Kuba: Lafontaine ist zurück, die Menschenrechtsverletzungen gehen weiter
Während Lafontaine in Havanna über den öffentlichen Personennahverkehr spricht, wurden Menschenrechtsaktivisten misshandelt!
IGFM-Kommentar
September 2007
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Yuri Martínez Sánchez' Preis für seine oppositionelle Haltung: Bügeleisen-Methode der kubanischen Polizei |
Am 23. August 2007, vier Tage vor der Ankunft Oskar Lafontaines in Kuba, inhaftierten Polizeibeamte den oppositionellen Kubaner Yuri Martínez Sánchez und fügten ihm mit einem Bügeleisen Verbrennungen im Gesicht zu. Am 27. August 2007, dem Ankunftstag Lafontaines in Havanna, misshandelten Militärbeamte den blinden Menschenrechtsaktivist Juan Carlos González Leiva schwer. Am 4. September 2007, vier Tage nach der Rückkehr Lafontaines nach Berlin, nahmen Sicherheitsbeamte den Menschenrechtsaktivisten Nestor Rodriguez Lobaina willkürlich fest, bedrohten und zeigten ihn gerichtlich an.
Dennoch verteidigt Lafontaine Kubas Menschenrechtsverletzungen, diese werden nur "wichtigtuerisch instrumentalisiert"!
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Oskar Lafontaine dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen des Castro-Regimes öffentlich zu verurteilen und der Politik des Wegsehens endlich ein Ende zu setzen. "Eine große Chance, die guten Kontakte zu Kuba im Namen der Menschenrechte zu nutzen und ein deutliches Signal aus deutscher Richtung zu senden, dass diese ein sofortiges Ende finden müssen!", so der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin.
Vier Tage vor der Ankunft Oskar Lafontaines in Havanna:
Am 23. August 2007 wurde der 32 Jahre alte Kubaner Yuri Martínez Sánchez um zwei Uhr Nachts von Polizeibeamten festgenommen. Die Gründe für seine Festnahme sind noch unklar, fest steht jedoch, dass der Mann misshandelt wurde: die Beamten versuchten eine Tätowierung auf der Stirn des Mannes zu entfernen, die die Initialen der Vereinigten Staaten Amerikas "USA" zeigten. Sie "entfernten" die Tätowierung durch Verbrennungen mit einem heißen Bügeleisen. (siehe Bild)
Oskar Lafontaine landete gerade in der kubanischen Hauptstadt:
Der blinde Juan Carlos González Leiva, Präsident der kubanischen Stiftung für Menschenrechte (Fundación Cubana de Derechos Humanos) und Ehrenmitglied der IGFM, wollte am 27. August 2007 gemeinsam mit dem unabhängigen Journalisten Luis Esteban Espinosa Echemendía und dem Berichterstatter für den UN-Meschenrechtsrat, Eisy Marrero Marrero, den Sohn des politischen Gefangenen José Antonio Mola Porro interviewen. Sie besuchten den an den Rollstuhl gefesselten Michael Mola im Amalia Simoni Provinzkrankenhaus von Camagüey. Leiva wurde gemeinsam mit Marrero und Luis Esteban vor Ort von Militärpersonal, Polizisten und Staatssicherheitsbeamten festgenommen. Acht Männer in Uniform und weitere in Zivilkleidung schlugen immer wieder auf den blinden Leiva ein, um ihm seine persönlichen Gegenstände abzunehmen. Dann wurden sie gewaltsam zur Polizeistation gebracht und in eine äußerst heiße, nach Urin und Kot riechende Zelle geschleift, wo sie mehrere Stunden festgehalten wurden. Schließlich erhielten sie alle Gegenstände zurück und wurden entlassen; "es habe sich nur um ein Missverständnis gehandelt".
Während Lafontaine
mit dem kubanischen Parlamentspräsidenten Ricardo Alarcón und Außenminister Felipe Péres Roque über die "gute Entwicklung Kubas" spricht und sich sehr interessiert an dem "modernen Sozialismus Kubas" zeigt, leiden Menschen wie Juan Carlos González Leiva und Yuri Martínez Sánchez unter eben genau diesem Regime, das Lafontaine für eine "gute Ablösung korrupter, verbrecherischer Regime" hält, das "die soziale Lage deutlich verbessert hat", erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). "Vorfälle wie der innerparteiliche Konflikt im Februar 2006, bei dem sich drei Abgeordnete der LINKEN einer parteiinternen Hetzjagd ausgesetzt sehen mussten, weil sie einer Resolution des Europaparlaments zustimmten, die die Menschenrechtssituation in Kuba beklagte, sollten der Vergangenheit angehören. Sehen Sie nicht länger weg, machen Sie sich für die Menschenrechte in Kuba stark, Herr Lafontaine!", so die IGFM.
Oskar Lafontaine ist inzwischen wieder sicher in Deutschland gelandet
und betont in Interviews, dass mit den Menschenrechten nicht Politik gegen kubanische und deutsche Kommunisten gemacht werden dürfe. Doch für die Opfer der seit 48 Jahren herrschenden Castro-Diktatur hat sich nichts geändert. Wieder einmal bleiben sie bei Lafontaine und seiner Partei ohne Gehör und die Menschenrechtsverletzungen in Kuba gehen immer weiter.
