IGFM Kommentare

Nach 15 Jahren Ausreiseverbot konnte unsere Mitbürgerin Dr. Hilda Molina endlich zu Ihrer Familie nach Argentinien ausreisen. Der Diktator persönlich enthob sie 1994 ihres Postens, weil Molina ihn mehr als ihr zugebilligt wurde mit Vorschlägen zur Institutsführung belästigte. Anschliessend wurde Kuba für sie zu einem Gefängnis.

Der iranische Oppositionsführer und Hoffnungsträger Mir Hossein Mussawi ist kein demokratischer Reformer und erst recht kein Freund der Menschenrechte, sondern selbst ein Hardliner. Um das zu verstehen, reicht ein Blick zurück in die achtziger Jahre, als er Ministerpräsident Irans war.

Am 10. Dezember 2008 jährt sich die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zum 60. Mal. Die Hoffnung, dass diese Selbstverpflichtung der Staaten der Grausamkeit Einhalt gebietet, mit der ganze Völker in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts Opfer von Genozid und Krieg geworden sind, hat sich nicht erfüllt. Weiterhin gelingt es Rassen- und Klassenideologen, Warlords oder extremistischen Religionsführern Menschen einer bestimmten Weltsicht zu unterwerfen oder ihnen das Recht auf unversehrtes Menschsein abzusprechen.

Ungeachtet des massiven Drucks der chinesischen Regierung hat das Europäische Parlament den Sacharow-Preis 2008 für Meinungsfreiheit an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler und Menschenrechtsverteidiger Hu Jia verliehen - trotz diplomatischer Drohungen der chinesischen Seite. Hu Jia kämpft in China vor allem für Umweltschutz, gegen die Diskriminierung von Aids-Kranken und klagt immer wieder Menschenrechtsverletzungen an.

Punkrocker Gorki Águila kommt mit einem Bußgeld davon, weil seine Band "Porno Para Ricardo" zu laut musiziert hat, nachdem ihm eigentlich wegen "potentieller Gefährdung der Gesellschaft" eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren drohte. Doch nicht die Musik der Punker war zu laut, es waren die weltweiten Stimmen des Protests.

Die Republik China war am 24. Oktober 1945 eines der Gründungs-Mitglieder der Vereinten Nationen - fast vier Jahre, bevor Mao am Ende des chinesischen Bürgerkrieges am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik der chinesischen Kommunisten ausrief. Dennoch stellt sich das Bundesaußenministerium auf folgenden Standpunkt: "Deutschland lehne einen Beitritt Taiwans zu den Vereinten Nationen ab und wolle Unabhängigkeitsbestrebungen weder unterstützen noch fördern. (...) Die Bundesregierung hält wie alle Vorgängerregierungen an der Ein-China-Politik fest. Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium."

Das Vorgehen der chinesischen Polizei in Tibet bestätigt die Kritiker der Vergabeprozedur 2001: Die Entscheidung für die Vergabe der Olympischen Spiele an die Volksrepublik China war zu früh und daher falsch. Das IOC ist mit seinem Festhalten an dem Standort Peking dabei, das Internationale Fest der Olympischen Spiele zu Weltmeisterschaften mit aufgesetztem Pomp zu degradieren. Ich kann nur raten, sich nach einem alternativen Austragungsort umzusehen oder die Austragung der Spiele zu verschieben und das der chinesischen Regierung in aller Deutlichkeit zu sagen. Vielleicht ändert sich was, ich glaube eher nicht daran.

Wo Christen diskriminiert oder gar verfolgt, gefoltert und ermordet werden, finden auch andere Menschenrechtsverletzungen statt. Dies gilt für totalitäre Einparteienregime ebenso wie für islamische Länder, in denen Nichtmuslime unterdrückt werden. Tourismus kann im Idealfall zur Durchsetzung der Menschenrechte beitragen. Doch die Einnahmen aus dem Tourismus bewirken leider in vielen Fällen das Gegenteil. Sie kommen all zu oft dem Ausbau des Unterdrückungsapparats der Herrschenden zugute und tragen somit zu Menschenrechtsverletzungen bei. Als Tourist ein Land zu boykottieren, in dem Christen verfolgt bzw. elementare Menschenrechte verletzt werden, ist ein sinnvoller Akt der Solidarität mit den Opfern.

Die deutsche Außenpolitik darf mit Blick auf die Zukunft grundsätzliche Werte wie Menschenrechte nicht als zweitrangig oder nebensächlich behandeln. Während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder war dies leider so. Schröder liebte die Nähe zu den Mächtigen wie Hu Jintao oder Wladimir Putin. Er war bereit die Menschenrechte hinten an zu stellen, wenn es um vermeintlich profitable Waffenkäufe Pekings oder lukrative Gasgeschäfte mit Moskau ging.

Fidel Castro mutet den Kubanern einen nervenden Rückzug auf Raten zu. Grund für diese Taktik ist nicht Fidels inzwischen angeschlagene Gesundheit, sondern die Angst der Castro Brüder vor einer Verunsicherung bei den mittleren und unteren Rängen der Militärs und der Kommunistischer Partei. Militär, Staatssicherheitsdienst und Partei sind die unverzichtbare Machbasis der Castro-Brüder. Ohne diese Säulen ihrer Macht läuft nichts im Staate Castro.

Die IGFM wurde 1972 in Frankfurt an Main gegründet. Ihrer Satzung entsprechend setzt sie sich für die bürgerlichen und politischen Rechte ein. Wegen ihres Engagements für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR erklärte der Minister für die Staatssicherheit der DDR, Generaloberst Erich Mielke, die IGFM am 17.9.1975 zum Staatsfeind der DDR. In der Folge wurde die IGFM durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) offen und verdeckt bekämpft. Und nicht nur vom MfS, sondern auch von willigen Helfern in der Bundesrepublik Deutschland. Im Internet werden auch heute noch falsche Informationen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit verbreitet, wie z. B. in Wikipedia.

Am 23. August 2007, vier Tage vor der Ankunft Oskar Lafontaines in Kuba, inhaftierten Polizeibeamte den oppositionellen Kubaner Yuri Martínez Sánchez und fügten ihm mit einem Bügeleisen Verbrennungen im Gesicht zu. Am 27. August 2007, dem Ankunftstag Lafontaines in Havanna, misshandelten Militärbeamte den blinden Menschenrechtsaktivist Juan Carlos González Leiva schwer. Am 4. September 2007, vier Tage nach der Rückkehr Lafontaines nach Berlin, nahmen Sicherheitsbeamte den Menschenrechtsaktivisten Nestor Rodriguez Lobaina willkürlich fest, bedrohten und zeigten ihn gerichtlich an. Dennoch verteidigt Lafontaine Kubas Menschenrechtsverletzungen, diese werden nur "wichtigtuerisch instrumentalisiert"!

Die Deutschen wissen: China ist eine Welthandelsmacht und zugleich der Menschenrechtsverletzer Nr. 1. Ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele ist China unangefochten Weltmeister in Hinrichtungen, Folter, Überwachung seiner Bevölkerung, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Gehirnwäsche, Zwangsarbeit und vielen anderen Disziplinen der Unterdrückung. Die deutsche Kanzlerin hat dies im Auge behalten und bei ihrem Besuch in Peking die Menschenrechte auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bundeskanzlerin hat damit den unterdrückten Chinesen und den Menschenrechten bei ihrem zweiten Staatsbesuch erneut einen hervorragenden Dienst erwiesen.

Über 100 Menschen wurden bei dem Versuch, in den freien Westen Deutschlands über die DDR-Grenze und die Mauer in Berlin zu gelangen, von Angehörigen der DDR-Grenztruppen erschossen. Ehemalige Grenzsoldaten, geflohen oder nach Haft freigekauft, bestätigten der IGFM bereits in den achtziger Jahren unabhängig voneinander die Existenz des Schiessbefehls. Erstmalig veröffentlichte die IGFM den Wortlaut des mündlich vorgetragenen Schiessbefehls ("Befehl über die Gewährleistung der Sicherheit an der Westgrenze der DDR", Nr. 000464 vom 15. September 1961) in ihrer Zeitschrift MENSCHENRECHTE Nr. 2, März/April 1982.

Wenn Sie im Licht der Kamera stehende deutsche Sportler von heute fragen: Hätten Sie mit dem Wissen von heute 1936 an den Olympischen Spielen in Berlin teilgenommen? Wie viele haben diese Frage verneint? 10%, 30%, 50%, ja vielleicht sogar mehr?  Wir wissen es nicht, denn diese Umfrage hat nicht stattgefunden. Aber sie wäre gerechtfertigt, denn in einem Jahr sollen die Olympischen Spiele in Peking stattfinden und der propagandistische Missbrauch ist vorprogrammiert. Schon jetzt kursieren Listen, welche inneren und äußeren "Feinde" von der Stadt und den Spielstätten ferngehalten werden sollen.

Nach langen Beratungen hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf Grundsatzregeln seines Handelns beschlossen, die große Enttäuschung hervorgerufen haben. So wird künftig auf zwölf Sonderbeauftragte für Problemländer verzichtet und Kuba sowie Weißrussland werden nicht mehr systematisch untersucht.

In den vergangenen vier Jahren haben 1,5 Millionen Venezolaner ihrem Land den Rücken gekehrt. Die verfehlte Wirtschaftspolitik der vergangen zwei Jahrzehnte hat Armut, Arbeitslosigkeit und eine hohe Kriminalitätsrate zur Folge. Über 30 Prozent der Bevölkerung leben unter der nationalen Armutsgrenze. Doch Hauptgrund für die Auswanderung ist politisch fundiert. Venezuela ist auf dem Weg zur Diktatur nach dem Vorbild Fidel Castros. Kirchenvertreter, Bürgerrechtler und die demokratische Opposition kritisieren sowohl die Gleichschaltungspolitik gegenüber den Medien als auch, dass Präsident Hugo Chávez, der sein politische Programm "national-sozialistisch" nennt, mit Sondervollmachten regieren und sich die totale Macht im Staate sichern will.

Die zeitliche Nähe ist zufällig, aber sie ist auch eine besondere Chance für die Menschenrechte. Nur elf Tage, nachdem der Deutsche Bundestag eine Laogai-Resolution verabschiedet hat, trifft Bundespräsident Horst Köhler am 24. Mai 2007 in Peking mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao zusammen. Als Staatschef und KP-Chef in Personalunion ist Hu Jintao der Hauptverantwortliche für Unmenschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte. Hu Jintao steht für das Laogai-System und die chinesische Praxis bei Folter und Todesstrafe ebenso wie für die Verfolgung von Religionsgemeinschaften und die Unterdrückung von Völkern wie der Uiguren, Tibeter und Mongolen durch die Pekinger Zentralmacht.

"... Meinungs- und Pressefreiheit bestehen in Kuba nicht. ... Besonders schwierig ist der Zugang und die Verbreitung von Informationen, da Internet und Telefone überwacht werden und im übrigen auch nur wenigen zur Verfügung stehen. Es gibt eine Reihe von unabhängigen Journalisten, die versuchen, unzensierte Informationen über das Internet oder auf andere Art und Weise zu verbreiten. Von diesen Journalisten sind z. Z. über 30 in Haft. Unter diesen Umständen kommt dem Einsatz des diesjährigen Trägers des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar, Herrn Guillermo Fariñas Hernández für die Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba eine besondere Bedeutung zu. ..."

Der russische Präsident Putin ist ein Mann mit zwei Gesichtern. Für die russische Öffentlichkeit mimt er den harten Mann, der erfolgreich gegen Terrorismus zu Felde zieht. Konsequent wird dabei Kritik an Menschenrechtsverletzungen des russischen Militärs an der tschetschenischen Zivilbevölkerung ignoriert und totgeschwiegen.

Seit 47 Jahren herrschen die Castro-Brüder Fidel und Raul auf Kuba. Ihrer Machtübernahme war ein blutiger Bürgerkrieg zwischen den Anhängern der amerikafreundlichen Diktators Batista und denen der Castro-Brüder vorausgegangen. Doch obschon dieser Krieg sein Dezember 1958 beendet ist, wird das kubanische Volk bis zum heutigen Tag im Zustand "revolutionärer Not und Leidensbereitschaft" gehalten. Commandantes und Generäle führen bis heute den Staat, selbst Ämter wie das des Tourismus-, Hochschul- oder Gesundheitsministers werden von Generälen bekleidet. Zwei Generationen von Kubanern kennen nichts anderes als Angst vor Uniformierten und Spitzeln, Ausschaltung von Meinungsfreiheit und Demokratie, Lebensmittelkarten und Hunger, wirtschaftliche Not und Erziehung zum Hass gegen die "imperialistischen Yankees" und ihre Helfer in Europa.

Gibt es ein Recht auf Abtreibung oder gar ein Menschenrecht auf Abtreibung? Bisher hat sich Amnesty International nicht festgelegt, aber neulich haben die AI Zentren in Neuseeland, Kanada und England dieses "Recht" postuliert. Die Präambel der Konvention über das Recht des Kindes besagt unzweideutig: "Das Kind bedarf eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt." Also doch vor der Geburt. Gemäß herkömmlichen Regeln der Auslegung von Verträgen, bedeutet dies, daß auch der Fötus des Schutzes bedarf. 192 Staaten haben diese Konvention ratifiziert.

Der unabhängige kubanische Journalist Dr. Guillermo Fariñas Hernández ist Träger des Menschenrechtspreises 2006 der Stadt Weimar. Die IGFM  dankt dem Weimarer Stadtrat für diese wegweisende Entscheidung. Nach der Vergabe des Sacharow Preises des Europäischen Parlamentes im Dezember 2005 an die kubanischen "Damen in Weiß" ist dies ein deutliches Signal aus dem ehemals geteilten Deutschland an die kubanische Diktatur, den Bewohnern der Insel nicht länger die Meinungsfreiheit und weitere Menschenrechte vorzuenthalten.

Die Pressefreiheit in Venezuela ist in Gefahr. Am 3. Dezember 2006 sollen in Venezuela Präsidentenwahlen stattfinden. Bereits jetzt ist das politische Klima aufgeheizt. Venezuelas autokratisch regierender Staatspräsident Hugo Chávez hat den kritisch berichtenden Medien gedroht, ihre Konzession nicht zu erneuern. Chávez reagierte damit auf die kritische Berichterstattung einiger privater TV-Sender. Bereits 2005 hatte die venezolanische Regierung ein Gesetz erlassen, das Beleidigung der Regierung in den Medien unter Strafe stellt und die privaten Sender zum Abtreten von einer Stunde Sendezeit an die Regierung verpflichtet. Prominentester Fürsprecher von Chávez ist der kubanische Diktator Fidel Castro.

Der UN-Folter-Ausschuss hat die USA in seinem Abschlußbericht aufgefordert, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Die USA sollen die in dem Lager gefangengehaltenen Personen entweder freilassen oder vor ein Gericht stellen und ihnen versichern, daß sie nicht in einen Staat ausgewiesen werden, in dem ihnen eine reale Gefahr der Folter droht. Unmißverständlich hat das Komitee klargestellt, daß das Folter-Verbot sowohl in Zeiten des Friedens als auch in bewaffneten Konflikten gilt. Bereits im Februar 2006 berichteten UN-Sonderberichterstatter bei einem Besuch des Gefängnisses Guantanamo Bay, daß die USA den rund 460 dort Gefangenen ein faires rechtsstaatliches Verfahren verweigerten und ihre Gesundheit und Religionsfreiheit verletzten.

Unter dem ehemaligen rumänischen Diktator Nicolae Ceausescu, der so viele Menschen terrorisierte und für immer zum Schweigen brachte, wurde das Volk systematisch falsch informiert. Unter Ceausescu war sogar der Besitz einer privaten Schreibmaschiene nur Rechtsanwälten erlaubt. Sie mußten dafür eigens einen Antrag stellen. Fidel Castro hat Angst, daß die Menschen zu viel über ein Leben in Freiheit erfahren. Internetanschlüsse sind für die Menschen auf Kuba das, was vor zwanzig Jahren Schreibmaschinen in Rumänien waren.

Under the rule of former Romanian dictator Nicolae Ceausescu, who terrorized and permanently silenced so many people, the Romanian population was systematically and deliberately deceived. The possession of a typewriter was a punishable offence and only lawyers were allowed to own one. However, in order to be allowed to obtain a typewriter, lawyers had to apply for a special "licence". Fidel Castro in Cuba is afraid that the population might find out too much about life in freedom. Internet access in Cuba today is equivalent to possessing a typewriter in Romania twenty years ago.

"Es existieren zwei Russlands. Das eine in der Vorstellungswelt der Regierenden, das andere in der alltäglichen Erkenntnis seiner Bürger. Dementsprechend existieren auch zwei Betrachtungen der Medienlandschaft. In der Vorstellungswelt der Regierenden sind 95% der Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen nicht staatlich und in ihrer Sendepolitik unabhängig und selbstständig. Für Fachleute und Menschen, die sich nicht all den Arten der Einflussnahme der Massenmedien aussetzen lassen und der inhaltlichen Analyse der Massenmedienprodukte fähig sind, stellt es sich etwas anders dar. ..." - Alexej Simonow, Präsident der Stiftung zur Verteidigung der Glasnost (Moskau, Russland) in seiner Rede am 6. Mai 2006 im Rahmen der IGFM-Jahrestagung.

"... Das Thema "Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit" ist ... wohl so alt wie es staatliche Strukturen gibt. In den letzten Jahren ist allerdings ein neuer Aspekt hinzugekommen, der einmal verdeutlicht, wie Diktaturen arbeiten und ihre Bürger kontrollieren. Mit der Ausbreitung des Internets hat auch der Wunsch nach Kontrolle von Zugang und Inhalt zahlreicher Internet-Seiten in vielen diktatorischen und autoritären Staaten stark zugenommen. ... Wir müssen aber auch zugeben, dass es zutiefst unmoralisch ist, die Verhältnisse zu kritisieren und gleichzeitig hoch entwickelte Software in diese Länder zu liefern, die die Zensur und Kontrolle erst technisch möglich macht. ..." So der Menschenrechtspolitiker Holger Haibach, MdB in seiner Rede am 5. Mai 2006 im Rahmen der IGFM-Jahrestagung.

Speech by Holger Haibach, Member of the German Parliament,
held at the Conference of the International Society for Human Rights (ISHR - IGFM)
"Freedom of Opinion and of the Press for all Cubans - Perspectives for a Democratic Change in Cuba" on May 5, 2006.

Pater von Gemmingen ist Chefredakteur von Radio Vatikan. In seiner Rede am 6. Mai 2006 bei der IGFM-Jahrestagung beleuchet er die Sicht aus dem Vatikan auf die Fragen Glaubens- und Gewissensfreiheit im Kontext der Begegnung zwischen Christen und Muslimen und auf dem Hintergrund der Zusammenstöße zwischen Anhängern der beiden Religionen nach dem Karikaturenstreit. Er beleuchtet die unterschiedlichen Kulturen in Ost und West, Nord und Süd sowie die Pressefreiheit und die damit verbundene Verantworung.

Am 5. - 6. Mai 2006 fand im Rahmen der IGFM-Jahrestagung die Internationale Kuba-Konferenz unter dem Motto "Meinungs- und Pressefreiheit für alle Kubaner -  Perspektiven für einen demokratischen Wandel auf Kuba" statt.  In seiner Eröffnungsrede wies Frank Calzon vom "Zentrum für ein Freies Kuba" darauf hin, dass die totale und systematische Verweigerung der in Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechte auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eine der großen Tragödien in Kubas Geschichte sei.

Die kubanische Stiftung für Menschenrechte (Cuban Foundation of Human Rights/CFHR) wurde am 17. September 1999 ins Leben gerufen und hat bisher alle Repressalienhiebe der Tyrannei überlebt. ... Die größte Sorge der Menschenrechtler im Land sind die gewalttätigen Übergriffe der Regimetreuen, die seit Juni 2005 bis jetzt stattfinden. Viele Dissidenten wurden zusammengeschlagen oder mit Steinen beworfen. In kubanischen Gefängnissen, wo die brutalsten Verprügelungen stattfanden, waren über 100 Gewissensgefangene davon betroffen. ...

Vor Wahlen fällt es einigen Politikern besonders leicht hervorzuheben, welch hohe Bedeutung die Wahrung und die Durchsetzung der Menschenrechte für ihr politisches Handeln haben. Mit Blick auf die Wahlen am 18. September 2005 wünsche ich mir als Menschenrechtler vor allem einen Kurswechsel in Berlin gegenüber dem brutal die Menschenrechte verletzenden Einparteienregime in Peking.

Am 4. Juni 2005 jährt sich das Massaker auf dem Tiananmen-Square in Peking zum 16. Mal. In der Nacht vom dritten auf den vierten Juni 1989 rückten Panzer der chinesischen Volksbefreiungsarmee in das Zentrum von Peking vor. Soldaten der Volksbefreiungsarmee feuerten mit Dum-Dum Geschossen auf Tausende von Studenten, die auf dem 'Platz des himmlischen Friedens' für Demokratie und Reformen friedlich demonstrierten. Nach unabhängigen Schätzungen fielen zwei- bis dreitausend Menschen dem Gemetzel zum Opfer. Unzählige wurden verletzt. Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Die Pekinger Führung  versuchte, ihr Vorgehen vor der Weltöffentlichkeit zu verheimlichen und ist bis heute nicht bereit, das Massaker offiziell untersuchen zu lassen.

Als am 13. Juni 2005 in Brüssel der Rat der EU tagte, standen dort nicht Václav Hável oder José Luis Rodriguez Zapatero persönlich zur Wahl. Wohl aber ging es um eine Richtungsentscheidung in der Kubapolitik der EU. Der spanische Ministerpräsident personifiziert Nachgiebigkeit und Entgegenkommen, der ehemalige tschechische Präsident Hável steht für die Verteidigung der Menschenrechte.