Keinen ausschliessen! Keine Abschiebung politischer Gefangener!

Von Dr. Jose L. Garcia Paneque
Januar 2011

Im Oktober 2010 erklärte Castros Außenminister, Bruno Rodriguez Parrilla, in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York: "Die Europäische Union träumt, wenn sie denkt, sie könnte ihre Beziehungen zu Kuba normalisieren, auch wenn sie ihren 'Gemeinsamen Standpunkt' beibehält."

Meiner Ansicht nach ist es diese totalitäre Diktatur, die an Träumerei leidet, wenn sie denkt, dass sie ihr Image in der Welt "aufpolieren" könnte, indem sie uns, politische Gefangene, aus dem Land deportiert. Die Zeiten ändern sich und das Fortsetzen von Unterbreitung von Lügen an jedermann ist nicht mehr akzeptabel.

Die gesellschaftliche Krise und der wirtschaftliche Kollaps zwangen die Diktatur auf der Suche nach Geldern zwecks Finanzierung ihrer Regimestrukturen, ihre Beziehungen zur demokratischen Welt und besonders zu Europa zu verbessern.

Wir müssen uns über folgendes im Klaren sein - die Reformen auf Kuba wurden als Ergebnis der derzeit herrschenden Bedingungen wegen in Gang gebracht und nicht um der Förderung und Einhaltung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten Willen.

Totalitäre Diktaturen, die sich bei Veränderungen hermetisch abschotten, reden nur über die Reformen, die zur Erhaltung ihres Regimes notwendig sind. Wirkliche Veränderungen, die ihre Bevölkerung zur Ausübung ihrer Grundrechte und ?freiheiten näher bringen würden, die jedem Menschen seit Geburt her zustehen, sowie deren Einhaltung schließen sie aus.

Jeder versucht die Diskussion darüber, ob der 'Gemeinsame Standpunkt' der EU aufgegeben werden soll oder nicht, auf seine eigene Weise zu interpretieren, ein Kubaner empfindet das aber als Akzeptanz einer Ideologie. Unterstützung eines Regimes erschafft Staatsbürger erster Klasse, wer die Unterstützung verweigert, zählt automatisch zu den bedeutungslosen.

Sollte der Außenminister nicht an Gedächtnisverlust leiden, müsste er sich daran erinnern, dass vor vielen Jahren ein hoch angesehener Teil der Zivilgesellschaft das Regime an den Verhandlungstisch rief, damit die Kubaner unter sich eine annehmbare und würdige Lösung gegen die Starre finden, die ihr gesamtes Land seit langer Zeit lähmt.

Und damit es klar ist - wie diejenigen auf der Insel so auch diejenigen, die aus verschiedenen Gründen (und meist gegen ihren Willen) in der Diaspora sind, sind alle und ohne Ausnahme Kubaner.

Das Regime träumt wenn es denkt, die diplomatischen Ausfälle gegen die EU würden zu Verhandlungen und gegenseitigem Verständnis mit der internationalen Gemeinschaft und solchen Staaten führen, die sich für Demokratie einsetzen.

Keiner, vor allem noch weniger diejenigen auf Kuba selbst, glauben an eine "Wohltätigkeit" der Regierung, die angesichts ihres bevorstehenden Kollapses zu weltweit neo-liberalsten Maßnahmen griff - Massenentlassung von über einer Million meiner Landsleute, um dann ihnen als "Gefälligkeitsgeste" Privatinitiative zu erlauben, allerdings ohne jegliche Garantien und mit Steuerabgaben, die zwar in einem echten Wirtschaftssystem sinnvoll sind, nicht aber in dieser desaströsen Art und Weise, wie es in unserem Land getan wurde. Was das Regime tat war, eine wild wuchernde Korruption loszutreten. Darüber hinaus, die Menschen, denen man bereits die Existenzgrundlage entzogen hat, auf diese Weise noch tiefer in die Armut zu stoßen, ist wahrhaft zynisch.

Die bittere Erinnerung an all die Hoffnungen, um die wir betrogen wurden, macht es uns leichter, skeptisch zu sein. Wir können und wollen es nicht vergessen, dass unmittelbar jetzt noch Dutzende von politischen Gefangenen sich hinter Gittern befinden, darunter 11 Gewissensgefangene seit dem "Schwarzen Frühling" 2003. Die Verfolgung und Repressalien gegen friedliche Dissidenten werden fortgesetzt. Kuba ist ein Riesengefängnis mit über 120 000 Häftlingen, die in den quer durchs Land über 200 verschiedenen Haftanstalten dahinvegetieren - eine ziemlich beschämende Tatsache für ein System, das den Anspruch erhebt, der wahre Verfechter der Menschenrechte zu sein.

Ich will keine Polemik schüren, das ist nicht mein Ziel. Ich möchte nur folgendes sagen: Wenn sie wirklich wollen "alles zu ändern was zu ändern geht zum Wohlergehen der Kubaner", dürfen sie keinen ausschließen und müssen damit aufhören, im Tausch gegen ein gutes politisches Image politische Gefangene ins Ausland zu deportieren.

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