Linke verhöhnt Opfer der Castro-Diktatur

Martin Lessenthin, IGFM
Fuldaer Zeitung, 25. August 2011

"Du kannst voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit ihrer beispielhaften Bedeutung für so viele Völker der Welt werden immer mit Deinem Namen verbunden bleiben...",  schreiben Gesine Lötzsch und Klaus Ernst "mit solidarischen Grüßen" an Kubas Langzeitdiktator Fidel Castro. Selbst die leiseste Kritik an der brutalen Diktatur der Castro-Brüder, die sich seit fünf Jahrzehnten gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig machen, sucht man in dem auf der Webseite der kubanischen Botschaft veröffentlichten Brief der beiden Linke-Parteivorsitzenden vergebens.

Im Gegenteil: die beiden Linke-Chefs schreiben dem kubanischen Diktator weiter: "Unter Deiner Führung hat es Kuba verstanden, für mehr als fünf Jahrzehnte dem Druck und der Blockade der USA zu widerstehen, an seinen Idealen festzuhalten und eine neue gesellschaftliche Entwicklung einzuleiten, die dem kubanischem Volk für Lateinamerika beispiellose soziale Errungenschaften in Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Gesundheitswesen und Sport und in vielen weiteren Bereichen gebracht hat. Kuba war und ist auf diese Weise Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt." (...)

Mit ihrem Gratulationsbrief verhöhnen Lötzsch und Ernst die Opfer der Diktatur und verherrlichen einen Überwachungs- und Unrechtsstaat nach DDR-Muster. Wer Fidel Castro seine "unverbrüchliche Freundschaft" versichert und ihm bescheinigt "voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken" zurückblicken zu können, rechtfertigt fünf Jahrzehnte brutalster Repression und Folter.

Das hemmungslos anbiedernde Glückwunschschreiben löste einhellige Empörung unter allen Demokraten aus. Selbst bei den Linken gab es einige ablehnende Reaktionen, denn vor allem die wahlkämpfenden Landesverbände in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fürchten von den Wählern für die Verhöhnung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen abgestraft zu werden. Zu Recht!

Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien distanzierten sich klar vom Inhalt des Gratulationsbriefes. Grünen-Parteichef Cem Özdemir bot den Linken scherzhaft an, ihnen "eine Liste mit Vorschlägen für weitere absurde Vorstöße" zu übermitteln - zum Beispiel den Friedensnobelpreis für Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Teilen der Linken nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung unter anderem vor, den Mauerbau zu relativieren und mit "devoten Erklärungen" an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro dessen Regime zu verharmlosen und Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren. "Ich halte die Partei für überflüssig", soll Oppermann erklärt haben.

Nachdem Fidel Castro auf der Karibikinsel mit großem Pomp seinen Geburtstag feiern ließ und die Gratulationen der deutschen Linken entgegennahm, prügelten Castro-Schläger wieder einmal auf die "Damen in Weiß" (Damas de Blanco) ein. Die Frauen, ein Zusammenschluss von Familienangehörigen politischer Gefangener auf Kuba, sind aufgrund ihres friedlichen Engagements für die Freilassung politischer Gefangener immer wieder das Ziel von Übergriffen des Regimes. Das Europäische Parlament würdigte sie im Jahr 2009 durch die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises.

Als die "Damen in Weiß" am 18. und 21. August - nur wenige Tage nach Castros Geburtstag - auf die Straße gingen, waren sie erneut massiver Gewalt ausgesetzt. Sie wurden geschlagen, getreten, teilweise entkleidet und bespuckt. Mehrere von ihnen wurden festgenommen.

Deutschland hat eine besondere Beziehung zu dem, was den Menschen auf Kuba angetan wird. Denn es war die DDR, die die kubanische Staatssicherheit technisch ausstattete und kubanische Stasi-Leute ausbildete. Das wiedervereinigte Deutschland sollte sich daher besonders für die Wahrung der Menschenrechte auf der Karibikinsel einsetzen. Besonders die Linke hätte hier eine Bringschuld. Aber das haben die Ewiggestrigen Lötzsch und Co. bis heute nicht begriffen.