Köhler, Hu und die Menschenrechte

Der Bundespräsident kann ausbauen, was sein Vorgänger Johannes Rau und Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen haben

Von Martin Lessenthin*

Die zeitliche Nähe ist zufällig, aber sie ist auch eine besondere Chance für die Menschenrechte. Nur elf Tage, nachdem der Deutsche Bundestag eine Laogai-Resolution verabschiedet hat, trifft Bundespräsident Horst Köhler am 24. Mai in Peking mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao zusammen. Als Staatschef und KP-Chef in Personalunion ist Hu Jintao der Hauptverantwortliche für Unmenschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte.

Hu Jintao steht für das Laogai-System und die chinesische Praxis bei Folter und Todesstrafe ebenso wie für die Verfolgung von Religionsgemeinschaften und die Unterdrückung von Völkern wie der Uiguren, Tibeter und Mongolen durch die Pekinger Zentralmacht.

Der Bundespräsident kann ohne jedes Risiko für Deutschland und seine Wirtschaft auf seiner Chinareise selbstbewusst und öffentlich für die Einhaltung der Menschenrechte in China eintreten. Dabei kann Köhler ausbauen, was sein Vorgänger Johannes Rau und Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen haben. Beide haben bei ihren Staatsbesuchen in China offen Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik angesprochen und damit die Opfer gestützt.

Horst Köhler ist der erste deutsche Politiker, der nach der angenommenen Laogai-Resolution im Deutschen Bundestag zum offiziellen Staatsbesuch (23. bis 26. Mai 2007) nach China reist. In der Resolution wurde die Volksrepublik am 10. Mai im Bundestag scharf für das Laogai-System verurteilt. Die Resolution wurde von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linkspartei angenommen.

Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hatte bei seiner vielbeachteten Rede an der Universität von Nanjing am 13. September 2003 die chinesische Regierung an ihre menschenrechtlichen Wurzeln erinnert und dabei offen betont, dass Rechtsstaat und Menschenrechte unmittelbar miteinander verbunden seien. Rau berief sich in seiner Rede auf den chinesischen Philosophen Konfuzius, der von einer Ordnung lehrte, die nur durch Achtung von anderen Menschen erreichbar sei. In einem persönlichen Gespräch mit Hu Jintao sprach Rau den chinesischen Staatspräsidenten zudem direkt auf Menschenrechtsverletzungen gegen Einzelpersonen und Gruppen in China an, empfahl neue Umgangsformen mit dem Dalai Lama, kritisierte die Katholikenverfolgung im Untergrund und berichtete der Parteispitze von deutschen Kirchentagen als Beispiel für ein entspanntes Verhältnis zwischen Staat und Religion.

Kanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch in China im vergangenen Jahr den Handlungsspielraum deutscher Menschenrechtspolitik erweitert. Merkel betonte die Unteilbarkeit der Menschenrechte, sprach die Situation in Tibet an und pochte auf Medienfreiheit. Zudem traf sich die Kanzlerin mit Dissidenten und sprach mit dem katholischen Bischof von Schanghai, Aloysius Jin Luxian, einem ehemaligen politischen Gefangenen, über Religionsfreiheit. Selbst Personen, die Merkel nicht direkt treffen konnte, erhielten durch den Staatsbesuch ein willkommenes Forum. Sie hat den Menschenrechten damit einen hervorragenden Dienst erwiesen.

Die menschenrechtlichen Themen, die Bundespräsident Köhler in China ansprechen sollte, sind 2007 noch dringlicher. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking hat die Parteiführung trotz vieler Versprechen und Zusagen keine sichtbaren Schritte in Richtung Menschenrechte unternommen. Vielmehr zeigt die chinesische Regierung, dass sie um jeden Preis ein Propagandaspektakel ohne jeden Widerspruch erzwingen will. Die zum Jahresbeginn ergangene Aufforderung der Parteispitze, die lokalen Behörden sollten gegen "störende Elemente" vorgehen und kritische Personen vor den Spielen aus Peking entfernen, zeigt, dass in Peking die Idee der olympischen Toleranz zu Grabe getragen wird. Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte sind nicht zu erkennen, die Lage hat sich seit der Vergabe der Spiele durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) 2001 vielmehr noch verschlechtert ? und das, obwohl das IOC die Vergabe der Spiele an die Bedingung geknüpft hatte, dass sich die Menschenrechtssituation in China deutlich verbessern müsse. Die IGFM fordert Bundespräsident Köhler auf, sich im Zuge der Olympischen Spiele für die Meinungsfreiheit der Chinesen und den freien Zugang zu Medien, z.B. über das Internet, einzusetzen ? nie war die Gelegenheit für Veränderungen günstiger!

China unterhält mit dem sogenannten Laogai das weltweit größte System von Umerziehungs- und Arbeitslagern. Dieses System versorgt die chinesische Volkswirtschaft mit fast kostenlosen Arbeitssklaven. Die chinesische Wirtschaftspolitik kalkuliert den Profit durch die Ausbeutung der Arbeitssklaven fest ein. Die Gefangenen müssen Höchstquoten erfüllen, um ihre tägliche Nahrung zu erhalten. Sie arbeiten unter menschenverachtenden Bedingungen, werden auf vielfältige Art misshandelt und ausgebeutet. Offiziellen Angaben der Pekinger Führung zufolge sitzen 200.000 Personen in den Lagern des Laogai ein.

Nach Untersuchungen von Harry Wu, dem Gründer der Laogai Research Foundation, liegt die Zahl der Inhaftierten um ein zehnfaches höher. Viele Zwangsarbeiter sind nicht kriminell, sondern werden aus politischen Gründen willkürlich gefangen gehalten. Weder eine Anklage, noch einen Prozess, noch ein Urteil haben sie je erhalten. Dies gilt besonders für die in China unterdrückten Tibeter und Uiguren, für chinesische Christen, Falun Gong-Praktizierende, Demokraten, Gewerkschafter und Menschenrechtler. Harry Wu schätzt, dass bereits vierzig bis fünfzig Millionen Menschen Opfer dieser Praxis wurden. Zahlreiche Waren, die auch ins Ausland verkauft werden, stammen aus Zwangsarbeit, auch Waren von ausländischen Firmen werden dort gefertigt. Zu den Produkten gehören unter anderem Fernseher, Radios, Computer und Textilien.

Die VR China lieferte im vergangen Jahr Waren im Wert von 48,8 Milliarden Euro nach Deutschland und steigerte damit ihren Export in die Bundesrepublik um 19,4 Prozent. China hat damit die USA auf dem deutschen Markt überholt. Dies ist ein Grund mehr für eine Kennzeichnung solcher Produkte aus der VR China, die erwiesenermaßen nicht aus Zwangsarbeit stammen.



*  Der Autor, Martin Lessenthin, ist Vorstandssprecher der in Frankfurt am Main ansässigen IGFM - Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte