iran versucht, bereits im Vorfeld eine mögliche negative Zusammenarbeit mit unsachgemäßen Gründen zu rechtfertigen", sagte Martin Lessenthin weiter.

China, Russland, Kuba und Pakistan gegen UN-Resolution

Der UN-Menschenrechtsrat hatte während seiner Sitzung am 24. März 2011 in einer Resolution beschlossen, einen UN-Sonderberichterstatter für den Iran zu benennen, um einen Bericht über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik zu erstellen. Die Resolution, die auf Initiative Schwedens und der USA eingebracht worden war, ruft den Iran dazu auf, dem UN-Sonderberichterstatter freien Zugang in den Iran und zu allen geforderten Unterlagen zuzusichern sowie ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen.

Die Resolution wurde mit 22 zu 7 Gegenstimmen bei 14 Enthaltungen angenommen. Gegen die Resolution hatten Bangladesch, China, Ecuador, Kuba, Mauretanien, Pakistan und Russland gestimmt, berichtet die IGFM.