Länder

Entscheidender Machtträger in der Volksrepublik China, die am 01.10.1949 ausgerufen wurde, ist die Kommunistische Partei. Eine Opposition gibt es nicht. Die Verletzung rechtsstaatlicher Mindeststandards in der VR China ist besorgniserregend: Strafverfolgung aus politischen Gründen, Mißachtung von Verfahrensgarantien in Strafverfahren, exzessive Verhängung der Todesstrafe und Folter sind an der Tagesordnung. Es gibt keine echte Presse-, Meinungs- oder Religionsfreiheit. Jedes öffentliche Infragestellen des Machtmonopols der Kommunistischen Partei Chinas wird, ebenso wie die Forderung nach mehr Demokratie, hart geahndet..

Das Recht der Islamischen Republik Iran ist von islamischen Geistlichen und Rechtsgelehrten entwickelt worden und gänzlich auf den Islam und das islamische Recht ausgerichtet. Auch das Schariastrafrecht wird angewandt. Dazu gehören neben Auspeitschungen und Amputationen auch Steinigungen.

Die GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) ist ein loser Zusammenschluss von zwölf Teilrepubliken der ehemaligen Sowjetunion (UdSSR). Sie wurde Ende 1991 zunächst von Russland, Weißrussland (Belarus) und der Ukraine gegründet, die den sowjetischen Unionsvertrag von 1922 aufkündigten und die Auflösung der Sowjetunion einleiteten. Kurz danach wurde die GUS durch den Beitritt von Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisien, Republik Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan erweitert. Im Dezember 1993 trat auf Moskaus Druck Georgien der GUS bei. Die drei baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) verweigerten erfolgreich einen Beitritt zur GUS, die seit ihrer Gründung unter Russlands Dominanz steht.

Die S.R. Kuba ist kein Rechtsstaat. Das Land wird beherrscht von einer kommunistischen Einheitspartei (PCC). Es gibt keine Gewaltenteilung. Die Willensbildung ist stark auf die Person des Staatsoberhaupts und Regierungschefs, Fidel Castro Ruz, konzentriert, der seit 1959 diktatorisch über das Land herrscht. Grundlegende Menschenrechte werden nicht beachtet, individuelle Bürgerrechte und Grundfreiheiten werden den Kubanern weitgehend verwehrt. Menschenrechtler und Oppositionelle werden im Alltagsleben diskriminiert und häufig mit drakonischen Strafen verfolgt. Kuba ist im weltweiten Vergleich eines der Länder mit dem höchsten Anteil politischer Gefangener pro Kopf der Bevölkerung und mit dem höchsten Anteil der Bevölkerung im Strafvollzug. Die Haftbedingungen sind hart, oft unmenschlich. Die Präsenz des Sicherheits- und Nachrichtendienstes des Staates ist allgegenwärtig.

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) wurde am 9. September 1948 in dem nördlich des 38. Breitengrades gelegenen Teil des Landes proklamiert, der unter der Verwaltung der UdSSR (Sowjetunion) stand. Kurze Zeit später erwies sich Nordkorea als der am stärksten abgeschirmte kommunistische Staat der Welt. Diktatorischer Führerkult, totale Überwachung der Bevölkerung und eklatante Verletzung der Grundrechte kennzeichnen das Regime. Beobachter: 58 Jahre kommunistischer Gewaltherrschaft kostete dem Land mit insgesamt 23 Millionen Einwohnern mehr als drei Millionen Menschenleben. Schätzungsweise 200 000 politische Gefangene bevölkern die Zwangsarbeitslager des riesigen GULag-Systems (Kwan-li-so).

SR Vietnam ist ein zentralistischer totalitärer Staat unter der rigiden Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei. Vietnam hat 80 Millionen Einwohner. 87% davon sind Vietnamesen, die anderen gehören ca. 60 Minderheiten an. Zwischen den verschiedenen Volksgruppen bestehen starke kulturelle Unterschiede. Religionen: Buddhisten ca. 80%, Christen ca. 9%. Religionsgemeinschaften und politische Oppositionelle, insbesondere wenn sie ihre Aktivitäten in organisierter Form entwickeln, werden mit großem Mißtrauen beobachtet, bekämpft und rigoros verfolgt. Schätzungsweise 200 politische Gefangene und aus Glaubensgründen Verfolgte befinden sich in Umerziehungslagern, wo Zwangsarbeit und Folter herrschen.