Kuba hat die schlimmsten Bestandteile zweier Systeme vereint

Von Juan Adolfo Fernandez Sainz
Januar 2011

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer steht das kubanische Volk vor einem Übergang in eine Staatsform, die lediglich aus den negativsten Teilen nicht aber vorteilhaften Seiten zweier Systeme besteht, die während des Kalten Krieges um die Vorherrschaft wetteiferten - des Kommunismus und des Kapitalismus.

Um mehr Effizienz durch Rationalisierung zu erreichen, entlässt die kubanische Regierung bis April 2011 eine halbe Million Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und bis zu 1.3 Mio - d.h. ein Viertel der Arbeitskräfte des Landes - innerhalb der nächsten drei Jahre. Und das entweder völlig ohne Entschädigung oder mit einer äußerst minimalen: Mitarbeiter, die bis zu 10 Jahren im öffentlichen Dienst tätig waren, erhalten als Abfindung ein Monatsgehalt, wer bis zu 20 Jahren im Staatsdienst war - zwei Monatsgehälter.  Und das war's.

Gleichzeitig werden per Gesetz den Arbeitslosen neue Möglichkeiten für selbständige Arbeit eröffnet, um arbeitslosen Kubanern zu ermöglichen, auf eigene Faust eine Arbeit zu finden, weswegen auch brach liegende Staatsflächen zur Bewirtschaftung bereit gestellt werden sollen. Aber dieses Land wird niemals wirklich dein Eigentum sein. Und wohlgemerkt: Es wird sich auch nicht um eine freie Marktwirtschaft mit unabhängigen Gewerkschaften und freiem Unternehmertum (d.h. mit einer Regelung, die Privateigentümer schützen würde) handeln.

Der ganze Prozess wird unter strenger Kontrolle der Kommunistischen Partei stehen und in der Praxis den Willen der alten Regenten oder - wenn Sie so wollen - der 'historischen Führer der Revolution' repräsentieren, die stets jegliche Reformierung des Systems ablehnten, das sie vor einem halben Jahrhundert auf Kuba etabliert hatten. Sie weigern sich sogar, diesen Prozess als "Übergang" oder als "Reform" zu bezeichnen und nennen ihn offiziell als "Aktualisierung des kubanischen sozialistischen Modells".

Damit private Handelsshops und Farmer wirtschaftlich werden können, benötigen sie zuallererst Investitionen (die meisten werden aus dem Ausland kommen), doch der größte Teil der Wirtschaft bleibt in den Händen der Regierung ? dort, wo keine private Beteiligung erwünscht ist.

Der private Sektor wird mit Immensen Steuern belegt, der bis zu 40 Prozent seines Gewinnanteils an den Staat wird abführen müssen, weswegen Kleinunternehmen kaum wachsen werden können. Die Rede ist nicht von Fabriken, Bergwerken, Hotels und Kaufhäusern. Nein, Kubas privater Sektor wird aus kleinen Restaurants bestehen (in denen laut Gesetz nicht mehr als vier Tische erlaubt sind), aus Familien, die in ihrem Eigenheim ein Zimmer vermieten, unbedeutenden Reparaturwerkstätten und dergleichen. Private Investitionen in große Unternehmen werden weiterhin aus dem Ausland kommen, wie es derzeit auch ist, und sind nicht für die Einheimischen gedacht.

Eine grassierende Korruption ist nicht von der Hand zu weisen, vor allem in einem Land, in dem die Bürger der Polizei und den Inspektoren schutzlos ausgeliefert sind.

Die Kubaner werden die meisten Vorteile des alten Systems (so kärglich sie auch waren) verlieren. Das Rationierungssystem, das fünfzig Jahre lang herrschte, wird verschwinden. Es stimmt schon, dass dieses System stets lästig war und von den Menschen gehasst wurde, weil es einem nicht erlaubte, mehr als eine streng begrenzte Menge von Waren zu kaufen. Es stimmt aber auch, dass die Preise in diesem System subventioniert wurden, was vor allem dem benachteiligsten Teil der Bevölkerung half. In einem Land, in dem das durchschnittliche Monatsgehalt etwa 20 US-Dollar beträgt und die Altersrente noch viel weniger, jede Subvention natürlich willkommen ist. Wenn aber die "Rationskarten" verschwinden, wird das für die ärmsten Familien und für die Alten zu einem echten Problem.

Die Qualität der Dienstleistungen in öffentlichen Bereichen wie Gesundheit und Bildung geht seit vielen Jahren stetig zurück.

Politisch werden diese Neuerungen alle Unterdrückungsmechanismen des orthodoxen kommunistischen Systems beibehalten, mit allen Massenmedien in Händen der Kommunistischen Partei (bzw. Organisationen, die sie geschaffen hat), Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Journalisten werden weiter ins Gefängnis gehen und jeder Versuch, die Regierung zu kritisieren oder anders zu denken, als Bedrohung für den Staat und Gefahr für die Revolution gedeutet. Der "Kampf gegen den Imperialismus" wird unvermindert weitergehen, der ?innere Feind? in dieser besonders gefährlichen Zeit stets im Auge behalten. Der Zugang zum Internet wird auch weiterhin extrem eingeschränkt bleiben.

Es sind in der Tat sehr eingeschränkte und seichte Reformen, weit zurückhaltender als die chinesische Öffnung oder die vietnamesische Doi Moi. Obwohl keiner von ihnen ein leuchtendes Beispiel für den Übergang zu demokratischen Regeln war, waren beide wenigstens wirtschaftlich erfolgreich. Beide waren gute Modelle, denen Kuba hätte folgen können, doch die Entscheidungsträger beharrten auf einer zentralisierten Wirtschaft. Warum haben sie nicht schon vor zwanzig Jahren mit diesen Neuerungen begonnen, als der Westen - und vor allem Spanien - Berater, hohe Investitionen und materielle Unterstützung angeboten hatte?

In einem seiner letzten öffentlichen Auftritte sagte der kubanische Führer Fidel Castro zu Uni-Studenten in Havanna, dass der einzige große Fehler, den alle gemacht hatten, war glauben zu wissen, wie Sozialismus aufgebaut wird. Das in einem Land, in dem über vier Jahrzehnte lang die meist benutzte Parole skandiert und auf Plakaten steht "Die Zukunft gehört nur dem Sozialismus". Castros Bemerkung war keineswegs eine Entschuldigung: Schauen Sie, wir haben einen schrecklichen Fehler gemacht, wir haben mit eurem Leben gespielt, wir haben die Wirtschaft des Landes ruiniert, wir haben nicht gewusst wohin wir gehen? Nein, gemeint war, seinem jüngeren Bruder Raul jede Unterstützung zu leisten, egal welche Änderungen dieser in das Leben der Kubaner einführen werde.

Es wird sicherlich Proteste geben, aber bedenken Sie auch dies: Wer würde als erster seine Arbeitsstelle bei der Regierung verlieren, a) Mitglieder der Kommunistischen Partei, die hartnäckigsten Verteidiger des herrschenden Regimes, oder b) die weniger begeisterten Anhänger des Regimes? 

Da Sie bereits die richtige Antwort erraten haben, können Sie auch daraus folgern, dass die Kubaner, die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes haben, sich eher dafür entscheiden werden, das Castro-Regime mit noch mehr Einsatz zu unterstützen.

Aber es wird immer auch solche Kubaner geben, die weiter eine freie Wirtschaft und mehr Demokratie fordern und dafür Opfer bringen werden. Sie brauchen Ihre politische, geistige und materielle Unterstützung.

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