Kirgisien vor und nach den Präsidentenwahlen

• Vorwort
• 1. Die Parlamentswahlen
• 2. Die Opposition
• 3. Ursachen
• 4. Die Revolution
• 5. Revolution, Verrat an ihr und Umverteilungskämpfe
• 6. Präsidentenwahlen
• 7. Nach den Wahlen

Am 27. Februar 2005 fanden in Kirgisien Parlamentswahlen statt, an deren Ausgang, dem Wahlsieg der Anhänger des Präsidenten Askar Akajew, kaum Zweifeln bestanden. Die Möglichkeiten der Exekutive, die Wahlen zu manipulieren, waren hinlänglich bekannt. Die untereinander zerstrittene und schwache Opposition selbst rechnete mit nicht mehr als 30 % der Stimmen für sich und bereitete sich auf die Präsidentenwahlen im Oktober 2005 vor. Bereits Ende 2004 begannen oppositionelle Politiker vom Präsidenten Askar Akajew den Verzicht auf eine erneute Kandidatur zu fordern. Zwar durfte er laut Verfassung nicht erneut kandidieren, aber die Opposition befürchtete, dass das neue Einkammerparlament mit der Stimmenmehrheit der Anhänger A. Akajews die Verfassung ändern und ihm die Möglichkeit geben würde, entweder erneut zu kandidieren oder sich zum allmächtigen Premierminister wählen zu lassen.

Der Verlauf des Wahlkampfes schien die Befürchtungen der oppositionellen Politiker zu bestätigen. Die Zentrale Wahlkommission verweigerte der ehemaligen Außenministerin Rosa Otunbaewa die Eintragung als Kandidatin mit der Begründung, sie habe als Botschafterin bei der UNO ihren ständigen Wohnsitz in den vergangenen Jahren außerhalb Kirgisiens gehabt. Das betraf auch sechs weitere kirgisische Diplomaten.

Die oppositionellen Kandidaten wurden eingeschüchtert und behindert, auf die von der Regierung unabhängigen Massenmedien wurde ein massiver Druck ausgeübt, Wahlzettel wurden gefälscht und Wählerstimmen mit Geschenken gekauft. Die internationalen Beobachter stuften die Wahlen als nicht demokratisch ein.

Der Staat griff bei den Wahlen massiv zugunsten der Verwandten A. Akajews ein, die sich ins Parlament wählen lassen wollten: seine Tochter, sein Sohn, sein Schwiegersohn, zwei Schwestern seiner Ehefrau, deren Verwandte und befreundete Geschäftleute. Vor allem diese massive Beteiligung der Familienangehörigen Akajews an der Bildung des neuen Parlaments, erzeugte Unmut in der Bevölkerung, die schon zuvor davon überzeugt war, dass "die Familie sich alles unter den Nagel gerissen hatte".

Am 4. März begannen im Süden Kirgisiens, wo die meisten oppositionellen und unabhängigen Politiker kandidierten, die ersten Demonstrationen gegen die Parlamentswahlen, und die Forderung nach Akajews Rücktritt wurde immer lauter. Die Bevölkerung gründete "Volksräte" und wählte ihre eigenen Anführer zu "Volksgouverneuren". Unerwartet für die Opposition breiteten sich die Unruhen auch auf die Hauptstadt Bischkek aus, wo am 24. März der Regierungssitz von Demonstranten gestürmt wurde. Präsident Akajew verließ fluchtartig das Land. Die Opposition übernahm die Macht.

Parteien im westeuropäischen Sinn existieren in Kirgisien nicht: Es sind Vereinigungen um Führungspersönlichkeiten mit höchstens ein paar hundert Mitglieder und ohne jeglichen politischen Einfluss. Bei den Parlamentswahlen im Jahre 2000 bezeichneten sich 407 von 420 Kandidaten als "unabhängig". Die im Jahre 2003 geänderte Verfassung führte die Mehrheitswahl ohne Beteiligung von Parteien ein. Die Zersplitterung in über 40 Parteien, wobei die Abhängigkeit der Parteiführer von den verschiedenen regionalen Clans bzw. Stämmen eine nicht unwesentliche Rolle spielt ließ ein vereinigtes Handeln nicht zu. Die Opposition definierte sich weniger über politische Programme als über die Zugehörigkeit zu Interessensgruppen.

Erst nach den Parlamentswahlen deutete sich ein Annähern der drei führenden Oppositionspolitiker an:

- Rosa Otunbajewa, ehemalige Außenministerin, Botschafterin in den USA, Kanada und Großbritannien, Co-Vorsitzende der politischen Bewegung "Ata-Schurt" (Vaterland);

- Kurmanbek Bakiew, ehemaliger Premierminister in den Jahren 2000 - 2002, Anführer der "Volksbewegung Kirgisiens"(wurde nach dem Umsturz vom 24. März 2005 amtierender Präsident);

- Felix Kulow, ehemaliger Sicherheitsdienstchef, den A. Akajew im Jahre 2001 zu 10 Jahren Haft wegen angeblicher Korruption verurteilen ließ.

Am 10. März wurde ein "Koordinierungsrat der Volkseinheit" gegründet, dem sich die meisten Oppositionellen anschlossen. Vorsitzender des Rates wurde K. Bakiew. Am 12. März schlossen Bakiew, der politische Repräsentant des südlichen Landesteils und der im Norden sehr populärer Felix Kulow, eine Vereinbarung, bei den Präsidentenwahlen im Tandem anzutreten, um der Gefahr einer Spaltung des Landes entgegenzuwirken. F. Kulow erklärte seinen Verzicht auf die Präsidentenkandidatur und sollte nach einem Wahlsieg von Bakiew ein mit größeren Vollmachten ausgestatteter Premierminister werden.

1. Kirgisien ist ein bitterarmes Land. Drei Viertel des Staatsgebietes sind Berge. Auf dem Land leben ca. 65 % der Gesamtbevölkerung, 85% der landwirtschaftlichen Fläche sind Weideflächen. In den landwirtschaftlichen Gebieten gibt es seit 14 Jahren keine Arbeit. Man lebt vom Tausch und Verkauf der eigenen Produkte, die auf den eigenen Grundstücken angebaut werden. Es gibt kaum Industrie, da Kirgisien zu Sowjetzeiten fast ausschließlich Rohstoffe für die verarbeitenden Betriebe in anderen Teilen der Sowjetunion lieferte. Die meisten Industriebetriebe sind unrentabel und arbeiten nur zeitweise. Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt ca. 12 Euro. 67 % der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Über 700 000 Menschen von 5 Millionen Einwohnern sind arbeitslos, 150 000 obdachlos, wobei das Durchschnittsalter der zuletzt Genannten bei 25 Jahren liegt. Ca. 500 000 Kirgisen arbeiten im Ausland, vor allem in Kasachstan und Russland.

2. Das Land ist von unten nach oben korrumpiert und gezeichnet durch Vetternwirtschaft und Herrschaft der Stammes- und Clanführer. 2003 belegte Kirgisien unter den sieben ärmsten Staaten der GUS Platz eins auf der Korruptionsskala. Die Korruption geht einher mit dem Drogenhandel, einem der dringendsten Probleme Kirgisiens. Kirgisien ist neben Tadschikistan die wichtigste Transitstrecke für Heroin, Haschisch und Opium nach Kasachstan und Russland. Auch der Drogenkonsum im Inland - derzeit zwischen 80 und 100 000 Drogenkonsumenten - steigt weiter an. In ländlichen Gebieten ist der Drogenhandel eine bedeutende Einkommensquelle für Teile der Bevölkerung. Der Kampf gegen die Drogenbarone scheitert immer wieder an der allgegenwärtigen Korruption: Obwohl das Strafgesetzbuch für Drogenhandel Haftstrafen bis zu 20 Jahren vorsieht, werden die Drogenbarone von korrupten Richtern bereits nach einigen Monaten aus der Haft entlassen.

3. Der alte Konflikt zwischen den "nördlichen", urbanisierten, eher weltlichen und den ländlichen und traditionalistischen "südlichen" Eliten hat einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die Politik Kirgisiens. Nord- und Südkirgisien sind erst seit 1924 in einem Staat vereint, davor war Nordkirgisien ein Teil der Region "Sieben Flüsse" mit dem administrativen Zentrum in der Stadt Wernyj (heute Alma-Aty, Kasachstan), Südkirgisien Teil des Turkestaner Generalgouvernements mit dem administrativen Zentrum in Taschkent, was den geographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der Region entsprach. Es waren zwei wirtschaftlich grundverschiedene Regionen, und diese Verschiedenheiten wirken fort in Autonomiebestrebungen einiger Teile der südkirgisischen Eliten. Der Süden fühlt sich gegenüber dem Norden wirtschaftlich benachteiligt und in den Behörden unterrepräsentiert; der Norden misstraut dem Süden, in dem die ethnischen Usbeken einen großen Bevölkerungsanteil stellen (ca. 600 000 von einer Million) und vermutet hier die Keimzellen des islamistischen Untergrunds. Auch die im Süden hin und wieder geäußerten Autonomiegedanken tragen zu Nervosität in der Hauptstadt bei.

4. A. Akajew, der seine Präsidentschaft als überzeugter Demokrat begann, entwickelte sich zu einem schwachen Landesführer mit autokratischen Zügen, der die Macht über die Politik und Wirtschaft in Kirgisien seinen Verwandten und deren Geschäftspartnern praktisch schenkte. Seine Versuche Anfang der 90er Jahre, Demokratie durchzusetzen, scheiterten sowohl an ihm persönlich als auch an der gesellschaftlichen Struktur Kirgisiens, die sich durch stark ausgeprägte Stammes- und Familienverbände auszeichnet. Ohne eine breite soziale Basis, die den demokratischen Wandel mit zu tragen befähigt wäre, stützte er sich immer mehr auf dieselben Stämme/Clans, die allmählich die Entscheidungsmechanismen im Staat übernahmen. Sein Bestreben, den Status Quo in der Politik und Wirtschaft zu sichern, indem er Vertreter der ihn unterstützenden Clans in das Parlament wählen ließ, erzürnte die immer ärmer werdende Bevölkerung und brachte sie auf die Straße, angeheizt auch von konkurrierenden, aus dem Süden stammenden Eliten.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der stetig schlechter werdenden sozialen Lage und der massiven Übermacht der "nördlichen" Elite, im Volksmund "Familie Akajews" genannt, die den Staat privatisierte und ihre Stellung nach den Parlamentswahlen noch zu verstärken suchte, brachte den Stein ins Rollen.

Am 4. März begann in Kirgisien das, was man in Anlehnung an das georgische und ukrainische Modell als "Revolution" bezeichnete. Allerdings erschöpfte sich die Gemeinsamkeit der kirgisischen Revolution mit der georgischen oder der ukrainischen allein im Tatbestand des Machtwechsels nach manipulierten Wahlen. Die Revolution wurde nicht von einer organisierten politischen Opposition vorbereitet, sondern wurde von den unzufriedenen, von der Opposition nur zum Teil beherrschten Massen aus der Provinz in die Hauptstadt getragen. Im Gegensatz zu Georgien und der Ukraine zeigte die kirgisische Revolution zudem ein weniger friedliches Gesicht: Zerstörte Regierungsgebäude, Plünderungen, Gewalt gegen Personen, Tote und Verwundete.

Es begann im Süden der Republik, als Anfang März in Dschalal-Abad über 2000 Menschen aus Protest gegen die manipulierten Wahlen auf die Straße gingen und das Gebäude der Gebietsverwaltung stürmten. Im Gebiet Osch gingen mehrere Ortschaften in die Hände der Demonstranten über. Die Polizei griff nicht ein.

Auch bei dem zweiten Wahlgang am 13. März gewannen die Anhänger von Akajew. Nur 10 % der neu gewählten Abgeordneten konnten der Opposition zugerechnet werden. Auch die zwei bekanntesten Oppositionspolitiker aus dem Süden Kirgisiens, K. Bakiew und A. Madumarow, schafften nicht den Einzug ins Parlament.

Mehrere bei den Wahlen unterlegene Kandidaten aus dem Süden organisierten Demonstrationen, denen sich die bekannten Oppositionellen anschlossen. Ihre Anhänger riefen zum Widerstand auf und beriefen am 15. März einen Kurultai (Volksversammlung) ein, bei dem die führenden Oppositionspolitiker, Otunbajewa, Bakiew und Beknazarow anwesend waren. Sie forderten den Rücktritt Akajews und die Annullierung der Parlamentswahlen. Auch die Oppositionellen im alten Parlament, die in das neue nicht gewählt worden waren, verlangten Neuwahlen. Kurmanbek Bakiew wurde zur Führungsfigur der Opposition.

Die Opposition war sich bewusst, dass mögliche ethnische Konflikte zwischen den Kirgisen und Usbeken, die in dieser Region bereits mehrmals zu Blutvergießen geführt hatten, ausbrechen könnten. Ihr gelang es, dieses Konfliktpotential zu neutralisieren, indem das Kurultai einen Usbeken zum "Volksgouverneur" des Gebietes Osch wählte. Auch die Aufstellung des aus dem Süden stammenden Bakiew zum Führer der Opposition verhinderte das Aufkeimen der ethnischen Konflikte.

Die Demonstrationen im Süden des Landes wurden fortgesetzt. Seit dem 13. März wurden regelmäßig Behördengebäude in den südlichen Städten Osch, Uzgen und Dschalal-Abad von Menschenmengen gestürmt und besetzt. Am 18. März übernahmen die Demonstranten de-facto die Macht in Osch, der zweitgrößten Stadt Kirgisiens. Auch in der Hauptstadt Bischkek begannen, zunächst kleinere, Protestkundgebungen. Der Norden der Republik blieb ruhig.

Angesichts dieser Entwicklung räumte Akajew in einer Erklärung ein, er könne einige Unregelmäßigkeiten in einigen Wahlbezirken nicht ausschließen, und wolle die Wahlergebnisse prüfen lassen. Zugleich bekräftigte er, dass er bei den Präsidentenwahlen nicht kandidieren werde.

Erst am 19. März wurde die Polizei aktiv. Zunächst sah es danach aus, als würde die Regierung Gewalt gegen die Demonstranten anwenden. In Dschalal-Abad und Osch begann die Polizei die Demonstranten aus den Verwaltungsgebäuden zu drängen. Die Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen und Benzinflaschen; es kam zu Bränden. Es gingen Gerüchte herum, die Polizei hätte bei den Räumungsaktionen Menschen umgebracht. Hunderte von Menschen strömten in die Städte, wo sie Verwaltungsgebäude und Polizeistationen erneut bestürmten. Bei diesen Unruhen gab es etwa 50 Verletzte, vor allem Polizisten. Dies erklärt sich damit, dass die Spitze der Demonstranten bei den Besetzungen der Verwaltungsgebäude fast überall einige Hundert mit Schlagstöcken bewaffnete junge Männer bildeten - Schlägertruppen der lokalen Geschäftsleute, die kleine private Armeen aus arbeitslosen Jugendlichen, getarnt als "Kampfsportvereine" unterhalten. Auch am 24. März in Bischkek waren diese Jugendbanden maßgeblich beteiligt.

Als die Regierung erklärte, sie würde den Ausnahmezustand ausrufen, rief ihrerseits die Opposition die Bevölkerung zum Widerstand gegen "das korrupte Regime Akajews" auf. Die Lage spitze sich zu. Die OSZE und die USA riefen die Regierung sowie die Opposition auf, auf Gewalt zu verzichten und einen Dialog zu beginnen. Zum Dialog war es dennoch nicht gekommen, da die Opposition nur mit Akajew persönlich verhandeln wollte und nicht mit dem von ihm zum Verhandlungspartner benannten Premierminister. In Wirklichkeit wollten und konnten weder Akajew noch die Opposition in einen Dialog treten: Akajew hätte seine Macht eingebüßt, die Opposition ihre Legitimation bei den Massen verloren.

In Osch stürmten mit Schlagstöcken und Steinen bewaffnete junge Männer erneut die von der Polizei geräumten Verwaltungsgebäude, den Sitz der Polizeiverwaltung und des Sicherheitsdienstes und setzten sie mit Molotowcoctails in Brand. Auch in Dschalal-Abad kam es zu ähnlichen Tumulten. Die Menge besetzte in Osch den Flughafen, als Gerüchte aufkamen, die Regierung werde Polizei und Armeetruppen mit Flugzeugen schicken. Die Regierung zog aber alle Polizeieinheiten aus dem Süden ab.

Als die Opposition erklärte, nach der Machtübernahme im Süden in einigen Tagen auch die Macht in der Hauptstadt übernehmen zu wollen, bot ihr Akajew erneut an, die Wahlen in den Unruhebezirken zu überprüfen und, falls notwendig, zu wiederholen. Die Opposition vermutete aber, Akajew spiele auf Zeit, um vom alten Parlament den Ausnahmezustand ausrufen zu lassen. Die folgenden Ereignisse schienen ihr Recht zu geben.

Am 22. März erklärte die Zentrale Wahlkommission die Wahlen in 69 von 75 Wahlbezirken als gültig, und das neu gewählte Parlament, in dem Akajew mit 58 von 69 Abgeordneten die Mehrheit besaß, hielt seine erste Sitzung ab. Akajew erklärte, er würde nicht zurücktreten und beschuldigte die Opposition, einen Umsturz vorzubereiten. An demselben Tag gingen in der Hauptstadt Berichte ein, aus dem Süden bewegten sich mehrere Menschenkolonnen auf die Hauptstadt zu. Die Opposition erklärte, den Marsch weder zu unterstützen noch organisiert zu haben. Das gab der Regierung Anlass, der Opposition vorzuwerfen, sie sei unfähig, die spontane Menschenbewegung, die von Kriminellen und religiösen Extremisten gesteuert werde, zu kontrollieren.

Hier hatte Akajew nicht Unrecht. Kriminelle Elemente spielten eine gewisse Rolle bei den Unruhen im Süden, und die Opposition hatte in der Tat die Massen nur zum Teil kontrolliert. Eine aktive Beteiligung von religiösen Extremisten wurde im Verlauf des Aufstandes nicht beobachtet. Es scheint, dass hier, wie davor in Andischan/Usbekistan, die radikal-religiösen Gruppen die Entwicklung entweder verpasst hatten oder sich bewusst zurückhielten. Der Ableger von "Hisb-ut-Tahrir" in Kirgisien rief sowohl bei den Parlamentswahlen als auch bei den Präsidentschaftswahlen zum Boykott auf, da keiner der Kandidaten sich gegen den Kapitalismus und für das Kalifat aussprechen würde. Es hieß auch, die lokalen Autoritätspersonen (wer das auch sein mag) hätten die Islamisten mit massiver Verfolgung gedroht, sollten sie sich aktiv einmischen. Später gab ein Vertreter der "Hisb-ut-Tahrir" im Süden Kirgisiens zu, die Partei hätte drei Demonstrationen in Osch organisiert.

Auch im bis dahin ruhigen Norden der Republik, in Naryn und Talass, kam es zum Sturm der Verwaltungsgebäude und zum Ausruf von "Volksregierungen".

Es entstand eine Pattsituation: Akajew besaß keine Möglichkeit, den Süden militärisch zurückzuerobern, denn ihm standen höchstens 20.000 Soldaten und Polizisten zur Verfügung, deren Loyalität er sich nicht sicher sein konnte. Die Opposition sah sich (noch) nicht im Stande, in Bischkek die Macht zu übernehmen. So erklärten auch Teile der Opposition, sie würden eine Abspaltung des Südens und Gründung eines neuen Staates nicht ausschließen.

Am 24. März begann am Stadtrand von Bischkek eine Demonstration der Opposition. Die Menschenmenge, der sich von Süden ankommende Kolonnen anschlossen, bewegte sich ins Zentrum der Stadt. Die Polizei schritt zunächst nicht ein. Auf dem Weg der Demonstranten ins Stadtzentrum begannen die ersten Ausschreitungen, als Jugendliche Busse und Polizisten mit Steinen bewarfen. Vor dem Regierungssitz stürmte in die Menge eine weitere Gruppe von jungen Männern, angeheuert von den Anhängern Akajews. Es kam zu einer Massenschlägerei. Einige hundert junge Männer stürmten daraufhin den Regierungssitz, die Polizisten verließen fluchtartig den Platz und die Demonstranten besetzten den Regierungssitz. Die ganze Nacht marodierten zahlreiche Gruppen in der Stadt. Basare und Geschäfte wurden ausgeplündert. Auch am nächsten Tag und in der Nacht darauf kam es zu Schlägereien und vereinzelt zu Plünderungen.

Solch eine rasante und gewalttätige Entwicklung traf die Oppositionellen unerwartet. Anstatt der erwarteten tausend Demonstranten kamen Zehntausende. Die sichtbaren Folgen waren brennende Autos, ausgeplünderte Geschäfte, eingeschlagene Fensterscheiben und Massenschlägereien zwischen Demonstranten, Anhängern der Opposition und Akajews. 1500 Verletzte und vier Tote zählte man am nächsten Morgen. Insgesamt kamen seit den Unruhen in Dschalal-Abad Anfang März 15 Menschen ums Leben.

Nach der Besetzung des Regierungssitzes gründete die Opposition eine provisorische Koalitionsregierung mit Kurmanbek Bakiew an der Spitze. Rosa Otunbajewa wurde amtierende Außenministerin, Felix Kulow Leiter aller s.g. "Machtministerien".

Hier geschah etwas, was die Beobachter irritierte und Teile der Opposition von einer "verratenen Revolution" sprechen ließ. Das Oberste Gericht annullierte auf Drängen der Regierung die Ergebnisse der manipulierten Parlamentswahlen vom Februar-März 2005. Die Zentrale Wahlkommission dagegen weigerte sich, die Ergebnisse der Parlamentswahlen zu annullieren und bestätigte die Legitimität des neu gewählten Parlaments. Auch Felix Kulow, einer der wichtigsten Figuren in der kirgisischen Politik, rief das alte Parlament auf, sich aufzulösen und das neue zu akzeptieren.

Am 29. März löste sich dann das alte Parlament ohne nennenswerten Widerstand auf und Bakiew wurde vom neuen Parlament zum amtierenden Präsidenten und Premierminister gewählt.

Aus Gründen der staatspolitischen Zweckmäßigkeit und aus Furcht, Neuwahlen würden die Lage vollends destabilisieren, wurde die eigentliche Ursache der "Revolution", die manipulierten Parlamentswahlen vom Februar-März 2005, vergessen gemacht.

Einige oppositionellen Politiker, die im neuen Parlament keinen Abgeordnetensitz bekamen, kündigen Proteste an. Die Oppositionellen, die die Revolution im Süden Kirgisiens begonnen hatten, gründeten, enttäuscht über die "verratene Revolution", das "Komitee 27. März" und verlangen seither Parlamentsneuwahlen und die Bildung einer Regierung ohne die Minister aus der Mannschaft Akajews. Die neuen Regierungsmitglieder lehnten diese Forderung ab.

Am 11. April enthob das Parlament den ehemaligen Präsidenten A. Akajew des Amtes und beschloss, vorgezogene Präsidentschaftswahlen am 10. Juli durchzuführen.

Die instabile Lage im Land bewegte die zwei aussichtsreichen Anwärter auf den Präsidentenposten, Bakiew und Kulow, zu Verhandlungen über ein gemeinsame Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen, um die Spaltung des Landes in zwei Teile - einen nördlichen und einen südlichen Teil - zu verhindern. Am 13. Mai wurde die Vereinbarung öffentlich verkündet: Bakiew wurde zum Präsidentschaftskandidaten erklärt.

Nach dem 24. März begannen in verschiedenen Regionen Kirgisiens erneut Unruhen, die auf Macht- und Umverteilungskämpfe zwischen den alten und neuen Eliten zurück zu führen sind. Die Bildung einer "Kommission zur Feststellung des Eigentums A. Akajews", die fast 170 Unternehmen auf ihrer "schwarzen Liste" führte, sorgte für Unruhe bei den Kräften, die unter dem ehemaligen Präsidenten zu Reichtum, und weckte Hoffnungen bei denen, die unter Akajew zu kurz gekommen waren. Da in Kirgisien die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft, den Politikern und Geschäftsleuten fließend sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Gründe der Unruhen irgendwo in der Grauzone zwischen Politik und Wirtschaftskriminalität aufzusuchen sind.

Am 9. Juni kam es zu einem Massenprotest der Bewohner in der Stadt Kurasu, in der sich der größte Markt Zentralasiens befindet. Die Protestierenden klagten den in Südkirgisien einflussreichsten Geschäftsmann und Abgeordneten und Eigentümer des Marktes Bajaman Erkinbaew an, in Südkirgisien eine Diktatur eingeführt zu haben und eigenmächtig die Politik in diesem Landesteil zu bestimmen.

Am 13. Juni wurde in der Stadt Osch von einer Gruppe junger Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren das B. Erkinbaew gehörende Hotel "Altai" gestürmt. Aus dem Hotel war geschossen worden, eine Person war getötet, mehrere verwundet worden. Die Demonstranten, ca. 500 Personen, darunter etwa 100 Frauen, forderten, das Hotel solle "an das Volk und an den Staat" zurückgegeben werden. Nach einem missglückten Anschlag verzichtete B. Erkinbajew schließlich auf seine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen.

Am 15 Juni besetzten mehrere hundert Menschen, angeführt von einer "Volks-patriotischen Bewegung Dschoomart", Kohlengruben im Gebiet Naryn (im Nordosten Kirgisiens), die einem Abgeordneten und Geschäftspartner der Ehefrau des ehemaligen Präsidenten A. Akajew, gehören. Auch hier verlangten die Demonstranten, das Eigentum des Abgeordneten "dem Volk zurückzugeben".

Die Auseinadersetzungen zwischen den wirtschafts-politischen Interessensgruppen forderten Todesopfer.

- Am 10. April, wurde ein enger Freund von F. Kulow, Usen Kudaibergenow, in der eigenen Wohnung ermordet. Er hatte bei den Unruhen am 24.-25. März in Bischkek eine "Bürgerwehr" organisiert und bei der Wiederherstellung der Ordnung geholfen.

- Am 10.Juni wurde Mitten in Bischkek der Abgeordneter Schiralbek Surabaldijew, ein Anhänger von A. Akajew und Eigentümer eines großen Teils des Automarktes in Kirgisien, erschossen. Er soll auch einer der Organisatoren der Massenunruhen am 24. März in Bischkek gewesen sein. Wer hinter dem Mord stand und ob es ein politischer Mord war, blieb ungeklärt.

Die Stimmung im Wahlkampf war angespannt. Immer wieder wurden Gerüchte gestreut, es stünden weitere Unruhen und Demonstrationen in Bischkek bevor. Am 17. Juni demonstrierten Anhänger des Geschäftsmanns Urmatbek Baryktabasow, der seine Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen ankündigte, jedoch von der Zentralen Wahlkommission mit der Begründung, er besäße neben der kirgisischen auch die kasachische Staatsangehörigkeit, nicht zugelassen wurde. Etwa 500 Personen stürmten und besetzten kurzfristig den Regierungssitz, bis sie von der Polizei mit Tränengas abgewehrt wurden. Der Wahlstab von Baryktabasow erklärte, der Sturm des Regierungssitzes sei keine Aktion seiner Anhänger, sondern eine Provokation "Dritter". Wer hinter dieser Aktion letztendlich stand, ist bis heute nicht geklärt.

Am 20.Juni sperrten die Polizei und Truppen des Innenministeriums die Anfahrtswege zum Regierungssitz ab, um "mögliche Provokationen von destruktiven Elementen zu verhindern". Polizei und Armee wurden in Bereitschaftsstellung gebracht. Bis zur Wahl am 10. Juli blieben aber weitere größere Proteste und Demonstrationen aus.

An den Wahlen nahmen sechs Kandidaten teil:

Akbaraly Aitikeew (47): Vorsitzender der Union der Unternehmer, Vorsitzender der Partei des "Schutzes der Interessen der Industriearbeiter, der Landwirtschaft und minderbemittelter Familien Kirgisiens". Unter Akajew arbeitete er im Regierungs- und Parlamentsapparat.

Kurmanbek Bakiew (56): Anführer der "Vereinigten Opposition Kirgisiens". Unter Akajew war er Gouverneur, Premierminister, Abgeordneter des Parlaments.

Tursunbaj Bakir-Uulu (47), seit 1995 Abgeordneter des Parlaments, Ombudsmen der Republik Kirgisien; der einzige Kandidat, der sich als gläubiger Muslim bezeichnet.

Keneschbek Duschebajew (48), Generalmajor der Polizei, unter Akajew stellvertretender Innenminister und am 24. März einen Tag lang Innenminister, nach dem 24.03.05 Anführer der neu gegründeten Partei "Gerechtigkeit".

Schypar Schekscheew (58), Vorsitzender der Partei "Demokratische Bewegung Kirgisiens", Abgeordneter des Parlaments.

Toktayim Umetaliewa (43), einzige Frau unter den Kandidaten, seit 2000 Vorsitzende der (staatsnahen) Vereinigung der Nichtregierungsorganisationen Kirgisiens.

Am Wahlsieg von K. Bakiew bestand, nachdem er die Unterstützung von Kulow erhalten hatte, kein Zweifel mehr. 88,9% im Landesdurchschnitt und bis zu 95% der Stimmen im Süden bestätigten die Vermutungen.

Die größte Sorge bereitete der neuen Regierung die Wahlbeteiligung, die mindestens 50% Stimme betragen sollte. Beim Scheitern der Wahl befürchtete man erneute Unruhen und eine politisch höchst instabile Entwicklung in Kirgisien. Es war zu befürchten, dass die "Wahl ohne Wahl" nicht genügend Wähler mobilisieren könnte, denn kein anderer Kandidat hatte eine realistische Chance, die Wahlen zu gewinnen bzw. einen nennenswerten Prozentsatz der Stimmen zu bekommen. Zudem wurden in der Hauptstadt von Unbekannten Flugblätter verteilt, in denen die russischsprachige Bevölkerung (viele Kirgisen im Norden beherrschen die kirgisische Sprache kaum) aufgerufen worden waren, nicht zur Wahl zu gehen. Dasselbe hatten Unbekannte auch im Süden gemacht, wo die muslimische Bevölkerung zum Wahlboykott aufgerufen wurde. Einige bekannte Persönlichkeiten Kirgisiens riefen auf, gegen alle Kandidaten zu stimmen, da sie alle aus der Mannschaft von Akajew stammen.

Umso größer war die Überraschung, als die Wahlkommission die Wahlbeteiligung mit fast 75 % bekannt gab. Nach Einschätzung der internationalen Beobachter entsprachen die Wahlen, abgesehen von einzelnen Unregelmäßigkeiten, die nicht ins Gewicht fielen, den demokratischen Normen einer freien Wahl. Dennoch blieben Zweifel, vor allem wegen der verdächtig hohen Wahlbeteiligung.

Manipulation von Wählerlisten ist ein beliebtes Instrument, sowohl die Wahlbeteiligung als auch die Wahlergebnisse zu fälschen, was, z.B., bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine im zweiten Wahlgang dem damaligen Moskautreuen Regierungschef Janukowitsch den "Wahlsieg" ermöglichte.

Jeder Bürger Kirgisiens hatte das Recht die Wählerlisten, die der Öffentlichkeit zugänglich hätten sein müssen, einzusehen. Viele Wahlkommissionen in den Regionen hängten die Listen aber nicht aus bzw. taten es erst am Wahltag. In einigen Wahlbezirken wurden Wähler aus den Listen gestrichen, die sich am Wahltag nicht am ständigen Wohnsitz aufhielten, da nur am Wohnort abgestimmt werden durfte. Betroffen waren davon vor allem Einwohner der ländlichen Gebiete, die in größeren Städten arbeiten. So konnten ca. 20% der Wähler in Osch und Umgebung nicht an der Wahl teilnehmen. Die so "bereinigten" und "gekürzten" Listen können das Erreichen einer größeren Wahlbeteiligung begünstigen. Über die Größenordnung und Auswirkungen der Mängel in den Wählerlisten lassen sich keine eindeutigen Aussagen machen.

Einsatz "administrativer Ressourcen", das heißt Einflussnahme der Exekutive auf die Wahl scheint diesmal, im Gegensatz zu den Parlamentswahlen, keinen großen Einfluss gehabt zu haben. Die berichteten Fälle wurden dem übertriebenen Eifer der lokalen Behörden zugeschrieben. In einigen Wahlbezirken, z.B., wurden die Wahlkampfplakate der Gegenkandidaten abgerissen, lokale Behördenvertreter hatten offen für Bakiew agitiert. Auch Geschenke in Form von kostenlosem Essen wurden an die Wähler verteilt, angeblich "als Zeichen des guten Willens" der Behörden. In der Stadt Kotchkor im Gebiet Naryn schrieb der lokale Bezirkschef einen "Wettbewerb" aus: demjenigen Leiter eines der Wahlkommissionen, dessen Wahlbezirk die meisten Stimmen für Bakiew aufweist, wurde eine Geldprämie versprochen. In einigen Wahlbezirken wurden die Wahlbeobachter anderer Kandidaten in ihrer Arbeit behindert.

Presse. Alle Kandidaten hatten zwar den gleichen Zugang zu Massenmedien, Bakiew war aber um ein Vielfaches öfter in den Medien, sowohl staatlichen als auch nicht staatlichen, präsent als die anderen Kandidaten. Beunruhigend war, auch hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung in Kirgisien, dass die ehemals oppositionelle Presse einen offenen, manchmal aufdringlichen Wahlkampf für Bakiew veranstaltet und hierbei die Veröffentlichung von ungeprüften, negativen Informationen über die Gegenkandidaten nicht gescheut hatten. Die populäre Internetzeitung "Gazeta.KG", die unter Akajew bekämpft worden war und im Wahlkampf viele kritische Berichte über Bakiew brachte, war am 7. Juli, nachdem der Redakteur der Zeitung erklärt hatte, er persönlich würde "gegen alle Kandidaten" stimmen, für drei Tage von Hackern lahm gelegt worden. Ob dies dem Wahlkampfstab von Bakiew oder "Dritten" zugeschrieben werden kann, lässt sich nicht ermitteln.

Die Präsidentenwahl kann nicht als ehrlich und transparent bezeichnet werden. Aber unter Berücksichtigung dessen, dass Kirgisien nicht als ein Rechtsstaat im westlichen Sinn bezeichnet werden kann, waren die Wahlen ein Fortschritt. Die Legitimierung der neuen Führung durch die Wahlen war notwendig, um Kirgisien nicht ins Chaos stürzen zu lassen.

Im August soll eine neue Regierung Kirgisiens gebildet werden und bereits jetzt beginnen die Machtkämpfe innerhalb der Opposition, die ein Sammelbecken verschiedenster Parteien und Bewegungen mit zum Teil weit auseinander gehenden Interessen ist. Bis heute vereint die Opposition nur die Gegnerschaft zum ehemaligen Präsidenten Akajew.

Zur wichtigsten Zerreißprobe wird es bei der in Kürze zu verabschiedenden neuen Verfassung kommen, in der die Kompetenzen des Parlaments, des Präsidenten und des Premierminister neu definiert werden müssen. Der Regierung (F. Kulow) soll mehr Kompetenzen eingeräumt und die des Präsidenten (K. Bakiew) beschränkt werden. Das Parlament, das eher auf der Seite von F. Kulow ist, besteht auf einer größtmöglichen Kompetenzbeschränkung des Präsidenten. Einige Teile der Opposition verlangen zudem Neuwahlen des Parlaments, dessen Legitimität anfechtbar ist.

Auch die außenpolitische Positionierung, d.h. die Entscheidung über eine engere Bindung entweder an die USA oder an Russland, die einen unmittelbaren Einfluss auf die Innen - und Wirtschaftspolitik hat, kann für Konflikte sorgen. Der Druck auf Kirgisien seitens der USA und der Partnerländer der "Schanghai-Organisation" (Russland, China, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan) ist enorm und könnte die bestehende Koalitionsregierung spalten. Während ein Teil der Koalition, wie der Premierminister F. Kulow, sich offen für eine stärkere - auch militärische - Präsenz Russlands in Mittelasien aus Gründen der islamistischen Gefahr im Süden der Republik und an ihrer südlichen Grenze ausspricht, besteht der andere auf einer ausbalancierten Außenpolitik mit engerer Bindung an die USA.

Die heutigen Entscheidungsträger in Kirgisien geben offen zu, dass sie sich über die latente Gefahr, die vom Süden der Republik und vom benachbarten Usbekistan ausgehen kann, besorgt sind. Im Falle von größeren Unruhen in der Region, z.B. nach einem Machtwechsel in Usbekistan, oder einer erneuten "Revolution" aus dem Süden erwarten sie weniger einen Beistand der USA, als vielmehr Russlands oder Chinas, die der demokratischen Entwicklung in Mittelasien nicht viel Wert beimessen. Aber auch die Angst der heutigen Eliten vor einem Export neuer Revolutionen spielt eine nicht unwesentliche Rolle.

Die Frage der usbekischen Flüchtlinge aus Andischan ist ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der außenpolitischen Orientierung zu sehen. Während das Außenministerium unter Rosa Otunbajewa sich bemühte, mit Hilfe der UNHCR die Flüchtlinge in ein sicheres Land ausreisen zu lassen, bestand der Generalstaatsanwalt Beknazarow auf der Deportation der Flüchtlinge, die er als Terroristen bezeichnete, nach Usbekistan, wie es die Minsker Vereinbarung der GUS-Länder vorsieht.

Innenpolitisch bleibt das Problem eines vernünftigen politischen und wirtschaftlichen Ausgleichs zwischen dem Süden und dem Norden der Republik. Auch im Juli kam es in Osch zu illegalen Besetzungen von Böden durch die landlose Bevölkerung, die weitere Besetzungen ankündigten, solange das Problem nicht gelöst werde. Ohne einschneidende wirtschaftliche Reformen wird der Süden mit seinen bestehenden ethnischen Problemen ein Unruheherd bleiben.

Die Gefahr einer Stärkung der Islamisten in Kirgisien ist derzeit nicht sonderlich groß. Seit einigen Jahren findet ein Prozess der Spaltung von "Hisb-ut-Tahrir" in Mittelasien statt: ein Teil besteht auf Fortsetzung der Überzeugungsarbeit, um noch mehr Anhänger zu gewinnen, der zweite auf eine aktive Einmischung in die Politik, der dritte auf einer radikaleren Tätigkeit. Die Zahl der Sympathisanten der Islamisten in Kirgisien stagniert derzeit, da die Menschen mit der neuen Regierung Hoffnungen auf positive Veränderung verbinden. Die weitere Entwicklung wird von der Fähigkeit der Regierung abhängen, die Erwartungen der Menschen erfüllen zu können.

Addiert man diese Probleme mit der alles beherrschenden Korruption, der nicht unbedeutenden Rolle der organisierten Kriminalität und der Drogenmafia, so wird man sich um die kirgisische Demokratie viel Sorge machen müssen.

IGFM, August 2005

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