Lateinamerika

Als unbesiegbar präsentiert sich der der venezolanische Staatschef Hugo Chavez gerne der Welt und seinem Volk. Nach seiner Krebsoperation im kubanischen Havanna war er Anfang Juli nach Venezuela zurückgekehrt, ein Paar Tage später schon schmückte er sich in einem Video mit Attributen von Nietzsches "Übermensch". Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Venezuela im kommenden Jahr würde er sich auch über demokratische Spielregeln hinwegsetzen, meint Sebastian Grundberger von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Venezuela sei seit 1999 zu einer funktionsfähigen Diktatur geworden, so der Experte im Gespräch mit dem Hilfswerk "Kirche in Not", das von Radio Vatikan ausgestrahlt wurde.

Marcel Granier ist seit 1969 Direktor von Radio Caracas Television (RCTV). Unter seiner Führung entwickelte sich der Sender zum meist gesehenen TV-Kanal Venezuelas. Seit Jahren widmet sich Marcel Granier der Aufgabe, Menschenrechtsverletzungen, maßgeblich der Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit, in Venezuela publik zu machen. Aufgrund der öffentlicher Kritik am Regime von Präsident Hugo Chávez wurde RCTV zum Feindbild der Regierung und bekam - nach zahlreichen Drohungen und Versuchen, den Sender "auf Linie" zu bringen - die Lizenz entzogen. In einem Interview mit der IGFM spricht Granier über die zunehmende Zensur und die Menschenrechtslage in seiner Heimat.

Die Ecuadorianer haben in einer Volksbefragung Präsident Correa und seiner linkspopulistischen Bürgerrevolution den Rücken gestärkt. Ersten amtlichen Hochrechnungen zufolge stimmten am 7. Mai zwischen 46 und 51 Prozent den zehn Fragen zu, die Correa ausgearbeitet hatte. Auch die umstrittenen Punkte zur Einrichtung eines Medienkontrollrates und einer Justizreform kamen demnach durch, ebenso wie das Verbot für Finanzinstitutionen und Medienkonzerne, in anderen Branchen tätig zu werden. Venezuelas Präsident Hugo Chavez, Mentor Correas, begrüßte den Erfolg umgehend.

Am 2. Mai 2011 ging die venezolanische Polizei in Barinas mit brutaler Gewalt gegen Studenten vor, die sich für einen fairen Prozess gegen einen politischen Gefangenen einsetzen. Zu den Ereignissen erreichte die IGFM eine Stellungnahme ihrer Partnerorganisation Fundación para el debido proceso (Stiftung für einen fairen Prozess/FUNDEPRO) aus Venezuela.

Nie wurden im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua mehr Frauen ermordet als 2010. Am 16. Dezember wurde die Menschenrechtsaktivistin Marisela Escobedo Ortiz in Chihuahua Stadt erschossen. Der Mord geschah in aller Öffentlichkeit - auf einer belebten Straße gegenüber dem Regierungspalast des Bundesstaates Chihuahua. Frauenmorde in Mexiko - Spurensuche des IGFM-Mitglieds, Sebastian Grundberger.

"Nieder mit den Ketten" und "Gelobt sei Gott" - Mit dem spontanen Singen eines spanischen Kirchenliedes haben elf Studenten vor der Vertretung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Caracas nach 23 Tagen ihren Hungerstreik beendet. Wie ihr sichtlich bewegter Sprecher Lorent Saleh am vergangenen Dienstag in die Mikrofone erklärte, hatte die Regierung zuvor versprochen, die Kernforderungen der "Operation Freiheit" zu erfüllen. In den nächsten Tagen sollen sieben politische Gefangenen freigelassen werden. Ein Kommentar von Sebastian Grundberger.

Die Menschenrechtslage in Kuba und Mexiko stand im Zentrum einer Delegationsreise der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) nach Mexiko vom 27. November bis 5. Dezember 2010. Höhepunkt war die Teilnahme an der vom Auslandsbüro Mexiko der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisierten Konferenz: "Kuba - ein Blick in die Zukunft: Herausforderungen und Möglichkeiten" in Mexiko Stadt.

Die Wahlen vom 26. September  2010 haben die demokratischen Kräfte in Venezuela gestärkt. Zwar konnte Präsident Hugo Chávez dank eines demokratisch fragwürdigen Wahlsystems die Mehrheit der Parlamentsmandate gewinnen, das Ergebnis ist aber eine gefühlte Niederlage für den Autokraten. Die internationale Gemeinschaft muss Chávez jetzt drängen, den Wählerwillen zu akzeptieren und die neuen Abgeordneten nicht bei der freien Ausübung ihres Mandates zu behindern.

In den vergangenen vier Jahren haben 1,5 Millionen Venezolaner ihrem Land den Rücken gekehrt. Die verfehlte Wirtschaftspolitik der vergangen zwei Jahrzehnte hat Armut, Arbeitslosigkeit und eine hohe Kriminalitätsrate zur Folge. Über 30 Prozent der Bevölkerung leben unter der nationalen Armutsgrenze. Doch Hauptgrund für die Auswanderung ist politisch fundiert. Venezuela ist auf dem Weg zur Diktatur nach dem Vorbild Fidel Castros. Kirchenvertreter, Bürgerrechtler und die demokratische Opposition kritisieren sowohl die Gleichschaltungspolitik gegenüber den Medien als auch, dass Präsident Hugo Chávez, der sein politische Programm "national-sozialistisch" nennt, mit Sondervollmachten regieren und sich die totale Macht im Staate sichern will.

Die Pressefreiheit in Venezuela ist in Gefahr. Am 3. Dezember 2006 sollen in Venezuela Präsidentenwahlen stattfinden. Bereits jetzt ist das politische Klima aufgeheizt. Venezuelas autokratisch regierender Staatspräsident Hugo Chávez hat den kritisch berichtenden Medien gedroht, ihre Konzession nicht zu erneuern. Chávez reagierte damit auf die kritische Berichterstattung einiger privater TV-Sender. Bereits 2005 hatte die venezolanische Regierung ein Gesetz erlassen, das Beleidigung der Regierung in den Medien unter Strafe stellt und die privaten Sender zum Abtreten von einer Stunde Sendezeit an die Regierung verpflichtet. Prominentester Fürsprecher von Chávez ist der kubanische Diktator Fidel Castro.