Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran

Die Islamische Republik verstärkt den Druck auf die Baháí weiter. Angehörigen der größten religiösen Minderheit des Iran sind zahlreiche Berufe verboten, weil die Baháí angeblich "unrein" seien. Sie sind Ziel einer staatlichen Medienhetzkampagne. Ihnen wird unter anderem systematisch das Recht auf Bildung verwehrt. Dutzende Baháí sind im Iran wegen ihres Glaubens in Haft. In Deutschland schließen sich immer mehr Bürger den Protesten gegen die Verfolgung an.

Pastor Youcef Nadarkhani befindet sich seit dem 12. Oktober 2009 im Iran im Gefängnis.  Am 22. September 2010 wurde er wegen "Abfalls vom islamischen Glauben" und "Verbreitung nichtislamischer Lehre" zum Tode durch den Strang verurteilt. Das Urteil wurde vom Obersten Gericht im Juli 2011 bestätigt.  Wenn das Urteil nicht revidiert wird, besteht für Pastor Nadarkhani akute Lebensgefahr und jeder iranische Konvertit kann der Nächste sein. Daher dürfen wir nicht untätig zusehen! Die IGFM-Ortsgruppe Hamburg rief deshalb auf, gemeinsam mit einer Lichterkette zum 1. Advent gegen dieses Todesurteil zu protestieren und Freiheit von Pastor Nadarkhani einzufordern.

Apostasie, der "Abfall vom Glauben" gilt im Iran sowohl nach der bisherigen Rechtslage als auch nach den aktuellen - noch nicht ratifizierten - Reformen des Strafrechtes, als ein schwerwiegendes "Verbrechen", wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt. Die Konversion von Christen zum Judentum ist ebenfalls verboten, der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte" (IGFM) ist aber im Iran kein Fall in dieser Richtung bekannt. Die Konversion zum Islam wird im Iran sehr stark gefördert. Mit Apostasie (irtidad) ist im rechtlichen und im alltäglichen Sprachgebrauch ausschließlich der Abfall vom Islam gemeint.

Iranische Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass die Hinrichtung von Pastor Joucef Nadarkhani in Kürze stattfinden könnte. Der stellvertretende Gouverneur der iranischen Provinz Gilan, Gholomali Rezvanier, hatte laut Meldung der halbamtlichen "Farsi Nachrichten Agentur" am 30. September 2011 erklärt, Pastor Nadarkhani sei ein "krimineller Gewaltverbrecher" und "Vergewaltiger"; auch werde im Iran niemand wegen seines Glaubens hingerichtet, wohl aber Gewaltverbrecher.
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, kommentiert die neuesten Schreckensmeldungen aus dem Iran:

Am Freitag, den 9. September 2011, fand in Saarbrücken eine Mahnwache gegen die drohende Hinrichtung des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani statt. Bei der gemeinsamen Aktion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und der CDU Saarland übernahm die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, die politische Patenschaft für den Pastor und beteiligte sich an der Unterschriftenaktion der IGFM für dessen Freilassung. Zu den Teilnehmern der Mahnwache zählten der Generalsekretär der CDU Saar, der Landtagsabgeordnete, Roland Theis, der Vorstand der Jungen Union Saar und mehrere Vorstandsmitglieder des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Saar.

Am 25. August 2011 führte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main eine Mahnwache durch und sammelte Unterschriften. Ziel der Menschenrechtler war es, gegen die drohende Hinrichtung des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani zu protestieren, der am 22. September 2010 vom Revolutionsgericht in Rasht wegen "Abfalls vom Islam" und "Verbreitung nichtislamischer Lehren" zum Tod durch den Strang verurteilt wurde. Das Urteil ist letztinstanzlich bestätigt und kann jederzeit vollstreckt werden.

Mit 19 Jahren konvertierte Youcef Nadarkhani vom Islam zum Christentum. Bereits seit 2001 ist er Pastor in einem Netzwerk von Hauskirchen und Gemeindeleiter einer 400 Mitglieder großen Gemeinde. Am 22. September 2010 verurteilte ihn das iranische Revolutionsgericht wegen "Abfalls vom Islam" und "Verbreitung nichtislamischer Lehren" zum Tod durch den Strang. Das Urteil kann jederzeit vollstreckt werden. Die IGFM fordert die Aufhebung des Urteils und die sofortige Freilassung des Pastors.
Mahnwache gegen Pastor Nadarkhanis Todesurteil: Am Donnerstag, den 25. August 2011 von 10.00 bis 14.00 Uhr
Ort: Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in Frankfurt, Raimundstraße 90, 60320 Frankfurt am Main.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert scharf die "unerträgliche Diskriminierung von Frauen" nach dem Scharia-Eherecht der Islamischen Republik Iran. Anlass ist der bundesweite Start des Films "Im Bazar der Geschlechter - Die sexuelle Revolution unter dem Schleier" der iranisch-österreichischen Regisseurin Sudabeh Mortezai zum Thema "Zeitehe" am 4. August 2011 im "Mal Seh'n Kino" in Frankfurt am Main. Frau Mortezai wird beim Filmstart am 4. August anwesend sein und zusammen mit einem Vertreter der IGFM den Fragen der Besucher Rede und Antwort stehen.

Von Parisa Najafi Tonekaboni

Die Zensurpolitik des iranischen Regimes treibt die Menschen dazu, sich nach alternativen Medien umzuschauen. Wir sprechen von einem Land, in dem Fernsehen und Rundfunk staatlich sind und nur Propaganda verbreiten. Zeitungen können innerhalb eines Tag einfach geschlossen werden. Das bedeutet hunderte von Menschen - nicht nur Journalisten, sondern auch technische Mitarbeiter - werden plötzlich arbeitslos. Daher ist die Selbstzensur in der iranischen Presse und unter den Journalisten weit verbreitet. In einer solchen Situation bieten Blogs große Möglichkeiten. Viele Journalisten haben vor Jahren damit begonnen ihre Texte und Artikel, die sie nicht in der Presse veröffentlichen konnten, in ihre persönlichen Blogs zu setzen.

Nachdem immer mehr Informationen in Umlauf geraten, die die Machenschaften der iranischen Regierung aufzeigen, sind nun Berichten zufolge gezielte Falschinformationen verbreitet worden, um die Brutalität und Willkür der Regierung zu verschleiern. Am 14. Februar 2011 wurde der 26-jährige Kurde Saneh Jaleh bei einer Demonstration von Regierungskräften erschossen. Er studierte Theater an der Kunsthochschule Teheran und war zu dem Protest für Solidarisierung mit den Menschen in Tunesien und Ägypten gegangen. Mit Slogans wie ?Tunesien, Ägypten, Iran? und ?Mubarak, Ben Ali und jetzt Seyed Ali (Ayatollah Khamenei)? gingen sie das erste Mal seit den Wahlunruhen 2009 wieder auf die Straße.

Fast jedes Jahr verabschiedet die UN-Generalversammlung eine Resolution über die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran. Die letzte Resolution der UN-Generalversammlung (No. A/RES/64/176), die am 26. März 2010 verabschiedet wurde, verurteilt die Islamische Republik in vielen Fällen. Unter anderem werden der Regierung ihr Verhalten nach der Präsidentschaftswahl (2009) und die schweren Einschränkungen der Bürgerrechte vorgeworfen.

Der aus dem Gefängnis geschmuggelte und am 8. Mai 2010 veröffentlichte Brief  Medhi Mahmoudians an den Führer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Khamenei bestätigt, was in iranischen Gefängnissen Alltag ist: Gewalt gegenüber Gefangenen und Verweigerung jeglicher Grundrechte. Mahmoudian berichtet darin, dass "Gefangene stundenlang nur mit Unterwäsche bekleidet in eisiger winterlicher Kälte ausharren mussten, sie mit Schlagstöcken sexuell missbraucht wurden".

Das iranische Regime hat erneut ein Exempel an seinen inhaftierten Kritikern statuiert. Die Haftstrafen der prominenten Studentenaktivisten Bahareh Hedayat, Mahdieh Golroo and Majid Tavakoli wurden um jeweils sechs Monate verlängert. Grund war ein Brief, der unter ihrem Namen zum Internationalen Studententag am 7. Dezember 2010 veröffentlicht wurde.

"Dem Blogger Hossein Ronaghi Maleki droht die Todesstrafe ohne Hinrichtung." Der zu 15 Jahren Gefängnis verurteilte Blogger ist an einem schweren Nierenleiden erkrankt. Auch wenn er zwischenzeitlich die notwendige Nierentransplantation bekommen hat, ist Maleki noch immer in einer verzweifelten Lage. Berichten zu folge befindet er sich nach der viel zu spät durchgeführten Nierentransplantation in äußerst schlechtem gesundheitlichen Zustand.

Mindestens elf politische Gefangene sind in das berüchtigte und völlig überfüllte Gefängnis "Ghezel Hesar" in der Stadt Karaj verlegt worden. Darunter befindet sich der zu 6 Jahren Haft verurteilte bekannte Studentenaktivist und Journalist Mohammad Pour-Abdollah.

In Zusammenarbeit mit der IGFM hat der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler eine politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten Studentenaktivisten Majid Tavakoli übernommen. Nach IGFM-Angaben verbüßt Tavakoli unter anderem wegen "Propaganda gegen das Regime" und "Beleidigung des Obersten Führers" eine neunjährige Haftstrafe.

Noch im Mai 2011 erklärte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des iranischen Parlaments, Mohammad J. Larijani, einen Besuch von Berichterstattern des UN-Menschenrechtsrates, insbesondere dem UN Sonderberichterstatter Menschenrechte Iran nicht abzulehnen. Im gleichen Atemzug kritisierte Larijani jedoch "Ungenauigkeiten und eine fehlende Professionalität" beim Erstellen der Berichte des UN-Menschenrechtsrates.
Mitte Juni 2011 kam der iranische Justizminister jedoch zu dem Befund, ein "Empfang des UN-Sonderberichterstatters [sei] nicht mit der iranischen Politik vereinbar".

Noch kann von einer echten Sanktionierung der Iranbank in Hamburg keine Rede sein.
Ein Beitrag von Dr. Matthias Küntzel

Aufgrund großer Aktualität - noch immer werden Politisch-Andersdenkende willkürlich inhaftiert - hat dieses Buch einen großen Informationswert.

Der Kampf um Demokratie im Iran wird auch vehement und zur Zeit vor allem im Internet ausgetragen. Mit einem eigenen "reinen" Internet soll nun dem Bloggerwesen der Kampf angesagt werden. In diesem Kampf setzt die iranische Regierung auch auf die mit den Revolutionsgarden verbundene "Iranian Cyber Army". Jetzt gab die Regierung bekannt, dass zusätzlich 8.000 Mitglieder der paramilitärischen Basij-Milizen mithelfen sollen, das "reine" Internet im ganzen Land durchzusetzen.

Die Verhaftung der Schauspielerin Marzieh Vafamehr Anfang Juli 2011 bestätigt eine neue Ausrichtung des Terrors im Iran: Vermehrt werden Kunstschaffende Ziel willkürlicher Inhaftierung. Neben Frau Vafamehr wurden im Juni und Juli 2011 die Sportfotografin Maryam Majd und die Schauspielerin Pegah Ahangarani inhaftiert, bereits im Dezember 2010 wurde dem renommierten Regisseur Jafar Panahi für sechs Jahre jegliche kinematografische Arbeit untersagt. Die IGFM sieht in diesen Verhaftungen einen "neuen Trend zur künstlerischen und kulturellen Gleichschaltung im Iran".

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Abgeordnete des Bundestages, des Europäischen Parlaments und mehrerer Landtage haben sich zu Paten für politische Gefangene im Iran erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Journalisten und anderer politischen Gefangenen im Iran einsetzen.

In Zusammenarbeit mit der IGFM hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster eine politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten regimekritischen Journalisten Masoud Bastani übernommen. Bastani verbüßt wegen angeblicher "regierungsfeindlicher Propaganda" eine sechsjährige Haftstrafe. Schuster würdigt den Einsatz des jungen Mannes für einen freieren und demokratischeren Iran: "Bastani sitzt nur deshalb im Gefängnis, weil er von seinem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat", so Schuster.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro hat auf Vermittlung der IGFM die politische Patenschaft für den inhaftierten iranischen Journalisten und Menschenrechtler Masoud Bastani übernommen. Alvaro, Mitglied der Iran-Delegation des Europaparlamentes, hofft dadurch, ein deutliches Signal an die Ahmadinejad-Regierung zu senden: "Mit dieser Patenschaft möchte ich deutlich machen, dass wir als FDP-Europagruppe auf der bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran bestehen", unterstreicht er. "Masoud Bastani verbüßt eine sechsjährige Haftstrafe, weil er von seinem Menschenrecht auf freie Meinung Gebrauch gemacht hat. Menschen wie er sollten das öffentliche Leben im Iran mitbestimmen, statt in Foltergefängnissen zu verkommen."

Am 10. Juli 2011 wurde die iranische Schauspielerin Pegah Ahangarani, die für die Deutsche Welle die Frauenfußballweltmeisterschaft 2011 kommentieren sollte, verhaftet. Bisher gibt es noch keine offizielle Auskunft - weder zu ihrer Verhaftung noch zu ihrem gegenwärtigen Aufenthaltsort. Schon während der gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009 unterstützte sie den Oppositionspolitiker Mousavi und die "Grüne Bewegung". In diesem Kontext kam Frau Ahangarani bereits am 27. Juni 2009 vorübergehend in Haft.

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Houshang Asadi teilte einst die Zelle mit Ali Khamenei, doch auch die Islamische Republik steckte ihn in den Knast. Wie er die Folterhaft in seinem Buch "Letters to my torturer" verarbeitet - und was er dem "Revolutionsführer" sagen würde. Interview mit Houshang Asadi führte Marian Brehmer von Zenith / Zeitschrift für den Orient, 30.06.2011.

Der im August 2010 inhaftierte regimekritische Journalist Hoda Saber verstarb am 11. Juni 2011 nach einem achttägigen Hungerstreik in Haft. Mit seinem Hungerstreik protestierte der 54jährige gegen den gewaltsamen Tod der inhaftierten Frauenrechtlerin Haleh Sahabi. Um auf diese zwei Todesfälle, Beispiele für eine Vielzahl von weiteren Opfern des iranischen Terrorregimes aufmerksam zu machen und das weltweite Bewusstsein auf die im Iran geschehenden Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen, beteiligt sich die IGFM an der weltweiten Aktion "Solidarität mit inhaftierten iranischen Journalisten - Trauerflor für Hoda Saber".

Im Rahmen des Global Media Forums der Deutschen Welle, das vom 20. - 22. Juni 2011 in Bonn abgehalten wird, gab die IGFM den deutschen Start der weltweiten Aktion "Solidarität mit inhaftierten iranischen Journalisten - Trauerflor für Hoda Saber" bekannt. Der im August 2010 inhaftierte regimekritische Journalist Saber starb am 11. Juni 2011 nach einem achttägigen Hungerstreik in Haft. Die IGFM wies am 22.06.2011 in ihrer Pressekonferenz in Bonn darauf hin, das "ihm die notwendige medizinische Hilfe verweigert und er Opfer von physischer Gewalt wurde". Vorstandssprecher Martin Lessenthin rief zur Unterstützung der Aktion auf, denn dies sei "ein wichtiges Zeichen - einerseits für die Opfer, andererseits aber auch dem Regime gegenüber!"

Die iranischen Anwältin, Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi war im März 2011 Gast der IGFM. Die IGFM sprach mit ihr über Frauenrechte, die Situation im Iran und die Möglichkeiten und Grenzen selbst für Menschenrechte aktiv zu werden.

[zum Interview mit Dr. Shirin Ebadi ...]

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte/IGFM gratuliert Houshang Asadi zum International Human Rights Book Award 2011. Sein Buch "Letters to my torturer" ("Briefe an meinen Folterer") beschreibt die unbeschreiblichen Erfahrungen des Autors in den berüchtigtsten Gefängnissen der Islamischen Republik Iran. Die IGFM durfte mit Houshang Asadi einen wunderbaren Redner bei ihrer Jahreshauptversammlung im März 2011 willkommen heißen und ihm eine Plattform geben, um mit dem interessierten Publikum seine Erfahrungen zu teilen.

Iranische Folteropfer sind von der Bundesregierung bitter enttäuscht: Trotz öffentlichem Druck wurde die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg nicht geschlossen. Ihre Ölgeschäfte wickelte sie sogar mit Hilfe der Deutschen Bundesbank ab. US-Politiker fordern Sanktionen gegen Deutschland. Report MÜNCHEN zeigt: Das Regime in Teheran hat die Bank fest in der Hand. Von Sabina Wolf, Report München, 18.04.2011.
Link zum Beitrag:
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/431936_report-m-nchen/6976514_irans-verl-ngerter-arm-in-deutschland--die-umstritt?buchstabe=R
O-Ton unter: http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-muenchen-iran-ID1303121707754.xml.

... As I speak with you today, the modern part of Iran's society is in a harsh battle with religious despotism. And unfortunately, we are dreadfully alone in this battle. The free world has till now not understood the importance of the battle for freedom in Iran. It is still not understood that Shiite Taliban is far more dangerous to the world than Fascism and Stalinism. As an Iranian writer, I cannot conceal the depth of my sorrow that companies such as Siemens-Nokia are providing tools to the Islamic Republic to oppress freedom in Iran. ...

Dr. Seyed Mostafa Azmayesh (Paris) ist Sprecher der Internationalen Organisation zum Schutz der Menschenrechte im Iran, Mitglied des Internationalen Komitees für die Rechte von Studenten und Derwischen im Iran, Mitglied des Gonabadi Sufi Ordens. In seiner Rede im Rahmen der IGFM-Jahreshauptversammlung 2001 in Bonn schildert er die Lage der religiösen Sufi-Minderheit im Iran.

"Die Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten ist eingebettet in eine ohnehin schmerzliche Menschenrechtsbilanz der iranischen Regierung. Die jüngste Hinrichtungswelle politisch Andersdenkender, die Massenverhaftungen und Schauprozesse nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009, die schwierige Situation von Menschenrechtsverteidigern, die zwangsweise Schließung von Presseorganen und die Blockierungen des Internet, die strukturelle Diskriminierung von Frauen und Mädchen, die sich verschlechternde soziale Lage durch Missmanagament und Korruption und damit verbundene Einschränkungen von wirtschaftlichen und sozialen Rechten belasten alle Iranerinnen und Iraner. ..."

Der Islam und die Frauenrechte standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der iranischen Frauenrechtsbewegung an der Universität Bochum am 5. März. Unter dem Titel "Dialog der geistigen Strömungen im Iran über Frauenrechte im Islam" referierten und diskutierten Aktivistinnen und namhafte Denker wie Hassan Youssefi Eshkevari. Für die IGFM berichtete die iranische Frauenrechtsaktivistin Parisa Najafi Tonekaboni.

[zum Bericht "Der Islam und die Frauenrechte" ...]

Amir Rashidi ist ein Aktivist der iranischen Frauenrechts- und Demokratiebewegung. Er ist ein aktives Mitglied der "Eine-Million-Unterschriften-Kampagne" für die Änderung diskriminierender Gesetze. Schwerpunkte seiner Arbeit sind vor allem Gleichheit vor dem Gesetz, Säkularismus und Demokratie. Die IGFM sprach mit ihm über Frauenrechtsarbeit im Iran und seine Motivation für den Einsatz für Menschenrechte.

[zum Interview mit Amir Rashidi ...]

Im August 2006 gründeten im Iran Frauen - und Männer - der Bürgerrechtsbewegung eine Initiative für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen im Iran: Die "Eine Million Unterschriften Kampagne für Frauenrechte". Das Logo der Kampagne ist eine Kalligraphie ihres Mottos: "Wandel für Gleichheit". Das hervorgehobene Wort "barabari" (Farsi: Gleichheit) ähnelt einer Waage.

Die iranischen Oppositionsführer, Mousavi und Karroubi, hatten zu Protesten am 14. Februar 2011 aufgerufen. Dabei kamen in Teheran mindestens zwei junge Männer um. Der 26 jährige Student Sane Jaleh und der 22 jährige Mohammad Mokhtari wurden erschossen. Während Regimegegner keine Zweifel daran haben, dass Sicherheitskräfte der Regierung dafür verantwortlich sind, beschuldigt die Regierung die Demonstranten. Diese hätten auf Sicherheitskräfte geschossen, sagen offizielle Stellen. Da bisher niemand in Zusammenhang mit den Todesfällen verhaftet wurde, bleibt die Aussage der Regierung zweifelhaft.

Sie können Farsi und Deutsch sprechen und schreiben, Sie interessieren sich für Menschenrechte im Iran, Sie lehnen Gewalt und jede Form von Extremismus ab.

Wir freuen uns, über Ihre ehrenamtliche Mitarbeit! Wir setzen uns für die Verwirklichung von Freiheitsrechten und für Gleichberechtigung ein. Wir arbeiten gegen Folter, willkürliche Verhaftungen, barbarische Strafen, Diskriminierung und die Verfolgung Andersdenkender.

Sie haben Interesse, diese Arbeit durch Übersetzungen und Recherchen zu unterstützen? Wir freuen uns über Ihre Mail an info@igfm.de!

[Farsi-sprechende Ehrenamtliche gesucht ...]
[Farsi-speaking volunteers needed ...]
[mehr Infos zur Steinigung...]

Das Strafrecht des Iran ist unmittelbar aus der Scharia, dem islamischen Recht abgeleitet. Dazu gehören Peitschenhiebe für Frauen, die kein Kopftuch tragen, Amputationen, Steinigung und die sogar die Kreuzigung. Biertrinken wird ebenfalls mit Auspeitschung bestraft - beim dritten Mal droht dafür die Hinrichtung. Lesen Sie selbst...

Seit 1985 verabschiedet die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahezu jährlich eine Resolution zur "Situation der Menschrechte in der Islamischen Republik Iran". Eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Islamischen Republik ist allerdings praktisch nicht feststellbar. Im Gegenteil: die Situation der Menschenrechte hat sich seit den Wahlen am 12. Juni 2009 noch weiter verschlechtert. Um jedoch nicht weiterhin regelmäßig von der UNO kritisiert zu werden, setzt sich der Iran mit aller Kraft dafür ein, dass solche Resolutionen nicht mehr verabschiedet werden und untergräbt die Arbeitsvorgänge des Menschenrechtsapparats der Vereinten Nationen.

Für einen islamischen Staat ist die Anwendung islamischen Rechts ein, wenn nicht das zentrale Charakteristikum. So führte die Islamische Republik Iran nach ihrer Konstituierung Ende März 1979 die Wiedereinführung des islamischen Rechts, auch des islamischen Strafrechts, ein und gründete am 17. Juni 1979 Revolutionsgerichte, die "nach islamischem Recht" zu urteilen hatten. Unmittelbar darauf folgten Massenhinrichtungen - obwohl die Kodifizierung des islamischen erst in den Jahren 1982/1983 begann. Ein Übersichtsbeitrag von Dr. Silvia Tellenbach.

Dr. Shirin Ebadi, die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2003, sprach am 29. Oktober 2009 in Frankfurt über: "Die Wirkung des Islam auf das iranische Rechts- und Gerichtssystem". Sie informierte über die Rolle des religiösen "Führers" und des Wächterrates. Unter anderem stellt sie fest, dass im Iran die Religion ein Instrument zur Rechtfertigung politischer Ziele der Regierung ist.

Der geistige und ideologische Mentor des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und Vertraute des Revolutionsführers Khamenei, Ayatollah Mesbah Yazdi, erklärte am 1. September 2010, dass "Demokratie, Freiheit und Menschenrechte keinen Platz in der islamischen Theologie haben." Yazdi ist ein schiitischer Fundamentalist, der bereits zur Präsidentschaftswahl 2005 eine Fatwa erließ, in der alle Anhänger der militanten Basij-Milizen aufgefordert wurden, Ahmadinedschad zu wählen. Und im August 2009 äußerte Yazdi, dass wenn man Ahmadinejad folge, es sei, als würde man Gott folgen.

Dr. Shirin Ebadi ist die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2003 und gilt als die bekannteste Menschenrechtlerin des Iran. Shirin Ebadi war außerdem die erste Richterin des Iran. Nach der Revolution wurde sie 1979 gezwungen, von diesem Amt zurückzutreten und als Sekretärin in dem Teheraner Gericht zu arbeiten, das sie zuvor geleitet hatte , weil Frauen in der Islamischen Republik Iran nicht als Richterinnen arbeiten dürfen. Danach war sie als Anwältin tätig und gehört zu den Mitbegründern des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran. Am 29. Oktober 2009 referierte sie auf der internationalen Konferenz "Der Einfluss der Weltreligionen auf die Rechtssysteme der Länder", die von der Frankfurter Rechtsanwaltskammer ausgerichtet wurde. Auch die IGFM hatte Gelegenheit mit Frau Ebadi zu sprechen.

Dass die iranische Anwältin, Frauen- und Menschenrechtlerin Shirin Ebadi noch lebt, das kommt vielen im Iran wie ein Wunder vor, gehört sie doch zu den profiliertesten Gegnern der Regierung Ahmadinedschad und zu den vehementesten Verteidigern der Menschenrechte in der Islamischen Republik. In Teheran leitet sie das Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran und unter Gefährdung ihres eigenen Lebens verteidigt sie als Anwältin Oppositionelle, religiös verfolgte Baha'i und Menschenrechtler, die weniger prominent sind als sie selbst und daher weniger internationalen Schutz genießen.

Cyrus Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs von Persien, war Redner auf der Jahreshauptversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Seit der islamischen Revolution im Jahr 1979 lebt Pahlavi in Washington im Exil. Der ehemalige Kronprinz ist ein Verfechter der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltfreiheit. Mit ihm sprach Jürgen Liminski vom Deutschlandfunk am 27. März 2010.

Der Iran bildet geographisch gesehen die Brücke zwischen Orient und Okzident. Strategisch und wirtschaftlich nimmt er in dieser Region eine wichtige Rolle ein. Die zahlreichen Nationen und Kulturen, die den Iran umgeben, spiegeln sich zum Teil in den unterschiedlichen iranischen Bevölkerungsgruppen wieder. Lediglich die Hälfte der rund 70 Millionen Iraner sind sprachlich und ethnisch gesehen Perser.

Die Bahai sind die größte nichtmuslimische religiöse Minderheit im Iran. Die iranische Regierung und konservative muslimische Geistliche sehen im Glauben der Bahai eine "nicht geschützte" Religion und sprechen ihnen das Existenzrecht ab. Daher sind die Bahai Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Im März und Mai 2008 wurde das siebenköpfige informelle Führungsgremium der iranischen Bahai-Gemeinde - zwei Frauen und fünf Männer - verhaftet und am 14.07.2010 ohne Rechtsbeistbeistand zu je 20 Jahren Haft verurteilt. Erst am 8. August 2010 informierten die Behörden die Anwälte der Verteidigung über das Urteil. Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gehört zu den Anwälten der Gruppe.

Seit der islamischen Revolution 1979 versucht der Iran, den Prototypen eines islamischen Staates darzustellen. Die Islamische Republik Iran strebt danach, das gesamte Staats- und Gesellschaftssystem auf dem Islam und der Scharia zu begründen. Religiöse Minderheiten erleben konkrete Beschränkungen im Zivil- und Strafrecht, in ihrer gesellschaftlichen Stellung sowie in der Bildung bzw. Arbeitswelt. Bahai oder Ahmadi haben keinerlei Rechtsanspruch und Rechtssicherheit.

In der Islamischen Republik Iran sind im Jahr 2010 offenbar mehrere Hundert Bibeln von staatlichen Behörden verbrannt worden. Sowohl im Iran als auch international sind diese Bibelverbrennungen auf geringe Beachtung gestoßen.

Die IGFM hat am 26. September an Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier appelliert, gegen ein neues Gesetz im Iran zu intervenieren, das den Abfall vom Islam, "Ketzerei" und "Zauberei" mit der Todesstrafe bedroht. Der Gesetzentwurf war in der ersten Lesung am 9. September im iranischen Parlament mit großer Mehrheit gebilligt worden. Rechtskräftig kann das Gesetz erst werden, wenn auch der islamische Wächterrat ihm zugestimmt hat. Die IGFM befürchtet, dass sich durch das Gesetz die Verfolgung von christlichen Konvertiten und islamischen Reformern noch weiter verschärfen wird.

Der nachfolgende Zeugenbericht einer Steinigung im Iran wurde im Jahr 2000 niedergeschrieben. Der Name des damaligen Schülers ist der IGFM bekannt. Die Steinigung wurde in der Stadt Abadan vollstreckt, wahrscheinlich im Jahr 1992.

Weltweit existieren nur sehr, sehr wenige Bilddokumente von Steinigungen. Auf der folgenden Seite sehen Sie einen Film, der eine Steinigung in der Islamischen Republik Iran vom 29. Dezember 1991 zeigt. Die Bild- und Tonqualität ist äußerst schlecht - dennoch ist der Film für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren absolut ungeeignet. 

von Katrin Wittig

Bei der Pressefreiheit liegt Iran auf Platz 158
Für die Ausarbeitung der Rangliste beantworteten Partnerorganisationen, Journalisten, Wissenschaftler, Rechtsexperten und Menschenrechtler einen 52 Fragen umfassenden Katalog. Abgefragt wurden verschiedene Aspekte von Verstößen, darunter gewalttätige Übergriffe, Morde und Verhaftungen ebenso wie politische, rechtliche oder ökonomische Einflüsse - beispielsweise Zensur, staatliche Monopole oder die restriktive Anwendung der Pressegesetze.